Rückblick und Ausblick – nach der Wahl ist vor der Wahl!

Rückblick auf die Bundestagswahl 2025

Wir haben es auf Bundesebene leider nicht geschafft, wieder ins Parlament einzuziehen. Das ist bitter und hat sehr viele Gründe, die es einzeln aufzubereiten gilt. Wir bedanken uns aber bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns erneut das Vertrauen ausgesprochen haben. Und wir werden uns bei denjenigen, die in der Vergangenheit ihre Stimme für die Partei der Freiheit abgegeben haben, dieses Mal aber nicht, erneut um Vertrauen werben. Das Ergebnis unseres Spitzenkandidaten im Landkreis Ludwigsburg, Oliver Martin, war auch in Weissach mit 5,6 % der Erststimmen und 7,4 % der Zweitstimmen gut – das macht ihm und uns Mut für die Zukunft.

Ausblick auf die Landtagswahl 2026

„Nach der Wahl ist vor der Wahl“ – nie war es für die FDP so bedeutsam wie jetzt. Wir beginnen zwar noch nicht den Wahlkampf, aber mindestens ein Thema wird jetzt bereits intensiv vorangetrieben: die Landtagsverkleinerung. Nachdem Innenminister Strobl unsere Initiative zur Begrenzung der Landtagsgröße seit Ende 2023 mit Verweis auf einen angeblichen Verfassungsverstoß blockiert hat, wurde jetzt vom Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg dazu geurteilt, dass das Volksbegehren der FDP gegen die drohende Aufblähung des Landtags rechtens ist. Das hat der BW-Verfassungsgerichtshof am vergangenen Freitagvormittag bekannt gegeben. Das Volksbegehren sei vom Innenministerium nun zuzulassen, gab der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart bekannt.

Wir werden also in wenigen Wochen die Gelegenheit erhalten, in der zweiten Runde unseres Volksbegehrens erneut Unterschriften zu sammeln. Damit der Landtag über das Begehren abstimmt, muss mindestens ein Zehntel der Wahlberechtigten es unterstützen: In Baden-Württemberg sind das rund 770.000 Menschen, die es nun zeitnah zu mobilisieren gilt. Wir werden dazu eine Informationskampagne auch in Weissach starten, da es um IHR Steuergeld geht, mit dem sorgsam umzugehen ist! Was besonders ärgerlich ist: durch die entstandene Verzögerung kann die mögliche Wahlrechtsreform zur Landtagswahl 2026 unter Umständen nicht mehr rechtzeitig in Kraft treten. Daher werden wir keine Zeit verlieren und bitten alle Weissacher schon jetzt um ihre Unterstützung.

Ralf Weygand

Vorsitzender des FDP-Ortsverbands