S i t z u n g s b e r i c h t

S i t z u n g s b e r i c h t

am Dienstag, den 16.12.2025, 19:30

fand eine Sitzung des Gemeinderates im Bürgersaal des Rathauses statt.

Öffentliche Sitzung

1. Der Gemeinderat beschloss die Abwägungen der im Zuge der Beteiligung der Behörden und

sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Öffentlichkeit gemäß

§ 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen.

2. Der Gemeinderat billigte den geänderten Planentwurf

3. Der Gemeinderat beschloss die nochmalige Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit

gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß

§ 4 Abs. 2 BauGB

In der Sitzung wurden die Ergebnisse der Berechnungen zum Starkregenrisikomanagement vom Ingenieurbüro Willaredt vorgestellt. Der Gemeinderat nahm den Abschlussbericht zur Kenntnis.

Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung sowie den Finanzplan mit Investitionen der Stadt Waibstadt für das Haushaltsjahr 2026 wie vorlegt (Seite 20 + 21 der Anlage).

Weiterhin beschloss der Gemeinderat den Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs „Städtische Abwasserbeseitigung“ wie vorgelegt (Seite 246 + 247 der Anlage).

Der Gemeinderat nahm die Gebührenkalkulation der Abwasser- und Niederschlagsgebühr für 2026 zur Kenntnis und beschloss die Änderung der bestehenden Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung AbwS) wie vorgelegt.

Der Gemeinderat nahm von den Vorab-Informationen Kenntnis.

Der Gemeinderat beschloss die Hebesatzsatzung wie vorgelegt. Änderungen bei den Hebesätzen wurden nicht vorgenommen.

Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben, sowie den notwendigen Befreiungen zu und erteilt sein Einvernehmen gemäß § 30 Abs. I i.V.m. § 31 Baugesetzbuch.

Der Ortschaftsrat hatte in seiner Sitzung am 11.12.2025 das Bauvorhaben zunächst abgelehnt um vor einer Beschlussfassung im Einzelfall, Kriterien zu schaffen die ein einheitliches Vorgehen mit dem Bauturbo ermöglichen. Der Gemeinderat schloss sich in der Sitzung dieser Vorgehensweise an und lehnte zunächst die Bauvoranfrage ab. Die Verwaltung wurde beauftragt Kriterien im Umgang mit dem Bauturbo zu entwickeln.

Nachdem der Ortschaftsrat in seiner Sitzung dem Bauvorhaben aufgrund des entstehenden dritten Vollgeschosses nicht zugestimmt hat, stimmte auch der Gemeinderat dem Bauvorhaben nicht zu und versagte sein Einvernehmen gemäß § 30 Abs. I i.V.m. § 31 Baugesetzbuch.

Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu und erteilte sein Einvernehmen gemäß § 30 Abs. I BaugB.

Der Gemeinderat der Stadt Waibstadt erteilte der Fa. Hauck aus Waibstadt den Auftrag für die Kanal-, Wasser- und Straßenbauarbeiten in der Mozart-/ Brucknerstraße zum Brutto Angebotspreis von 1.661.873,35 €.

1. Der Gemeinderat nahm von dem Ergebnis der Interessensbekundung Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschloss die Beauftragung der ETL WRG Solutions GmbH Unternehmens-beratung zur rechtlichen Begleitung im weiteren Vergabeverfahren.

Der Gemeinderat beschloss die Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren zum Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) des Bundes.

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der in Anlage 1 (Nr.3/25 + 4/25) der Vorlage beigefügten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zu.