Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer

Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer
(Hebesatzsatzung)

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 50 und 52 des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Calw am 24. Oktober 2024 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Steuererhebung

(1) Die Stadt Calw erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg.
(2) Sie erhebt Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Stadt Calw und den
Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Stadt Calw.

§ 2 Steuerhebesätze

Die Hebesätze werden festgesetzt
1. für die Grundsteuer
a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf 495 v.H.,
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 480 v.H.,
2. für die Gewerbesteuer auf 410 v.H.
der Steuermessbeträge.

§ 3 Geltungsdauer

Die in § 2 festgelegten Hebesätze gelten erstmals für das Kalenderjahr 2025.

§ 4 Grundsteuerkleinbeträge

Grundsteuerkleinbeträge im Sinne des § 52 Abs. 2 des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg werden fällig
a) am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15 Euro nicht übersteigt;
b) am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrags, wenn dieser 30 Euro
nicht übersteigt.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 25. Oktober 2024 in Kraft.

Calw, 25.10.2024

gez. Florian Kling
Oberbürgermeister