Satzung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der gemeindlichen Hallen und Veranstaltungsräume

Gemeinde Jettingen

Landkreis Böblingen

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S a t z u n g

über die Gebührenerhebung für die Benutzung

der gemeindlichen Hallen und Veranstaltungsräume

sowie für die Überlassung von Räumen und Einrichtungen in

Gemeindegebäuden (Benutzungsgebührenordnung)

vom 27. Mai 2025

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG), jeweils in den geltenden Fassungen, hat der Gemeinderat der Gemeinde Jettingen am 27. Mai 2025 folgende

S a t z u n g

über die Gebührenerhebung für die Benutzung der gemeindlichen Hallen und Veranstaltungsräume sowie für die Überlassung von Räumen und Einrichtungen in Gemeindegebäuden (Benutzungsgebührenordnung) beschlossen:

§ 1

Erhebungsgrundsatz

Die Gemeinde erhebt für die Benutzung sowie zur Unterhaltung, Reinigung, Heizung und Beleuchtung der gemeindlichen Hallen (Willy-Dieterle-Halle, August-Leucht-Halle und Turnhalle Oberjettingen) und von Räumen und Einrichtungen (Mehrzweckraum Gemeindezentrum, Gebäude Kulturscheuer Brunnenstraße 7 und Bürger- und Jugendtreff Jettingen) Benutzungsgebühren nach den folgenden Bestimmungen.

§ 2

Benutzung durch den laufenden Schulbetrieb

Die Gemeindehallen und ihre Einrichtungen stehen den örtlichen Schulen im Rahmen des jeweils gültigen Belegungsplanes unentgeltlich zur Verfügung.

§ 3

Benutzung durch örtliche Vereine und sonstige Organisationen

(1) Die Gemeindehalle und ihre Einrichtungen stehen den örtlichen Vereinen und sonstigen örtlichen Organisationen entsprechend dem jeweils gültigen Belegungsplan zur Verfügung.

(2) Die Überlassung der gemeindlichen Hallen und deren Nebenräume, der Geräte, der Beleuchtung und, soweit erforderlich, der Beheizung erfolgen an den Übungsabenden und bei den Wettkampfspielen unentgeltlich als Beitrag der Gemeinde zur Förderung des Sports. Dies geschieht entsprechend den jeweils gültigen Richtlinien zur Vereinsförderung der Gemeinde Jettingen.

§ 4

Benutzungsgebühren

Für die in den gemeindlichen Hallen und Veranstaltungsräumen stattfindenden Veranstaltungen werden Benutzungsgebühren nach folgendem Gebührentarif erhoben:

§ 5

Gebührenpflichtiger

Zur Zahlung der Benutzungsgebühren sind der jeweilige Veranstalter und der Antragsteller verpflichtet. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 6

Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

(1) Die Benutzungsgebühr entsteht grundsätzlich mit Beendigung der Benutzung der gemeindlichen Halle oder des Veranstaltungsraumes. Die Gebühr wird innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig. Wird die Gebühr später als einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides nicht bezahlt, so sind die gesetzlichen Säumniszuschläge wie bei den Gemeindeabgaben zu entrichten.

(2) Die Gemeinde kann vor Überlassung der gemeindlichen Halle oder des Veranstaltungsraumes einen entsprechenden Gebührenvorschuss verlangen.

§ 7

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der gemeindlichen Hallen und Veranstaltungsräume (Benutzungsgebührenordnung) vom 23. März 2010 außer Kraft.

Jettingen, 28. Mai 2025

gez.

Hans Michael Burkhardt

Bürgermeister

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Hinweise zur Heilung von Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Gemeinde Jettingen, Hauptamt, Rathaus, Albstraße 2, 71131 Jettingen, geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn

- die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder

- der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.