Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Gemeindekindergarten (Kindergartengebührensatzung)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) vom 24.07.2000 und der §§ 2, 13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) 17.03.2005 hat der Gemeinderat der Gemeinde Birenbach am 10.11.2025 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Gemeindekindergarten mit Wirkung ab 01.01.2026 beschlossen:

§ 1

Der § 5 (Höhe der Gebühren) der Kindergartengebührensatzung wird wie folgt geändert:

a) Kinder über 3 Jahre

aa) Gruppen mit Regelöffnungszeiten – entfällt.

ab) Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit vormittags

ac) Bei Inanspruchnahme der Ganztagesbetreuung

ad) Bei Inanspruchnahme der verlängerten Öffnungszeit Plus

b) Kinder unter 3 Jahre

ba) Gruppen mit Regelöffnungszeiten – entfällt.

bb) Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit vormittags

bc) Bei Inanspruchnahme der Ganztagesbetreuung

bd) Bei Inanspruchnahme der verlängerten Öffnungszeit Plus

c) entfällt

§ 2

Inkrafttreten

Die Satzung tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt der § 5 der bisherigen Satzung vom 14.05.1992 i.d.F. der Änderungssatzung vom 30.07.2024 außer Kraft.
Die in dieser Satzung enthaltenen Gebühren und Betreuungszeitmodelle werden erst mit dem neuen Kindergartenjahr ab 01.09.2026 wirksam.
Der Entfall von § 5 c), der die Gebühr für das Essen regelte tritt bereits mit Wirkung zum 01.01.2026 in Kraft.

Birenbach, 17.11.2025

gez.

Matzak

Bürgermeister

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Erlass dieser Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde Birenbach geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt diese Satzung nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.

Birenbach, 17.11.2025

gez.

Matzak

Bürgermeister

Diese Satzung wurde am 17.11.2025 auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
Grundlage hierfür ist die Bekanntmachungssatzung vom 05.12.2019, in Kraft getreten am 01.01.2020. Eine nachrichtliche Veröffentlichung erfolgte im amtlichen Mitteilungsblatt am 20.11.2025.