Satzung zur Änderung der Verbandssatzung in der Neufassung vom 2. April 2003

Abwasserzweckverband

Mittlere Fils

Sitz Salach

Auf Grund der §§ 5, 6, 18 und 21 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat die Verbandsversammlung am 7. Mai 2025 folgende Satzungsänderung beschlossen:

Artikel 1

§ 6 Abs. 2 (Verwaltungsrat) wird wie folgt geändert:

1. Dem Verwaltungsrat wird die Befugnis zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln von 30.000,-- € bis zu 150.000,-- € im Einzelfall übertragen.(…)

Artikel 2

§ 7 Abs. 4 (Verbandsvorsitzender) wird wie folgt geändert:

(4) Dem Verbandsvorsitzenden wird die Befugnis zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln bis zu 30.000,-- € im Einzelfall übertragen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der letzten öffentlichen Bekanntgabe bei allen Verbandsmitgliedern in Kraft.

Salach, 7. Mai 2025

Dennis Eberle

Verbandsvorsitzender

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.