Satzungsänderung Grundschulkinderbetreuung

Stadt Oberriexingen
- Landkreis Ludwigsburg -

Satzung vom 03.06.2025 zur Änderung der Satzung über die
Grundschulkinderbetreuung der Stadt Oberriexingen
in der Fassung vom 20.06.2018

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. 2000, 581, ber. Seite 698), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Juni 2023 (GBl. S. 229, 231) in Verbindung mit §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GBl. 2020 Seite 1223, 1249) hat der Gemeinderat der Stadt Oberriexingen am 19.06.2018, zuletzt geändert durch die 6. Änderung der Satzung über die Grundschulkinderbetreuung der Stadt Oberriexingen vom 04.06.2024 folgende Satzung über die Grundschulkinderbetreuung der Stadt Oberriexingen beschlossen.

Artikel 1
Satzungsänderung

§ 17 Mittagessen erhält folgende Fassung:

Das Mittagessen erfolgt nach Vorbestellung beim Betreuungspersonal und wird tageweise durch die Stadtverwaltung Oberriexingen abgerechnet. Die Höhe des Essensgeldes beträgt pro Tag 4,30 €.

Artikel 2
Inkrafttreten

Die Änderung der Satzung tritt zum 01.09.2025 in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-
Württemberg (GemO) beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich,
wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser
Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen
soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die
Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Oberriexingen, den 03.06.2025
gez. Ron Keller
(Bürgermeister)