Schnellschuss statt Strategie? – Konzeptvergabe für die „Südkurve“ sorgt für Kritik

Der Technische Ausschuss hat am Dienstag über die Konzeptvergabe für das Grundstück Flst. Nr. 8046 – besser bekannt als „Südkurve“ – beraten. Ziel: Ein Investor soll das Areal übernehmen und möglichst zügig Wohnraum schaffen. Doch was als Fortschritt verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Rückschritt – und zwar in zentralen wohnungspolitischen Fragen.

Denn laut Ausschreibung sollen erstmals keine Mindestanforderungen mehr an Nutzung, ökologische Standards oder architektonische Qualität gestellt werden. Noch gravierender: Auch die im „Handlungsprogramm Wohnen“ festgelegten Quoten für geförderten und preisgedämpften Wohnraum sollen komplett entfallen. Damit wird ein zentrales wohnungspolitisches Steuerungsinstrument faktisch ausgehebelt – und das in einer Zeit, in der bezahlbarer Wohnraum dringender denn je gebraucht wird.

Zur Erinnerung: Das 2019 vom Gemeinderat beschlossene Programm verpflichtet private Investoren, 20 % geförderte und 10 % preisgedämpfte Mietwohnungen sowie 10 % preisgedämpfte Eigentumswohnungen zu schaffen. Ziel sind 2.000 neue Wohnungen bis 2030 – mit einem klaren Fokus auf sozialen Wohnungsbau. Denn die Realität zeigt: Immer mehr Menschen – Alleinerziehende, Geringverdienende, Auszubildende, Studierende oder Senior*innen mit kleiner Rente – finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum.

Trotzdem wurde über Jahre hinweg weder über den Stand des Programms berichtet, noch an den ursprünglichen Zielen festgehalten. Stattdessen: schrittweise Verwässerung der Vorgaben – mit dem Argument, dass Investoren unter den aktuellen Marktbedingungen keine Rendite mehr erzielen könnten. Aus diesem Grund hatte unsere Fraktion die Überarbeitung des Handlungsprogramms beantragt. Eine entsprechende Vorlage wurde uns für den Herbst angekündigt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass damit endlich eine überfällige Grundsatzdebatte angestoßen wird – darüber, ob und wie sich unsere Stadt weiterhin für bezahlbaren Wohnraum engagiert.

Umso unverständlicher ist es, dass man jetzt Fakten schaffen will, bevor diese Diskussion überhaupt geführt wurde. Warum wird das Grundstück voreilig ausgeschrieben, obwohl noch unklar ist, wohin die wohnungspolitische Reise geht? Unsere Flächen sind begrenzt – und zu wertvoll für planloses Vorgehen.

Deshalb unser Antrag: Stopp der Ausschreibung – und Vertagung des Tagesordnungspunkts. Erst wenn klar ist, welche Ziele die Stadt künftig verfolgt, kann eine verantwortungsvolle Vergabe erfolgen. Wenn es nach uns geht: Für eine soziale, nachhaltige und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung. Jetzt ist nicht die Zeit für Schnellschüsse – sondern für Weitsicht.