Schreibverbot gilt auch für die Gemeinderatsgruppen (Karenzzeit)

Die Karenzzeit für politische Parteien vor der Bundestagswahl ist akzeptabel und wird vom Gemeindetag sowie dem baden-württembergischen Innenministerium empfohlen. Allerdings ist es nicht zwingend notwendig, dass dieses Veröffentlichungsverbot auch für die Fraktionsarbeit gilt. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die Berichterstattungsmöglichkeiten der Gemeinderatsgruppen dar. Es stehen wichtige Entscheidungen an, sowohl in Sachfragen als auch im Haushalt 2025. In unserer Rubrik „Aus dem Gemeinderat“ berichten wir ausschließlich über Kommunalpolitik und sind als Bürgerliste parteilos. Warum sollten wir in unserer Berichterstattung eingeschränkt werden? Diese Frage würde sich in größeren Städten mit einem Stadtparlament und dezidierter Fraktionsarbeit nicht stellen. In baden-württembergischen Kommunen gibt es viele parteiunabhängige Gruppierungen wie die Freien Wähler, Bürgergruppen und Initiativen, die keine Bundespolitik betreiben und sich ausschließlich um die Belange der Stadt kümmern. Natürlich wird vieles von Bund oder Land dominiert, was wir in den Kommunen tun.

Die Stadt Beilstein hat nun vorgeschlagen, die Karenzzeit auch auf die Berichterstattung aus dem Gemeinderat auszuweiten. Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag hauptsächlich aus Angst vor Wahlanfechtungen aufgrund von Berichterstattungen. Unsere Art zu leben und miteinander umzugehen wird immer mehr eingeschränkt. Wir tauschen den liberalen Staat gegen einen Staat der Paragraphen, der Versicherungen und der immer strengeren Regeln ein. Das ist keine gute Entwicklung. Wir von der Bürgerliste sind nun gezwungen, unsere Informationen in den kommenden sechs Wochen auf Social-Media-Plattformen zu veröffentlichen, und hoffen, auf diesem Wege eine größere Anzahl an Personen zu erreichen.