Schwierige Zeiten

Wieder einmal zeigt sich mehr als deutlich, dass die Kommunen diejenigen sind, die ganz am Ende für die Umsetzung der großen Politik verantwortlich sind. Sei es die Energiepolitik, sei es die Migration oder die Gesundheit. Wir in den Gemeinderäten haben Ausbauziele für erneuerbare Energien umzusetzen. Wir müssen den Interessenausgleich hinbekommen – mit allen Kontroversen und Meinungsverschiedenheiten. Wir haben am Ende die Integrationsleistung bei der Migration zu erbringen. Wir sind es, die hierfür zusätzliche Plätze in Kindergärten und Schulen schaffen müssen. Wir in der Kommunen leiden nun auch noch an der verfehlten Gesundheitspolitik, die es unserer Krankenhausstruktur im Landkreis unmöglich macht, rentabel zu arbeiten. Der Neubau des Kreiskrankenhauses sollte Strukturen schaffen, mit denen sich die Versorgung unserer Bürger wenigstens kostenneutral abbilden lässt. Die aktuellen Rahmenbedingungen sorgen aber für erhebliche Defizite, die nun zu einer erhöhten Kreisumlage führen. Es sind also wieder die Kommunen, die am Ende zahlen. Wir werden durch den Nachtragshaushalt des Landkreises mit 870 T € zusätzlich belastet. In unserem aktuellen Haushalt wird sich das ohnehin vorhandene Defizit noch weiter erhöhen. Schulden werden zunehmen. Die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts ist in Gefahr. Der neue Gemeinderat wird sich nach seiner Konstituierung umgehend in der Haushaltsstrukturkommission mit dieser Finanzsituation beschäftigen. Es bleibt zu hoffen, dass die fundamentalen Wirtschaftsdaten nicht noch zu einer weiteren Verschärfung der Finanzsituation im Landkreis und den Kommunen führen werden.