Sicherheit im Radverkehr – ein Streitthema in LE

Der Kreisverkehr Rohrer Straße/Stuttgarter Straße in Leinfelden ist ein Unfallschwerpunkt – 14 Unfälle gab es dort im vergangenen Jahr, in sechs davon waren Radfahrer verwickelt. Bereits im Januar 2024 hatte eine Besprechung mit der Polizei und der Stadtverwaltung stattgefunden, um die Situation zu analysieren und geeignete Maßnahmen zu diskutieren. Aufgrund der hohen Dichte an Kraftfahrzeugen und der damit verbundenen Gefährdung der Menschen auf einem Fahrrad wurde entschieden, dass die Führung des Radverkehrs im Kreisverkehr geändert werden muss. Zur Verringerung der Unfallhäufigkeit soll der Radverkehr außerhalb der Fahrbahn über den Kreisverkehr geführt werden – wie es auch in den Musterlösungen des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg für Kreisverkehr mit hohem Kfz-Aufkommen vorgeschlagen wird. Knapp 150.000 Euro waren als Kosten eingeplant.

Unsere Fraktion war von dieser Lösung überzeugt, im Technischen Ausschuss am vergangenen Dienstag hätte unser Fraktionsvorsitzender Jürgen Kemmner zugestimmt – wenn es zu einer Abstimmung gekommen wäre. Doch EBM Benjamin Dihm vermied das Votum, es war zu befürchten, dass es zu einer Ablehnung kommen könnte. Die CDU hatte klar kommuniziert, dass sie nicht zustimmen werde, auch in der Fraktion FW/FDP herrschten große Vorbehalte. Es fielen Argumente, die wir nicht nachvollziehen können. Um den Weg zu einer Neuordnung des Verkehrs nicht zu verbauen, wurde nicht abgestimmt – bei einer Ablehnung kann ein Projekt mindestens ein halbes Jahr nicht erneut zur Abstimmung gebracht werden.

Die Fraktion L.E.Bürger/DiB bedauert diese Entwicklung, damit bleibt der Status quo bestehen und die Verkehrssicherheit an diesem neuralgischen Knoten wird womöglich auf längere Zeit nicht verbessert. Es ging – zumindest das ist uns eine Erleichterung – nicht um die Kosten der Maßnahme. Verkehrssicherheit ist kein Themenfeld, bei dem um den Preis gefeilscht werden darf. Die Gegner seien nicht überzeugt vom Vorschlag, so argumentierten sie. Doch aus unserer Sicht liegt keine andere, bessere Alternative vor, deshalb fragen wir uns schon, welche neuen Pläne die Gegner überzeugen könnten. Es sei denn, der gesamte Kreisverkehr wird komplett neugestaltet. Wir sind gespannt, wie das Bessere aussieht, das der Feind des Guten sein wird.

Der Radverkehr ist ohnehin ein Thema, das die Fraktionen extrem in zwei Lager spaltet. Das war auch bei der Evaluation der Testfahrradstraße Goldäckerstraße festzustellen. Unsere Fraktion begrüßt die Maßnahme, wir könnten uns testweise auch eine Ausdehnung der Fahrradstraße auf die gesamte Goldäckerstraße vorstellen, es wäre eine Durchgängigkeit. Für 35.000 Euro wäre eine provisorische Umgestaltung möglich, dabei fielen jedoch 17 Parkplätze weg – weshalb dieses Ansinnen von eben jenen Gegnern kategorisch abgelehnt wird. Unsere Fraktion würde eine Testphase begrüßen, schließlich steigt die Akzeptanz der Radfahrstraße, wie die Verwaltung in der Sitzung darlegte. Der Radverkehr bewegt in unserer Stadt. Nicht nur die, die auf Zweirädern sitzen, sondern auch die, die sich gedanklich damit beschäftigen.