Sitzung am 12.05.2025

Bürgerfrageviertelstunde

Es lagen keine Bürgerfragen vor.

Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse:

Es waren keine nicht öffentlich gefassten Beschlüsse bekannt zu geben.

Zusammenfassung der Klausurtagung des Gemeinderates

Am 25. und 26. April 2025 fand eine Klausurtagung des Gemeinderates statt, bei der zentrale Themen der künftigen Gemeindeentwicklung im Fokus standen. Ziel der Tagung war es, langfristige Zielsetzungen, konkrete Projektideen sowie Einschätzungen und Anregungen aus dem Gremium zusammenzutragen und erste Weichen für strategische Entscheidungen zu stellen.

Im Rahmen der Tagung wurden verschiedene Schwerpunkte behandelt. Für das Gelände an der Turnhalle wurden erste Überlegungen zu einer zukünftigen Nutzung angestellt. Konkrete Planungen sollen im weiteren Verlauf folgen. In Bezug auf die Feuerwehr wurde der Ersatz eines Fahrzeugs grundsätzlich befürwortet. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen groben Zeitrahmen für die Beschaffung zu erarbeiten und Fördermöglichkeiten zu prüfen. Darüber hinaus sollen der bauliche Zustand und die Zukunftsperspektive des Feuerwehrhauses untersucht werden.

Auch das geplante Neubaugebiet „Lachenäcker“ war Gegenstand der Beratungen. Das Ingenieurbüro Breilinger soll eingeladen werden, um dem Gremium mögliche Entwicklungsvarianten vorzustellen. Für das Gebäude Hauptstraße 36 („Gasthaus Rose“) wurden verschiedene Nutzungsoptionen diskutiert, darunter die Einrichtung eines sozialen Treffpunkts, Wohnraum sowie ein kulturelles Angebot.

Die Verkehrssituation in der Balgheimer Straße und der Hauptstraße wurde eingehend erörtert. Dabei standen Überlegungen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und zur möglichen Reduzierung der Fahrgeschwindigkeiten im Vordergrund. Darüber hinaus wurden weitere Themen behandelt: Erste Ideen zur gestalterischen Aufwertung der Ortsmitte wurden gesammelt, die Prüfung eines geeigneten Standorts für eine

E-Ladesäule und die Beantragung von Fördermitteln angestoßen sowie der Bedarf für eine Lösung für den Jugendraum erkannt. Auch die Nutzung der Räumlichkeiten im Rathaus wurde kritisch beleuchtet. Diskutiert wurden dabei die Schaffung eines zweiten Bürgerbüros sowie ein Raum- und Bodengutachten aufgrund der festgestellten schlechten Luftqualität.

Der Gemeinderat nahm die Zusammenfassung der Klausurtagung einstimmig zur Kenntnis. Die besprochenen Themen werden in die weitere kommunale Planung aufgenommen. Konkrete Einzelmaßnahmen werden zu gegebener Zeit zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Kindergarten

- Festlegung der künftigen Betreuungsformen

- Bedarfsplanung 2025/2026

Es wurde über die künftige Ausrichtung der Kinderbetreuung in Dürbheim beraten. Ziel ist es, auf den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen zu reagieren und die personellen Ressourcen realistisch einzusetzen. Eine zentrale Maßnahme ist die Umwandlung der bisherigen GT/VÖ-Gruppe „Eichhörnchen“ in eine reine VÖ-Gruppe zum Kindergartenjahr 2025/2026. Dadurch können drei zusätzliche Plätze geschaffen und neun Kinder von der Warteliste aufgenommen werden.

Laut aktueller Bedarfsplanung besteht für Kinder unter drei Jahren ein Bedarf von 22 Plätzen (24 Plätze vorhanden), im Ü3-Bereich hingegen ein Fehlbedarf von 13 Plätzen (75 Plätze vorhanden, 88 benötigt). Ein Ausbau auf eine sechste Gruppe wurde geprüft, ist aber aufgrund fehlender Fachkräfte und der begrenzten Kapazitäten des Trägers derzeit nicht möglich. Auch ein kommunaler Neubau wäre personell schwer umsetzbar.

Aktuell arbeiten im Kindergarten 13 Erzieherinnen, eine Auszubildende und eine Hilfskraft. Für den VÖ-Betrieb ist ausreichend Personal vorhanden, für Ganztagsangebote fehlt es jedoch weiterhin an Fachkräften. Eine neue Schwangerschaft verschärft den Personalbedarf zusätzlich. Die Spielgruppe ist ausgelastet, eine Erweiterung wird geprüft. Für die Mittagsverpflegung gibt es eine Bewerbung, eine zweite Kraft wird weiterhin gesucht.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin mit neun Ja-Stimmen und einer Enthaltung, die GT/VÖ-Gruppe „Eichhörnchen“ zum Kindergartenjahr 2025/2026 in eine reine VÖ-Gruppe umzuwandeln. Die vorgestellte Bedarfsplanung wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Angesichts der guten Versorgungssituation im U3-Bereich, der begrenzten personellen Ressourcen sowie der fehlenden Umsetzungsmöglichkeiten seitens des derzeitigen Trägers wird von der Einrichtung einer sechsten Gruppe beziehungsweise einem kommunalen Neubau vorerst abgesehen.

Ergebnisabführungsvertrag für die badenovaERNEUERBARE GmbH

Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags zwischen der badenova AG & Co. KG und ihrer Tochtergesellschaft badenovaERNEUERBARE GmbH rückwirkend zum 01.01.2025 zuzustimmen. Zudem wurde Bürgermeisterin Burgbacher beauftragt, die notwendigen Erklärungen in der Gesellschafterversammlung abzugeben. Der Beschluss erfolgte einstimmig mit 10 Ja-Stimmen.

Mit der Gründung der badenovaERNEUERBARE GmbH zum 01.01.2024 verfolgt die badenova AG & Co. KG das Ziel, den Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung (Wind und PV) organisatorisch vom Wärmebereich zu trennen. Der Ergebnisabführungsvertrag stärkt die wirtschaftliche Einbindung der neuen Tochtergesellschaft und signalisiert Verlässlichkeit gegenüber Partnern und Kunden.

Öffentlicher Personennahverkehr

- Einsparmaßnahmen im ÖPNV;

Angleichung Eigenanteil Grundschüler

Der Gemeinderat hat die Informationen zu den geplanten Einsparmaßnahmen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit besonderem Fokus auf den Schülerverkehr sowie die möglichen Auswirkungen für die Gemeinde Dürbheim zur Kenntnis genommen. Der Beschluss erfolgte einstimmig mit 10 Ja-Stimmen.

Hintergrund ist die vom Landkreis Tuttlingen eingeleitete Haushaltskonsolidierung, in deren Rahmen auch der ÖPNV auf Einsparpotenziale geprüft wird. Konkret sollen im Bereich der Schülerbeförderung Fahrten reduziert werden – etwa durch den Wegfall einzelner Hinfahrten zum Nachmittagsunterricht an Schulen, an denen diese bisher nur teilweise genutzt werden. Insgesamt betrifft dies 25 Schulen im Landkreis, darunter auch die Grundschule Dürbheim. Für Dürbheim ist derzeit eine Fahrt von der Maßnahme betroffen. Landkreisweit wird durch diese Kürzung eine jährliche Einsparung von rund 95.000 Euro erwartet.

Zudem plant der Landkreis die Einführung eines einheitlichen Eigenanteils für die Schülerbeförderung von Grundschulkindern mit weiteren Schulwegen (über 3 km). Bislang übernimmt der Landkreis für diese Gruppe die vollen Kosten des JugendticketBW (aktuell 39,40 EUR monatlich). Künftig könnte ein Eigenanteil – analog zu Regelungen in anderen Landkreisen – auch hier eingeführt werden. Dies würde viele Familien finanziell spürbar belasten. Allein im Landkreis Tuttlingen betrifft das aktuell 846 Kinder.

Bürgermeisterin Burgbacher informierte das Gremium darüber, dass die öffentliche Beratung zu diesen Themen nicht, wie ursprünglich vorgesehen, am 7. Mai im Ausschuss für Umwelt und Verkehr, sondern erst Ende Mai in der Kreistagssitzung stattfinden wird. Aus dem Gemeinderat wurde betont, dass die geplanten Maßnahmen für manche Familien einen erheblichen Einschnitt darstellen würden – etwa 80 Euro monatlich weniger bei zwei schulpflichtigen Kindern. Auch die Folgewirkungen, wie ein möglicher Mehrbedarf an Mittagsbetreuung für Kinder aus Balgheim, wurden thematisiert. Im kommenden Schuljahr kommen 28 neue Erstklässler aus Balgheim hinzu – eine Betreuung wäre nur mit entsprechendem zusätzlichem Personal möglich.

Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, bei Bedarf gemeinsam mit anderen Gemeinden gegen die geplanten Einsparungen Stellung zu beziehen.

Turn- und Festhalle

- Erneuerung der Lamellenanlagen

Zur Sitzung lag lediglich ein Angebot für die Erneuerung der Raffstore-Lamellenanlagen in der Turn- und Festhalle vor. Auf den Eingang eines weiteren Angebotes wird abgewartet. Die Entscheidung über die Auftragsvergabe soll in der nächsten Gemeinderatssitzung getroffen werden.

Nussbaum Medien Rottweil GmbH & Co. KG

– Kostenanpassung zum 01.07.2025

Der Gemeinderat hat einstimmig mit 10 Ja-Stimmen der angekündigten Kostenanpassung des Verlags Nussbaum Medien Rottweil GmbH & Co. KG für die Dürbheimer Ortsnachrichten ab dem 01.07.2025 zugestimmt.

Hintergrund der Preisanpassung sind gestiegene Produktionskosten, unter anderem durch Investitionen in moderne Drucktechnik für einen durchgehend vierfarbigen Druck, höhere Material- und Energiekosten sowie tariflich bedingte Lohnsteigerungen. Auch die fortschreitende digitale Transformation und die Bemühungen des Verlags um ein papierloses Angebot, einschließlich der Möglichkeit eines reinen Online-Abonnements, tragen zur Kostenentwicklung bei.

Die Anpassung erfolgt in zwei Stufen:

– ab 01.07.2025 steigt der Bezugspreis von 22,95 € auf 26,70 € brutto pro Halbjahr,

– ab 01.07.2026 auf 29,45 € brutto pro Halbjahr.

In diesen Beträgen sind Herstellung, Verteilung sowie die Mehrwertsteuer enthalten. Zusätzlich ist eine moderate Erhöhung der Anzeigenpreise vorgesehen.

Derzeit beziehen rund 27 % der Haushalte in Dürbheim das Mitteilungsblatt, nur drei der 343 Abonnenten nutzen die digitale Variante. Die Verwaltung bewertet die Preissteigerung als nachvollziehbar und gerechtfertigt. Wortmeldungen aus dem Gremium gab es keine.

Baugesuche

Es lagen keine Baugesuche vor.

Bekanntgaben

Bürgermeisterin Burgbacher informierte den Gemeinderat über folgende Punkte:

Neuer Anstrich am Buswartehäuschen:

Der Anstrich des Buswartehäuschens wurde wie geplant abgeschlossen. Die Maßnahme konnte erfolgreich umgesetzt werden und verleiht dem Wartehäuschen nun ein frisches und ansprechendes Erscheinungsbild.

Sachbeschädigungen im Ortsgebiet:

Im Gemeindegebiet kam es zu mehreren Fällen von Sachbeschädigung. So wurde die Brücke am Mühlebach erheblich beschädigt. Zudem wurde ein Baum am Ortsausgang in Richtung Rietheim angesägt, der kurz darauf in Richtung der Fahrbahn umstürzte. In beiden Fällen wurden die Ermittlungen durch die Polizei aufgenommen.

Anfragen
Ein Mitglied des Gemeinderates erkundigte sich, ob bei der beschädigten Brücke am Mühlebach eine Einsturzgefahr besteht. Nach Rückmeldung des Ingenieurbüros Breinlinger ist dies nicht der Fall. Allerdings muss noch geprüft werden, wie das verschobene Betonelement fachgerecht zurückgesetzt werden kann.

Eine weitere Anfrage bezog sich auf die derzeitige Umleitungsstrecke durch Dürbheim und die damit verbundene Verkehrssituation, insbesondere im Bereich der Hindenburgstraße. Die Verwaltung ist hierzu bereits tätig geworden: Die Hindenburgstraße wurde mit einer Barke abgesperrt und für den Durchgangsverkehr gesperrt. Sie ist nur noch für den Anliegerverkehr freigegeben.