Sitzung am 28.07.2025

Bürgerfrageviertelstunde

Es lagen keine Bürgerfragen vor.

Bürgermeisterin Burgbacher begrüßte Herrn Tim Bockmüller, Veranstalter des Bergfestes auf dem Risiberg. In seinem Bericht warf Herr Bockmüller einen Blick zurück auf das Festivaljahr 2024 und stellte erste Neuerungen für das kommende Bergfest 2025 vor.

Erstmals wird das Bergfest in diesem Jahr zweitägig stattfinden. Grundlage für diese und weitere Anpassungen war eine Besucherbefragung im Anschluss an das Festival 2024. Die dabei gesammelten Rückmeldungen führten zu zahlreichen Verbesserungsvorschlägen, von denen bereits einige umgesetzt werden.

So wird unter anderem der Shuttleservice ausgebaut – mit zusätzlichen Bussen, einer gesicherten Straßenquerung für Gäste sowie einer deutlich sichtbareren Darstellung der Fahrzeiten. Auch das gastronomische Angebot soll breiter und vielfältiger gestaltet werden.

Ein zentrales neues Element ist das moderne Bezahlsystem: Erstmals erfolgt die Zahlung über ein Festivalarmband, wie es bereits bei Großveranstaltungen, wie dem Southside-Festival, zum Einsatz kommt. Das Armband kann im Vorfeld online oder direkt vor Ort per Bankkarte, gängigen Zahlungsdiensten oder bar aufgeladen werden.

Herr Bockmüller betonte, dass bei offenen Fragen jederzeit über die Homepage des Bergfestes Kontakt aufgenommen werden kann. Die Veranstalter bemühen sich um eine zeitnahe Beantwortung aller Anfragen.

Abschließend bedankte sich Bürgermeisterin Burgbacher herzlich bei Herrn Bockmüller und seinem gesamten Team für das große Engagement und die professionelle Organisation. Sie betonte, dass das Bergfest auch für die Gemeinde Dürbheim eine große Bereicherung und ein rundum gelungenes Festival darstelle.

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeisterin Burgbacher gab folgende nicht-öffentlich gefasste Beschlüsse bekannt:

Der Gemeinderat hat den Sachverhalt zur geplanten Erweiterung des Betreuungsangebots im Kindergarten zur Kenntnis genommen.

Weitere Entscheidungen werden getroffen, sobald die noch ausstehenden Informationen vorliegen – insbesondere zur Eingruppierung des zusätzlich benötigten Personals, zur möglichen Essensversorgung sowie zu den voraussichtlichen Kosten für die erforderliche Küchenausstattung.

Geplant ist die Einstellung einer Hauswirtschaftskraft, wodurch es künftig wieder möglich sein soll, im Kindergarten ein warmes Mittagessen anzubieten.

Kriminalstatistik 2024

Die Kriminalstatistik für das Jahr 2024 in der Gemeinde Dürbheim wurde durch das Polizeirevier Spaichingen vorgelegt. Insgesamt wurden 19 Straftaten registriert, was einem leichten Anstieg um ein Delikt gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Aufklärungsquote lag bei 68,4 % und damit deutlich unter dem außergewöhnlich hohen Wert des Vorjahres von 94,4 %.

Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen sank von 16 auf 13 Personen. Darunter befand sich eine heranwachsende Person unter 21 Jahren; Kinder und Jugendliche waren im Jahr 2024 nicht beteiligt. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger lag bei 46,2 % (Vorjahr: 37,5 %).

Bei den verschiedenen Deliktarten zeigten sich folgende Entwicklungen: Die sogenannten Rohheitsdelikte, etwa Körperverletzungen, stiegen von 4 auf 6 Fälle. Diebstahlsdelikte gingen leicht zurück – von 4 auf 3 Fälle. Auch Vermögens- und Fälschungsdelikte sanken von 4 auf 3. Die Straßenkriminalität erhöhte sich von 2 auf 3 Fälle. Gewaltkriminalität wurde erstmals seit 2023 mit einem Fall verzeichnet. Keine Straftaten wurden im Bereich der Sexualdelikte, Wirtschaftskriminalität, Rauschgiftkriminalität oder im Zusammenhang mit dem Ausländer- bzw. Asylverfahrensgesetz registriert.

Die sogenannte Häufigkeitszahl – also die Zahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner – lag bei 1.100 (Vorjahr: 1.051). Damit bleibt die allgemeine Sicherheitslage in Dürbheim im landesweiten Vergleich weiterhin gut.

Der Gemeinderat nahm die Kriminalstatistik 2024 in seiner Sitzung ohne Wortmeldungen mit 9 Ja-Stimmen zustimmend zur Kenntnis. Das Gremium bedankte sich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Polizeireviers Spaichingen für ihre engagierte Arbeit und die weiterhin stabile Sicherheitslage in der Gemeinde.

Baugesuche

Ein bereits genehmigtes Bauvorhaben im Baugebiet Pfaffensteig III (3. Bauabschnitt) soll in Bezug auf die Dachentwässerung geändert werden. Da die geplante Versickerung des Regenwassers aufgrund der Bodenverhältnisse nicht möglich ist, soll das Niederschlagswasser alternativ in einen angrenzenden Entwässerungsgraben abgeleitet werden. Zudem wurde die Lage der Terrasse geringfügig angepasst.

Der Gemeinderat diskutierte die vorgeschlagene Änderung ausführlich. Vor einer Entscheidung wird der Bebauungsplan herangezogen und das Baurechtsamt entsprechend über die Anregungen und Prüfaufträge des Gremiums informiert.

Ein weiteres Baugesuch im selben Baugebiet betrifft den Neubau eines Einfamilienhauses mit integrierter Garage. Die Bauherren beantragen hierfür eine Befreiung zur Ausführung eines Flachdaches. Solche Befreiungen wurden im Bereich Pfaffensteig III bereits mehrfach genehmigt. Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben einstimmig zur Kenntnis und erteilte hinsichtlich des Flachdaches sein Einvernehmen.

Bekanntgaben

Bürgermeisterin Burgbacher informierte, dass der zuletzt beschlossene Vierjahreszeitraum für landwirtschaftliche Pachtverträge nach erneuter Prüfung aufgehoben wird. Stattdessen bleibt es bei der bewährten Regelung aus dem Jahr 2017 mit einer Laufzeit von acht Jahren. Diese bietet Landwirten bessere Planbarkeit und der Gemeinde ausreichend Steuerungsmöglichkeiten.

Aus dem Gemeinderat kam der Vorschlag, künftig eine automatische Verlängerung um jeweils ein Jahr bei ausbleibender Kündigung vorzusehen. Dabei wurde jedoch auf mögliche Versäumnisse bei Preisänderungen hingewiesen.

Eine Anwohnerin des Neubaugebiets „Pfaffensteig“ hat bei der Gemeindeverwaltung die Einrichtung einer Tempo-30-Zone beantragt. Als Hauptgrund wurde das erhöhte Schutzbedürfnis aufgrund der vielen jungen Familien mit Kindern im Wohngebiet genannt. Der Gemeinderat nahm den Antrag zur Kenntnis. Aus dem Gremium wurde betont, dass bereits heute durch „Rechts vor Links“ und zahlreiche Einfahrten eine zurückhaltende Fahrweise geboten sei. Eine Temporeduzierung sei daher eher durch umsichtiges Verhalten der Anwohner selbst zu erreichen.

Das Gremium sprach sich dafür aus, über mögliche Maßnahmen im Rahmen einer künftigen Gesamtbetrachtung des Verkehrs in der Gemeinde zu beraten.

Im Rahmen der Sitzung wurden Termine für eine Ortsbegehung sowie eine Waldbegehung des Gemeinderats festgelegt. Die Begehungen dienen der gemeinsamen Inaugenscheinnahme aktueller Entwicklungen und anstehender Maßnahmen im Gemeinde- und Waldgebiet.

Zum aktuellen Stand des Vorhabens zur Errichtung einer zweiten Fluchttreppe an der Grundschule informiert die Verwaltung, dass der Bauantrag inzwischen beim Baurechtsamt eingereicht wurde. Dieses hat den Antrag zur weiteren Prüfung bereits an die Untere Denkmalschutzbehörde weitergeleitet.

Das beauftragte Planungsbüro ist nun gefordert, eine formelle Änderung am Bauantrag vorzunehmen und diesen anschließend erneut beim Baurechtsamt einzureichen. Die Gemeinde bleibt weiterhin in enger Abstimmung mit allen Beteiligten.

Der Terminplan für die Feldwegsanierung auf dem Risiberg liegt nun vor. Die Ausschreibung der Arbeiten erfolgt bereits in der kommenden Woche, die Vergabe ist für die nächste Gemeinderatssitzung am 22. September vorgesehen. Sofern alles planmäßig verläuft, sollen die Bauarbeiten im Oktober bzw. November stattfinden.

Ergänzend wird der Feldweg „Zürcherweg“ mit weiterem Fräsgut verbessert. Auch der Weg zum Parkplatz oberhalb des Schotterwerks wird in diesem Zusammenhang bearbeitet. Aus dem Gemeinderat wurde darauf hingewiesen, dass ein Abschnitt des Weges in Richtung Ursental stark ausgeschwemmt ist und insbesondere für ortsunkundige Radfahrer eine erhebliche Sturzgefahr darstellt. Es wurde angeregt zu prüfen, ob dieser Bereich in die geplanten Maßnahmen aufgenommen werden kann.

Der Landkreis bietet ein Sammelangebot zur Beschaffung von Feldbetten an, dem sich die Gemeinde Dürbheim anschließen kann. Zum Preis von 138,78 € pro Bett würden auf Basis der Einwohnerzahl 18 Betten benötigt, was Gesamtkosten von 2.498,04 € bedeutet. Die vorhandenen Betten sind größtenteils beschädigt, ein Austausch daher erforderlich.

Das Gebäude Schulstraße 11, 11A wurde zum angegebenen Termin am 10.07.2025 beim Amtsgericht Tuttlingen in der Zwangsvollstreckung nicht veräußert, hier erfolgt ein neuer Termin.

Für das kommende Schuljahr übernehmen Frau Haller gemeinsam mit Frau Schweizer kommissarisch die Schulleitung der Grundschule. Die Gemeinde wünscht beiden viel Erfolg und gutes Gelingen bei ihrer neuen Aufgabe.

Bürgermeisterin Burgbacher gab bekannt, dass am Mittag die Mitteilung der NetCom eingegangen ist, wonach die erforderliche Quote für den Glasfaserausbau erreicht wurde. Die aktuelle Quote liegt bei 43 % und gilt damit als erfüllt.

Bürgermeisterin Burgbacher informierte über den aktuellen Stand der geplanten Straßensanierungen. Gemeinsam mit dem Zweckverband BWV wurden erste Prioritäten abgestimmt. Während die BWV eine bestimmte Reihenfolge vorschlägt, sieht die Verwaltung eine abweichende Priorisierung vor. Ziel ist es, die Maßnahmen möglichst effizient und nach Dringlichkeit umzusetzen.

Zur genaueren Bewertung wird das Ing.-Büro Breinlinger den Zustand der Kanäle prüfen und eine Einschätzung geben, welche Bereiche vorrangig sanierungsbedürftig sind. Gleichzeitig wird die NetCom informiert, damit im Zuge der Baumaßnahmen auch Glasfaserleitungen mitverlegt werden können. So soll verhindert werden, dass nach der Sanierung erneut in die Straßen eingegriffen werden muss.

Der Franz-Mattes-Steig soll in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren wieder reaktiviert und erneuert werden. Ziel ist es, den Weg instand zu setzen und langfristig zu erhalten.

Aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens infolge der Bauarbeiten in Rietheim und der damit verbundenen Umleitung wurde durch das Landratsamt eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Balgheimerstraße und Hauptstraße eingerichtet. Die Regelung gilt bis zum voraussichtlichen Bauende am 17.09. und dient der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden.

Anfragen

Es lagen keine Anfragen vor.