Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Dienstag, 29. April

HIP-Realschule

Der Bau- und Umweltausschuss hat die Vergabe der fünften Vergabeeinheit der Generalsanierung des Ostflügels (Gebäude G) der Heinrich Immanuel Perrot Realschule vergeben. Die Kosten belaufen sich auf 490.887,50 Euro. In beiden Fällen kommen regionale Firmen zum Zuge, was die Freien Wähler sehr freute. Christoph Perrot ist froh, dass man die Unternehmen kenne, das steigere das Vertrauen. Man höre leider oft, dass beauftragte Firmen einfach verschwinden und nicht mehr auf den Baustellen auftauchen. Auch Markus Blaich zeigte sich erfreut über die regionalen Angebote.

Sitzung des Gemeinderats Mittwoch, 30. April

Partner für Windenergieanlagen

Der Gemeinderat beauftragte Oberbürgermeister Kling mit dem Abschluss eines Gestattungsvertrags mit der Firma Alterric Deutschland GmbH mit Sitz in Aurich zur Nutzung geeigneter kommunaler Flächen für die Entwicklung und Umsetzung eines Windenergieprojekts im Bereich Lindenrain. Somit ist der künftige Partner der Stadt festgelegt. Fraktionsvorsitzender Dieter Kömpf fand gut, dass man direkt mit einem Betreiber arbeite und nicht mit einem Projektierer. Für die Stadt sei das ein guter Schritt, denn man bekomme Pacht für die entsprechenden Grundstücke. Dem Widerstand gegen die Windenergieanlagen kann er nichts abgewinnen. „Die Vorrangflächen sind da, wenn wir nicht auf städtischer Fläche bauen oder bauen lassen, wird auf der Nachbarfläche gebaut und davon haben wir dann gar nichts. Ein Bürgerentscheid hilft dort auch nichts, da werden wir nicht gefragt und einbezogen.“ Auch wollte Dieter Kömpf im Beschluss festhalten, dass die Abstände der möglichen 5 bis 8 Windenergieanlagen zur Wohnbebauung mindestens 1.000 Meter betragen. „Mir gefallen Windräder auch nicht, aber für eine Energiewende muss man auch mal ein Opfer bringen.“ Die Freien Wähler stimmten fast geschlossen für das weitere Vorgehen. Dr. Martin Handel stimmte dagegen.

Bewohnerparken

Der Gemeinderat nahm die beabsichtigte Umstellung auf ein digitales Verfahren zur Vergabe von Bewohnerparkausweisen (man kann auf ausgewiesenen Plätzen parken, wenn dort ein Parkplatz frei ist) zur Kenntnis. Thomas Zizman hakte nach, wie viele Ausweise für die einzelnen Quartiere vergeben werden. Laut OB Kling ist die dreifache Belegung der Parkplätze die Obergrenze, die wird allerdings in keinem Bereich erreicht. Auch gab er der Verwaltung mitzuprüfen, ob man nicht auch in den Ortsteilen eine Lösung für die zugeparkten Seitenstraßen finden könne. Was wo möglich wäre, muss aber erst verkehrsrechtlich geprüft werden.