Sitzung des Gemeinderates

Am Mittwoch, dem 26. Juni 2024, 18 Uhr, findet im Sitzungssaal des Stadthauses, Gerhard-Koch-Str. 1, Scharnhauser Park, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt, zu der wir die Bevölkerung zu folgender Tagesordnung sehr herzlich einladen:

1. Fragestunde der Bürgerschaft

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

3. Feststellung von Hinderungsgründen bei den am 09. Juni 2024 gewählten Stadträtinnen und Stadträten

4. Kooperation mit den Maltesern – Angebot einer Spielzeit in einer städt. Kita als Pilotprojekt

5. Entscheidungsfindung zur Fortführung eines Groß-Festivals in Ostfildern

6. Eckwertebeschluss für den Haushaltsplan 2025 der Stadt Ostfildern; Controlling, Zielvereinbarung 2025

7. Bildung von Ermächtigungsresten im Haushaltsjahr 2023

8. Übertragung von Haushaltsmitteln des Wirtschaftsjahres 2023 des Eigenbetriebs Stadtwerke Ostfildern

9. Bericht zum Thema „Status Altenhilfeplanung – Gutes Älterwerden in Ostfildern“

10. Schulbuchsammelbestellung

11. Bebauungsplan "Friedhofserweiterung Ruit", Gemarkung Ruit

- Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

- Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf mit Begründung

- Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

12. Beschluss einer Veränderungssperre nach den §§ 14 ff. BauGB für einen Teilbereich des Bebauungsplans „Nördlich der Kaiserstraße, Teil 2", Gemarkung Nellingen

13. Sanierung RÜB 3 Höfelbach

Vergabe der Arbeiten

14. Informationen der Verwaltung

15. Anträge

16. Anfragen, Anregungen und Sonstiges

Beratungsunterlagen zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 8 und 10 bis 13 stehen ab Freitag, 21. Juni 2024 unter ostfildern-sitzungsdienst.komm.one/bi/info.asp und im BürgerService ab Montag, 24. Juni 2024 sowie vor und während der Sitzung zur Einsichtnahme zur Verfügung.