Sitzung des Gemeinderates am 15. Dezember 2025

TOP 1: Ehrung von Blutspendern

Bürgermeister Timo Wangler stellt in seinen Dankesworten fest, dass die heute zu Ehrenden ganz besondere Menschen seien – Heldinnen und Helden, Frauen und Männer der Tat. Sie alle zeigen eine vorbildliche Haltung. Sie haben gehandelt und Verantwortung in unserer Gesellschaft übernommen. Sie setzen sich aktiv für andere ein und nehmen sich Zeit für Menschen, die Hilfe brauchen. Blut zu spenden, so Bürgermeister Wangler, sei gelebte Solidarität. Daher sei es ihm ein Anliegen, die heutige Auszeichnung vorzunehmen. Sein herzlicher Dank gelte auch allen Aktiven, Helferinnen und Helfern im Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes, die das Blutspenden mit ihrem ehrenamtlichen Engagement überhaupt erst möglich machen. Wer Blut spendet, so Bürgermeister Wangler, der helfe Menschen, denn Millionen von Menschen in Deutschland seien täglich auf Blut ihrer Mitmenschen angewiesen. Und wir sollten uns immer vor Augen halten, dass wir alle in eine Situation kommen können, in der wir auf Blutprodukte angewiesen sind. Bis heute sei es nicht möglich, die Bestandteile des menschlichen Bluts nachzubilden. Blut könne also nicht künstlich, sondern nur durch den Körper selbst hergestellt werden und eine Bluttransfusion sei für viele Menschen oft die einzige Überlebenschance. Wenn die anwesenden Blutspenderinnen und Blutspender heute hier stehen und eine Ehrenurkunde erhalten, so Bürgermeister Wangler, sei das ein Indiz dafür, dass Sie Mut, Entschlossenheit und den Willen, anderen helfen zu wollen, mehrfach unter Beweis gestellt haben. Einer der wichtigsten Gründe für Blutspenden sei nämlich der Wunsch, anderen in Not zu helfen. Mit einer einzigen Vollblutspende könne bis zu drei Patienten geholfen werden. Die heutige Auszeichnung honoriere das fortlaufende und kontinuierliche Engagement der zu Ehrenden auf dem Feld des Blutspendens. Dabei gelte: Wer regelmäßig Blut spendet, ist eine Lebensretterin, ein Lebensretter – ein „menschlicher Schutzengel“. Jeder der zu Ehrenden könne sehr stolz darauf sein. Bürgermeister Wangler bedankt sich abschließend nochmals herzlich für das mutige und wertvolle Engagement der zu Ehrenden, das heute verdientermaßen mit einer Auszeichnung gewürdigt wird.

In Folge nimmt Bürgermeister Wangler gemeinsam mit Bereitschaftsleiter Ralph Hartung vom Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes die Ehrung der Mehrfachspender vor:

Für 10-maliges Spenden werden geehrt: Daniela Dörr; Janin Green; Michael Keilbach; Maximilian Piechotta; Wolfgang Weber; Kerstin Weick und Daniel Würmser

Für 25-maliges Spenden wird geehrt: Dietmar Busch

Für 50-maliges Spenden wird geehrt: Wolfgang Hemberger

TOP 2: Ehrung von Bürgerinnen und Bürgern für häufigen Besuch von Gemeinderatssitzungen

Wie Bürgermeister Wangler ausführt, fanden im Jahr 2025 ohne die heutige Sitzung zehn öffentliche Gemeinderatssitzungen statt. Vier Bürger besuchten alle zehn vorangegangenen Sitzungen des Gemeinderates, fünf Bürger waren neunmal und zwei Bürger waren achtmal anwesend. Häufigste Besucher waren:

• Kurt Allgeier, Willi Bletsch, Ralf Buri, Werner Scholz (10 mal)
• Christian Eberle, Hermann Eberle, Hermann Frank, Gerhard Marsching, Christel Ritter (9 mal)
• Willi Dörr, Daniela Stiefel (8 mal)

Bürgermeister Wangler bedankt sich, auch im Namen des Gemeinderats, herzlich für das stets rege Interesse an der Arbeit des Gremiums und am Gemeindegeschehen. Verbunden mit dem Wunsch, auch im kommenden Jahr ein so lebhaftes Interesse zu erfahren, erhalten die Geehrten als Zeichen des Dankes eine kleine Aufmerksamkeit.

TOP 3: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Wangler gibt bekannt, dass das Ratsgremium in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 17.11.2025 über die Einstellung von zwei Mitarbeitenden im Bereich des Bäderwesens sowie eine Personalentscheidung im Zusammenhang mit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand Beschluss gefasst hat.

TOP 4: Anfragen der Sitzungsbesucher

4.1. Ermäßigung der Hundesteuer

Ein Sitzungsbesucher erfragt, ob künftig in bestimmten Fällen Ermäßigungen der Hundesteuer möglich seien, beispielsweise für Hunde aus dem Tierheim.

Bürgermeister Wangler sichert eine dahingehende Prüfung zu.

4.2 Anpassung der Abwassergebühren

Ein Sitzungsbesucher verweist auf die nun bereits mehrjährig steigenden Abwassergebühren und erfragt, ob über derartige Gebührenerhöhungen künftig vorab und insbesondere detaillierter informiert werden könne.

Hinsichtlich der Gründe für die Gebührenerhöhung verweist Bürgermeister Wangler auf den Grundsatz der Kostendeckung. Es handle sich demnach nicht um eine freie Entscheidung der Gemeinde, sondern um eine Anpassung gemäß den rechtlichen Vorgaben. Aktuell werde im Bereich der Wasserversorgung eine Gebührenerhöhung notwendig, während beim Abwasser die Gebühren sinken.

TOP 5: Antrag nach § 34 GemO Bündnis 90/Die Grünen „Bodycams für Mitarbeitende des Ordnungsamtes im Außendienst“

Hauptamtsleiter Ulrich Knörzer führt aus, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Schreiben vom 27.07.2025 (Persönliche Übergabe in der Ratssitzung am 28.07.2025) einen Antrag nach § 34 Gemeindeordnung (GemO) mit dem Betreff: „Body Cams für Mitarbeitende des Ordnungsamtes im Außendienst“ eingereicht habe. Unter Berücksichtigung der Tätigkeitsschwerpunkte, ziele der Antrag im Ergebnis darauf, die drei gemeindlichen Vollzugsbediensteten mit einer entsprechenden technischen Vorrichtung auszurüsten. Vor der Kostenermittlung einer solchen Maßnahme habe die Verwaltung zunächst die rechtliche Zulässigkeit zur Ausstattung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes mit Body Cams geprüft. Im Ergebnis sei festzustellen, dass das Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG BW) ausdrücklich zwischen dem Gemeindlichen Vollzugsdienst (als Außendienstmitarbeiter der kommunalen Ortspolizeibehörde) und dem Polizeivollzugsdienst (als Landespolizei) unterscheidet. Diese Unterscheidung führt dazu, dass für beide Gruppen unterschiedliche Rechte bestehen. Der offene Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung sei in §44 PolG BW geregelt. Die sogenannten Body Cams unterfallen §44 (5) PolG BW. Hiernach könne der Polizeivollzugsdienst bei der Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zur Abwehr einer Gefahr Daten durch Anfertigen von Bild- und Tonaufzeichnungen mittels körpernah getragener Aufnahmegeräte erheben. Der Einsatz von Body Cams sei demnach ausschließlich dem Polizeivollzugsdienst (d.h. der Landespolizei) vorbehalten und scheide zum Einsatz für den Gemeindlichen Vollzugsdienst aus. Wie das Innenministerium Baden-Württemberg mit Nachricht vom 17.11.2025 mitteilt, bestehen seitens des Innenministerium-Landespolizeipräsidiums derzeit keine konkreten Überlegungen, auch den gemeindlichen Vollzugsbediensteten die Nutzung von sog. Body Cams zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund der rechtlichen Vorgaben scheide aus Sicht der Verwaltung eine Beschlussfassung zur Ausstattung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes mit Body Cams, wie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, aus. Unabhängig von vorliegendem Antrag habe die Verwaltung jedoch den generellen Bedarf nach zusätzlicher persönlicher Schutzausrüstung für den Gemeindlichen Vollzugsdienst einer nochmaligen Prüfung unterzogen. Dies betreffe insbesondere die Einsätze bei öffentlichen Veranstaltungen, Demonstrationen sowie Abenddienste / Dienste in der dunklen Jahreszeit. Im Ergebnis werde für eine hinreichende Eigensicherung der Bediensteten eine schnittfeste Schutzweste zur Abwehr von körperlichen Angriffen, ein Pfefferspray als zulässiges Abwehrmittel sowie eine Taschenlampe für den Einsatz in den Abendstunden und in der dunklen Jahreszeit als sinnvoll erachtet. Nach vorheriger Abstimmung mit dem Ratsgremium in der September-Sitzung sei die Bestellung vorgenannter Schutzausrüstung bereits in die Wege geleitet worden und werde den Mitarbeitenden so schnell als möglich zur Verfügung gestellt.

Gemeinderätin Heike Schütz (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt von der aktuellen Rechtslage Kenntnis, weist jedoch darauf hin, dass der Einsatz von Bodycams in anderen Bundesländern möglich sei. Der Antrag solle daher bestehen bleiben, falls sich die Gesetzeslage in Baden-Württemberg künftig ändert.

Gemeinderat Dr. Oliver Brinkmann (SPD) merkt an, dass Mitarbeitende für den Einsatz von Pfefferspray entsprechend geschult werden müssen.

Hauptamtsleiter Knörzer informiert, das ein Mitarbeiter diese Schulung bereits absolviert habe. Die anderen Kollegen werden folgen.

Gemeinderat Heino Völker (FWV) begrüßt die zusätzliche Ausstattung und befürwortet ebenfalls entsprechende Schulungen. Seine Frage, ob es in Ketsch bereits konkrete Fälle gegeben habe, in denen zusätzliche Schutzausrüstung notwendig gewesen wäre, wird von Bürgermeister Wangler verneint.

Gemeinderat Klaus-Günther Voigtmann (AfD) nimmt die Verwaltungsvorlage sowie die vorgeschlagene Handhabung im Namen seiner Fraktion zustimmend zur Kenntnis.

TOP 6: Änderung der Wasserversorgungssatzung

Kämmereiamtsleiter Gerd Pfister führt aus, dass der Eigenbetrieb Wasserwerk Ketsch das Wirtschaftsjahr 2024 mit einem Verlust abgeschlossen habe. Hintergrund dieser Entwicklung seien die stetig ansteigenden Ausgaben für die Reparaturen des Ortsnetzes sowie die tendenziell zurückgehende verkaufte Wassermenge. Um den Betrieb dauerhaft aus der Verlustzone zu holen und die Versorgung mit Wasser nachhaltig sicherzustellen, müsse die Wasserverbrauchsgebühr von derzeit 1,40 €/m³ angehoben werden. Nach der beiliegenden Kalkulation ergebe sich ein Erhöhungsbedarf von 0,25€/m³. Die letzte Gebührenerhöhung sei zum 01.01.2025 von seinerzeit 1,15 € auf 1,40 € vorgenommen worden. Aufgrund aktueller Entwicklungen bei der Preisangabenverordnung werde die Verbrauchsgebühr in der Satzung auch mit dem Bruttobetrag inklusive der aktuell gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen. Der Gebührenzahler könne somit unmittelbar die gesamten Kosten pro Kubikmeter Wasser erkennen. Die Ausweisung des Bruttobetrages erfolge deklaratorisch. Die Gebührenanpassung soll zum 01.01.2026 in Kraft treten.

Auf Wunsch des Gemeinderates erfolgen die Stellungnahmen zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7 gemeinsam.

Gemeinderat Rainer Fuchs (CDU) macht deutlich, dass das Erfordernis der Kostendeckung, sowohl beim Wasserbetrieb als auch beim Abwasserbetrieb, eine Gebührenanpassung erforderlich mache. Während die Wassergebühr steige, könne die Abwassergebühr erfreulicherweise gesenkt werden. Zumal auch in diesem Bereich aber weitere Investitionen anstehen, sei damit zu rechnen, dass dann auch die Abwassergebühr wieder nach oben anzupassen ist.

Gemeinderat Michael Rößler (SPD) verweist darauf, dass sich die anstehenden Gebührenanpassungen in Summe für den Bürger ausgleichen. Die SPD-Fraktion stimme den rechtlich erforderlichen Änderungen zu.

Gemeinderat Jürgen Stang (FWV) betont, dass die Wasserqualität eine wesentliche Grundlage darstelle und hierfür kontinuierliche Investitionen notwendig seien. Im Bereich der Wasserversorgung seien zurückliegend aufgrund des gesunkenen Verbrauchs geringere Einnahmen zu verzeichnen gewesen. Dies sei gut für die Umwelt, schlage sich jedoch negativ auf den Eigenbetrieb nieder. Bei der Abwassergebühr könne aufgrund der Kostenentwicklung erfreulicherweise eine Senkung vorgenommen werden. Die vorgeschlagenen Anpassungen bei beiden Eigenbetrieben seien aus seiner Sicht gerechtfertigt. Die FWV-Fraktion stimme diesen zu.

Gemeinderat Günther Martin (Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich den Ausführungen von Gemeinderat Stang an und dankt für dessen Wortbeitrag. Auch er stimmt für seine Fraktion zu.

Gemeinderat Klaus-Günther Voigtmann (AfD) verweist auf seine Vorredner und erteilt zu den vorgeschlagenen Änderungen gleichfalls Einvernehmen.

Nach diesen Ausführungen ergeht der einstimmige Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung.

TOP 7: Änderung der Abwassersatzung

Kämmereiamtsleiter Pfister führt aus, dass die beiliegende Kalkulation für das Jahr 2026 einen Änderungsbedarf bei den Abwassergebühren aufzeige. Die Niederschlagswassergebühr müsse um 0,05 Euro erhöht werden, um volle Kostendeckung zu erreichen. Die Beibehaltung der aktuellen Schmutzwassergebühr von 3,85 Euro/cbm hätte eine erhebliche Überdeckung zur Folge. Die Kalkulation ergebe hier einen Gebührensatz von 3,60 Euro/cbm, um volle Kostendeckung zu erreichen. Hintergrund sei hier die niedrigere Umlage an den Abwasserzweckverband für das Klärwerk. Es werde vorgeschlagen, die Abwasserbeseitigung wie bisher kostendeckend zu führen, wobei Verluste aus Vorjahren zu 100 % ausgeglichen werden sollen.

Hinsichtlich der Wortmeldungen der Fraktionen wird auf die gemeinsame Stellungnahme unter Tagesordnungspunkt 6 verwiesen.

Nach diesen Ausführungen ergeht der einstimmige Beschluss:

1. Die Gemeinde Ketsch erhebt weiterhin Gebühren für ihre öffentliche Einrichtung „Abwasserbeseitigung“.
2. Grundlage für die Ermittlung der Gebührensätze sind die Ausführungen in der Gebührenkalkulation. Den darin vorgeschlagenen Berechnungsgrundlagen und -arten wird zugestimmt.
3. Weiterhin wird den Schätzungen und Prognosen der Kalkulation Zustimmung erteilt.
4. Durch die Abrundung der Gebühren auf 2 Stellen hinter dem Komma wird auf die Gebührenanteile ab der dritten Nachkommastelle nicht verzichtet. Die Abwasserbeseitigung wird weiterhin kostendeckend geführt.
5. Dem Ausgleich der Kostenüberdeckungen und - unterdeckungen der Schmutzwasserbeseitigung wird gemäß der Kalkulation zugestimmt.
6. Dem Ausgleich der Kostenüberdeckungen der Niederschlagswasserbeseitigung wird gemäß der Kalkulation zugestimmt.
7. Die Abwassergebühren werden ab 1. Januar 2026 wie folgt festgesetzt:
   Die Schmutzwassergebühr beträgt: 3,60 €/cbm
   Die Niederschlagswassergebühr beträgt: 0,45 €/qm
8. Der Gemeinderat beschließt darüber hinaus die 6. Satzung zur Änderung der Abwassersatzung.

TOP 8: Berichte des Bürgermeisters

8.1. Neujahrsempfang

Bürgermeister Wangler weist auf den Neujahrsempfang am 11.01.2026 hin. Beginn sei um 11:00 Uhr, Einlass ab 10:30 Uhr. Bürgermeister Wangler lädt die Bürgerschaft herzlich zur Teilnahme ein.

8.2. Weihnachtswünsche

Bürgermeister Wangler wünscht allen Anwesenden, wie auch allen Bürgerinnen und Bürgern, ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.

TOP 9: Anfragen der Gemeinderäte

9.1. Katastrophenschutz

Gemeinderat Günther Martin (Bündnis 90/Die Grünen) verweist auf Informationen der Gemeindehomepage zu Vorsorge und Hilfe im Katastrophenfall und erfragt konkrete Maßnahmen der Gemeinde zur Vorsorge und Krisenkommunikation.

Bürgermeister Wangler informiert, dass im Rahmen der Hochwassereinsatzplanung eine Stabsarbeit implementiert worden sei, die auch für andere Krisenfälle Anwendung findet. Zudem soll die Krisenplanung im neuen Jahr gemeinsam mit der MVV Energie AG auch auf etwaige Stromausfälle ausgeweitet werden. Des Weiteren habe man beim Land eine Notfallausrüstung beantragt und erhalten, mit der ein sogenannter Notfalltreffpunkt als Erstanlaufstelle ausgerüstet werden kann.

9.2. Plakatierung im Gemeindegebiet

Gemeinderat Günther Martin (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die aus seiner Sicht zunehmende Plakatflut im Gemeindegebiet, wodurch Hinweise auf örtliche Vereinsveranstaltungen untergingen. Er regt an, z.B. über erhöhte Gebühren für auswärtige Veranstalter oder aber günstigere Konditionen für Ketscher Veranstaltungen dem entgegenzuwirken.

Bürgermeister Wangler sichert eine Prüfung zu.

9.3. Pflanzung von zehn Bäumen

Gemeinderat Günther Martin (Bündnis 90/Die Grünen) verweist auf die geplante Pflanzung von zehn weiteren Bäumen im Ortsgebiet.

Umweltbeauftragter Stang erläutert, dass die Verwaltung noch auf eine Rückmeldung von Gemeinderat Martin warte, der die Organisation eines Baggers übernehmen wollte. Ein gemeinsamer Ortstermin mit Bürgermeister Wangler, Herrn Stang und Herrn Martin zur Festlegung geeigneter Standorte wird für das neue Jahr vereinbart.

9.4. Erhöhung der Garagenmiete Breslauer Straße

Gemeinderat Jürgen Stang (FWV), wie auch Gemeinderat Michael Rößler (SPD), erkundigen sich nach einer Mieterhöhung der Gemeinde in der Breslauer Straße, die jedoch offensichtlich nicht alle Mieter betreffe.

Kämmereiamtsleiter Pfister erklärt, dass es sich hierbei um die Miete für die Garagen des gemeindeeigenen Objekts handle. Nach der Sanierung eines Teils der Garagen, sei für diese ein marktgerechter Mietpreis erhoben worden, der gegebenenfalls eine Erhöhung für die jeweiligen Mieter zur Folge gehabt habe.

9.5. Deeskalationstraining für den Gemeindevollzugsdienst

Gemeinderätin Birgit Ackermann (Bündnis 90/Die Grünen) erfragt die Möglichkeit zum Angebot eines Deeskalationstrainings für Mitarbeitende des Gemeindevollzugsdienstes und des Bauhofs.

Bürgermeister Wangler erläutert, dass entsprechende Fortbildungsmöglichkeiten bereits aktuell bestehen, bislang jedoch kein Bedarf hierfür angemeldet wurde.

9.6. Energiekarawane im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes

Gemeinderätin Birgit Ackermann (Bündnis 90/Die Grünen) erfragt, inwieweit im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes auch die Durchführung einer sogenannten Energiekarawane für Gewerbebetriebe geplant sei.

Klimaschutzmanagerin Berberig erklärt, dass die Gemeinde Ketsch an der Durchführung einer solchen Maßnahme interessiert sei, die Initiative derzeit jedoch nicht angeboten werde. Sobald dies wieder der Fall ist, werde das Thema erneut aufgegriffen.

9.7. Neue E-Ladesäule am Marktplatz

Gemeinderätin Heike Schütz (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich der gedrehten neuen E-Ladesäule am Marktplatz.

Klimaschutzmanagerin Berberig berichtet, dass hier noch ein Zählertausch erforderlich sei. Der Kontakt zur MVV Energie AG funktioniere jedoch inzwischen reibungslos. Der erforderliche Antrag auf Zählertausch müsse noch durch die Firma Deer bei der MVV Energie AG gestellt werden; die entsprechenden Antragsformulare seien übergeben worden.

9.8. Neue Gemeindehomepage

Gemeinderat Thorsten Naujoks (AfD) moniert die teilweise unvorteilhafte Bilddarstellung auf der neuen Gemeindehomepage.

Bürgermeister Wangler erklärt, überwiegend positives Feedback erhalten zu haben, sagt jedoch gerne eine diesbezügliche Prüfung zu.

9.9. Online-Buchung von Gemeindeobjekten

Gemeinderat Thorsten Naujoks (AfD) erfragt die Möglichkeit zur Online-Buchung von Gemeindeobjekten.

Bürgermeister Wangler informiert, dass der Buchungskalender für die Grillhütte bereits online geschaltet sei. Für andere Gemeindeobjekte bestehe hierzu keine Möglichkeit, da diese auch zur Vereinsnutzung dienen.

9.10. EC-Kartenzahlung

Gemeinderat Thorsten Naujoks (AfD) erkundigt sich nach der Möglichkeit zur EC-Kartenzahlung bei der Gemeindeverwaltung.

Bürgermeister Wangler informiert, dass man hierzu in Prüfung sei und diese Möglichkeit voraussichtlich ab Mitte Februar bestehe. Zur Umsetzung sei man auf einen kommunalen Dienstleister angewiesen, da dieser einen separaten EDV-Baustein für die EC-Kartenzahlung bereitstellen müsse.

9.11. Parkverstöße

Gemeinderat Thorsten Naujoks (AfD) verweist auf einen KFZ-Betrieb gegenüber des Anwesens Karlsruher Straße 119, der seine Autos regelmäßig vor der gegenüberliegenden Einfahrt und im dortigen Gehwegbereich parkt.

Bürgermeister Wangler sichert eine diesbezügliche Kontrolle zu. Des Weiteren verweist er nochmals auf die Möglichkeit, etwaige Parkverstöße mit den entsprechenden Angaben online unter bußgeldstelle@ketsch.de zu melden.

9.12. Bushaltestelle Neurottschule

Gemeinderat Michael Staffeldt (AfD) berichtet von gefährlichen Situationen durch Rangeleien an der Bushaltestelle der Neurottschule in der Mannheimer Straße und fragt nach möglichen verkehrsrechtlichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung oder Warnung.

Bürgermeister Wangler weist darauf hin, dass an dortiger Stelle bereits Maßnahmen umgesetzt worden seien, nimmt die Anfrage jedoch gerne zum Anlass für eine neuerliche Prüfung.

9.13. Anfragen der Gemeinderäte

Gemeinderat Michael Seitz (CDU) thematisiert den Tagesordnungspunkt „Anfragen der Gemeinderäte“ und erläutert, dass Anfragen seiner Fraktion häufig direkt mit der Verwaltung geklärt und daher seltener im Plenum behandelt werden.