Sitzung des Gemeinderates am 16. September 2024

TOP 1: Verpflichtung von Gemeinderätin Heike Schütz

Bürgermeister Timo Wangler erinnert daran, dass Heike Schütz bei der Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 erneut für Bündnis 90/Die Grünen in das höchste Gremium der Gemeinde gewählt worden und bei der konstituierenden Sitzung verhindert gewesen sei. Bürgermeister Wangler nimmt die Verpflichtung vor. Gemeinderätin Heike Schütz spricht die Verpflichtungsformel nach und wird per Handschlag und Aushändigung der Urkunde verpflichtet.

TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Timo Wangler informiert darüber, dass das Ratsgremium in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 26. Juni 2024 über die tarifliche Eingruppierung einer Mitarbeiterin Beschluss gefasst habe.

TOP 3: Anfragen der Sitzungsbesucher

3.1. Wohnungstür in schlechtem Zustand

Ein Sitzungsbesucher schildert, dass die Polizei nachts um 2 Uhr bei ihm an die Wohnungstür in der Seniorenwohnanlage Gassenäcker Straße gekommen war, in der Annahme, es sei eingebrochen worden. Die Tür sei in schlechtem Zustand, was den Anschein eines Einbruchs erweckt haben könnte.

Bürgermeister Wangler antwortet, dass man sich über diesen Vorgang bei der Polizei informieren werde.

3.2. Illegale Müllablage

Ein Sitzungsbesucher teilt mit, dass im Ketscher Wald, am Nordende des Wirtschaftsweges parallel zur Bahntrasse jede Menge Bauschutt abgeladen worden sei.

Bürgermeister Wangler dankt für den Hinweis und sichert eine Prüfung zu.

3.3. Infos bezüglich „Sicherer Radweg“

Ein Sitzungsbesucher regt an, im Amtsblatt auf die Thematik „Sicherer Radweg“ hinzuweisen. Die dunklere Jahreszeit habe begonnen und immer wieder sei zu beobachten, dass Schüler ohne Licht mit dem Fahrrad unterwegs sind.

Bürgermeister Wangler dankt für den Vorschlag und sichert zu, diesen zu prüfen.

Hauptamtsleiter Ulrich Knörzer merkt an, dass sowohl die Polizei als auch der örtliche Vollzugsdienst derzeit verstärkt unterwegs seien und unter anderem die Fahrräder der Schüler in den Blick nehmen. Des Weiteren gebe es an den Schulen zu diesem Thema Aktionen der Verkehrswacht.

3.4. Gewaltpräventionskurs für Mitarbeiter der Badanlagen

Ein Sitzungsbesucher kommt auf die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft zu sprechen und schlägt der Verwaltung vor, für die Mitarbeiter der Badanlagen einen Gewaltpräventionskurs anzubieten. Da vor allem in den Sommermonaten viele weibliche Bedienstete in den Ketscher Badanlagen arbeiten, könnte ein solcher Kurs das Selbstbewusstsein stärken.

Bürgermeister Wangler dankt für die Anregung und sichert zu, mit der Betriebsleitung über diesen Vorschlag zu sprechen.

TOP 4: Ehrung für langjährige ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat

Bürgermeister Wangler macht deutlich, dass die Gesellschaft Bürgerinnen und Bürger brauche, die für ihre Gemeinde aktiv werden und sich für ihre Mitmenschen und das Gemeinwohl einsetzen. Das Ehrenamt eines Gemeinderats sei zeitintensiv und anspruchsvoll. Wie in keinem anderen demokratischen Gremium stehe der Kommunalpolitiker nämlich unter Beobachtung der Wähler und der kritischen Öffentlichkeit. Während Bundespolitiker wohl eher selten ihren Wählern persönlich gegenüberstehen, könne dies in Ketsch durchaus öfters vorkommen. Denn in der Kommunalpolitik gebe es den berühmten „direkten Draht“. Da werde nicht lange gezögert und Gemeinderäte werden kontaktiert, wenn der Schuh drückt. Dies sei so gewollt und absolut richtig!

In der Kommunalpolitik können die Wählerinnen und Wähler direkt erkennen, ob Worte und Taten eines Mandatsträgers im Einklang zueinander stehen. Dies sei kein leichtes Unterfangen in der heutigen Zeit, die geprägt ist von einem immer stärker werdenden Mitbestimmungsbedürfnis seitens der Bürgerschaft.

Sich für die Interessen anderer einzusetzen, sich stark zu machen für das Wohl der Gemeinde und bei aktuellen Planungen nicht die Weitsicht zu verlieren: dies seien Merkmale, die kennzeichnend sind für das kommunalpolitische Wirken der Gemeinderäte, die heute für ihre langjährige Ratstätigkeit ausgezeichnet werden, nämlich die Gemeinderäte Jens Kochendörfer, Günther Martin, Heino Völker, Michael Seitz, Tarek Badr, Rainer Fuchs sowie Gemeinderat Frank Müller.

Bürgermeister Wangler lobt, dass sie alle im Verlauf der zahlreichen ehrenamtlichen Jahre ihre Handlungsspielräume genutzt haben, um in guter Zusammenarbeit tragfähige Lösungen zu finden und die Geschicke der Gemeinde maßgeblich mitzubestimmen. Mit Sachverstand, neuen Ideen und Kreativität sei es ihnen gelungen, das Vertrauen zu rechtfertigen, das die Wählerinnen und Wähler ihnen mit ihrer Stimme gegeben haben.

Mit respektvollem Umgang und sachlichen Darlegungen beteiligen sich die zu ehrenden Gemeinderäte stets sehr lebhaft an den Debatten, die dazu dienen, gute Beschlüsse für Ketsch auf den Weg zu bringen. Mit großer Sorgfalt widmen sie sich ihrer Aufgabe, zielführende Entscheidungen zu treffen und zukunftsfähige Projekte zu entwickeln. Besonders hervorzuheben sei auch deren zeitlicher Einsatz. Neben der Teilnahme an den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen und den dafür notwendigen Vorbereitungen fallen ja noch viele andere Aufgaben an, zum Beispiel die Wahrnehmung von Einladungen von Vereinen, die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen und die Arbeit in den Fraktionen. Hinzu kommen die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, die zu Recht erwarten, dass ihre Meinungen beachtet und ernst genommen werden.

Sicher brauche man manchmal eine Portion Zuversicht, um die Probleme im Gremium anzugehen. Doch Kommunalpolitik sei auch eine dankbare Aufgabe. Gemeinderäte können etwas bewirken, sie agieren im eigenen Ort und sehen direkt, was sie erreicht haben. Umso mehr gelte es, Respekt zu zollen, für das, was sie für Ketsch und für das demokratische Gemeinwesen geleistet haben und noch leisten.

Das Gremium wisse die Kollegialität der zu ehrenden Gemeinderäte ebenso zu schätzen wie die gute Diskussionsatmosphäre, zu der sie beitragen, um zu einer Beschlussfassung zu kommen. Sie alle legen Wert darauf, dass sachlich diskutiert wird, dass Debatten nicht ausufern und dass in konstruktiver Weise Argumente ausgetauscht werden.

Bürgermeister Wangler nimmt sodann die Auszeichnungen vornehmen – verbunden mit dem Dank für das langjährige Engagement und dem Wunsch auf eine weiterhin vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit.

Für 10 Jahre im kommunalpolitischen Ehrenamt erhalten den Ehrenteller der Gemeinde sowie die Stele und die Ehrennadel des Gemeindetags:

- Jens Kochendörfer, der am 25. Mai 2014 für die SPD-Fraktion ins Gremium gewählt wurde,

- Günther Martin, der am 25. Mai 2014 für Bündnis 90/Die Grünen gewählt wurde,

und

- Heino Völker: Er war von Juli 2010 bis Juli 2014 für die FDP/KL im Gemeinderat und rückte im November 2017 für Rudi Kurbiuhn für die FWV-Fraktion ins Gremium nach.

Seit 15 Jahren im Gemeinderat sind

- Michael Seitz und Rainer Fuchs für die CDU-Fraktion sowie

- Tarek Badr für die SPD-Fraktion.

Alle drei wurden im Juni 2009 in das Gremium gewählt und erhalten die Ehrennadel der Gemeinde in Silber.

Seit 20 Jahren engagiert sich

- Frank Müller im Ratsgremium. Er wurde im Juni 2004 für die FWV-Fraktion in den Gemeinderat gewählt und wird mit der Stele und der Ehrennadel des Gemeindetags in Silber ausgezeichnet.

TOP 5: Vereinsangelegenheiten; TSG Ketsch 1902 e.V.: Gewährung eines Investitionszuschusses zum Erwerb eines fahrbaren und klappbaren Kristallspiegels

Hauptamtsleiter Knörzer teilt mit, dass die TSG Ketsch 1902 e.V. mit Schreiben vom 15. April 2024 einen Zuschuss gemäß den Vereinsförderrichtlinien für den Erwerb eines fahrbaren und klappbaren Kristallspiegels beantragt habe. Wie der Verein ausführt, sei der Erwerb des Spiegels notwendig, um verschiedenen Abteilungen wie Rehasport, Gymnastik oder Gruppen, welche zu einer Choreografie trainieren, beispielswese Zumba oder Aerobic, ein adäquates Training anbieten zu können. Da die TSG-Halle auch für Ballsport genutzt wird, müsse der Spiegel mobil sein und im Geräteraum sicher verstaut werden können.

Entsprechend den geltenden Vereinsförderrichtlinien, lege der Verein zu der vorgesehenen Maßnahme drei Angebote vor. Das günstigste Angebot schließe dabei mit einem Betrag in Höhe von 4.077,70 Euro. Zeitgleich sei ein Zuschussantrag beim Badischen Sportbund gestellt worden. Dieser habe mit Bescheid vom 19.03.2024 die zuschussfähigen Gesamtaufwendungen auf 3.612 Euro festgesetzt. Entsprechend der kommunalen Bezuschussung nach Ziffer VI der Vereinsförderrichtlinien gelte bei Investitionsmaßnahmen ein Fördersatz von 20 Prozent des zuschussfähigen Aufwands. Die Bemessung des Zuschusses erfolge gemäß Ziffer VI, Nr.3 der Richtlinien abzüglich eventueller Spenden und/oder Zuschüsse Dritter.

Unter Berücksichtigung einer von der TSG Ketsch 1902 e.V. durchgeführten Spendenaktion für das Vorhaben (Gesamterlös: 1.357,33 Euro) berechne sich der kommunale Zuschuss wie folgt:

Gesamtkosten: 4.077,70 Euro, zuschussfähiger Aufwand lt. BSB: 3.612,00 Euro, abzüglich Spenden Dritter: 1.357,33 Euro = zuschussfähiger Aufwand: 2.254,67 Euro, hiervon 20 Prozent = Zuschussbetrag: 450,93 Euro.

Alle Gemeinderäte fassen die Tagesordnungspunkte 5 und 6 zusammen.

Gemeinderat Thomas Leiser (CDU) befürwortet die Bezuschussung für die TSG ebenso wie für den MSC.

Auch Gemeinderat Jens Kochendörfer (SPD) bewertet die Ketscher Vereinsförderung als sehr hoch, stimmt TOP 5 und 6 zu und lobt die Spendenaktion der TSG.

Gemeinderat Jürgen Stang (FWV) hebt hervor, dass beide Vereine – TSG und MSC – in Ketsch verankert seien und viel für die Bevölkerung tun. Die TSG benötige für ihre Gruppen ein passendes Equipment und sollte daher den Kristallspiegel anschaffen können. Der MSC kümmere sich sehr engagiert um seine schöne Anlage und sollte daher ebenfalls unterstützt werden.

Gemeinderätin Birgit Ackermann (Bündnis 90/Die Grünen) lobt, dass es in Ketsch viele aktive Vereine gibt und stimmt der Bewilligung beider Zuschüsse zu.

Gemeinderat Klaus-Günther Voigtmann (AfD) merkt an, dass jegliches Vereinsengagement unterstützt werden sollte.

Gemeinderat Chris Brocke (FDP) stimmt TOP 5 und 6 zu und hebt hervor, dass Vereine einen wichtigen Teil des Ketscher Lebens gestalten und dadurch die Enderlegemeinde lebenswert machen.

Es ergeht der einstimmige Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, der TSG Ketsch 1902 e.V. zum Erwerb eines fahrbaren und klappbaren Kristallspiegels einen Zuschuss in Höhe von 20 Prozent der zuschussfähigen Gesamtaufwendungen (= 2.254,67 Euro), maximal einen Zuschuss in Höhe von 450,93 Euro, zu bewilligen. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt frühestens im Haushaltsjahr 2025.

TOP 6: Vereinsangelegenheiten; Motorsportclub 1952 e.V.: Gewährung eines Zuschusses für Erweiterungs- und Änderungsarbeiten auf dem vereinseigenen Anwesen

Bürgermeister Wangler informiert darüber, dass der MSC Ketsch 1952 e.V., mit Schreiben vom 30. April 2024, für Erweiterungs- und Änderungsarbeiten auf dem vereinseigenen Anwesen einen Zuschuss gemäß der Vereinsförderrichtlinien beantragt habe. Konkret in Planung stehen eine Verlängerung der vorhandenen Containerüberdachung entlang des südlichen Zauns, die Installation von zwei Fahnenmasten, die Einrichtung eines Grills, das Herstellen einer Werbe- und Präsentationsfläche sowie Maler- und Putzarbeiten an einer Garagenwand.

Wie der Verein ausführt, seien vorgenannte Arbeiten für das mittlerweile in die Jahre gekommene Vereinsanwesen dringend notwendig. In Anbetracht der Überalterung vieler Vereine möchte der MSC das äußere Erscheinungsbild seiner Vereinsanlage aufwerten und es so auch für potentielle neue Mitglieder attraktiv gestalten. Entsprechende Werbemaßnahmen, wie die vorgesehene Werbe-/Schaufläche oder aber zwei Fahnen, sollen den Verein sichtbar machen und Aufmerksamkeit wecken. Wie der Verein mitteilt, habe er zur Attraktivierung der Vereinsanlage bereits im vergangenen Jahr eine Beregnungsanlage installiert und Zuwege erstellt, wobei diese beiden Maßnahmen auf Kosten des Vereins und ohne finanzielle Unterstützung der Gemeinde geschultert wurden. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation des Vereins bitte man für die nunmehrigen Arbeiten jedoch um Berücksichtigung im Rahmen der Vereinsförderungsrichtlinien.

Die Gesamtkosten der geplanten Maßnahmen belaufen sich laut vorliegendem Angebot auf eine Summe von 8.606,97 Euro brutto. Entsprechend Absatz V, Ziffer 3 der Vereinsförderrichtlinien sei für die Bemessung des kommunalen Zuschusses der vom Regierungspräsidium beziehungsweise dem Badischen Sportbund festgesetzte zuschussfähige Aufwand maßgeblich. Erfolge keine Bezuschussung durch das Land oder den Badischen Sportbund – wie vorliegend – werde der zuschussfähige Bauaufwand durch das Bauamt der Gemeinde festgestellt. Nach Prüfung durch das Bauamt seien alle angebotenen Positionen marktüblich und auskömmlich, so dass die genannten Gesamtkosten als zuschussfähiger Aufwand gewertet werden können.

Gemäß Absatz V, Ziffer 4 der Vereinsförderrichtlinien betrage die Höhe des kommunalen Zuschusses bei Baumaßnahmen 20 Prozent des zuschussfähigen Aufwands, mithin vorliegend 1.721,39 Euro. Ein Zuschuss Dritter sei nicht zu erwarten.

Es ergeht der einstimmige Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dem MSC Ketsch 1952 e.V. für Erweiterungs- und Änderungsarbeiten auf dem vereinseigenen Anwesen einen Zuschuss in Höhe von 20 Prozent der anerkannten zuschussfähigen Gesamtaufwendungen in Höhe von insgesamt 8.606,97 Euro brutto, maximal einen Zuschuss in Höhe von 1.721,39 Euro, zu bewilligen. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt frühestens im Haushaltsjahr 2025.

TOP 7: Kanalreinigung „Ketsch Nord“; Auftragsvergabe

Bauamtsleiter Marc Schneider erinnert daran, dass die letzte Kanalreinigung des Gesamtnetzes mehrere Jahre zurückliege und es immer auffälliger werde, dass durch Wurzeleinwüchse und Ablagerungen die Funktion des Kanalnetzes an einigen Stellen im Gemeindegebiet eingeschränkt ist.

Die Ausschreibung der Reinigung des Kanalnetzes erfolge aus haushaltstechnischen Gründen in zwei Abschnitten, beginnend im letzten Jahr mit Ketsch Süd. In diesem Jahr sei die Reinigung des Gebietes Ketsch Nord ausgeschrieben worden. Nach der Reinigung könne dann eine neue Kameraerfassung erfolgen, um den Zustand des Gesamtnetzes zu bestimmen und weitere Maßnahmen einzuplanen.

Die Kanalreinigung „Ketsch Nord“ umfasse unter anderem die Reinigung von ca. 30 Kilometern Kanal, ca. 600 Schächten und Schachtbauwerken, die Beseitigung von Ablagerungen beziehungsweise Hindernissen, das Entfernen von Wurzeln und Dichtungen, die fachgerechte Entsorgung des Räumgutes und verschiedene Nachweisarbeiten.

Zur Submission am 8. Juli 2024 habe ein Angebot vorgelegen. Nach Prüfung und Wertung des Angebots durch das Ingenieurbüro E. Schulz GmbH sei dieses als sachlich und rechnerisch korrekt festgestellt worden. Die Vergabe des Auftrags an die Firma Arnold Müller GmbH aus Landau zum Preis von 213.173,62 Euro werde somit empfohlen. Die Kosten aus der Kostenschätzung liegen bei 159.018,10 Euro netto und 189.231,54 Euro brutto.

Die Firma Arnold Müller GmbH sei dem Ingenieurbüro Schulz und der Gemeinde Ketsch als Fachfirma von der Kanalreinigung Ketsch Süd von 2023 bekannt. 2023 habe die Firma Arnold Müller eine gute Leistung erbracht und es habe keine Schwierigkeiten bei der Ausführung oder Abrechnung gegeben. Trotz der deutlichen Kostensteigerung zur Kostenschätzung werde eine Beauftragung empfohlen, da nicht zu erwarten sei, von einer anderen Firma ein günstigeres Angebot zu erhalten.

Die Gesamtsumme des Bauvorhabens liege nicht über dem einschlägigen Schwellenwert, insofern sei keine europaweite Ausschreibung der Arbeiten durchzuführen gewesen. Auftragsgrundlage sei die VOB.

Gemeinderat Michael Seitz (CDU) macht deutlich, dass es wichtig sei, das Kanalsystem nach und nach zu reinigen und die Technik auf den heutigen Stand zu bringen.

Gemeinderat Seitz möchte wissen, ob der Umfang der jetzigen Arbeiten ähnlich groß sei wie bei der Ausschreibung der Kanalreinigung Ketsch Süd.

Bauamtsleiter Schneider bestätigt dies.

Gemeinderat Tarek Badr (SPD) bedauert, dass nur eine Firma ein Angebot abgegeben hat. Gut sei jedoch, dass man die Firma kenne und bereits positive Erfahrungen mit ihr gemacht habe.

Gemeinderat Badr erkundigt sich, ob im Zuge der Kanalreinigung auch Maßnahmen zur Rattenbekämpfung erfolgen.

Bauamtsleiter Schneider bestätigt, dass man die Rattenbekämpfung im Blick habe. Insbesondere die Schlagfallen seien effektiv und haben sich im Kanalnetz bewährt.

Gemeinderat Badr fragt, ob es derzeit ein erhöhtes Rattenvorkommen gebe.

Bauamtsleiter Schneider antwortet, dass oftmals in der Nähe von Gaststätte mit einem erhöhten Rattenvorkommen zu rechnen sei. Die betroffenen Gebiete in Ketsch seien bekannt.

Gemeinderat Frank Müller (FWV) kommt auf das jetzige Angebot der Firma Müller zu sprechen, das um 64 Prozent teurer sei als ihr Angebot im vergangenen Jahr für Ketsch Süd bei einer vergleichbaren Ausschreibung.

Gemeinderat Müller möchte wissen, ob die Möglichkeit einer Aufschiebung bestehe, um nochmals ausschreiben zu können.

Bürgermeister Wangler stellt klar, dass der Schwellenwert nicht erreicht werde und es somit keinen Aufhebungsgrund gebe.

Bauamtsleiter Schneider ergänzt, dass das Ingenieurbüro Schulz deutlich gemacht habe, dass bei einer erneuten Ausschreibung nicht mit einem günstigeren Angebot zu rechnen wäre, da die Firmen ausgelastet seien.

Gemeinderätin Heike Schütz (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt Bezug auf die Vorlage, in der ausgeführt werde, dass dieses Gewerk auch das Entfernen von Wurzeln und Dichtungen beinhalte. Im Leistungsverzeichnis hingegen sei beim Entfernen von Wurzeln und Dichtungen nur von einer Eventualposition die Rede.

Gemeinderätin Schütz interessiert sich für die Kosten, die durch diese Eventualposition noch hinzukommen.

Bürgermeister Wangler sichert zu, dies zu erfragen.

Bauamtsleiter Schneider unterstreicht, dass es bei der Ausschreibung der Kanalreinigung Ketsch Süd keine diesbezüglichen Mehrkosten gegeben habe.

Gemeinderätin Schütz fragt, ob diese Maßnahme unter den Abwasserbetrieb falle.

Kämmerer Gerd Pfister bestätigt das.

Gemeinderat Klaus-Günther Voigtmann (AfD) überlegt, ob die Kosten für die Kanalreinigung davon abhängig sein könnten, um welche Kanalstrecke es sich handelt, da sich Wurzeln und Dreck, je nach Kanalverlauf, aufstauen könnten.

Bauamtsleiter Schneider sieht eine mögliche Erklärung für die Kostensteigerung in den Erfahrungen bei der Kanalreinigung Ketsch Süd. Dort mussten wesentlich mehr Ablagerungen entfernt werden als erwartet. Dies habe die Firma Müller nun offensichtlich berücksichtigt. Die Menge der Ablagerungen könne bei der Kalkulation insofern durchaus eine Rolle spielen.

Gemeinderat Chris Brocke (FDP) macht deutlich, dass die Kanalreinigung – insbesondere im Hinblick auf den immer häufiger auftretenden Starkregen – immens wichtig sei. Daher müsse die Maßnahme, nun für Ketsch Nord, fortgesetzt werden.

Es ergeht – bei drei Enthaltungen der FWV-Gemeinderäte Frank Müller, Heino Völker und Jürgen Stang – der mehrheitliche Beschluss:

Der Auftrag „Kanalreinigung Ketsch Nord“ wird an die Firma Arnold Müller GmbH aus Landau vergeben. Auftragsgrundlage ist das Angebot vom 8. Juli 2024 mit einem Angebotspreis von 213.173,62 Euro, inklusive Mehrwertsteuer.

TOP 8: Finanzzwischenbericht 2024

Kämmerer Gerd Pfister erläutert, dass in den ersten acht Monaten dieses Jahres der Ergebnishaushalt über alle Produktgruppen weitgehend planmäßig laufe. Sowohl auf der Ertrags- wie auch auf der Aufwandseite gebe es, außer bei der Gewerbesteuer, derzeit von keinen nennenswerten Veränderungen zu berichten. Insgesamt sei in der Haushaltsplanung ein Defizit von -4.060.600 Euro für das Gesamtjahr 2024 eingeplant worden. Aktuell liege das Zwischenergebnis bei rund 1 Million Euro Defizit. Gedanklich hinzuzufügen seien die Abschreibungen in Höhe von rund 2 Millionen Euro, so dass man momentan bei insgesamt -3.000.000 Euro liege. Dies sei eine kleine Besserung in der Defizitplanung, aber von einer guten, nachhaltigen Haushaltsplanentwicklung sei man weit entfernt.

Bei den Steuereinnahmen stehe derzeit die Gewerbesteuer mit rund 1 Million Euro unter dem Planansatz von 5,0 Millionen Euro. Ob diese Sollstellung Bestand haben wird, könne nicht abschließend beurteilt werden, da noch Bescheide der Gewerbetreibenden eingehen.

Alle anderen Finanzzuweisungen und Steuern gehen bisher planmäßig ein, es seien jedoch auch keine wesentlichen Verbesserungen zu erwarten. Die Gebühren- und Mieteinnahmen im Kernhaushalt bewegen sich im Rahmen der Haushaltsansätze.

Der Ergebnishaushalt stelle sich aktuell gegenüber der Planung positiv dar. Ein nachhaltiger Ausgleich sei allerdings derzeit noch nicht in Sicht.

Der Finanzhaushalt und hier insbesondere der Investitionsbereich laufe bis dato planmäßig. Die ausstehenden Zuschüsse für die verschiedenen Baumaßnahmen konnten mittlerweile realisiert werden. Die Auszahlungen für die Investitionen bewegen sich im Rahmen der Haushaltsansätze. Der gesamte Finanzierungsmittelbedarf sei mit 3.102.100 Euro eingeplant worden und betrage derzeit tatsächlich 3.123.554,46 Euro.

Die Kassenlage der Einheitskasse sei im ersten Halbjahr zeitweise sehr angespannt gewesen. Zum Berichtstag betrage der Kassenbestand ca. 5 Millionen Euro inklusive der Eigenbetriebe. Bisher mussten keine Kassenkredite aufgenommen werden.

Kämmerer Gerd Pfister zieht folgendes Fazit zum Kernhaushalt: Nimmt man die zuvor beschriebenen Entwicklungen zusammen, könne das Ergebnis Ende des Haushaltsjahres durchaus besser aussehen als erwartet. Ob ein insgesamt positives Ergebnis erzielt werden kann, sei trotz intensiver Sparmaßnahmen insbesondere von der weiteren Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen abhängig.

Das Wasserwerk habe seit geraumer Zeit einen Liquiditätsbedarf, der derzeit über die Einheitskasse der Gemeinde gedeckt wird. Auch zeige der mittlerweile erstellte Jahresabschluss 2023 einen Verlust an. Die Betriebsleitung arbeite derzeit an der Kalkulation zur Anpassung der Wassergebühren, um die wirtschaftliche Lage des Betriebes wieder ins Lot zu bringen.

Der Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebs entwickle sich planmäßig. Hier seien aktuell noch ausreichend liquide Mittel vorhanden.

Bürgermeister Wangler ergänzt, dass es mit dem vom Land angekündigten Soforthilfepaket zwar noch einen kleinen Hoffnungsschimmer gebe, jedoch die schwarze Null nicht erreichbar sei. Auch für das Jahr 2025 sei von einer schwierigen Haushaltssituation auszugehen.

Der Gemeinderat nimmt den Finanzzwischenbericht 2024 zur Kenntnis.

TOP 9: Abwasserbetrieb Ketsch; Aufnahme eines Infrastrukturdarlehens bei der L-Bank

Kämmerer Pfister teilt mit, dass im Wirtschaftsplan 2024 für die Finanzierung der Investitionsmaßnahmen des Betriebes ein Ansatz von 1.472.900 Euro an Kreditaufnahmen vorgesehen worden sei. Die Rechtsaufsichtsbehörde habe davon 1.383.000 Euro genehmigt. Im laufenden Jahr werde der Finanzierungbedarf für die Enderlestraße mit 700.000 Euro, das Hebewerk an der Hohen Wiese mit 300.000 Euro (außerplanmäßige Maßnahme), sowie die Baukostenumlage an den Zweckverband Bezirk Schwetzingen für die Kläranlage mit 200.000 Euro eingeschätzt. Es entstehe somit ein Kreditbedarf in Höhe von voraussichtlich 1,2 Millionen Euro.

Die L-Bank Baden-Württemberg biete zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen der rechtlich unselbstständigen kommunalen Eigenbetriebe im Programm „Investitionskredit Kommune Direkt“ Kreditkonditionen deutlich unter den derzeitigen Marktzinsen an. Diese Kredite werden abschnittweise auf das Wirtschaftsjahr bezogen gewährt. Derzeit werde für eine Zinsbindung von 10 Jahren und einer Laufzeit des Darlehens von 30 Jahren ein Zinssatz von 2,65 Prozent angeboten. Da die Auszahlung ohne Aufschlag noch spätestens ein Jahr nach der Kreditzusage erfolgen kann, könne der Liquiditätszufluss flexibel gesteuert werden. Weiterhin könne die Tilgung bis zu 5 Jahre ausgesetzt werden.

Die Betriebsleitung werde daher für das Haushaltsjahr 2024 ein Darlehen von 1.200.000 Euro mit einer Laufzeit von 30 Jahren, davon 1 tilgungsfreies Jahr, mit einer Zinsbindung von 10 Jahren und einer Auszahlung von 100 Prozent bei der L-Bank beantragen. Die Zinsen betragen dafür aktuell 2,65 Prozent. Auf dem Kreditmarkt gebe es keine vergleichbaren Angebote.

Gemeinderat Rainer Fuchs (CDU) betont, dass Investitionen in das Abwassernetz von großer Wichtigkeit seien. Die Investitionen werden üblicherweise über Kredite mit langer Laufzeit finanziert. Die Kosten hierfür werden auf die Gebührenzahler umgelegt. Dies sei eine gerechte Lösung.

Gemeinderat Tarek Badr (SPD) bewertet die Kreditkonditionen als gut, da sie deutlich unter dem Marktpreis liegen. Es werde in infrastrukturelle Maßnahmen investiert – dies bedeute, dass das Geld einen Gegenwert hat, der lange und nachhaltig auch den nachfolgenden Generationen erhalten bleibt.

Gemeinderätin Heike Schütz (Bündnis 90/Die Grünen) hebt ebenfalls die sehr guten Zinskonditionen hervor. Die Kreditaufnahme sei zu befürworten, weil das Geld gebraucht werde, um die Kanäle in Schuss zu halten.

Die Gemeinderäte Heino Völker (FWV), Klaus-Günther Voigtmann (AfD) und Chris Brocke (FDP) stimmen dem Beschlussvorschlag zu.

Gemeinderat Heino Völker (FWV) kommt auf eine Sendung des Deutschlandfunks zu sprechen, in der berichtet wurde, dass Kläranlagen durch chemische Umwandlungen Glyphosat produzieren. Es bereite Sorgen, dass die zukünftige Abwasserbeseitigung ein Fass ohne Boden werden könnte.

Bürgermeister Wangler geht auch davon aus, dass auf die Kommunen noch einiges zukommen werde.

Es ergeht der einstimmige Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Aufnahme eines Darlehens für den Abwasserbetrieb bei der L-Bank Baden-Württemberg in Höhe von 1.200.000 Euro zu den in der Begründung genannten Konditionen zu.

TOP 10: Berichte des Bürgermeisters

10.1. Ketscher Spendenlauf

Bürgermeister Wangler weist auf den am 22. September stattfindenden Spendenlauf „Run For The Kids“ hin und lädt herzlich zum Mitmachen ein. Es stehen verschiedene Strecken zur Auswahl – je nach Alter und Kondition. Der komplette Erlös gehe dieses Mal an die Alte Schule und an die Neurottschule. Veranstalter sei der Kindersport- und Tanzverein Ketsch.

10.2. Ketscher Weinfest

Bürgermeister Wangler kommt darauf zu sprechen, dass erstmalig ein Ketscher Weinfest stattfinde. Dieses werde von den Naturfreunden und dem Tauchsportverein organisiert. Am Samstag, 21. September, werde es ab 16 Uhr auf dem Marktplatz gesellig zugehen.

11. Anfragen der Gemeinderäte

11.1. Weihnachtsbeleuchtung

Gemeinderat Michael Seitz (CDU) erkundigt sich, ob die Verwaltung Planungen für das Installieren einer Weihnachtsbeleuchtung habe, da der Wunsch nach einer solchen in der Bevölkerung groß sei.

Bürgermeister Wangler unterstreicht, dass die Verwaltung diesen Wunsch ernst nimmt und bereits tätig geworden sei. Als potentielle Bereiche kämen Lichtmasten auf dem Marktplatz und in der Schwetzinger Straße in Frage. Man habe diesbezüglich Informationen eingeholt: Für LED-Leuchten sei mit Kosten in Höhe von 15.000 Euro zu rechnen. Hinzu käme die Montage entsprechender Vorrichtungen an den Lichtmasten für ca. 17.500 Euro, so dass die Gesamtkosten bei rund 32.500 Euro liegen würden. Durch die einmal installierten Vorrichtungen könnte die Weihnachtsbeleuchtung dann in den nachfolgenden Jahren von Bauhof-Mitarbeitern befestigt werden. Über diese eventuelle Investition in eine Weihnachtsbeleuchtung werde in der nächsten Bau- und Umweltausschusssitzung noch beraten.

11.2. Barrierefreie Bushaltestelle beim Kiosk Schmeißer

Gemeinderat Jens Kochendörfer (SPD) macht auf die Problematik aufmerksam, dass die Bushaltestelle beim Kiosk Schmeißer nicht barrierefrei sei und fragt, ob hier Abhilfe geschaffen werden könne.

Bürgermeister Wangler erläutert, dass dort kleinere Maßnahmen schwierig seien. In dem Bereich bei der Bushaltestelle müssen bei einer Baumaßnahme mehrere Arbeiten eingebunden werden. Dies beinhalte hohe Kosten, daher sei eine längerfristige Planung erforderlich.

11.3. Einseitig nutzbarer Fahrradständer an der Altrheinbrücke

Gemeinderat Jens Kochendorfer (SPD) bedauert, dass der Fahrradständer an der Altrheinbrücke nur von einer Seite nutzbar sei und regt an, diesen so zu versetzen, dass von beiden Seiten Fahrräder abgestellt werden können.

Bürgermeister Wangler dankt für den Hinweis und sichert eine Prüfung zu.

11.4. Glasfaserausbau

Gemeinderätin Heike Schütz (Bündnis 90/Die Grünen) möchte wissen, ob mit dem Glasfaserausbau, wie angekündigt, noch in diesem Jahr begonnen werde.

Bürgermeister Wangler kündigt an, dass es in Kürze nähere Informationen dazu geben werde.

11.5. Müllansammlungen an der Kleidersammelstelle bei der TSG

Gemeinderat Frank Müller (FWV) beklagt, dass an der Kleidersammelstelle bei der TSG immer wieder jede Menge Müll abgelegt werde.

Bürgermeister Wangler bestätigt die Problematik und teilt mit, dass man hierzu mit der TSG bereits im Gespräch sei, um nach einer Lösung zu suchen.

11.6. Eingeschränkte Sicht durch Lorbeerhecke im Kurvenbereich des Radwegs in der Brühler Straße

Gemeinderat Michael Impertro (CDU) schildert, dass die Sicht auf dem Radweg in der Brühler Straße, im Kurvenbereich in Richtung Hockenheimer Straße, durch eine Lorbeerhecke stark eingeschränkt sei.

Bürgermeister Wangler dankt für den Hinweis und sichert eine Prüfung zu.

11.7. Kosten für die Dorfpride

Gemeinderat Michael Staffeldt (AfD) fragt nach dem finanziellen Beitrag der Gemeinde für die Durchführung der Dorfpride. Des Weiteren möchte er wissen, warum die Antifa mit dabei war und die NPD eine Gegendemo machen durfte.

Bürgermeister Wangler erläutert, dass die Dorfpride eine angemeldete Versammlung gewesen sei. Die hierfür zuständige Genehmigungsbehörde sei das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises, das auch die erforderlichen Auflagen zu der Veranstaltung erlassen habe. Die Sicherheit während der Veranstaltung sei in die Zuständigkeit der Polizei gefallen. Auf die Teilnehmer der Versammlung habe die Gemeinde keinen Einfluss. Die Gemeinde habe lediglich durch Einsatz des Bauhofs und des Ordnungsamtes für einen gesicherten Zugweg Sorge getragen. Konkrete Ausgaben seien lediglich durch die Anmietung der 4 zusätzlichen Dixi-Toiletten in Marktplatznähe entstanden. Hier habe es, auch zum Schutz der öffentlichen Grünanlagen, im Interesse der Gemeinde gelegen, für ausreichend sanitäre Anlagen zu sorgen. Die NPD habe ebenfalls von ihrem Versammlungsrecht gebraucht gemacht und ihrerseits eine Veranstaltung angemeldet, die gleichfalls von der Genehmigungsbehörde des Rhein-Neckar-Kreises zugelassen wurde.

11.8. Erstellen eines Notfallplans für Stromausfälle

Gemeinderat Michael Staffeldt (AfD) erkundigt sich, ob es einen Notfallplan für Stromausfälle gebe und regt an, falls dies nicht der Fall sei, einen solchen Plan zu erstellen. Angesichts der potentiellen Risiken, die längere Stromausfälle für die öffentliche Sicherheit, die medizinische Versorgung und vieles mehr mit sich bringen, sei ein Notfallplan für Stromausfälle essentiell.

Bürgermeister Wangler macht deutlich, dass die Gemeinde über einen aktuellen Hochwassereinsatzplan verfüge, dessen Struktur in weiten Teilen auch bei anderen Notlagen übernommen werden könne. Dies unter anderem im Hinblick auf die räumlichen Gegebenheiten, die Stabsarbeit oder aber auch den Zugriff auf notwendige Hilfsmittel. Im Falle eines Notfalls mit Stromausfall sei als Lagezentrum das Feuerwehrgerätehaus vorgesehen, da dies über ein Notstromaggregat verfügt. Anlaufstelle für die Bevölkerung sei dann die Neurotthalle, für die beim Land bereits eine diesbezügliche Erstausstattung inklusive eines weiteren bedarfsgerechten Stromaggregats beantragt wurde.

Gemeinderat Thorsten Naujoks (AfD) hebt hervor, dass ein Einsatzplan für Hochwasser andere Voraussetzungen erfordere als ein Notfallplan bei Stromausfall, der massive Störungen im alltäglichen Ablauf mit sich bringen würde. Daher sei ein separater Notfallplan für Stromausfälle sinnvoll.

Bürgermeister Wanger sichert zu, diese Option zu prüfen.