Sitzung des Gemeinderates am 28. April 2025

TOP 1: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Timo Wangler gibt bekannt, dass das Ratsgremium in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 31. März 2025 über die Einstellung eines Mitarbeitenden im Bauamt Beschluss gefasst habe.

TOP 2: Anfragen der Sitzungsbesucher

2.1. Eingeengte Fahrbahn im Kreuzungsbereich Gutenbergstraße / Hockenheimer Straße

Eine Sitzungsbesucherin moniert, dass die Fahrbahn durch parkende Fahrzeuge am Fahrbahnrand im Bereich vor und hinter der Kreuzung Gutenbergstraße / Hockenheimer Straße sehr eingeengt sei und regt an, dort Parkverbotsschilder aufzustellen.

Bürgermeister Wangler dankt für den Hinweis und sichert eine Prüfung zu.

2.2. Räumlichkeiten für die Kernzeitbetreuung an der Neurottschule

Ein Sitzungsbesucher macht darauf aufmerksam, dass die Räumlichkeiten für die Kernzeitbetreuung an der Neurottschule im kommenden Schuljahr nicht ausreichen werden und möchte wissen, wann mit einer Entscheidung der Verwaltung zu rechnen sei.

Bürgermeister Wangler verweist auf seine Aussagen in der März-Gemeinderatssitzung und unterstreicht nochmals, dass die Verwaltung nach Lösungen suche und in der Prüfung sei, welche Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können. Derzeit können noch keine verbindlichen Aussagen getroffen werden.

Bürgermeister Wangler hebt hervor, dass er den Bedarf an Betreuungsplätzen seitens der Elternschaft verstehe, aber die Verwaltung müsse diesbezüglich nicht nur räumliche Kapazitäten schaffen, sondern auch die Folgefinanzierung im Auge behalten. Bürgermeister Wangler regt die Bürgerschaft dazu an, ihre Sorgen und Nöte bezüglich der Kinderbetreuung bei den Landtags- und Bundestagsabgeordneten vorzutragen, um die Problematik dort anzugehen, wo sie entstanden sei: auf höherer Ebene.

2.3. Festlegung der Schulbezirksgrenze

Eine Sitzungsbesucherin fragt, wann die Schulbezirksgrenze festgelegt werde.

Bürgermeister Wangler antwortet, dass dies – in Absprache mit beiden Schulleitungen – zumeist erst nach den Sommerferien erfolgen könne, weil dann die aktuellen Zahlen vorliegen und gesicherte Aussagen darüber getroffen werden können, welche Schüler an welche Schule kommen.

TOP 3: Außerplanmäßige Ausgabe Steuerungselektronik Schwimmbad; Auftragsvergabe

Gemeinderat Heino Völker (FWV) stellt den Verfahrensantrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes in den Bauausschuss, da die Vorlage nicht entscheidungsreif sei und noch Beratungsbedarf bestehe, unter anderem zu Aspekten der Energieeinsparung und im Hinblick auf die Option für eine Neuanlage.

Gemeinderat Rainer Fuchs (CDU) sieht keinen weiteren Beratungsbedarf, da es sich um eine notwendige Reparatur handle.

Gemeinderat Tarek Badr (SPD) lehnt für seine Fraktion den Antrag ebenfalls ab. Es stehe außer Frage, dass die Lüftungsanlage repariert werden muss.

Gemeinderätin Heike Schütz (Bündnis 90/Die Grünen) befürwortet eine weitere Beratung im Bau- und Umweltausschuss. Hierfür sei noch Zeit, weil das Hallenbad erst im Herbst wieder geöffnet wird.

Gemeinderat Klaus-Günther Voigtmann (AfD) sieht die Notwendigkeit einer Reparatur und lehnt den FWV-Antrag ab. Für energetische Betrachtungen sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt.

Gemeinderat Chris Brocke (FDP) spricht sich ebenfalls für eine sofortige Reparatur der Lüftungsanlage aus.

Der Verfahrensantrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes wird – bei vier Zustimmungen der FWV-Gemeinderäte Frank Müller, Heino Völker, Jürgen Stang und Tarek Rihawi sowie zwei Zustimmungen von Gemeinderätin Heike Schütz (Bündnis 90/Die Grünen) und Gemeinderat Günther Martin (Bündnis 90/Die Grünen) – mehrheitlich abgelehnt.

Bauamtsleiter Marc Schneider legt dar, dass die Lüftungsanlage ein zentraler Bestandteil der Gebäudetechnik des Hallenbads sei. Sie sorge für den notwendigen Luftaustausch, reguliere die Luftfeuchtigkeit und trage maßgeblich zum Erhalt der Bausubstanz sowie zur Gesundheit der Badegäste bei. Die Anlage der Firma Menerga sei 2007 installiert worden und habe viele Jahre zuverlässig gearbeitet. Mittlerweile sei die Anlage jedoch stark verschlissen. Insbesondere die Ventilatoren weisen deutliche Alterungserscheinungen auf und seien nicht mehr in der Lage, die geforderte Luftleistung effizient zu erbringen. Der Betrieb sei daher derzeit nur noch im Notbetrieb möglich – mit entsprechend erhöhtem Energieeinsatz und eingeschränkter Funktionalität.

Um weiterhin einen energieeffizienten und störungsfreien Betrieb des Hallenbads sicherzustellen, sei ein Austausch der veralteten Ventilatoren durch moderne EC-Ventilatoren zwingend erforderlich. Moderne EC-Technologie ermögliche nicht nur eine erhebliche Reduktion des Stromverbrauchs, sondern auch eine exaktere Steuerung und Regelung der Lüftungstechnik. Neben dem Ziel der Energieeinsparung spiele auch die Sicherstellung der Wartungsfähigkeit und der langfristigen Betriebssicherheit eine entscheidende Rolle. Der Austausch der Ventilatoren sei daher sowohl aus technischen als auch aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen geboten.

Im Rahmen der notwendigen Maßnahme zur Erneuerung beziehungsweise Instandsetzung der Lüftungstechnik im Hallenbad konnten – aufgrund der hochspezialisierten Anlagentechnik – zwei qualifizierte Angebote eingeholt werden. Eine breitere Marktabfrage habe sich in diesem Fall als nicht zielführend erwiesen, da die Erstellung eines seriösen und belastbaren Angebots zwingend eine Ortsbegehung durch speziell geschultes Fachpersonal vorausgesetzt hätte. Dies hätte zu zusätzlichen Kosten sowie organisatorischem Mehraufwand geführt, ohne die Qualität der Entscheidung signifikant zu verbessern.

Die vorliegenden Angebote seien ausführlich geprüft und im Detail mit dem zuständigen Fachpersonal der Verwaltung sowie der technischen Bäderleitung erörtert worden. Im Ergebnis stelle sich die Angebotslage wie folgt dar:

Anbieter 1: Gesamtpreis: 51.997,20 Euro (brutto) – aufgeteilt in 14.418,86 Euro + 37.360,34 Euro inklusive Mehrwertsteuer.

Anbieter 2: Gesamtpreis: 51.411,67 Euro (brutto)

Zwar liege das Angebot von Anbieter 2 nominal um rund 585 Euro unter dem Angebot von Anbieter 1, dennoch spreche sich die Gemeindeverwaltung – in enger Abstimmung mit der Bäderleitung – klar für die Vergabe an Anbieter 1, die Firma Menerga GmbH, aus.

Hierfür sprechen mehrere Gründe: Die Bestandsanlage stamme von der Firma Menerga. Ein Austausch durch Fremdfabrikate würde erhebliche zusätzliche Anpassungen an der Programmierung und Steuerung erforderlich machen. Diese Arbeiten seien im Angebot von Anbieter 2 nicht berücksichtigt. Des Weiteren kämen Kosten zur Beendigung des Notbetriebs hinzu, die nur von der Firma Menerga vorgenommen werden können. Des Weiteren sei durch die bisherige Betreuung eine hohe Systemkompatibilität gewährleistet. Dies reduziere das Risiko von Integrationsproblemen bei der Modernisierung erheblich und ermögliche einen nahtlosen Übergang ohne zusätzliche Schnittstellenprobleme.

Im Zusammenhang mit der geplanten Erneuerung beziehungsweise Optimierung der Lüftungsanlage im Ketscher Hallenbad möchte die Verwaltung auf die langjährige und durchweg positive Zusammenarbeit mit der Firma Menerga hinweisen. Die Firma Menerga mit Sitz in Mülheim an der Ruhr verfüge über mehr als 40 Jahre Erfahrung im Bereich der Belüftung von Hallenbädern. Besonders hervorzuheben sei, dass das Unternehmen die Gegebenheiten des Hallenbads in Ketsch sehr gut kennt – nicht zuletzt durch die jahrelange Betreuung und Wartung der bestehenden Lüftungsanlage. Diese vertraute Zusammenarbeit bilde eine verlässliche Grundlage für zukünftige Maßnahmen.

Für einen dauerhaft reibungslosen, energieeffizienten und wirtschaftlichen Betrieb einer modernen Lüftungsanlage reiche es nicht aus, lediglich auf die technische Ausstattung zu achten. Mindestens ebenso wichtig sei die präzise Programmierung und bedarfsgerechte Regelung der Anlage. Dabei müssen zahlreiche Faktoren berücksichtigt werden – unter anderem die täglich wechselnde Besucherzahl, die Größe und Gestaltung der Anlage, die Wasserkapazität, die baulichen Besonderheiten sowie die geografische Lage des Gebäudes. All diese Aspekte haben erheblichen Einfluss auf die Effizienz und Nachhaltigkeit der Lüftungslösung. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, sei es entscheidend, mit den örtlichen Gegebenheiten und betrieblichen Abläufen bestens vertraut zu sein. Genau dieses Wissen bringe die Firma Menerga durch ihre langjährige Betreuung des Ketscher Hallenbads bereits mit. Aus fachlicher Sicht spreche daher vieles dafür, die Firma Menerga auch bei der Umsetzung der zukünftigen Maßnahmen einzubeziehen. Die Firma Menerga kenne die installierte Anlage sehr genau, was eine zügige, reibungslose Umsetzung der Maßnahme erwarten lasse.

Bauamtsleiter Schneider nimmt sodann Bezug auf die Ausführungen von Gemeinderat Völker und erläutert, dass die COշ-Einsparung durch neue hoch effiziente Ventilatoren erreicht werde. Beim Einbau einer Neuanlage müsste das Kanalnetz getauscht werden, was mit hohen Ausgaben im mittleren sechsstelligen Bereich verbunden wäre. Zudem wäre eine neue Anlage in der Dimension größer, was platztechnisch nicht umzusetzen sei. Da in einer Neuanlage dieselben Ventilatoren verbaut werden, hätte sie keinen technischen Mehrwert.

Gemeinderat Rainer Fuchs (CDU) unterstreicht, dass die Reparatur erforderlich sei und stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Gemeinderat Tarek Badr (SPD) merkt an, dass eine Abwägung zwischen Reparatur und Neuanschaffung stattgefunden habe. Es mache Sinn, die Reparatur von jener Firma machen zu lassen, die Kenntnis über die Bestandsanlage hat.

Gemeinderat Heino Völker (FWV) kritisiert mangelnde Ausführungen in der Beschlussvorschlage. Hätte man die von Bauamtsleiter Schneider nun mitgeteilten Informationen bereits im Vorfeld gehabt, hätte die FWV-Fraktion keinen Verfahrensantrag gestellt.

Gemeinderätin Heike Schütz (Bündnis 90/Die Grünen) hätte sich in der Beschlussvorlage ebenfalls Erläuterungen dazu gewünscht, warum von einer Neuanlage abgesehen wird.

Gemeinderat Klaus-Günther Voigtmann (AfD) hebt hervor, dass die Reparatur erforderlich sei und bis Herbst abgeschlossen sein sollte.

Gemeinderat Chris Brocke (FDP) macht deutlich, dass die Beschlussvorlage der Verwaltung sehr ausführlich gewesen sei und nicht jedes Detail dargelegt werden müsse.

Gemeinderat Tarek Badr (SPD) ergänzt, dass man bei Fragen im Vorfeld jederzeit im Bauamt anrufen könne und dort Antworten bekomme.

Es ergeht der einstimmige Beschluss:

Der Auftrag für den Austausch der Ventilatortechnik im Hallenbad Ketsch wird an die Firma Menerga aus Mülheim an der Ruhr zum Angebotspreis von 51.997,20 Euro inklusive Mehrwertsteuer vergeben.

TOP 4: Berichte des Bürgermeisters

4.1. Bekämpfung der Asiatischen Tigermücke

Bürgermeister Wangler informiert darüber, dass die Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Asiatische Tigermücke wieder begonnen haben. Mitarbeitende der KABS seien diesbezüglich im Einsatz – mit dem Ziel, vorhandene Brutstätten zu erkennen und zu behandeln. Grundstückseigentümer, deren Liegenschaft sich in einem Verbreitungsgebiet der Tigermücke befindet, werden gebeten, den KABS-Mitarbeitern Zutritt zu gewähren. Des Weiteren sei es wichtig, dass die Ketscher Bevölkerung auch selbst aktiv wird, um den Bestand der Tigermücke zu reduzieren. Die wirksamste Maßnahme zur Bekämpfung der Asiatischen Tigermücke bestehe in der Vermeidung beziehungsweise Beseitigung von Brutmöglichkeiten. Tigermücken entwickeln sich innerhalb einer Woche in wassergefüllten Behältnissen, die sich in Gärten oder auf Balkonen befinden, zum Beispiel Regentonnen, Übertöpfe, Untersetzer, Gießkannen, Tiertränken, aber auch Hofgullys, verstopfte oder durchhängende Dachrinnen und hohle Zaunpfähle. Da Tigermücken nur wenige hundert Meter weit fliegen, stammen die attackierenden Exemplare entweder vom eigenen Grundstück oder aus der Nachbarschaft. Anwohner können sehr effektiv die Vermehrung von Tigermücken verhindern, indem Gefäße entweder so gelagert werden, dass sich kein Wasser darin ansammeln kann oder indem Behältnisse lückenlos abgedichtet werden. Auch das einmal wöchentliche und vollständige Entleeren von wassergefüllten Behältnissen sei eine sinnvolle Maßnahme, um einer Vermehrung vorzubeugen. Falls diese Maßnahmen nicht für alle Brutstätten umsetzbar seien, können die verbliebenen Brutmöglichkeiten 14-täglich mit Bti-Tabletten behandelt werden. Diese Tabletten beinhalten einen Eiweißstoff, der nur für die Larven weniger Mückenarten tödlich sei. Für andere Tiere, wie Bienen, Hunde, Katzen, Igel, Vögel, Reptilien, Amphibien und natürlich auch für den Menschen, sei der biologische Wirkstoff völlig unbedenklich. Bürger können Bti-Tabletten kostenfrei bei der Gemeinde erhalten.

4.2. Öffnung der Badestelle Hohwiese

Bürgermeister Wangler gibt bekannt, dass die Badestelle Hohwiese ab 1. Mai geöffnet sei.

TOP 5: Anfragen der Gemeinderäte

5.1. Tigermückenbekämpfung

Gemeinderat Günther Martin (Bündnis 90/Die Grünen) schildert, dass die Stadt Hockenheim aus der Tigermückenbekämpfung ausgestiegen sei und das eingesparte Geld nun für die Kinderbetreuung verwende. Gemeinderat Martin fragt, ob dies auch in Ketsch eine Option sei.

Bürgermeister Wangler erinnert daran, dass der Gemeinderat die Bekämpfungsmaßnahmen für die diesjährige Saison bereits beschlossen habe. Für das nächste Jahr gelte es, neu darüber zu entscheiden, ob die Bekämpfungsmaßnahmen der KABS fortgesetzt werden sollen oder nicht.

5.2. Unterschriften zur Unterstützung des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern“

Gemeinderat Günther Martin (Bündnis 90/Die Grünen) möchte wissen, ob man zur Unterstützung des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern“ Unterschriften sammeln könne, beispielsweise auf dem Marktplatz.

Bürgermeister Wangler teilt mit, dass es eine freie und eine amtliche Sammlung gebe. Bei der freien Sammlung bestehe die Möglichkeit, sich in von Vertrauensleuten des Volksbegehrens oder deren Beauftragten ausgegebene Eintragungsblätter zur Unterstützung des Volksbegehrens einzutragen. Bei der amtlichen Sammlung werden im Einwohnermeldeamt im Rathaus zu den allgemeinen Öffnungszeiten Eintragungslisten zur Unterstützung des Volksbegehrens bereitgehalten.

5.3. Planungsrechtliche Festsetzungen im Bebauungsplan „Fünfvierteläcker“

Gemeinderat Günther Martin (Bündnis 90/Die Grünen) erinnert daran, dass bei den planungsrechtlichen Festsetzungen im Bebauungsplan „Fünfvierteläcker“ festgelegt worden sei, dass die privaten Areale je angefangene 200 m² Grundstücksfläche mit mindestens einem standortgerechten und heimischen Laubbaum beziehungsweise einem Obstbaumhochstamm zu bepflanzen seien. Gemeinderat Martin erneuert seine Anfrage aus der Märzsitzung, ob bei einer späteren Bebauung der Grundstücke dann ein größerer Baum gepflanzt werden müsse.

Bürgermeister Wangler verweist darauf, dass diese Thematik in der nächsten Bau- und Umweltausschusssitzung besprochen werde.

5.4. Folien auf den Spargeläckern

Gemeinderat Tarek Badr (SPD) macht darauf aufmerksam, dass die auf Spargeläckern verwendeten Folien oftmals in den Büschen landen, beispielsweise bei der Grillhütte.

Bürgermeister Wangler dankt für den Hinweis und sichert eine Prüfung zu.

5.5. Schlechte Einsicht in die Walldorfer Straße

Gemeinderat Tarek Badr (SPD) kommt auf die Walldorfer Straße zu sprechen. Wenn man vom Hundesportplatz in die Walldorfer Straße abbiegen wolle, müsse man aufgrund der schlechten Einsicht sehr weit in die Straße hineinfahren. Gemeinderat Badr regt an, dort einen Verkehrsspiegel aufzustellen.

Bürgermeister Wangler dankt für den Hinweis und sichert eine Prüfung zu.

5.6. Sachstand Giganetz-Ausbau

Gemeinderätin Heike Schütz (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigt sich nach dem Sachstand zum Giganetz-Ausbau.

Bürgermeister Wangler teilt mit, dass es diesbezüglich keinen neuen Kenntnisstand gebe.

5.7. Gerodete Böschung

Gemeinderätin Heike Schütz (Bündnis 90/Die Grünen) fragt, warum die Böschung nach dem Verkehrskreisel in Richtung Schwetzingen so radikal gerodet worden sei.

Bürgermeister Wangler antwortet, dass hierzu keine Informationen vorliegen, da es sich um eine Kreisstraße handelt.

5.8. Mähen der Randstreifen von Grünflächen

Gemeinderätin Heike Schütz (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigt sich, ob wieder vorgesehen sei, die Randstreifen von Grünflächen zu mähen.

Bürgermeister Wangler bestätigt, dass besagte Pflegestreifen wieder gemäht werden.

5.9. Parksituation in der Jägerndorfer Straße bei Veranstaltungen

Gemeinderat Michael Staffeldt (AfD) schildert die problematische Parksituation in der Jägerndorfer Straße auf Höhe des Feuerwehrgerätehauses. Bei Veranstaltungen in der Neurotthalle werde wild geparkt: In der Jägerndorfer Straße sei in genanntem Bereich alles zugeparkt, auch Garageneinfahrten, und für die Feuerwehr könne es im Falle eines Ausrückens schwierig werden, weil teilweise auch die Kreuzung Jägerndorfer Straße / Mannheimer Straße zugeparkt sei.

Bürgermeister Wangler unterstreicht, dass die Situation bekannt und der Vollzugsdienst auch in den Abendstunden dort unterwegs sei. Bürgermeister Wangler regt an, Bilder von Parkverstößen zu machen und diese – mit Angabe von Ort und Uhrzeit – an das Ordnungsamt zu mailen.

5.10. Notfallplan für Stromausfall

Gemeinderat Michael Staffeldt (AfD) fragt nach dem Sachstand bezüglich der Ausarbeitung eines Notfallplans für Stromausfall.

Bürgermeister Wangler teilt mit, dass ein Angebot des Ketscher Netzbetreibers eingeholt worden sei, um Unterstützung bei der Erarbeitung des Notfallplans zu erhalten. Man sei diesbezüglich bereits in engem Kontakt zum weiteren Vorgehen.