Sitzung des Gemeinderates am 30. Juni 2025

TOP 1: Anfragen der Sitzungsbesucher

1.1. Badeverbot am Hohwiesensee

Ein Sitzungsbesucher fragt nach dem Grund für das temporäre Badeverbot am Hohwiesensee.

Bürgermeister Timo Wangler verweist auf seine Ausführungen im Tagesordnungspunkt 4.

1.2. Zuständigkeit auf der Rheininsel

Ein Sitzungsbesucher möchte wissen, warum der Forst BW auf der Ketscher Rheininsel aktiv sein darf, da sie doch zu Ketsch gehöre.

Bürgermeister Wangler stellt klar, dass die Rheininsel zwar auf Ketscher Gemarkung liege. Grundstückseigentümer sei jedoch das Land Baden-Württemberg, in dessen Auftrag der Forst BW die Rheininsel bewirtschaftet.

1.3. Planungen Glasfaserausbau

Ein Sitzungsbesucher erkundigt sich nach dem Glasfaserausbau. Im Hinblick auf die Planungen für den Restausbau gebe es verwirrende Veröffentlichungen.

Bürgermeister Wangler erläutert, dass die Vermarktung ursprünglich im Jahr 2024 hätte stattfinden sollen. Der Anstieg von Preisen und Zinsen habe jedoch beim eigenwirtschaftlichen Ausbau zu einer Marktbereinigung geführt. Die Deutsche GigaNetz stehe noch immer zu ihrem Wort, sei aber aufgrund der Marktlage nicht vor diesen Auswirkungen gefeit. Deshalb sei die Vermarktung umgestellt worden und es werden nun einzelne Bereiche nach und nach vermarktet und gebaut. Vorgesehen sei, Ende 2025 entlang der Schwetzinger Straße mit dem ersten Polygon zu starten.

1.4. Verhalten von Radfahrern an Zebrastreifen

Ein Sitzungsbesucher beklagt, dass Radfahrer, teils auch in Begleitung von Kindern, oftmals über Zebrastreifen fahren und regt an, zu diesem Thema einen Hinweis in den Ortsnachrichten zu veröffentlichen.

Bürgermeister Wangler dankt für die Anregung und sichert zu, die Möglichkeiten einer diesbezüglichen Veröffentlichung zu prüfen.

1.5. Zuschuss für neue Pumpen im Hohwiesensee und Anglersee

Ein Sitzungsbesucher fragt, ob es für die neuen Pumpen im Hohwiesensee und Anglersee einen Zuschuss gebe, da es sich um ein Projekt zur Förderung der Biodiversität handelt.

Bürgermeister Wangler informiert, dass nach bereits erfolgter Prüfung keine diesbezüglichen Zuschüsse in Aussicht stehen.

1.6. Ursache für den Defekt der Kompensationsanlage im Schwimmbad

Ein Sitzungsbesucher erkundigt sich, ob die Ursache für den Defekt der Kompensationsanlage im Schwimmbad bereits gefunden worden sei.

Bürgermeister Timo Wangler verweist auch diesbezüglich auf seine Ausführungen im Tagesordnungspunkt 4.

TOP 2: Anschaffung eines Feuerwehr-Hilfeleistungs-Löschfahrzeugs HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Ketsch; Auftragsvergabe

Hauptamtsleiter Ulrich Knörzer kommt darauf zu sprechen, dass der Gemeinderat am 24. Juli 2023 dem vom Kommando der Freiwillige Feuerwehr Ketsch fortgeschriebenen und vom Kreisbrandmeister genehmigten Feuerwehrbedarfsplan zugestimmt habe. Im Feuerwehrbedarfsplan sei die Aussonderung des mittlerweile 27 Jahre alten Rüstwagens RW 1 für das Jahr 2024 vorgesehen. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation habe man sich jedoch einvernehmlich mit dem Kommando der Feuerwehr auf eine spätere Aussonderung und Ersatzbeschaffung des RW 1 im Jahr 2026 verständigt.

Das Fahrzeug sei nach der Alarm- und Ausrückeordnung der Freiwilligen Feuerwehr Ketsch Bestandteil des sogenannten „Ersten Abmarschs“ bei Hilfeleistungseinsätzen. Der „Erste Abmarsch“ bestehe aus dem

- Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 und dem RW 1, die innerhalb von 10 Minuten nach der Einsatzdisposition mit einer Gruppe und dem

- LF 20, das innerhalb von weiteren 5 Minuten nach dem Eintreffen der ersten Gruppe, mit einer weiteren Gruppe

an der Einsatzstelle eintreffen muss. Dies bedeute, dass der RW 1 als zwingender und wesentlicher Bestandteil des „Ersten Abmarschs“ zu bewerten ist. Da der RW 1 aus der Norm genommen wurde und ein RW 1 in Baden-Württemberg bei Neu- oder Ersatzbeschaffungen nicht mehr bezuschusst wird, soll ein HLF 20 beschafft werden. Das HLF 20 biete zwar keinen vollwertigen Ersatz für den auszusondernden RW 1, aber die für das Einsatzgeschehen in Ketsch erforderlichen einsatztaktischen Aufgaben werden vollumfänglich erfüllt. Zudem erhöhe sich der einsatztaktische Wert durch die zusätzliche Ausstattung zur Brandbekämpfung. Durch seine Konfiguration sei ein HFL 20 optimal in die Alarm- und Ausrückeordnung der Freiwilligen Feuerwehr Ketsch einzubinden.

Da es sich bei dem HLF 20 um ein einsatztaktisch wertvolleres Fahrzeug handelt als es beim RW 1 der Fall ist, habe dies auch weitere Auswirkungen auf den Fuhrpark der Freiwilligen Feuerwehr Ketsch. Durch den einsatztaktisch höheren Wert des HLF 20 werde nicht nur der RW 1 ersetzt. Zudem werde auch das vorhandene Löschgruppenfahrzeug LF 8 ersatzlos aus dem Fuhrpark entfallen und könne nach Indienststellung des HFL 20 zusammen mit dem RW 1 verkauft werden.

In öffentlicher Sitzung des Gemeinderats am 20. November 2023 habe das Ratsgremium aus vorstehend genannten Gründen den Grundsatzbeschluss zur Anschaffung eines Feuerwehr-Hilfeleistungs-Löschfahrzeugs HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Ketsch gefasst. Grundlage des Beschlusses sei unter anderem auch die seinerzeitige Kostenschätzung gewesen, die nach Erfahrungswerten von Fahrzeugen gleicher Bauart einen Betrag in Höhe von ca. 605.000 Euro inklusive Mehrwertsteuer ermittelte. Im Rahmen der Festbetragsfinanzierung sei gleichzeitig ein Zuschuss seitens des Rhein-Neckar-Kreises in Höhe von 96.000 Euro in Aussicht gestellt worden. Bei zeitnahem Beginn zur Konfiguration und nachfolgender Ausschreibung des Fahrzeugs sei dessen Lieferung und Indienststellung für ca. Mitte des Jahres 2026 eingeplant worden.

Zur rechtskonformen europaweiten Ausschreibung des zu beschaffenden Fahrzeugs sei die GT-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg beauftragt worden, die in diesem Bereich über hinreichende Erfahrung und eine ausgewiesene Expertise verfügt. Diese wiederum kooperiere mit der KFTB GmbH aus Plochingen, die als Berater von Kommunen und kommunalen Landesverbänden sowie deren Gesellschaften im Bereich der Feuerwehrtechnik fungiert und den fachtechnischen Bereich der Ausschreibung betreut.

In einem ersten Schritt habe es nach dem Grundsatzbeschluss vom 20. November 2023 gegolten, die Leistungsbeschreibung des zu beschaffenden Fahrzeugs zu erstellen. Hierzu sei eine eingehende und enge Abstimmung zwischen der KFTB GmbH und der örtlichen Wehr erfolgt. Abzuwägen habe es dabei sowohl die als sinnvoll erachteten Ausstattungswünsche der örtlichen Wehr, gleichzeitig jedoch auch praktische, technische und finanzielle Aspekte gegeben. In mehreren Abstimmungsrunden seien dahingehende Lösungen gesucht und gefunden worden. Nach eingehender Prüfung zur Ausgestaltung der Ausschreibungsunterlagen habe man sich dafür entschieden, den Auftrag in zwei Lose zu unterteilen. Los 1 beinhalte dabei Fahrgestell und Aufbau sowie schnittstellenrelevante Beladungsteile. Los 2 beinhalte die sonstige Beladung.

Die europaweite Ausschreibung des zu beschaffenden Feuerwehr-Hilfeleistungs-Löschfahrzeugs HLF 20 sei in einem zweistufigen Vergabeverfahren durchgeführt worden: In der ersten Phase erfolge ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb zur Feststellung der Eignung der interessierten Bieter. In der zweiten Phase werden die geeigneten Bieter mit gesondertem Schreiben zur Abgabe verbindlicher Angebote aufgefordert. Der Zuschlag werde nachfolgend je Los auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erteilt.

Der öffentliche Teilnahmewettbewerb (Phase 1) sei vom 7. März bis 9. April 2025 erfolgt. Hierbei haben insgesamt 7 Firmen Interesse an einer Teilnahme bekundet. Nach Auswertung der Teilnahmeunterlagen und Prüfung der Bietereignung sei am 24. April 2025 an 6 der interessierten Firmen die Aufforderung zur Angebotsabgabe erfolgt. Zur Submission am 28. Mai 2025 haben dann jedoch lediglich 2 Angebote vorgelegen. Es waren dies für das Los 1 die Firma Schlingmann GmbH und Co. KG mit 628.544,55 Euro und für das Los 2 die Firma Bastian GmbH Feuerwehrtechnik mit 118.983,34 Euro. Die Prüfung der eingereichten Angebote durch die GT-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg und die kooperierende KFTB GmbH auf Erfüllung der geforderten Kriterien der Leistungsbeschreibung, Vollständigkeit, fachtechnische und rechnerische Richtigkeit habe keine Beanstandungen ergeben, sodass seitens der prüfenden Stellen eine Auftragserteilung an die genannten Bewerber empfohlen wird.

Mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 747.527,89 Euro inklusive Mehrwertsteuer überschreite das nunmehrige Submissionsergebnis die seinerzeitige Kostenschätzung um 142.527,89 Euro. Vor dem Hintergrund der eingehenden und kritischen Erstellung der Leistungsbeschreibung seien vorgenannte Mehrkosten nicht etwa zusätzlichen Ausstattungswünschen, sondern vielmehr der allgemeinen Kostensteigerung und im vorliegenden Fall dann auch mangelnden Vergleichsangeboten geschuldet.

Positiv anzumerken sei, dass der Gemeinde für die Beschaffung eines nach DIN 1453027 genormten HLF 20 mit Zuwendungsbescheid des Rhein-Neckar-Kreises vom 22. Juli 2024 bereits eine Förderung in Höhe von 96.000 Euro bewilligt werden konnte. Die erforderlichen Restmittel für die Beschaffung des neuen HLF 20 seien in der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde bereits berücksichtigt.

Gemeinderat Thomas Leiser (CDU) sieht in der Anschaffung des HLF 20 eine dringend notwendige und zukunftsorientierte Investition für die Sicherheit der Ketscher Bevölkerung. Diese Investition verbessere die Einsatzfähigkeit der Ketscher Wehr und trage den veränderten Anforderungen an den kommunalen Brand- und Katastrophenschutz Rechnung.

Gemeinderat Dr. Oliver Brinkmann (SPD) lobt, dass das moderne – und in anderen Kommunen bereits erprobte – Fahrzeug nicht nur auf aktuellem technischem Stand, sondern auch vielseitig einsetzbar sei – sowohl zur Brandbekämpfung als auch für technische Dienst- und Hilfeleistungen. Bezüglich des Ausschreibungsverfahrens gebe es keine Bedenken.

Gemeinderat Brinkmann fragt, ob die ausgemusterten Fahrzeuge verkauft werden könnten.

Bürgermeister Wangler bestätigt, dass ein Verkauf in Überlegung stehe.

Gemeinderat Frank Müller (FWV) hebt hervor, dass sich die Anforderungen an die Feuerwehr immer wieder ändern, wodurch die Einsatztaktik angepasst werden müsse. Mit der Anschaffung des HLF 20 bekomme die Ketscher Wehr Gerätschaften bereitgestellt, mit denen sie heutigen und künftigen Anforderungen gerecht werden kann. Gemeinderat Müller dankt der Ketscher Feuerwehr für ihr Engagement.

Gemeinderätin Birgit Ackermann (Bündnis 90/Die Grünen) zollt der Ketscher Feuerwehr Respekt für ihre Arbeit, insbesondere auch im Hinblick auf die veraltete Infrastruktur des Feuerwehrgerätehauses. Die Anschaffung des HLF 20 sei zu begrüßen.

Gemeinderat Klaus-Günther Voigtmann (AfD) äußert Bedenken dahingehend, ob ein Fahrzeug im Notfall tatsächlich zwei Fahrzeuge ersetzen könne, erteilt dem Beschlussvorschlag zur Beschaffung des HLF 20 jedoch im Sinne einer bedarfsgerechten Ausstattung der örtlichen Wehr sein Einvernehmen.

Gemeinderat Chris Brocke (FDP) findet es gut, dass Verwaltung und Feuerwehr eine einvernehmliche Lösung unter Beachtung der finanziellen Lage gefunden haben.

Gemeinderat Günther Martin (Bündnis 90/Die Grünen) erfragt, weshalb für die Maßnahme lediglich 250.000 Euro im Haushalt veranschlagt seien.

Bürgermeister Wangler macht deutlich, dass es sich dabei lediglich um einen Finanzierungsansatz, beispielsweise für die Kosten der Ausschreibung, handle. Die Maßnahme selbst sei im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung jedoch in vollem Umfang berücksichtigt.

Gemeinderat Heino Völker (FWV) möchte wissen, ob die Reduzierung eines Fahrzeugs Auswirkungen auf die Belegungsdichte der Feuerwehrhalle haben werde.

Bürgermeister Wangler, wie auch Kommandant Schmitt, bestätigen, dass sich die Situation in der Fahrzeughalle in Summe verbessern werde.

Gemeinderat Michael Rößler (SPD) erkundigt sich, ob sich der Zuschuss des Rhein-Neckar-Kreises noch erhöhen könnte, da die Kosten gestiegen seien.

Bürgermeister Wangler teilt mit, dass es sich bei der Förderung in Höhe von 96.000 Euro um eine Pauschale handle – unabhängig von den Kosten.

Es ergeht der einstimmige Beschluss:

Im Zuge der Anschaffung eines Feuerwehr-Hilfeleistungs-Löschfahrzeugs HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Ketsch werden die beiden ausstehenden Aufträge für die Lose 1 und 2 wie folgt erteilt:

Los 1 „Fahrgestell und Aufbau sowie schnittrelevante Beladungsteile“ an die Firma Schlingmann GmbH und Co. KG in 49201 Dissen zum Angebotspreis in Höhe von 628.544,55 Euro inklusive Mehrwertsteuer.

Los 2 „Sonstige Beladung“ an die Firma Bastian GmbH Feuerwehrtechnik in 76131 Karlsruhe zum Angebotspreis in Höhe von 118.983,34 Euro inklusive Mehrwertsteuer.

TOP 3: Annahme von Spenden

Bürgermeister Wangler erinnert daran, dass gemäß Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 13. November 2006 über die Annahme von Spenden bis 1.000 Euro einmal jährlich zu entscheiden sei. Spenden, die über diesem Betrag liegen, müssen zeitnah beschlossen werden. Da bei der Gemeinde eine Spende von über 1.000 Euro einging, sei ein entsprechender Beschluss zu fassen. Von Januar bis Mitte Juni 2025 seien insgesamt 6.543,80 Euro an Spenden eingegangen.

Bürgermeister Wangler spricht allen Spendern seinen herzlichen Dank aus.

Alle Fraktionen danken für die hohe Spendenbereitschaft, die sehr erfreulich sei.

Gemeinderätin Sandra Reiff (SPD) möchte wissen, welche Spendensumme bereits für die Weihnachtsbeleuchtung eingegangen sei und ob in diesem Jahr die gesamte Beleuchtung installiert werden könne.

Bürgermeister Wangler beziffert die Spendensumme auf rund 12.000 Euro und informiert, dass die komplette Beleuchtung bereits angeschafft worden sei, lediglich die Montage sei Ende vergangenen Jahres nur noch für einen Teilbereich möglich gewesen. Dieses Jahr werde in der Adventszeit die gesamte Weihnachtsbeleuchtung in Betrieb genommen.

Gemeinderat Jürgen Stang (FWV) regt an, den Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 13. November 2006 über die Annahme von Spenden zu überarbeiten und eine gesonderte Beschlussfassung für Spenden erst ab einem Betrag von 3.000 oder 5.000 Euro festzulegen.

Bürgermeister Wangler sichert zu, den Vorschlag zu prüfen.

Gemeinderat Chris Brocke (FDP) lobt insbesondere das Engagement der Ketscher Schwimmbadfreunde e.V., denen es in kurzer Zeit gelungen sei, einen Spendenbetrag von über 1.000 Euro zu sammeln.

Es ergeht der einstimmige Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Annahme und Weitergabe der Spenden zu.

TOP 4: Berichte des Bürgermeisters

4.1. Freibad / Badestelle Hohwiese

Bürgermeister Wangler kommt auf die vorübergehende Schließung des Freibades und das Badeverbot im Hohwiesensee zu sprechen. Diesbezüglich sei viel spekuliert worden, obwohl die Gemeindeverwaltung zeitnah über das informiert habe, was zum aktuellen Zeitpunkt bekannt war. Im Schwimmbad sei die Kompensationsanlage durchgebrannt. Aus Gründen der Sicherheit und um weitere Schäden zu vermeiden sei von externer Seite empfohlen worden, den Betrieb des Bades einzustellen, bis die entsprechende Fachfirma den Schaden analysiert hat. Im Laufe des 20. Juni – freitags – habe eine in Ketsch ansässige Firma für Anlagentechnik ihre Hilfe angeboten. Am Freitagmittag sei bei einer Vorortbesichtigung entschieden worden, dass der Badebetrieb vorübergehend auch ohne Kompensationsanlage möglich ist, sodass man über das Wochenendedas Beckenwasser wieder reinigen und umwälzen konnte. Am darauffolgenden Dienstag sei der Betrieb wieder regulär aufgenommen worden. Seit vergangenen Mittwoch laufe nun die Analyse, was den Schaden ausgelöst haben könnte. Da der Fehler auch vom neuen Blockheizkraftwerk ausgegangen sein könnte, habe man dieses erst vor zwei Tagen wieder in Betrieb genommen, um entsprechende Messungen zu erreichen. Insgesamt sei es seit der Wiederinbetriebnahme zu keinen Störungen mehr gekommen.

Für den Hohwiesensee habe das Gesundheitsamt Rhein-Neckar-Kreis am Freitag, 20. Juni, gegen13.15 Uhr über das Badeverbot informiert – ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt, weil sich die Belegschaft größtenteils schon im Wochenende befand. Man habe noch den Bauhof erreichen können und die Badestelle abgesperrt. Des Weiteren habe man die Presse – Schwetzinger Zeitung und den SWR – informiert. Ebenfalls noch am Freitag habe die Verwaltung über Social Media mitgeteilt, dass am Hohwiesensee Badeverbot herrscht. Auf der Ketscher Homepage habe man leider keine aktuelle Info mehr veröffentlichen können. Aber unter der Rubrik Badestelle Hohwiese sei auf der Ketscher Homepage schon immer die Gewässerkarte Baden-Württemberg verlinkt. Dort und auf der Seite des Landratsamtes sei die Meldung ebenfalls bereits online gewesen. Sollte wieder einmal ein Badeverbot vorkommen, werde man den Gemeinderat und den Vorstand der Seegemeinschaft in die Informationsschleife aufnehmen.

4.2. „alla hopp!“-Fest

Bürgermeister Wangler teilt mit, dass am kommenden Sonntag zu einem Fest im „alla hopp!“-Park eingeladen werde. Die Dietmar Hopp Stiftung werde 30 Jahre alt und dies sei ein schöner Anlass, um gemeinsam zu feiern. Von 11 bis 15 Uhr gebe es ein abwechslungsreiches Programm, das örtliche Vereine und kommunale Kindergärten gestalten. Hierfür gelte es Dank zu sagen. Bevor das Fest im „alla hopp!“-Park beginnt, gebe es eine kleine Familienradtour: Treffpunkt sei um 10 Uhr an der Rheinhalle und es werde dann in familienfreundlichem Tempo geradelt, wobei das Ziel natürlich der „alla hopp!“-Park sei.

4.3. Fahrt nach Trélazé

Bürgermeister Wangler bringt seine Freude darüber zum Ausdruck, dass die Partnerschaft mit Trélazé in diesem Jahr 15 Jahre alt wird. Mit zwei größeren Treffen möchte man die Jumelage stärken und die Freundschaft zum Ausdruck bringen. Vom 11. bis 14. Juli werde eine Ketscher Delegation zu Gast in Trélazé sein. Vom 8. bis 11. August erfolge dann der Gegenbesuch der französischen Delegation in Ketsch.

4.4. Entenrennen / Fischerstechen

Bürgermeister Wangler kündigt an, dass es auch im Juli wieder eine Vielzahl an örtlichen Veranstaltungen gebe und weist auf das Entenrennen hin, das am 12. Juli stattfindet und von der Sportvereinigung 06 in Zusammenarbeit mit dem Wassersportclub ausgetragen wird. Zeitgleich finde das Bootshausfest statt. Eine Woche später, am 18. und 19. Juli, gebe es beim Fischerstechen wieder spannende Wettkämpfe auf dem Wasser zu sehen.

TOP 5: Anfragen der Gemeinderäte

5.1. Ursache für mikrobiologische Belastung des Hohwiesensees

Gemeinderat Günther Martin (Bündnis 90/Die Grünen) bringt seine Zweifel darüber zum Ausdruck, dass die mikrobiologische Belastung des Hohwiesensees – wie vom Gesundheitsamt Rhein-Neckar vermutet – vom Kot der Nilgänse verursacht worden sei. Gemeinderat Martin betont, dass es seines Wissens nach nur sechs Nilgänse gebe, die derzeit am See verweilen, allerdings nicht an der Badestelle, sondern am gegenüberliegenden Ufer.

Bürgermeister Wangler erinnert daran, dass es dieselbe Belastung auch am Kollersee in Brühl gegeben habe und dass die Angaben der Fachstelle als verlässlich anzusehen seien.

5.2. Reinigung der Enderle-Reliefplatte am Enderleplatz

Gemeinderat Günther Martin (Bündnis 90/Die Grünen) fragt, ob er die Enderle-Reliefplatte am Enderleplatz reinigen dürfe.

Bürgermeister Wangler stimmt zu.

5.3. Drogenproblematik am Schillerplatz

Gemeinderat Günther Martin (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigt sich, ob der Gemeinde bekannt sei, dass am Schillerplatz eine Drogenproblematik bestehe.

Bürgermeister Wangler und Hauptamtsleiter Knörzer informieren darüber, dass sich die Parkplätze der Bücherei im rückwärtigen Bereich des Schillerplatzes gerade auch in den Abend- und Nachtstunden als Treffpunkt Jugendlicher und junger Erwachsener etabliert haben. Unter anderem auch aufgrund diesbezüglicher Anwohnerbeschwerden, habe man die Aufenthaltsflächen im dortigen Bereich zurückgebaut sowie Grünflächen angelegt und hoffe nun auf eine Besserung der Problematik. Zudem kontrolliere der gemeindliche Vollzugsdienst wie auch die Polizei dort regelmäßig.

5.4. Veranstaltungsankündigung in den Ortsnachrichten

Gemeinderat Günther Martin (Bündnis 90/Die Grünen) macht deutlich, dass er die Entscheidung der Verwaltung nicht nachvollziehen könne, eine Veranstaltungsankündigung des Vereins Sonnenernte in den Ortsnachrichten nicht zu veröffentlichen.

Bürgermeister Wangler stellt fest, dass sich die eingereichte Terminankündigung auf eine Veranstaltung des Landtagsabgeordneten Dr. Andre Baumann bezogen habe. Die Veranstaltung sei mit demselben Textinhalt auch auf der Homepage des Landtagsabgeordneten beworben worden. Der Verein Sonnenernte sei dabei als Ausrichter nicht genannt gewesen. Insofern habe es sich für die Verwaltung so dargestellt, dass es sich um eine politische Veranstaltung des Landtagsabgeordneten Baumann und nicht um eine Veranstaltung des Vereins Sonnenernte handelt. Eine Veröffentlichung unter der Vereinsrubrik Sonnenernte sei demnach ausgeschieden.

5.5. Hitzeschutzkonzept

Gemeinderat Tarek Badr (SPD) regt an, ein Hitzeschutzkonzept zu erstellen und darin kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen festzulegen, beispielsweise Trinkbrunnen, Überschattung öffentlicher Plätze oder Wasserfontänen.

Bürgermeister Wangler unterstreicht, dass die Verwaltung in Sachen Hitzeschutz bereits aktiv geworden sei, unter anderem durch das Pflanzen von Bäumen. Man behalte das Thema weiterhin im Blick und werde aktiv, wann und wo auch immer es sich anbietet.

5.6. Verbot von Schottervorgärten

Gemeinderätin Sandra Reiff (SPD) kommt auf das gesetzliche Verbot von Schottervorgärten zu sprechen und erkundigt sich nach der Handhabe, wenn jemand einen neuen Schottervorgarten anlegt.

Bürgermeister Wangler bittet darum, derartige Fälle der Baurechtsbehörde zu melden, die den Sachverhalt dann im Einzelfall auf seine Zulässigkeit hin prüft.

Gemeinderat Heino Völker (FWV) erfragt, ab wieviel Quadratmetern ein Schottervorgarten verboten sei und ob durch Begrünungsmaßnahmen auf dem verbleibenden Grundstück die Möglichkeit einer Kompensation der Schotterfläche bestehe.

Bürgermeister Wangler sichert eine Prüfung dieser Punkte zu.

5.7. Dank für Informationsmail

Gemeinderätin Sandra Reiff (SPD) dankt Bürgermeister Wangler für die Infomail an den Gemeinderat zur Aufhebung des Badeverbots im Hohwiesensee.

5.8. Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“

Gemeinderätin Birgit Ackermann (Bündnis 90/Die Grünen) lobt zunächst die neue Straßenmarkierung bei der Einfahrt zur TSG sowie das Angebot eines Frauensprachkurses mit Kinderbetreuung und kommt sodann auf das Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ zu sprechen. Sie fragt, ob das Grünflächenkonzept oder andere Maßnahmen unter dieses Förderprogramm fallen. Bis Mitte August könne noch eine Förderung beantragt werden.

Bürgermeister Wangler dankt für den Hinweis und sichert eine Prüfung zu.

5.9. Unterstützung der BürgerEnergiegenossenschaft Kurpfalz

Gemeinderätin Birgit Ackermann (Bündnis 90/Die Grünen) interessiert sich dafür, wie die Kommune die BürgerEnergiegenossenschaft Kurpfalz unterstützt.

Bürgermeister Wangler erläutert, dass die BürgerEnergiegenossenschaft Kurpfalz eine interkommunale Kooperation von Schwetzingen, Oftersheim, Ketsch und Plankstadt sei. Die Kommunen seien auch an Projekten beteiligt, beispielsweise aktuell die neue PV-Anlage beim Klärwerk in Ketsch.

5.10. Kanalbauarbeiten in der Enderlestraße

Gemeinderat Frank Müller (FWV) erkundigt sich, ob die Kanalbauarbeiten in der Enderlestraße im Zeitplan seien.

Bürgermeister Wangler bestätigt dies.

5.11. Reparaturen von Straßeneinbrüchen

Gemeinderat Frank Müller (FWV) möchte wissen, ob die aktuell festzustellende hohe Zahl an Straßeneinbrüchen der derzeitigen Hitze geschuldet sei und wann diese repariert werden.

Bürgermeister Wangler bestätigt die Vermutung zur Ursache der Schäden und teilt mit, dass bereits eine Firma beauftragt sei und die Schäden nach und nach repariert werden.

5.12. Verkehrsregel bei der Einfahrt zur TSG

Gemeinderat Michael Staffeldt (AfD) fragt, warum an der Einfahrt zur TSG die Verkehrsregel „rechts vor links“ gelte.

Bürgermeister Wangler erläutert, dass es sich nicht um eine Grundstückseinfahrt, sondern um eine erschlossene Anliegerstraße handle.