Sitzung des Gemeinderats am 16.04.2024 (Teil 1)

Sitzung des Gemeinderats am 16.04.2024

Die Themen der letzten Gemeinderatssitzung am 16.04.2024 stellten ein Potpourri an kommunalen Aufgaben aus den verschiedensten Bereichen dar. Sehr sachlich und intensiv diskutiert wurde letztendlich jedoch beim vorletzten Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben“ über einen Antrag der Fraktion der Freien Wähler zum Thema des Ankaufs von Wohnraum durch die Gemeinde zum Zweck der Flüchtlingsunterbringung.

Noch vor Eintritt in die Tagesordnung informierte Bürgermeister Lahl, dass die ehemalige Gemeinderätin Irmgard Betsch am 04.04.2024 im Alter von 86 Jahren verstorben ist. Frau Betsch gehörte insgesamt 14 Jahre lang, in drei Zeitabschnitten, dem Gemeinderat an. Der Bürgermeister würdigte vor allem Frau Betschs großes kulturelles und soziales Engagement im Gemeinderat, aber auch in vielen anderen Gruppierungen der Gemeinde. Frau Betsch war intensiv beteiligt an bedeutenden Weiterentwicklungen der Gemeinde und an der Ausarbeitung des Gemeindeentwicklungsplans Weil im Schönbuch 2025. In ihrer Zeit als Gemeinderätin fielen der Bau des WeilerSportZentrums und des Rettungszentrums und die Sanierung der Hauptstraße. Der Bürgermeister dankte Frau Betsch für ihren vorbildlichen Einsatz für das Gemeinwohl. Die Gemeinde wird Frau Betsch stets ein ehrendes Andenken bewahren. Herr Lahl hat ein Kondolenzschreiben, auch im Namen des Gemeinderats, an Herrn Dr. Betsch übergeben.

Bürgerfragestunde

Nachdem es keine Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen gab, startete die Sitzung mit der Bürgerfragestunde.

Ein Bürger interessierte sich für den aktuellen Schulbusverkehr und wollte wissen, wie Schülerinnen und Schüler aus Neuweiler und Breitenstein bei nun zwei Baustellen in die Schule nach Holzgerlingen kommen. Bürgermeister Lahl stellte zuerst klar, dass die Gemeinde nicht zu den Parallelbaustellen auf der Landstraße gehört wurde, sondern vielmehr über die Presse davon erfahren hat. Der Schulverkehr funktioniert weiter mit der bisherigen Lösung, d. h. die Schülerinnen und Schüler müssen in Breitstein in den kleinen Zusatzbus („Altan-Bus“) umsteigen. Der Bürgermeister ging jedoch von einer Verbesserung der Situation aus, sobald die Haltestelle in der Hennersdorfer Straße fertiggestellt ist, da dann auch ein ganz normaler Bus hier wieder fahren kann. Die ganze Situation ist schwierig. Von Seiten der Gemeinde sind alle Informationen geflossen. Abschließend sagt Herr Lahl zu, dass die Gemeindeverwaltung dran bleibt, um eine bestmögliche Lösung mit dem Amt für ÖPNV und dem Busunternehmen zu finden.

Weiter erkundigte sich eine Bürgerin, warum die Straßenlaternen in der Hauptstraße immer nicht brennen. Der Bürgermeister sagte zu, dass sich die Verwaltung hier ebenfalls kümmern wird. Problem seien die verschiedenen Arten von Störungen. Wenn die Lampen nicht tun, kann es bspw. auch ein Leitungsschaden sein.

Der Bürger vom Anfang hakte dann nochmals zum Thema Schülerverkehr und einem Zusatzbus nach, der seiner Meinung nach mit der Fahrplanänderung eingeführt wurde. Hier wollte der Bürger wissen, ob dieser Bus bestehen bleibt. Der Bürgermeister stellte klar, dass dieser Bus nicht mit der Fahrplanänderung eingeführt wurde, sondern lediglich bisher nicht in den VVS-Fahrplan aufgenommen war. Dieser Bus wird weitergeführt werden, auch als Kapazitätserweiterung für die Schönbuchbahn. Dieser Bus wird daher auch über die Schönbuchbahn und nicht über den Landkreis finanziert. Trotz der neuen Züge wird die Schönbuchbahn zukünftig nicht mehr Personen transportieren können.

Jahresbericht der Ortsbücherei

In bewährter Art stellten Frau Braun und Frau Wörn von der Bücherei den Jahresbericht das Jahr 2023 betreffend vor. Dabei gingen sie zuerst auf die Zahlen ein. Der Medienetat betrug 11.000 Euro. Hiervon waren 3.000 Euro gebunden für das Onlineangebot der Bücherei. Es meldeten sich 159 neue Leserinnen und Leser neu an und der Medienbestand betrug 2023 14.891 Medien. Dies ist ein Rückgang von rd. 700 Medien. An Leihgebühren gingen 4.031 Euro, rund 150 Euro mehr als im letzten Jahr, ein. Zusätzlich mussten 880 Euro an Mahn- und Säumnisgebühren festgesetzt werden.

Danach gingen Frau Braun und Frau Wörn auf die Entwicklung der Entleihungszahlen ein. Das Angebot der OnlinebibliothekBB stieg um rd. 7 %. Insgesamt wurden 5.765 Medien online 2023 aus Weil im Schönbuch entliehen. Dies entspricht in etwa einer Monatsleihe vor Ort. Die Ausleihe vor Ort hingegen ging um rd. 4 %, auf 55.540 Ausleihen, zurück.

Abschließend erwähnten Frau Braun und Frau Wörn die hohen Spendeneingänge von 4.499 Euro für die Bücherei im Jahr 2023 und dankten nochmals allen Spenderinnen und Spendern.

2023 feierte die Ortsbücherei Weil im Schönbuch ihr 30-jähriges Jubiläum und das wurde mit verschiedenen Veranstaltungen gefeiert. Gleich im März fand die sog. Ladies Night statt. Hier ging es in einem Fachvortrag um das Thema Selbstvorsorge. Anschließend durften sich die Besucherinnen noch in und vor der Bücherei mit einem Glas Sekt und bei einem kleinen Imbiss austauschen oder auch das Angebot der Late-Night-Ausleihe annehmen.

Wie in jedem Jahr fanden auch wieder etliche Gewinnspiele statt und die Bücherei organisierte Kindertheateraufführungen in Weil und in Breitenstein. Aktionen wie „Heiß auf Lesen“, die Bücherzwerge, der Besuch des Lesehundes, Kindergartenveranstaltungen und Brettspielnachmittage rundeten das Programm der Bücherei 2023 wieder ab.

Am Ende ihres Vortrags gaben die beiden Damen einen Ausblick auf das bereits laufende Jahr 2024. Hier plant die Bücherei zusammen mit dem Freundeskreis der Bücherei, der 2024 sein zehnjähriges Jubiläum feiern darf, eine Lesung mit Ewald Frie am 03.05.2024.

Im Jahr 2024 ging die langjährige Leiterin der Jugendbücherei in Breitenstein, Frau Martina Köhler, in den wohlverdienten Ruhestand. Ihr folgt als Leitung Frau Wörn nach.

In Anschluss an den Vortrag von Frau Braun und Frau Wörn wollte Gemeinderat Heydenreich wissen, ob auch Kinder von Geflüchteten die Bücherei besuchen. Dies wurde von Frau Braun bejaht. Meistens kommen diese Kinder zusammen mit einem Betreuer zu Besuch.

Gemeinderätin Himmelein erinnerte an die Coronazeit, in der wieder mehr Menschen den Weg zum Buch gefunden haben. Hilfreich waren hier auch die Büchertaschen.

Gemeinderat Kolb sprach den Medienetat von 11.000 Euro an, der sich trotz Preissteigerungen nicht verändert hat. Hierzu führte Frau Braun aus, dass der Etat im Jahr 2024 angepasst wurde. Allerdings wird künftig auch die Pro-Kopf-Pauschale in der Onlinebibliothek steigen und auch Hardcoverbücher werden weiterhin im Preis steigen. Um attraktiv zu sein, bietet die Bücherei ihren kleinen Nutzern bspw. Tonies. Im Vergleich zu einer normalen CD liegen die Kosten bei einer Toniefigur um 9 Euro höher. Um Kosten zu sparen, werden die Bücher in der Bücherei nicht mehr foliert. Daraus ergibt sich eine Einsparung von rd. 1.200 Euro.

Bürgermeister Lahl dankte dem Team der Bücherei für seine gute Arbeit und die Pflege und den Aufbau immer neuer Netzwerke. Hierdurch ergeben sich Mehrwerte. Die Mitarbeiterinnen waren wieder sehr engagiert in der Akquise von Spenden und Finanzmitteln und es ist ihr Verdienst, dass die Bücherei so gut dasteht.

Abschließend erfragte Gemeinderat Heydenreich noch die Anzahl der Nutzer. Aktuell liegt diese bei 300 bis 400.

Neuvergabe der Gaskonzession für den Zeitraum 01.05.2025 bis 30.06.2045

Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es nicht um Gaslieferungen an private oder kommunale Liegenschaften, sondern um den Betrieb und die Unterhaltung des Netzes. Der aktuelle Gaskonzessionsvertrag der Gemeinde läuft im Juli 2025 aus. Daher stiegt die Gemeinde 2023 in das gesetzlich vorgegebene Ausschreibungsverfahren ein. Interessenten wurden aufgefordert, sich zu melden. Insgesamt ging in der Frist nur eine Meldung von einem Anbieter ein. Hier handelt es sich um die Netze BW, den aktuellen Vertragspartner der Gemeinde.

Zum Auswahlverfahren des künftigen Gas-Konzessionärs regelt das Energiewirtschaftsgesetz, dass die Gemeinde bei der Auswahl des Unternehmens den Zielen des Energiewirtschaftsgesetzes verpflichtet ist (sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leistungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht). Da nur ein Anbieter vorliegt, kann der Neuabschluss des Gaskonzessionsvertrags in einem schlanken Verfahren zum Abschluss gebracht werden. Ein neuer Vertrag darf für eine maximale Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen werden.

Nach § 107 der Gemeindeordnung ist weiter zu beachten, dass der Konzessionsvertag nur abgeschlossen werden darf, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht gefährdet und die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde und ihrer Einwohner gewahrt sind. Hierzu sollte dem Gemeinderat vor der Beschlussfassung das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen vorgelegt werden. Des Weiteren muss vorab der Vertragsunterzeichnung die Gesetzmäßigkeit des Geschäfts von der Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt werden. Nach Vertragsunterzeichnung muss die Vergabe im Bundesanzeiger öffentlich bekannt gemacht werden.

Gemeinderat Brennenstuhl wollte wissen, wie sich die Abgabe verhält, wenn doch der Verbrauch an Gas stark rückgängig ist. Die Konzessionsabgabe sei doch in ihrer Höhe abhängig vom Verbrauch. Bürgermeister Lahl zeigte hier die Alternative auf: Das Netz aufkaufen und selbst betreiben. Allerdings sei dies wirtschaftlich für eine Gemeinde ohne Stadtwerke nicht abbildbar.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Vergabe der Gaskonzession für das gesamte Gemeindegebiet für den Zeitraum 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2045 an die Firma Netze BW GmbH.

Neubeschaffung eines Kommunaltraktors entsprechend dem Fahrzeugkonzept

Bei der Neubeschaffung eines Kommunaltraktors zeigt Gemeinderat Hiller seine Befangenheit an. Er verließ den Sitzungsbereich und nahm unter den Zuhörern Platz.

Gemäß dem Fahrzeugkonzept ist für das Jahr 2024 die Neuanschaffung eines Kommunaltraktors vorgesehen. Diese Neuanschaffung ist erforderlich, da der bisherige Traktor von einem Mitarbeiter angemietet wurde, der nun in den Ruhestand geht. Bauhofleiter Heizmann stellte in der Sitzung die Aufgaben und die erforderlichen technischen Details des Traktors dar.

Das Aufgabengebiet des Traktors umfasst den Winterdienst, die Gehölzpflege, die Grünpflege und Transportarbeiten aller Art. Der Traktor soll klein und wendig genug sein, um die beengten Straßenverhältnisse im Winterdienst meistern zu können. Jedoch auch kräftig genug, um den für 2025 geplanten Hakenliftanhänger ziehen zu können. Des Weiteren soll der Traktor mit einem Frontlader ausgerüstet werden, damit auch die vorhandenen Anbauschaufeln des Radladers mit genutzt werden können.

Das Team des Bauhofs hat verschiedene Hersteller aufgesucht und verschiedene Traktormodelle Probe gefahren. Anschließend wurde der Traktor, um ihn möglichst effektiv nutzen zu können, zusammen mit einem Schneeschild, einem Salzstreuer und einer Seilwinde, ausgeschrieben. Insgesamt gingen vier Angebote ein. Das wirtschaftlichste Angebot für den Traktor erfolgte von der Firma Knoblauch Landtechnik zu einem Preis von 155.295 Euro. Dieses Angebot lag rd. 25.000 Euro unter der geschätzten Vergabesumme.

Vor dem Beschluss wies der Bürgermeister nochmals darauf hin, dass der Gemeinderat einen Beschluss über die Beschaffung des Traktors trifft. Die Kosten für die Anbauteile sind nicht enthalten. (Der Kauf dieser Geräte liegt im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters und musste an diesem Abend daher nicht beschlossen werden.)

Gemeinderat Ehrmann erkundigte sich abschließend, ob der Traktor über eine Druckluftbremse mit Lufttrockner verfügt. Dem stimmte der Bauhofleiter zu. Herr Ehrmann erwähnte nochmals, wie wichtig es ist, dass später alle Geräte zusammenpassen.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Beschaffung eines Kommunaltraktors über die Firma Knoblauch Landtechnik aus Immendingen zu einer Summe von 155.295 Euro zu.

Bevölkerungsschutz – Aufbau eines kreisweiten Sirenennetzes, Planungsstand und Beauftragung der Umsetzung für die Gemeinde Weil im Schönbuch

Bereits im Nachgang zu den Ereignissen im Ahrtal 2021 wurde der Bevölkerungsschutz auch im Kreis Böblingen thematisiert. Ein großes Problem im Ahrtal war, dass während des Schadensereignisses die Kommunikation zwischen den einzelnen Kommunen und dem Landkreis versagt hat. Daher haben sich der Landkreis und die Kommunen gemeinsam Gedanken in Bezug auf ein kreisweites Warn-/Sirenennetz gemacht. 2022 wurde hierzu bereits ein Planungsbüro für die Erarbeitung der Ausschreibung beauftragt.

Mittlerweile hat sich, leider auch durch die dramatischen Veränderungen in der Weltpolitik, gezeigt, wie dringend erforderlich ein gut funktionierendes Warn-/Sirenennetz ist.

Bisher wurden die Planungsleistungen vom Landkreis erbracht. In einem nächsten Schritt sollen nun die Sirenen, ebenfalls als Gesamtpaket durch den Landkreis, bestellt werden. Und abschließend soll die Erstellung der einzelnen Anlagen ebenfalls vom Landkreis organisiert werden. Hierbei findet immer eine enge Abstimmung zwischen dem Landkreis und den Kommunen statt. Ganz am Ende der Maßnahme wird dann zwischen dem Landkreis und den Kommunen abgerechnet.

Untersucht wurden im Landkreis ein Sirenennetz mit und ein Sirenennetz ohne Sprachdurchsage, wobei die Alternative mit der Durchsage schon immer als die bessere Lösung gehandelt wurde.

Mittlerweile liegt eine Standortwahl für die Sirenen vor. Hier handelt es sich um eine grobe Übersicht. Die endgültige Standortwahl ist noch nicht abgeschlossen. Wenn möglich, möchte die Gemeinde die Sirenen natürlich auf öffentlichen Grund und Gebäuden erstellen.

Es hat sich gezeigt, dass man mehr Anlagen erstellen muss, wenn man sich für die Sirenen mit Sprachdurchsage entscheidet, da ansonsten die Durchsagen akustisch nicht verstanden werden. Grund hierfür ist der Schall und die Topographie. Sirenen ohne Sprachdurchsage sind deutlich unkomplizierter.

Sowohl Bürgermeister Lahl, wie auch die beim Kreis angesiedelte Projektgruppe, sahen ebenfalls große Vorteile bei den Anlagen mit Sprachdurchsage, da vor allem die Sirenensignale den Menschen gar nicht mehr bekannt sind. Zudem können bei Anlagen mit Sprachdurchsagen konkrete Handlungsangaben gemacht werden. Auch können diese Anlagen für Großveranstaltungen genutzt werden oder für Teilevakuierungen/Teilnutzungen. In diesem Zusammenhang erinnerte Herr Lahl an die Trinkwasserverunreinigung vor einigen Jahren in Neuweiler. Damals ist die Feuerwehr durch Neuweiler gefahren und hat Durchsagen gemacht.

Die derzeit vorgesehenen Sirenenanlagen funktionieren in etwa 30 Tagen unabhängig von Strom oder sonstigen Netzen. Die Information, dass eine Notlage vorliegt, muss über das Rettungszentrum erfolgen. Hier ist ein Dieselnotstromaggregat. Ggf. muss die Feuerwehr direkt zur Rettungsleitstelle nach Böblingen fahren.

Mittlerweile liegt der Gemeinde eine Kostenschätzung vor. Hierbei handelt es sich um Kosten für die Sirenen inklusive der Anschlüsse, Masten etc. Entscheidet sich die Kommune für Anlagen mit Sprachdurchsage, werden 15 Sirenen benötigt und die Kosten werden auf rd. 385.0000 € geschätzt. Bei Sirenen ohne Sprachdurchsage sind 9 Stück ausreichend und die Kosten werden auf rd. 187.100 € geschätzt. Sollte es zu technischen Änderungen kommen, wird sich dies in den Kosten widerspiegeln.

Die Gemeinden hoffen noch auf eine Förderung. Diese steht allerdings noch offen.

Gemeinderat Löffler erkundigte sich, ob dann jeder einen Text auf die Anlagen sprechen kann. Dem ist nicht so. Es handelt sich derzeit um sog. MP4-Dateien, die aufgespielt werden.

Gemeinderat Jürgen Brennenstuhl wollte wissen, mit welchen Folgekosten für die Gemeinde Weil im Schönbuch für die Unterhaltung und Betrieb der Anlagen gerechnet wird. Hier geht die Verwaltung derzeit von 20.000 Euro/Jahr aus.

Weiter wollte Herr Brennenstuhl wissen, in wie vielen Sprachen die Durchsagen möglich seien. Diese Anfrage konnte der Bürgermeister nicht direkt beantworten und sagte hier Klärung zu. Er ging davon aus, dass es sicherlich möglich ist, Durchsagen in mehreren Sprachen zu machen. Es muss geklärt werden, in welchen Sprachen Durchsagen sinnvoll sind.

Gemeinderat Ehrmann äußerte erneut, dass er die Sirenen als sehr sinnvoll erachte und auch die Option mit der Sprachdurchsage. Er wollte abschließend wissen, wie valide die vorgelegten Kosten sind. Bürgermeister Lahl hielt die Preise für sehr valide. Man sei bereits im Bereich der Kostenschätzung (+/- 15 %). Ein Vorentwurf der Planung und auch die Materialerkundung liegen ebenfalls bereits vor.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Aufbau eines gemeindeweiten Sirenennetzes (Weil im Schönbuch, Neuweiler und Breitenstein) mit Sprachdurchsage. Des Weiteren wurde beschlossen, das Landratsamt Böblingen für die Ausschreibung und die Vergabe des Kaufs, der Installation und dem Anschluss der für die Gemeinde Weil im Schönbuch erforderlichen Sirenen mit Sprachdurchsage zu beauftragen. Abschließend ermächtigte das Gremium die Verwaltung, falls Bundes- oder Landesförderprogramme aufgelegt werden, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen.