Gemeinderat

Sitzung des Gemeinderats am 16.07.2024

Sitzung des Gemeinderats am 16.07.2024 Am Dienstag, 16.07.2024 fand die letzte Sitzung des Gemeinderats in der Wahlperiode 2019 bis 2024 und direkt...
v.l.: Gemeinderäte Wolfgang Hiller, Wolfgang Ehrmann, Thomas Müller und Bürgermeister Wolfgang Lahl
v.l.: Gemeinderäte Wolfgang Hiller, Wolfgang Ehrmann, Thomas Müller und Bürgermeister Wolfgang LahlFoto: Kathrin Böhringer

Sitzung des Gemeinderats am 16.07.2024

Am Dienstag, 16.07.2024 fand die letzte Sitzung des Gemeinderats in der Wahlperiode 2019 bis 2024 und direkt im Anschluss die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats statt.

Hinderungsgründe bei dem neugewählten Gemeinderat

Der Bürgermeister ging auf die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 ein. Das neue Gremium besteht wieder aus 21 Mitgliedern. Insgesamt wurden 18 „Direktmandate“ und bedingt durch die unechte Teilortswahl erneut drei Ausgleichssitze vergeben. Auch mit Blick auf die Frauenquote im Gremium gab es keine Veränderungen. Dem neuen Gremium gehören je zwei Mitglieder aus den Teilorten Neuweiler und Breitenstein an. Weiter brachte der Bürgermeister vor, dass nach jeder Kommunalwahl der bestehende Gemeinderat prüfen muss, ob es bei den neugewählten Gemeinderäten Gründe gibt, die das Eintreten in das neue Gremium nicht zulassen. In diesem Zusammenhang erläuterte er auch nochmals den Unterschied zur Wählbarkeit. Er berichtete, dass sowohl nach den Überprüfungen der Verwaltung als auch nach den Rückmeldungen der gewählten Gremiumsmitglieder keine Hinderungsgründe vorliegen, die das Mitwirken im neugewählten Gemeinderat verhindern würden.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass bei keinem der neugewählten Gemeinderäte ein Hinderungsgrund vorliegt, der das Mitwirken im Gemeinderat nicht zulässt.

Ehrungen

In der Sitzung durfte der Bürgermeister Ehrungen des Gemeindetags Baden-Württemberg an drei verdiente Mitglieder des Gemeinde- und/bzw. Ortschaftsrats übergeben. Alle drei zu Ehrenden sind seit vielen Jahren ehrenamtlich in verantwortlicher Tätigkeit und kommunalpolitischer Funktion. Der Bürgermeister zollte daher allen gleich zu Beginn seinen größten Respekt und sprach ihnen seinen Dank für das herausragende Engagement zum Wohle der Mitbürgerinnen und Mitbürger aus. Anschließend nahm er die Ehrungen im Einzelnen vor, verlas die Urkunde und überreichte diese zusammen mit der Ehrennadel des Gemeindetags und einem kleinen Präsent der Gemeinde an die Geehrten.

Gemeinderat Wolfgang Hiller wurde für seine 20-jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat geehrt. Seit 31.08.2004 gehört er der Fraktion der WAB im Gemeinderat an. Der Bürgermeister erinnerte daran, dass seine eigene erste Gemeinderatssitzung in Weil im Schönbuch auch die erste Sitzung von Herrn Hiller als Gemeinderat war. Weiter resümierte er, dass wohl beide in der langen Zeit viel dazugelernt haben. Er hob das besondere Engagement Herrn Hillers bei den Entscheidungen zur Ausstattung des Bauhofs und besonders das Einbringen seiner Fachexpertise aus seinem Beruf, seinem Interessengebiet und seinem Leben hervor. Das Augenmerk von Herrn Hillers kommunalpolitischen Entscheidungen war und ist immer die Pflege der Landschaft und die Unterstützung der Landwirtschaft. Herr Hiller ist ein Vertreter des Gemeinderats, der sich immer sachlich einbringt. Er ist ein profunder Kenner der Weilemer.

Anschließend ehrte der Bürgermeister Gemeinderat Thomas Müller ebenfalls für seine 20-jährige Tätigkeit im Gemeinderat. Thomas Müller gehört seit dem 31.08.2004 der Fraktion der CDU im Gemeinderat an. Davor, seit Oktober 1999, gehörte Herr Müller aber bereits dem Ortschaftsrat Breitenstein an und war somit bei seinem Beginn im Gemeinderat nicht mehr ganz unerfahren im Bereich der Kommunalpolitik. Der Bürgermeister führte aus, dass Herr Müller zwar für seine 20-jährige Zugehörigkeit im Gemeinderat geehrt wird, wenn man jedoch alle seine Tätigkeiten zusammenzählt, 45 Jahre ehrenamtliches Engagement zusammenkommen, d. h. fast Herrn Müller gesamtes Leben. Zusätzlich zu seinen Ämtern als Gemeinde- und Ortschaftsrat, übernahm Herr Müller 2009 das Amt des Ortsvorstehers in Breitenstein und war somit die letzten 15 Jahre ein zuverlässiger Begleiter der Verwaltung und des Bürgermeisters. Zwei Ämter, die manchmal schwer zu vereinen sind, da einem zwei Herzen in der Brust schlagen – eines als Mitglied der Verwaltung und eines als Vorsitzender eines kommunalpolitischen Gremiums. Besonders Engagement zeigte Herr Müller die vergangenen Jahre immer, wenn es um die Ortsentwicklung von Breitenstein ging. Dabei verlor er aber nie den Blick auf die Gesamtgemeinde. Besonders wichtig war ihm, auch in Hinsicht auf seinen Hauptberuf als Lehrer, die Bildung und insbesondere die frühkindliche Bildung. Er war ein Vertreter aller Generationen und daher setzte er sich auch für ein seniorengerechtes Wohnen in Weil und in Breitenstein ein. Besonders zeichnete Herrn Müller sein politisches Gespür und sein großes Fachwissen in allen Verwaltungsbereichen aus, welches er sich über die vielen Jahre angeeignet hat. Herr Müller war immer ein geschätztes Teammitglied sowohl in den politischen Gremien wie auch in der Verwaltung.

Seit 19 „Dienstjahren“ gehört Herr Wolfgang Ehrmann dem Gemeinderat an. Am 23.05.2000 rückte er, damals für die Fraktion der WAB, in den Gemeinderat nach und vertrat die WAB bis zum 31.08.2004. 2009 zog er erneut, dieses Mal für die CDU, in das Gremium ein. Ausgezeichnet und geehrt wurde Herr Ehrmann in der Sitzung jedoch für sein 30-jähriges Engagement im Ortschaftsrat Breitenstein. Seit dem 12.06.1994 bis heute war er ununterbrochen Mitglied des Ortschaftsrats. Zusätzlich begleitete er fast 25 Jahre lang das Amt des stellvertretenden Ortsvorstehers und war hier stets einsatzbereit. Herr Ehrmann war ein zuverlässiger Begleiter der Verwaltung und des Bürgermeisters. Sein besonderes Engagement galt ebenfalls der Ortsentwicklung von Breitenstein. Herr Ehrmann kennt jede Breitensteinerin/jeden Breitensteiner und jeden noch so kleinen Winkel „seines Fleckens“. Süffisant merkte der Bürgermeister an, dass er jedes noch so kleine Steinchen im Ort mit Vornamen kennt. Herr Ehrmann war immer ein fachlicher und sachlicher Begleiter der Ortspolitik und deren Umsetzung durch die Verwaltung. Das Team der Verwaltung ist bei Herrn Ehrmann bei Anfragen für Unterstützung immer auf ein offenes Ohr gestoßen. Als langjähriger Abteilungskommandant und als Führungsperson der Weiler Feuerwehr, war Herr Ehrmann auch immer ein profunder Kenner des Feuerwehrwesens. Feuerwehrthemen und Fragen der Ausstattung der Feuerwehr hat er in den Gremien immer positiv kritisch begleitet und sich stark gemacht für seine Kameradinnen und Kameraden. Mit Weitblick und großen Sachverstand brachte er sich auch beim Fahrzeugkonzept der Feuerwehr ein. Ein weiterer wichtiger Punkt für Herrn Ehrmann war der Erhalt der Naturlandschaft rund um seinen Ort.

Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Der Bürgermeister resümierte, dass sich über 100 Personen für die Wahl in den Gemeinderat und die beiden Ortschaftsräte haben aufstellen lassen. Dies sei ein gutes Zeichen für die Gremien, die bisher immer vertrauensvoll, sachlich und in guter Atmosphäre zusammengearbeitet haben. Der Bürgermeister sprach an dieser Stelle seinen herzlichen Dank an alle aus, die sich aufgestellt haben und die bereit waren, Verantwortung in und für die Gemeinde zu übernehmen und ein hohes Maß an ehrenamtlichem Engagement einzubringen. Durch die große Anzahl an Bewerberinnen und Bewerbern war das Durchführen von demokratischen Wahlen am 9. Juni des Jahres möglich.

Wie bereits beim ersten Tagesordnungspunkt erwähnt, besteht das neue Gremium ebenfalls aus 21 Mitgliedern, darunter sieben neue Mitglieder. Somit schieden ebenfalls insgesamt sieben Mitglieder aus dem Gemeinderat aus. Der Bürgermeister betonte, dass er sich von diesen sieben Gemeinderätinnen und Gemeinderäten verabschieden „muss“. Das bisherige Gremium war ein sehr gutes Gremium. Daher bedankte er sich im Namen der gesamten Gemeinde, aber auch persönlich, für das großartige Engagement, dass alle Mitglieder die vergangene Legislaturperiode gezeigt haben und ihr positive Wirken. Insbesondere sprach er den ausscheidenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäten seinen höchsten Respekt für ihr ehrenamtliches, kommunalpolitisches Wirken aus.

In den vergangenen fünf Jahren wurden in zahlreichen Sitzungen des Gremiums, Ausschusssitzungen, Sitzungen der Zweckverbände und in Klausuren über 1.000 Tagesordnungspunkte beraten. So große Themen wie die Fertigstellung der Kindertagesstätte Weil Mitte, der Bau des Kindergartens Jahnstraße und der Kindertagesstätte Im Troppel, das Starkrisikomanagement, der Straßenbau in der Bahnhofstraße/Wilhelmstraße, die Umgestaltung des „alten Friedhofs“, der Straßenbau in der Schönbuchstraße, der Glasfaserausbau, die Umsetzung des Bürgerhauses mit der Freiraumgestaltung am See, die Umsetzung des „Lindetreffs“ in Neuweiler, die Sanierung und der Umbau des „Alten Schulhauses“ in Breitenstein mit Wohnungen und Dorfgemeinschaftshaus, die Erschließung der Wohnbaugebiete Lohwiesen, Lachental – 2. Erweiterung und Innenentwicklung in Breitenstein, der Beschluss für das ServiceWohnenPremium mit Tagespflegeplätzen der Stiftung Liebenau, die Sanierung der Kläranlage und die Sanierung etlicher Kanäle im Ortsgebiet seien nur einige Beispiele, was in der letzten Wahlperiode des Gemeinderates erreicht oder angestoßen wurde. Ein enormes Arbeitspensum nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für den Gemeinderat wurde absolviert, das sich sehen lassen kann. Gleichzeitig sei dies eine gute Darstellung der Bandbreite von Themen, mit denen sich eine Gemeinde zu befassen hat.

Der Bürgermeister bat die ausscheidenden und anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Thomas Müller, Evelyn Amrehn, Wolfgang Ehrmann, Eva Bäßler und Kurt Kober zu sich und überreichte neben einer Dankesurkunde der Gemeinde jeweils ein kleines Geschenk zur Verabschiedung aus dem Gemeinderat. Die Gemeinderäte Robert Löffler und Roland Singer konnten an dieser letzten Sitzung des Gemeinderats in der Zusammensetzung 2019 bis 2024 leider nicht teilnehmen.

Damit beendete der Bürgermeister die letzte Sitzung des Gemeinderates in der Zusammensetzung 2019 bis 2024 und rief die erste Sitzung des Gemeinderates für die Wahlperiode 2024 bis 2029 auf.

Verpflichtung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für die Amtsperiode 2024 bis 2029, Neubesetzung der Ausschüsse und anderer Vertretungsorgane der Gemeinde, Wahl der Stellvertretungen des Bürgermeisters

Zunächst verpflichtete der Bürgermeister alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte durch Handschlag und Unterschrift auf die gesetzmäßige und gewissenhafte Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten als Mitglieder dieses Gremiums.

Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit der Neubesetzung der Ausschüsse und anderer Vertretungsorgane der Gemeinde. Bürgermeister Wolfgang Lahl berichtete, dass es zu diesem Thema bereits Vorgespräche im Ältestenrat gegeben habe und dass ein gemeinsamer Vorschlag vorliege, wie diese Besetzungen erfolgen sollten. Einstimmig und ohne Enthaltungen stimmte der Gemeinderat den Neubesetzungen der Ausschüsse und anderer Vertretungsorgane der Gemeinde zu. Der Homepage der Gemeinde ist zu entnehmen, wie die Ausschüsse besetzt sind.

Als nächster Tagesordnungspunkt waren, wie nach jeder Gemeinderatswahl, die beiden ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen. Auch hierzu berichtete der Bürgermeister, dass sich der Ältestenrat bereits mit dieser Frage beschäftigt habe und einen Besetzungsvorschlag machte. Als Gemeinderat mit den meisten Stimmen und der größten Fraktion angehörend, sollte Klaus Finger, CDU, erster stellvertretender Bürgermeister werden. Die zweite Stellvertretung sollte Gemeinderat Wolfgang Brennenstuhl, WAB, übernehmen, der das zweitbeste Stimmenergebnis erreicht hatte und auch der zweitgrößten Faktion angehört.

Jeweils in geheimer Wahl wurden Gemeinderat Klaus Finger und Gemeinderat Wolfgang Brennentuhl einstimmig zum ersten bzw. zweiten stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Rahmenbedingungen der Sitzungen des Gemeinderates und der beschließenden Ausschüsse

Der Bürgermeister berichtete, dass auch dieses Thema vorberaten wurde mit dem Ergebnis, dass Sitzungstag, Uhrzeit und Sitzungsort unverändert bleiben sollen. Einstimmig stimmte der Gemeinderat diesen Rahmenbedingungen zu.

Anschließend begann für das neue Gremium die Sachberatung mit der Vergabe der Kanalsanierungsmaßnahmen 2024.

Vergabe Kanalsanierung 2024

Einleitend berichtete der Bürgermeister, dass die Gemeinde seit 2017 die Kanäle im Gemeindegebiet kontinuierlich und geplant gemäß Eigenkontrollverordnung saniert. Die aktuell geplanten Arbeiten gehen einher mit den bevorstehenden Bauarbeiten für die Stiftung Liebenau und das Bürgerhaus im Bereich Feuerwehrsee in Weil im Schönbuch. In einer Vorabmaßnahme soll der Zulaufstrang zum Feuerwehrsee im geplanten Baubereich durch grabenlose Kanalsanierungsarbeiten von innen statisch ertüchtigt und saniert werden.

In der Kanalsanierung Zulaufleitung zum Feuerwehrsee sollen zwei Haltungen repariert und zwei Haltungen renoviert werden. Die Sanierungen sollen von innen, d. h. ohne Aufgrabungen erfolgen. Eine Reparatur soll bei punktuellen Schadensbildern durchgeführt werden. Weiter werden dort Renovierungen angestrebt, wo die gesamte Haltung mehrere Schäden oder Streckenschäden aufweist. Hierbei soll die gesamte Kanalhaltung saniert werden.

Das hierfür vorläufig annehmbarste Angebot mit einer Angebotssumme von rd. 100.000 Euro wurde von der Firma LineTec Umwelttechnik GmbH aus Walddorfhäslach abgegeben. Die Firma LineTec Umwelttechnik GmbH ist ein schon länger am Markt agierendes Unternehmen, über das keine Gründe bekannt sind, weshalb die Leistungsfähigkeit des Bieters angezweifelt werden könnte.

Abschließend informierte der Bürgermeister, dass der Spatenstich der Stiftung Liebenau für ihr Neubauvorhaben Mitte September angedacht ist. Der Beginn für den Außenbereich des Bürgerhauses zieht sich noch etwas. Bis dahin sollen aber die Leitungen unter den neuen Baumaßnahmen fertig gestellt sein.

Gemeinderätin Himmelein erkundigte sich über die Zulassung eines Nebenangebots. Rechtlich war dies in Ordnung, da es sich um eine freihändige Vergabe handelte. Das Nebenangebot war technisch gleichwertig, jedoch günstiger. Somit beschloss der Gemeinderat die Vergabe der Arbeiten einstimmig an die Firma LineTec Umwelttechnik GmbH.

Bekanntgaben

Hauptamtsleiterin Böhringer gab bekannt, dass die Verwaltung die Beratung über die Gebühren der Kinder- und Jugendbetreuungsangebote für das Schul- bzw. Kindergartenjahr 2024/2025 für die erste Sitzung nach den Sommerferien im September vorbereitet. Auch wenn die Landesrichtsätze der Vertreter des Städtetags, Gemeindetags, der Kirchenleitungen und kirchlichen Fachverbände bereits vorliegen, hat die Verwaltung gezielt darauf verzichtet, die neue, nicht unerhebliche Gebührenfortschreibung noch im „alten Gremium“ einzubringen, zumal in der Interimszeit des Gemeinderats zwischen der Wahl und der konstituierenden Sitzung keine weitreichenden Entscheidungen getroffen werden dürfen. Hierzu hätte auch der Erlass neuer Gebührensatzungen gezählt. Neben dem Beschluss der neuen Gebühren sollen in dieser Sitzung auch Vorschläge für den finanziellen Umgang mit den leider immer noch vorherrschenden „Notbetreuungssituationen“ beraten werden. Hier fügte der Bürgermeister an, dass der vorherrschende Fachkräftemangel die Gemeinden auch weiterhin vor große Schwierigkeiten stellt und diesbezüglich reagiert werden muss.

Anfragen

Gemeinderat Wolfgang Brennenstuhl sprach die ärztliche Versorgung in Weil im Schönbuch an. Er habe gehört, dass Herr Dr. Schäfer zeitnah seine Praxis in Weil im Schönbuch aufgibt und es bisher keinen Nachfolger gibt. Bürgermeister Lahl erwiderte, dass es bisher keine öffentlichen und bestätigten Informationen hierzu gibt. Herr Lahl wusste inoffiziell seit 12.07.2024 vom Weggang von Dr. Schäfer. Weiter führte der Bürgermeister in der Sitzung aus, dass derzeit Abstimmungen mit einem anderen Arzt stattfinden. Er bedauerte, dass von Seiten Dr. Schäfers nicht offiziell früher informiert wurde. Hätten die anderen Ärzte am Ort und die Gemeindeverwaltung Bescheid gewusst, hätte gemeinsam gehandelt werden können. Der Bürgermeister versprach, dass die Gemeinde aktiv dazu beitragen wird, den Hausarztsitz so schnell als möglich wieder zu besetzten, damit weiterhin eine gute ärztliche Versorgung für Weil im Schönbuch gewährleistet wird.

Anmerkung der Redaktion: Mittlerweile wurde öffentlich darüber informiert, dass die Allgemeinarztpraxis von Dr. Schäfer ab dem 01.10.2024 an die Fachärzte für Allgemeinmedizin F. Mohebi und A. Mikas übergeben wird. Nähere Informationen erhalten Sie unter: www.praxisimschoenbuch.de.

Eine nichtöffentliche Sitzung des neuen Gemeinderates schloss sich an.

v.l.: Gemeinderäte Wolfgang Brennenstuhl, Klaus Finger und Bürgermeister Wolfgang Lahl
v.l.: Gemeinderäte Wolfgang Brennenstuhl, Klaus Finger und Bürgermeister Wolfgang Lahl.Foto: Kathrin Böhringer
Erscheinung
Weilemer Blättle
NUSSBAUM+
Ausgabe 37/2024
von Gemeindeverwaltung
12.09.2024
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