Sitzung des Gemeinderats am 19. November 2024 – Unser Antrag zu den Nutzungsgebühren der Mobilitätsboxen

Das Thema sichere Aufbewahrungsmöglichkeiten für Fahrräder am Bahnhof Rot-Malsch wurde über lange Zeit im Gemeinderat diskutiert. Am 24.09.2024 wurde in öffentlicher Sitzung unter TOP 3 die „Konzeptvorstellung und Errichtung von VRN-Mobilitätsboxen am Bahnhof Rot-Malsch“ beraten und der Gemeinderat hat sich schließlich mehrheitlich für dieses Konzept entschieden. In der Sitzungsvorlage waren die Kosten für Tiefbau, Technik, Service und auch die Höhe der Fördersumme beschrieben. Über die Nutzungsgebühren wurde allerdings noch nicht beraten.

Weil die Gebühren sowohl für die Nutzenden als auch für die Gemeinde wichtig sind, hat unsere Fraktion daher den unten stehenden Antrag formuliert und am 21. Oktober 2024 an die Verwaltung übergeben. Unser Beweggrund ist folgender: Für Schüler, Auszubildende und Studierende sind die beispielhaften Nutzungsgebühren eine beträchtliche Belastung. Wir möchten daher sowohl die Höhe der Gebühren als auch ihre teilweise Erstattung beraten lassen. Kurze Erläuterung: Die Mobilitätsboxen haben zwei „Etagen“. Die untere wird oft höher bepreist als die obere.

Antrag:
Beratung und Beschlussfassung über die Nutzungsgebühren der VRN-Mobilitätsboxen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Nutzungsgebühren für eine tägliche, wöchentliche und halbjährliche Anmietung zu erarbeiten und vorzustellen.

2. Für Schülerinnen/Schüler, Auszubildende und Studierende, die ihren Wohnsitz in Malsch haben, erstattet die Gemeinde Malsch rückwirkend auf Antrag die Kosten für jede Tagesnutzung.

Zum Beispiel bietet der VRN auf seiner Homepage folgende Gebühren in der Übersicht. Je nach Gemeinde und ihren Regelungen gibt es Abweichungen davon.

Dauerparken

Spontannutzung

Wir schlagen die Übernahme der Kosten für die Kategorie „Tagesnutzung“ vor, um Dauerblockierungen ein wenig zu vermeiden. Durch längere Buchungen (z. B. für einen Monat) wäre diese Mobilitätsbox dauerhaft für den kompletten Zeitraum für weitere Nutzer „blockiert“. Diese Blockierung würde auch am Wochenende gelten, wo z. B. Auszubildende oder Studierende die Boxen oft nicht benötigen und sie für andere Personengruppen frei sein sollten. Beispielhafte Kosten für die Gemeinde: Bei 180 Schultagen im Jahr ergäben sich für die Personengruppe der Schüler für eine untere Box bei einer Nutzungsgebühr von 2 Euro Kosten von 360 Euro pro Box. Wenn an jedem Schultag 16 (8 oben, 8 unten) der maximal 24 Boxen durch die geförderte Personengruppe belegt werden, würde dies zu Kosten von insgesamt 5040 Euro führen.

Für Nachfragen oder Rückmeldungen zu unserem Antrag stehen wir unter fraktion@gruene-malsch.de gerne zur Verfügung.

Für die Fraktion

Tanja Becker-Fröhlich