Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 24. Oktober

Notfallpraxen

Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich gegen die Schließung der Notfallpraxen durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg aus und fordert die KVBW sowie das zuständige Sozialministerium Baden-Württemberg auf, den Beschluss zur Schließung zu revidieren und die medizinische Versorgung vor Ort sicherzustellen. Christian Noller brachte ein Fallbeispiel. Eine Frau geht mit Blasenentzündung am Wochenende ins Krankenhaus. Das wäre schon ein weiter Weg, je nachdem, wo sie im Kreis wohnt. Dann komme noch die Fahrt zu einer Notfallapotheke dazu. Das könne man nicht jedem Menschen zumuten.

Grundsteuer

Die bisherigen Hebesätze der Stadt Calw für die Grundsteuer A (375 v.H.) und B (520 v.H.) mussten durch den Gemeinderat neu festgesetzt werden. Nun wurde vorgeschlagen, den Hebesatz der Grundsteuer B auf 480 v.H. festzusetzen. Demgegenüber sollte die Grundsteuer A aufkommensneutral mit 495 v.H. verbleiben. Thomas Zizmann hob die Hand dagegen. Er sagte, er könne keiner Erhöhung der Grundsteuer B über 440 v.H. zustimmen. Er wolle damit lieber bis ins nächste Jahr warten, um die genauen Grundsteuerzahlen zu kennen. Dieter Kömpf dagegen positionierte sich in die andere Richtung. „Wenn mir jemand sagt, wo unser Geld herkommen soll, bin ich dafür offen. Ich kann jetzt nur an alle appellieren, für die Erhöhung zu stimmen.“

Es standen noch einige weitere Themen auf der Tagesordnung. Lesen Sie mehr auf der Homepage der Freien Wähler unter calw.freiewaehler.de.