Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, den 17. Juli 2024

Zunächst erfolgte die Begrüßung durch Bürgermeister Oestringer, der gleich zur Tagesordnungspunkt 1 „Bekanntgaben“ überleitete.

Bürgermeister Oestringer gab bekannt, dass das Landratsamt die Gemeinderatswahl geprüft und genehmigt hat, sodass der Einsetzung des neu gewählten Gemeinderats nichts im Weg steht.

Des Weiteren wies er auf die am Wochenende stattfindende Gerlinger Messe hin, bei der auch die Stadt als Aussteller vertreten sei. Außerdem findet unter dem Motto „Messe meets Musiksommer“ der diesjährige, von der Stadt verantwortete „Musiksommer“ im Rahmen der Gerlinger Messe statt.

Nicht öffentlich gefasste Beschlüsse unter Tagesordnungspunkt 2 waren keine bekanntzugeben.

Tagesordnungspunkt 3 war die Vorstellung der Bedarfsverifizierung zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses. Bürgermeister Oestringer begrüßte neben dem Feuerwehrkommandanten Robert Moll zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr im Publikum. Ebenfalls anwesend war Rainer Streule vom Büro Drei Architekten Konsek Streule Vogel, der im Weiteren die Bedarfsverifizierung ausführte:

Der Bedarfsermittlung liegen mehrere Besichtigungen vor Ort, die Erstellung einer Fotodokumentation sowie mehrfach geführte Abstimmungsgespräche zwischen Verwaltung und Feuerwehrführung zugrunde. Die einzelnen Punkte des Berichtes zur Bedarfsverifizierung wurden mit der Feuerwehrführung besprochen.

Die wesentlichen Bedarfe sind:

- Erweiterung der Umkleide- und Sanitärräume männlicher und weiblicher Einsatzkräfte unter Beachtung der Soll-Stärke von 120 Feuerwehrangehörigen

- Planung eines eigenständigen Jugendraumes zur Stärkung der Jugendfeuerwehr

- Erweiterung der Lagerflächen

- Wiederinbetriebnahme des Außenwaschplatzes

- Erweiterung der Anzahl der Stellplätze für Einsatzfahrzeuge

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass das 1988 bezogene Feuerwehrhaus in die Jahre gekommen ist und deutliche Mängel aufweist. So gibt es zum Beispiel keine separate Damenumkleide, für den Einsatzfall stehen keine Einzelbüros zur Verfügung, die Lagerung muss zum Teil in nicht dafür vorgesehenen Räumen stattfinden, der Brandschutz entspricht nicht mehr den Vorschriften, um nur einige Dinge zu nennen. Insbesondere die nicht mögliche „Schwarz-Weiß-Trennung“, d.h. die Trennung von benutzter und kontaminierter Kleidung nach dem Einsatz ist sehr kritisch zu sehen. Neben dem Bedarf an weiteren Stellplätzen für Einsatzfahrzeuge ergab die Bedarfsverifizierung einen zusätzlichen Flächenbedarf von über 500 m² zuzüglich der Verkehrsflächen.

Um eine funktionierende und zeitgemäße Feuerwehrarbeit zu garantieren, sind die Optimierung der Abläufe und die Erweiterung der Flächen zwingend notwendig.

Bürgermeister Oestringer dankte Herrn Streule für seine Ausführungen. Nach der Beantwortung von Fragen wurde der Bericht zur Bedarfsverifizierung ohne Gegenstimme angenommen.

Dieser Bericht dient nun als Grundlage für eine bereits beauftragte Machbarkeitsstudie, die noch dieses Jahr erstellt werden soll und die Grundlage für eine Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses bilden soll.

Tagesordnungspunkt 4 war die Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung.

Bürgermeister Oestringer dankte der Feuerwehr und Kommandant Moll ausdrücklich für die geleistete ehrenamtliche Arbeit. Die Entschädigungssatzung wurde zuletzt im Jahr 2015 angepasst. Aufgrund der umfassenden Überarbeitung des Feuerwehrgesetzes im Jahr 2016 und den damit einhergehenden neuen Anforderungen an eine Satzung wurde diese nun neu gefasst und die allgemeinen Preissteigerungen der vergangenen Jahre zum Anlass genommen, die Feuerwehr-Entschädigungssatzung zu überarbeiten und die Sätze zu erhöhen.

Die neu gefasste Feuerwehr-Entschädigungssatzung wurde anschließend einstimmig angenommen.

Barbara Günther brachte in ihrem Dank an die Feuerwehr zum Ausdruck, welch wichtige Arbeit hier getan wird, und Bürgermeister Oestringer betonte, dass die Arbeit der Gerlinger Feuerwehr innerhalb der Bevölkerung geschätzt wird und die Gerlinger Feuerwehr fest in der Stadtgesellschaft und im Ort verankert ist.

Tagesordnungspunkt 5 betraf die Vergabe von Architektur und Planerleistungen zur Sanierung des Alten Rathauses. Frank Marohn, Architekt im Amt für Gebäudemanagement, führte aus, dass am 3. Mai 2023 der grundsätzliche Sanierungsbeschluss auf Basis einer erstellten Machbarkeitsstudie gefasst wurde. Nun sollten insbesondere die Planerleistungen für die Gewerke Architektur, Tragwerksplanung und technische Ausrüstung vergeben werden.

Nach erfolgter EU-weiter Ausschreibung erfolgte ein Teilnahmewettbewerb, an dem sich 25 Büros beteiligt hatten. Die fünf geeignetsten Bewerber wurden aufgefordert, ein Angebot abzugeben und wurden zu Verhandlungsgesprächen eingeladen. Die finale Angebotsprüfung kam zu der Vergabeempfehlung, die Bietergemeinschaft Hotz und Heindl zu beauftragen. Diese verfügt insbesondere im Bereich Sanierung und Denkmalschutz über fundierte Projekterfahrung und hat dies anhand von Referenzobjekten schlüssig nachgewiesen. Die Vergabe der Planungsgewerke Architektur sowie die anderen zu vergebenden Gewerke erfolgte im Anschluss einstimmig.

Tagesordnungspunkt 6 betraf den Ausbau des kommunalen Fernwärmenetzes, hier die Vergabe der Tief- und Leitungsbauarbeiten. Amtsleiter Thomas Günther führte aus, dass zum Zwecke des Anschlusses des Alten Rathauses sowie der VHS und der Bücherei an die Heizzentrale, im Schulzentrum, im Rahmen des Klimaschutzmanagements, entsprechende Leitungstrassen durch Gerlingen zu verlegen sind. Von der Heizzentrale im Schulzentrum werden Leitungen für das Fernwärmenetz sowie im Zuge der Baumaßnahme weitere Leitungen in offener Bauweise, über das Alte Rathaus und die Hauptstraße sowie über die Querstraße bis in die Schulstraße verlegt, um hier die VHS und die Bücherei ans städtische Netz anzuschließen. Zudem ist ein Abzweig zum Stadtmuseum geplant. Ob dieser gebaut wird, wird noch geklärt. Start der Baumaßnahme soll direkt nach dem Straßenfest sein, um noch dieses Jahr die Arbeiten abschließen zu können. Bürgermeister Oestringer stellte fest, dass es bei dieser Baumaßnahme sicherlich zu Einschränkungen für die Bevölkerung kommen wird, da zum Beispiel in der Hauptstraße eine städtische Hauptachse gekreuzt wird. Es wird versucht, diese Einschränkungen so gering wie möglich zu halten. Die Vergabe an die Firma Leonhard Weiss aus Göppingen erfolgte nach Klärung von Fragen ebenfalls einstimmig.

Tagesordnungspunkt 7 war die Beschlussfassung über den barrierefreien Umbau weiterer Bushaltestellen. Es sind dies nun im 2. Bauabschnitt Haltestellen in der Rosenstraße, der Vesouler Straße, der Leonberger Straße, der Burgklinge, der Hirschbergstraße und der Füllerstraße.

Auf Anregung von Frau Neuburger-Schäfer wurde geprüft, ob eine Begrünung der Haltestellendächer möglich ist. Laut Thomas Günther ist dies ohne Mehrkosten möglich und soll, wo statisch möglich, auch umgesetzt werden. Erneut einstimmig wurden die Arbeiten an die Firma Lucas Gläser vergeben, die auch schon zuletzt den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen im Bauabschnitt 1 ausgeführt hat.

Ebenfalls einstimmig wurde der Beschluss zur Vergabe der Sanierungsarbeiten des Regenrückhaltebeckens Brückentor gefasst. Hier sind umfangreiche Betoninstandsetzungsmaßnahmen durchzuführen.

Letzter Tagesordnungspunkt vor dem Punkt „Verschiedenes“ war die Vergabe der Landschaftsbauarbeiten für die Kinderkrippe Zedernweg.

Hier sollen die insgesamt tristen Außenanlagen verbessert werden. Auch eine Beschattung und eine bessere Erreichbarkeit des Außenbereichs mit einer neu zu bauenden Rampe ist berücksichtigt.

Ziel ist ein Start der Arbeiten am 1. September, um ebenfalls dieses Jahr zum Abschluss zu kommen. Hier erfolgte die Vergabe ebenfalls einstimmig an die Firma Garten Moser.

Unter Tagesordnungspunkt 10 „Verschiedenes“ wies Bürgermeister Oestringer darauf hin, dass die Stadt mittlerweile einen im Haushaltsplan genehmigten Investitionskredit aufgenommen hat. Von den beantragten 10 Millionen Euro an KFW-Mitteln wurden 4 Millionen Euro abgerufen, um, vor allem vor diesem Hintergrund, der Stadt eine bessere Liquidität zu verschaffen.

Zweiter großer Punkt unter „Verschiedenes“ war die Änderung der Landesbauordnung. Und diese Änderungen hat durchaus Brisanz. Amtsleiter Martin Prager vom Amt für Baurecht und Bauverwaltung führte aus, dass die bisherige Form der Angrenzerbenachrichtigung, bei der bisher im Vorfeld einer Baumaßnahme alle Angrenzer befragt wurden, künftig wegfallen werde. Das Vergabeverfahren wird zukünftig also ohne Benachrichtigung durchgeführt. Die Angrenzer werden hinterher über das Ergebnis benachrichtigt, ein möglicher Klageweg steht den Angrenzern dann offen, um zum Beispiel einen Baustopp zu erwirken. Gerlingen wird sich zukünftig dieser Praxis anschließen, sieht die Regelung aber durchaus kritisch, da bei der bisherigen Praxis der Angrenzerbenachrichtigung und den damit verbundenen Gesprächen, vieles schon im Vorfeld geklärt werden konnte. Dies wird zukünftig anders sein.

Verschiedenes aus dem Gemeinderat:

Stadtrat Martin Maisch regte die Prüfung eines Parkverbots in der Hofwiesenstraße, im Bereich der Bushaltestelle an, da hier oftmals kaum ein Durchkommen sei.

Angela Neuburger-Schäfer fragte bezüglich der zwei aufgestellten Trinkbrunnen, ob weitere Trinkbrunnen im Stadtgebiet geplant wären und regte in diesem Zusammenhang die weitere Aufstellung eines Trinkbrunnens in den Breitwiesen im Bereich der neuen Turnhalle an.

Martin Nufer beleuchtete noch einmal kurz, zum Ende der Legislaturperiode des aktuellen Gemeinderats, die letzten fünf Jahre. Stichworte wie Corona, Ukrainekrieg, Energiekrise, ISEK, Parken und Mensa, aber auch mit Dirk Oestringer ein neuer Bürgermeister und zum Abschluss gebrachte Projekte wie die Sporthalle Breitwiesen und die sanierte Realschule, fallen in die Legislaturperiode des scheidenden Gemeinderates. Er dankte der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und sprach von einer kommenden großen Veränderung im Gremium. Es scheiden zehn bisherige Gemeinderäte aus, zehn neue kommen dazu. Diese werden in der konstituierenden Sitzung am 24.7.2024 in ihr Amt eingeführt.

Zum Abschluss fragte Barbara Günther noch, wie der Stand beim denkmalgeschützten alten Träuble ist. Bürgermeister Oestringer erklärte, dass man hier mit den Besitzern im Gespräch sei, dass allerdings bei einem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude wie diesem eine Sanierung nicht einfach wäre. Er sei aber der Meinung, dass der Erhalt des Gebäudes in der Verbindung mit dem Träuble-Neubau durch die Verknüpfung von moderner und alter Bauweise durchaus Charme haben könnte.

Text/Bild: Verlag