Sitzung des Gemeinderats am Montag, den 25.11.2024

Oberbürgermeister Thomas Deuschle lädt zur nächsten Sitzung des Gemeinderats am kommenden Montag um 18.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses herzlich ein. Um was geht es? Die Themen im Schnelldurchlauf:

Annahme eingegangener Spenden

Der Gemeinderat hat einstimmig der Annahme eingegangener Spenden beschlossen.

4. Änderung des Flächennutzungsplans 2025 in Waghäusel für den Bereich der Bebauungspläne "Quartier Melanchthonstraße" und "Sondergebiet Melanchthonstraße"

- Aufstellungsbeschluss nach § 2 BauGB und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat hat in seinen Sitzungen am 21.10.2024 und 22.07.2024 die Aufstellung der Bebauungspläne „Quartier Melanchthonstraße“ und „Sondergebiet Melanchthonstraße“ in Wiesental beschlossen. Damit soll die planungsrechtliche Grundlage für die Entwicklung und Realisierung eines allgemeinen Wohngebietes geschaffen werden und die Nahversorgungssituation in Wiesental durch die Errichtung eines Nahversorgungsmarkt mit einer maximalen Verkaufsfläche von 1.500 m² verbessert werden. Aktuell läuft die frühzeitige Beteiligung des Bebauungsplanes „Quartier Melanchthonstraße“ bis einschließlich zum 06.12.2024. Für den Bebauungsplan „Sondergebiet Melanchthonstraße“ wird derzeit der Entwurf vorbereitet, die frühzeitige Beteiligung fand bereits im Zeitraum 29.07.2024 bis 06.09.2024 statt. Für beide Bebauungspläne ist die 4. Änderung des Flächennutzungsplans 2025 erforderlich. Die Rücknahme der Erweiterungsfläche des Friedhofs wird aufgrund des Wandels in der Bestattungskultur als vertretbar eingestuft. Es kommt insbesondere zu Änderungen der Bestattungsformen. Hier werden immer mehr Formen gewählt, die wenig Grabpflege erfordern, kostengünstiger sind und grundsätzlich weniger Flächen in Anspruch nehmen. Waren in früheren Planungen insbesondere Sargbestattungen Grundlage für die Bemessung der Friedhofsflächen, werden heute insbesondere Urnenbestattungen vorgenommen. Die bestehenden drei Friedhöfe haben noch Flächenreserven, die als ausreichend eingestuft werden. Damit die vorhabenbezogenen Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden, ist eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig. Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit die Aufstellung der 4. Änderung des Flächennutzungsplans 2025 der Stadt Waghäusel gemäß § 2 BauGB beschlossen, den Vorentwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplans 2025 gebilligt und beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Tätigkeitsbericht der Musikschule Waghäusel-Hambrücken"

Die Anerkennung kam aus allen Fraktionen des Waghäuseler Gemeinderats. „Die Musikschule Waghäusel-Hambrücken ist ein Aushängeschild“, lobte Oberbürgermeister Thomas Deuschle (CDU) die angesehene Bildungseinrichtung, die 2025 mit einem umfangreichen Programm ihr 50-jähriges Jubiläum feiern darf. Geplant sind etwa 60 Veranstaltungen sowie im Oktober 2025 ein Festakt in Hambrücken. Schulleiter Philipp Zink, der vor sechs Jahren die Nachfolge von Karl-Heinz Steffan angetreten hatte, bilanzierte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats die Arbeit von 2020 bis 2024. „Während der Corona-Pandemie war unsere Musikschule eine der ersten, die digitalen Unterricht angeboten hatte“, sagte Zink. Erfreulich, dass dadurch keine Kündigungen ausgesprochen werden mussten. Die Musikschule Waghäusel-Hambrücken gliedert sich in die sieben Fachbereiche Musiktherapie & Inklusion/Integration, Elementare Musiktherapie, Zupf- und Tasteninstrumente, Streicher und Gesang, Bläser und Schlagwerk, Tanzzentrum sowie Rock, Pop & Jazz. Neben Schulleiter Philipp Zink und seiner Stellvertreterin Ute Widdermann sind zwei Verwaltungsmitarbeitende und 35 Lehrkräfte angestellt. Davon 17 in Vollzeit. Betreut werden derzeit mit steigender Tendenz 815 angemeldete Schülerinnen und Schüler sowie 538 Personen ohne Anmeldung aus Altenheimen, Flüchtlingsunterkünften sowie allen Kitas und den Schulen in Waghäusel und Hambrücken. Allein mit den Kindertagesstätten laufen 28 Kooperationen. Vor zwei Jahren wurde die Musikschule Waghäusel-Hambrücken für sein inklusives Projekt „Spielraum Musik“ mit dem Musikschulpreis Baden-Württemberg ausgezeichnet, der mit 10.000 Euro dotiert war. Als eine der ersten Musikschulen des Landes erhielt sie die Zertifizierung als studienvorbereitende Ausbildungsstätte. Zudem hat die Musikschule Waghäusel-Hambrücken, die vor allem bei der Musiktherapie eine Vorreiterrolle einnimmt, bundesweit als eine von zwölf Schulen das QsM#2-Qualitätssiegel erhalten. Zu den aktuellen Herausforderungen zählen eine erhöhte Nachfrage aus anderen Kommunen, wachsende Wartelisten für klassische Angebote, ein sich verschärfender Fachkräftemangel sowie eine bedarfsgerechte Ausstattung der Unterrichtsräume in den 13 Außenstellen. „Das steigende Interesse aus anderen Gemeinden spricht für die Qualität der Schule“, schlussfolgerte das Stadtoberhaupt. Obwohl die Musikschule Waghäusel-Hambrücken bei den Gebühren einen Spitzenplatz einnimmt. Das diesjährige Defizit in Höhe von 465.000 Euro tragen die beiden Kommunen, wobei die Große Kreisstadt davon 339.000 Euro übernimmt. CDU-Fraktionschef Uli Roß gab zu verstehen, dass Erwachsene nicht dauerhaft bezuschusst werden können. Er hinterfragte auch, weshalb bei auswärtigen Nutzern der Musikschule ein 25-prozentiger Aufschlag möglich sei, dies aber beim Eintritt in das Rheintalbad wegen der Gleichbehandlung abgelehnt wurde.

Text: Kurt Klumpp

Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020

In Baden-Württemberg wurde die Reform des kommunalen Haushaltsrechts vom Landtag mit dem Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 04.05.2009 beschlossen. Für die Gemeinden, Städte und Landkreise wurde damit verpflichtend ein neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR-BW) auf der Grundlage der kaufmännischen Buchhaltung festgesetzt. Im Jahr 2013 wurden die Umstellungsfristen für die Einführung des NKHR in Baden-Württemberg verlängert. Eine Umstellung war somit bis spätestens 01.01.2020 möglich. Der Gemeinderat der Stadt Waghäusel legte mit Beschluss vom 20.10.2014 den Zeitpunkt der Umstellung auf den 01.01.2020 fest. Zum Umstellungszeitpunkt sind die Gemeinden verpflichtet, eine Eröffnungsbilanz zu erstellen. Diese Eröffnungsbilanz weist wie bei einer kaufmännischen Bilanz das Vermögen der Stadt auf der Aktivseite und dessen Finanzierung auf der Passivseite aus. Dabei entspricht die Bilanz der handelsrechtlichen Bilanz, berücksichtigt jedoch kommunalspezifische Vermögens- und Schuldenpositionen. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, auf den Ansatz geleisteter Investitionszuschüsse nach § 52 Abs. 3 Nr. 2.2 GemHVO in der Eröffnungsbilanz zu verzichten und hat die Eröffnungsbilanz der Stadt Waghäusel zum 01.01.2020 mit einer Bilanzsumme von 142.186.441 € festgestellt.

Einbringung des Haushaltsplans 2025

„Das Notwendige vom Wünschenswerten trennen“ – diese Maxime gilt für die Große Kreisstadt Waghäusel mit Blick auf den Haushaltsplan 2025. Oberbürgermeister Thomas Deuschle stellte am Montag in der Sitzung des Gemeinderats die Finanzplanung für das kommende Jahr vor. Sein Dank galt Finanzbürgermeister Andreas Emmerich sowie Stadtkämmerin Katja Herling für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks. Beraten wird der Haushalt im Gemeinderat am 16. Dezember, während die Beschlussfassung am 27. Januar 2025 vorgesehen ist. „Der Ergebnishaushalt umfasst ein Gesamtvolumen von 73,5 Millionen Euro und erwirtschaftet ein leicht positives Ergebnis von 300.000 Euro“, rechnete der Rathauschef vor. Allerdings nur unter dem Vorbehalt, dass die Kreisumlage auf nicht mehr als 31 Prozent ansteigen wird. „Die größte Einnahmenposition sind mit 36 Millionen die Erträge aus dem Länderfinanzausgleich (FAG), denen allerdings auch Aufwendungen in Höhe von 19 Millionen gegenüberstehen“, betonte Deuschle. Weitere 6,7 Millionen sind als Zuweisungen für die Kitas und Schulen eingerechnet. Geplant ist für 2025 mit einem Gewerbesteuer-Aufkommen von 13 Millionen. „Dabei bleiben im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mittelfristig allerdings nur etwa 2,6 Millionen bei der Stadt“, sagte Deuschle. Aus eigener Kraft erwirtschaftet Waghäusel aus Gebühren, Entgelten und kommunalen Steuern immerhin 15,8 Millionen Euro. Darin ist mit 2,8 Millionen die aufkommensneutrale Grundsteuer enthalten, die in der Summe dem bisherigen Wert entspricht. Auf der Ausgabenseite sind neben den 19 Millionen FAG-Aufwendungen der Personalbereich mit 20,2 Millionen der größte Kostenblock. Die Mehrzahl der über 400 Beschäftigten arbeiten bei den Kindertagesstätten (Kitas) und Schulen. Für Sach- und Dienstleistungen sind 13 Millionen Euro angesetzt. Dazu zählen die Unterhaltung der mehr als 60 stadteigenen Gebäude sowie Zuschüsse von sechs Millionen Euro für Kitas, die nicht in kommunaler Trägerschaft sind. Das Investitionsvolumen für 2025 beträgt in der Großen Kreisstadt rekordverdächtige 30,7 Millionen Euro. Darin enthalten sind längst beschlossene Maßnahmen wie Sanierung der Realschule (7,1 Millionen), Neubau der Gemeinschaftsschule (5,9 Millionen), Außenanlage Bildungszentrum und der ÖPNV-Haltepunkt (2,3 Millionen) sowie die Sanierung der Wagbachhalle und der Mehrgenerationenpark mit vier Millionen Euro. Für die Investitionen konnten Zuschüsse in Höhe von 19,2 Millionen generiert werden. Folglich muss die Stadt 11,5 Millionen selbst finanzieren. Aus dem Zahlungsmittelüberschuss der laufenden Verwaltungstätigkeit von 3,7 Millionen verbleiben nach Abzug der Tilgungsleistungen für Investitionen noch 1,45 Millionen. Erforderlich ist deshalb eine Kreditaufnahme in Höhe von zehn Millionen Euro. Die städtischen Schulden könnten deshalb bis Ende 2025 auf 52 Millionen Euro anwachsen.

Text: Kurt Klumpp

Sanierung der Wagbachhalle - Gerüstbauarbeiten

- Auftragsvergabe -

Sanierung der Wagbachhalle – Dachabdichtungsarbeiten

- Auftragsvergabe -

Sanierung der Wagbachhalle - Metallbau- und Verglasungsarbeiten

- Auftragsvergabe -

Sanierung der Wagbachhalle - Metalldach und Metallfassade

Sanierung der Wagbachhalle - Außenputzarbeiten / WDVS

- Auftragsvergabe -

Neubau der Gemeinschaftsschule / Erschließung Bildungszentrum

- Herstellung der Außenanlagen - Teilfläche Süd

- Auftragsvergabe

Johann-Peter-Hebel-Realschule -Interimslösung-

-Nachtrag

Aufträge für Schulen und Wagbachhalle vergeben

Im nächstjährigen Haushalt der Großen Kreisstadt Waghäusel sind für Investitionen in zwei Schulgebäude sowie in die Sanierung der Wagbachhalle und der Herstellung eines Mehrgenerationenparks insgesamt 16,1 Millionen Euro eingeplant. Zudem sind noch 300.000 Euro für die Toilettenanlage in der Schillerschule vorgesehen. Erleichtert zeigte sich Oberbürgermeister Thomas Deuschle, dass nach dem Eingang des Förderbescheids nun endgültig mit den Arbeiten an der Wagbachhalle begonnen werden kann. Zugleich bedauerte er, dass bei den Auftragsvergaben keine ortsansässigen Firmen in Frage kommen konnten.

Dies bemängelte mit Blick auf die Vergabe der Abdichtungsarbeiten beim Sporthallendach auch DU-Stadtrat Marco Gersonde. Den Zuschlag über 1,14 Millionen Euro hatte einstimmig die Firma Fritz aus Murr erhalten. Eine Möglichkeit bei künftigen Vergaben sieht Grünen-Stadträtin Nicole Heger durch die Gewährung von Bonus-Zahlungen, wobei OB Deuschle diesbezüglich eine Überprüfung zusicherte. Den Zuschlag für die Gerüstarbeiten bei der Wagbachhalle erhielt als günstigster Bieter die Firma Jawurek aus Viereth-Trunstadt zum Preis von 69.000 Euro. Die Firma Hewe aus Lahr wird für 479.000 Euro die Metallbau- und Verglasungsarbeiten übernehmen. Den Zuschlag für das Dach und die Fassade aus Metall bekam für 567.000 Euro die Firma Pfaff aus Salz. Erfreulich dabei, dass die jeweils günstigsten Angebote unter den veranschlagten Summen geblieben sind. „Wir werden dadurch etwa 200.000 Euro einsparen“, bestätigte der Rathauschef.

Für die bereits im Bau befindliche Gemeinschaftsschule wurden die Arbeiten für die Erschließung des Bildungszentrums im südlichen Bereich zwischen Neubau und dem SSV-Gelände vergeben. Den Zuschlag erhielt für 197.000 Euro die Firma Rapisarda, Tief- & Straßenbau aus Mühlhausen als günstigster Bieter. Auf 514.000 Euro belaufen sich die Kosten für die Aufstockung und Verlängerung der angemieteten Container bei der Johann-Peter-Hebel-Realschule bis Ende des nächsten Jahres. Notwendig wird dies, weil sich die Sanierung der Schule durch die nachträglichen Beschlüsse des Gemeinderats wegen des Sonnenschutzes verzögert.

Kurt Klumpp

Neufassung der Geschäftsordnung

Die aktuelle Geschäftsordnung des Gemeinderats stammt aus dem Jahr 2005. In der Zwischenzeit haben sich zum einen einige rechtliche und redaktionelle Änderungen ergeben. Zum anderen hat der Gemeinderat in der Sitzung am 03.06.2024 beschlossen, einen Ältestenrat zu bilden. Die Zusammensetzung dieses Ältestenrats ist in der Geschäftsordnung zu regeln. Der Gemeinderat folgte mit großer Mehrheit der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses und beschloss Neufassung der Geschäftsordnung.

Anerkennung der Tätigkeiten der Quartiersmanager*innen als Daueraufgabe, Entfristung der Arbeitsverträge der Stellen Quartiersmanagement

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