Sitzung des Gemeinderats am Montag, den 28.07.2025

Bekanntgabe der Beschlüsse:

Annahme eingegangener Spenden

Der Gemeinderat beschließt die Annahme eingegangener Spenden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Vorstellung und Erläuterung der polizeilichen Kriminalstatistik 2024

Der Gemeinderat nimmt die polizeiliche Kriminalstatistik zur Kenntnis.

Bildungszentrum Waghäusel -Vorstellung Planung Außenanlage / Schulhofgelände und Jugendliche"

Der Gemeinderat verweist diese Angelegenheit mit der Maßgabe, eine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat auszusprechen, zur Vorberatung in den Technischen Ausschuss.

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen.

Flächennutzungsplan 2025 -3. Änderung im Bereich "Spargelhof Sand"

1. Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung
2. Billigung des Entwurfs und Beauftragung der Verwaltung zur Durchführung der Offenlage gem. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 BauGB.
3. Der Gemeinderat behandelt die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung und stimmt den entsprechenden Beschlussvorschlägen zu.
4. Der Gemeinderat billigt den Entwurf und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Offenlage gem. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 BauGB

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Agri-PV Spargelhof Sand"

a) Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung

b) Billigung des Entwurfs und Beauftragung der Verwaltung zur Durchführung der Offenlage gem. § 3 Ab. 2, § 4 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 BauGB

1. Der Gemeinderat behandelt die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung und stimmt den entsprechenden Beschlussvorschlägen zu.
2. Der Gemeinderat billigt den Entwurf und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Offenlage gem. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Abschlussbericht Machbarkeitsstudie Wärmenetz und weitere Vorgehensweise

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, zusammen mit der Umwelt- und Energieagentur Karlsruhe (UEA) eine Markterkundung in Richtung Genossenschaftsmodell oder Mischform durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.

Antrag auf Änderung der Ganztagesgrundschule Bolandenschule vom "Schulversuch" zur Ganztagesgrundschule nach § 4a Schulgesetz

Der Gemeinderat beauftrag die Verwaltung zusammen mit der Schulleitung der Bolandenschule den Antrag auf Änderung der Ganztagesgrundschule Bolandenschule vom „Schulversuch“ zur Ganztagesgrundschule nach § 4a Schulgesetz.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Stand des Haushaltsvollzugs 2025 zum 30.06.2025

Der Gemeinderat nimmt den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2025 zur Kenntnis.

Sanierung der Johann-Peter-Hebel-Realschule, Fenster- und Fassadensanierung / Trockenbauarbeiten / Nachtragsangebote Nr. 3-5

Der Gemeinderat stimmt der Nachtragsvergabe an die Firma Ullrich & Schön GmbH aus 70736 Fellbach für folgende Auftragssummen zu:

Nachtragsvereinbarung Nr. 3 (Sanierung Realschule): 3.593,80 €

Nachtragsvereinbarung Nr. 4 (Sanierung Realschule): 4.224,35 €

Nachtragsvereinbarung Nr. 5 (Fenster- und Fassadensanierung): 29.510,57 €

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Neubau Schachtpumpwerk DN 1500 Bachwiesenbuckel, Carl-Zeiss-Straße im Stadtteil Kirrlach / Tief-, Kanalbau-, Erdbau- und Straßenbauarbeiten / Auftragsvergabe

Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die Fa. Carsten Grimmig GmbH aus

Heidelberg mit einer Auftragssumme von brutto 175.851,56 € zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Neubau von acht barrierefreien Bushaltestellen in den Stadtteilen Waghäusel und
Kirrlach / Erd- und Straßenbauarbeiten einschl. Straßenentwässerung / Auftragsvergabe

Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die Fa. Joh. Schön & Sohn Bau GmbH & Co.KG aus Speyer mit einer Auftragssumme von brutto 428.159,18 € (inkl. 4 % Preisnachlass) zu.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme.