Sitzung des Gemeinderats am Montag, den 30.06.2025

Oberbürgermeister Thomas Deuschle lädt zur nächsten Sitzung des Gemeinderats am kommenden Montag um 19.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses herzlich ein. Um was geht es? Die Themen im Schnelldurchlauf:

Annahme eingegangener Spenden

Der Gemeinderat wird über die Annahme eingegangener Spenden beraten und beschließen.

Vergabe für die Lieferung und Abwicklung von Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten der Großen Kreisstadt Waghäusel

Da die Laufzeit des Vertrages mit der Firma Sauder GmbH endet, musste die Mittagsverpflegung zum Beginn des Kindergartenjahres 2025 neu ausgeschrieben werden. Es gingen zwei Angebote ein. Ein Angebot musste von der Wertung ausgeschlossen werden, da kein vollständiges, wertbares Angebot vorlag. Somit konnten bei der Wertung der Bieterangebote nur das Angebot der Firma Sauder berücksichtigt werden. Die Auftragssumme beläuft sich für die Vertragslaufzeit vom 01.08.2025 bis 31.07.2028 auf 592.857,48 € brutto. Der Gemeinderat wird über die Auftragsvergabe beraten und beschließen.

Antrag der CDU-Fraktion vom 27.04.2025 zum Thema "bessere Erreichbarkeit des Jugendzentrums WaWiKi und künftigen Mehrgenerationenparks insbesondere durch Kinder und Jugendliche"

Mit Schreiben vom 27.04.2025 hat die CDU-Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge einen Auftrag an die Stadtverwaltung Waghäusel vergeben, der zum Ziel hat, dass Kinder und Jugendliche gleichermaßen gut aus allen drei Stadtteilen das WaWiKi und den künftigen Generationenpark erreichen können. Hierfür wurde die Stadtverwaltung aufgefordert, Möglichkeiten zu eruieren, wie eine Anbindung des WaWiKi sowie des künftigen Generationenparks und anderen Points of Interest (POIs) erfolgen und gegebenenfalls realisiert werden kann. Es wären folgende Möglichkeiten denkbar:

1. On-Demand-Verkehr

Ein „On-Demand“-Verkehrs ist derzeit ausschließlich über einen kostenpflichtigen Anbieter verfügbar. Kurz zusammengefasst handelt es sich hierbei um die Personenbeförderung durch Privatpersonen auf Abruf mittels App. Die Fahrpreise variieren je nach Fahrer und Fahrzeiten. Ein kommunaler „On Demand“-Verkehr soll in den kommenden Jahren angeboten werden, jedoch befindet sich dieses Projekt noch in der Entwicklungsphase und wird letztlich vom Landratsamt organisiert und koordiniert.

2. Anrufsammeltaxi (AST)

Die Möglichkeit der Nutzung des Anrufsammeltaxis (AST) besteht, da sich eine AST-Haltestelle direkt an der Wagbachhalle befindet.

3. Schaffung zusätzlicher Bushaltestellen

Bezüglich des Wunsches der Einrichtung neuer Bushaltestellen wird dieser seitens des KVV unter anderem aus Fahrzeitgründen, der Kostenfrage sowie des zu erwartend überschaubaren Fahrgastpotenziales abgelehnt.

4. Erweiterung des Seniorenmobil-Angebots auf andere Nutzergruppen

Das ehrenamtliche Team, welches den Betrieb des Seniorenmobils weitestgehend selbständig organisiert und bereitstellt, steht dieser Idee ablehnend gegenüber, zumal das Angebot selbst und somit auch das ehrenamtliche Engagement bereits gut ausgelastet sind. Laut Auskunft des Seniorenbeirats finden derzeit in der Regel 80 Fahrten pro Woche und somit im Durchschnitt 16 Fahrten pro Tag statt. Freie Zeiten nutzen die rund 20 ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer häufig für das Laden des Elektrofahrzeugs. Zu beachten ist auch, dass der Kauf des Fahrzeugs vollständig durch eine zweckgerichtete Spende der Margarete Müller-Bull Stiftung für den Betrieb eines Seniorenmobils erfolgte, so dass eine weitergehende Verwendung mit der Stiftung abgestimmt werden müsste.

5. Schaffung eines Jugendmobils analog zum Seniorenmobil

Das Ziel einer guten Erreichbarkeit des WaWiKi, des Mehrgenerationenparks sowie anderer Points of Interest (PoIs) für Kinder und Jugendliche könnte auch erreicht werden, indem ein analoges Angebot nach dem Beispiel des Seniorenmobils aufgebaut wird. Grundsätzlich könnte dabei auf die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs verzichtet und auf den Fahrzeugpool der Stadtverwaltung zurückgegriffen werden, der in den späten Nachmittagsstunden sowie am Wochenende in der Regel freie Kapazitäten aufweist. Voraussetzung wäre allerdings der Aufbau eines ehrenamtlichen Teams, welches die Organisation sowie die Durchführung der Fahrten übernimmt.

Der Gemeinderat wird über die vorgestellten Möglichkeiten beraten und beschließen, welche dieser Möglichkeiten die Verwaltung weiter ausarbeiten soll.

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion Waghäusel und der Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Einführung einer Katzenschutzverordnung vom 27.04.2025

Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion Waghäusel haben einen gemeinsamen Antrag auf Einführung einer Katzenschutzverordnung gestellt. Diese Verordnung soll dazu dienen, streunende Katzen zu fangen, zu kennzeichnen und gegebenenfalls zu kastrieren, um eine unkontrollierte Vermehrung und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Natur und das städtische Leben zu verhindern. Der Gemeinderat wird über den Erlass einer solchen Satzung beraten und beschließen.

Sanierung von Kanalanschlussleitungen und Schachtdeckelauswechselungen

- Auftragsvergabe

Das Stadtbauamt hat die Kanalschlussleitungen und die Schachtdeckelauswechslungen öffentlich ausgeschrieben. Zum Eröffnungstermin am 11.06.2025 gingen vier Angebote ein. Ein Angebot konnte formell nicht gewertet werden. Die Firma HLT Baugesellschaft mbH aus Neckargerach reichte mit brutto 161.303,87 € das wirtschaftlichste Angebot ein. Der Gemeinderat wird über die Auftragsvergabe beraten und beschließen.

Hinweis:

Weitere Informationen zu den Tagesordnungspunkten finden Sie auf der Internetseite der Stadt Waghäusel.