Sitzung des Kreistages - Landrat Helmut Riegger stellt Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vor

Am 16. Dezember 2024 tagt der Kreistag um 15 Uhr im großen Sitzungssaal (C400) im Landratsamt Calw.

Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Haushaltsrede von Landrat Helmut Riegger, in der er die Eckdaten des Haushalts für das kommende Jahr vorstellt, bevor sich die Fachausschüsse mit dem Zahlenwerk intensiv auseinandersetzen. Die Verabschiedung des Haushalts ist in einer Kreistagssitzung im März 2025 geplant.

Zuvor soll das Ausscheiden des Kreisrates Thomas Schmidt festgestellt und über die damit verbundene Umbesetzung der Gremien entschieden werden. Nach Beschluss des Kreiswahlausschusses rückt Herr Lorenz Auwärter aus Simmozheim als Ersatzkandidat nach.

Im Anschluss befasst sich das Gremium mit der Annahme einer Festbetragsförderung für den Neubau Krankenhaus Calw des Landes Baden-Württemberg.

Bevor über die Neufassung des Pachtvertrags zwischen dem Landkreis Calw Eigenbetrieb Immobilien und der Klinikverbund Südwest gGmbH abgestimmt wird, entscheidet der Kreistag über den Pachtvertrag für das Parkhaus auf dem Gesundheitscampus Calw zwischen dem Landkreis Calw Eigenbetrieb Immobilien und der Klinikverbund Südwest gGmbH.

Als nächster Punkt steht ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Beratung über das weitere Vorgehen bezüglich der Schließung der Notfallpraxen auf der Tagesordnung.

Anschließend wird über die Wirtschaftspläne 2025 des Eigenbetriebs Immobilien der Kreiskrankenhäuser Calw und Nagold und des Eigenbetriebs Erneuerbare Energien Landkreis Calw beraten.

Weitere Themen sind:

- Vertikale Photovoltaikanlagen am Landratsamt

- Feststellung des Jahresabschlusses 2023 des Abfallwirtschaftsbetriebs Landkreis Calw

- Aufrechterhaltung des Entsorgungs- und Betreibervertrags zwischen dem Landkreis Calw und der AWG Abfallwirtschaft Landkreis Calw GmbH

- Anmietung des ehemaligen Kindergartengebäudes in Neuweiler als Interimslösung für den Raumbedarf der Karl-Georg-Haldenwang-Schule und die 3. Änderung der Schülerbeförderungssatzung

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an der öffentlichen Sitzung als Zuhörer teilzunehmen.

Auf der Website des Landkreises Calw unter www.kreis-calw.de ist über den Schnellzugriff „Kreistag“ das Bürgerinformationssystem zu finden. Dort können die Tagesordnung und die dazugehörigen Sitzungsunterlagen für die öffentliche Sitzung des Kreistages eingesehen werden.

3. Sitzung des Kreistags

Datum: 16.12.2024Zeit: 15:00 Uhr

Ort:Landratsamt Calw

Großer Sitzungssaal (C400)

Tagesordnung

Öffentlich:

1. Bekanntgaben
2. Ausscheiden von Kreisrat Thomas Schmidt aus dem Kreistag und Nachfolge von Herrn Lorenz Auwärter, Vorlage: XII/077
3. Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien, Vorlage: XII/057
4. Einbringung Haushalt 2025
5. Festbetragsförderung für den Neubau Krankenhaus Calw, Vorlage: XII/078
6. Pachtvertrag Parkhaus auf dem Gesundheitscampus Calw zwischen dem Landkreis Calw Eigenbetrieb Immobilien und der Klinikverbund Südwest gGmbH, Vorlage: XII/067
7. Neufassung des Pachtvertrags zwischen dem Landkreis Calw Eigenbetrieb Immobilien und der Klinikverbund Südwest gGmbH, Vorlage: XII/068/1
8. Antrag SPD zur Beratung über das weitere Vorgehen bzgl. Schließung der Notfallpraxen
9. Wirtschaftsplan 2025 Eigenbetrieb Immobilien der Kreiskrankenhäuser Calw und Nagold, Vorlage: XII/066
10. Wirtschaftsplan 2025 - Eigenbetrieb Erneuerbare Energien Landkreis Calw, Vorlage: XII/064/1
11. Photovoltaikanlage Landratsamt Carport - Alternative, Vorlage: XII/054/1
12. Jahresabschluss 2023 des Abfallwirtschaftsbetriebs Landkreis Calw, Vorlage: XII/024
13. Entsorgungs- und Betreibervertrag zwischen dem Landkreis Calw und der AWG Abfallwirtschaft Landkreis Calw GmbH, Vorlage: XII/056
14. Karl-Georg-Haldenwang-Schule - Raumbedarf, hier: Anmietung des ehemaligen Kindergartengebäudes in Neuweiler als Interimslösung, Vorlage: XII/049/1
15. ÖPNV - Änderung Schulbeförderungssatzung, Vorlage: XII/061/1
16. Verschiedenes