Sitzung vom 02.07.2025

Neuigkeiten aus der Gemeinderatssitzung vom 02.07.2025

Über die relevanten Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung möchten wir Sie kurz informieren:

TOP 4 ─ 1. Ergänzung ─ Änderung der Hauptsatzung
- TA: Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren
- evtl. Zusammenführung TA und Klimarat

Im Zuge der Reform „Schnelleres Bauen“ der Landesbauordnung schlug die Verwaltung eine Änderung der Hauptsatzung vor. Ziel war es, bestimmte Entscheidungen zu geringfügigen planungsrechtlichen Abweichungen – etwa kleinere bauliche Änderungen – künftig von der Verwaltung treffen zu lassen, um Verfahren zu beschleunigen, das Bauamt zu entlasten und die Bürgerfreundlichkeit zu erhöhen. Zudem wurde vorgeschlagen, den Technischen Ausschuss und den Klimarat zu einem neuen „Technischen Umwelt- und Planungsausschuss (TUP)“ zusammenzuführen, um die Ausschussarbeit zu straffen und die Behandlung klimarelevanter Themen zu stärken.

Nach intensiver Diskussion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Ausschussneubildung, änderte jedoch den Namen in „Ausschuss für Technik, Umwelt und Klima“ ab. Die vorgeschlagenen Zuständigkeitsverlagerungen wurde hingegen abgelehnt:

1. Der Gemeinderat lehnt die Änderung der Hauptsatzung entsprechend der Synopse im Anhang mit 12 Nein-Stimmen, 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung ab.
2. Der Gemeinderat lehnt mit 9 Nein-Stimmen, 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den Antrag der Fraktion LLisN, die Ziffern 2.14.2 und 2.16.7 aus dem Änderungsvorschlag herauszunehmen, ab.
3. Der Gemeinderat beschließt mit 10 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen die Zusammenlegung des Technischen Ausschusses und des Klimarates zu einem neuen beschließenden Ausschuss mit dem Namen „Technischer Umwelt- und Planungsausschuss“ (TUP).
4. Der Gemeinderat bestimmt für den neuen beschließenden Ausschuss mit 17 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme den Namen „Ausschuss für Technik, Umwelt und Klima“.
5. Der Gemeinderat wählt einstimmig folgende Mitglieder in den Ausschuss für Technik, Umwelt und Klima:

• CDU: Stegmaier, Lurz, Petri, Röser
• LLisN: Baumeister, Lüll, Falkner
• B’90/Die Grünen: Menrath, Kleinert, Veits
• SPD: Miltner, Seibert

Reihenfolgestellvertreter: Herb, Kettemann, Seemann, Rupp, Greiner, Molitor

TOP 5 ─ Digitalisierung von Bauakten
- Genehmigung außerplanmäßiger Haushaltsmittel
- Auftragsvergabe

Rund 3.000 alte Bauakten sollen digitalisiert werden, um Platz zu schaffen, Prozesse zu vereinfachen und Informationen künftig schneller bereitzustellen. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung der Verwaltung, die Digitalisierung kurzfristig umzusetzen.

Der Gemeinderat beauftragt mehrheitlich die Fa. Ricoh Deutschland GmbH mit der Digitalisierung der Bauakten zu einem Angebotspreis von 44.420,32 Euro.
Die Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt.

Für den Spielplatz Brunnenfeld soll ein neues Großspielgerät beschafft werden, da das Alte wegen altersbedingter Mängel zurückgebaut werden musste. Das vorgeschlagene Modell „Doppelvulkan“ der Firma Wissmaier wurde im Gremium kontrovers diskutiert. Aufgrund von Bedenken hinsichtlich Spielwert und Ausstattung wurde die Entscheidung vertagt, um nochmals Angebote für diverse Anbauteile einzuholen.

TOP 7 ─ 12. Ergänzung ─ Allgemeines Vorgehen im Straßen- und Tiefbau
- Auftragsvergabe der Planungsleistungen Kanalsanierung geschlossene Bauweise Teilgebiet 4 und 6
- Auftragsvergabe der Planungsleistungen Kanalsanierung offene Bauweise Teilgebiete 2, 4, 5 und 6 bis Vorplanung

Im Rahmen der Eigenkontrollverordnung (EKVO) führt die Gemeinde Nußloch eine schrittweise Sanierung des rund 55 km langen Kanalnetzes durch. Für die nächsten Schritte sollen Planungsleistungen an die EILING Planungsgesellschaft mbH vergeben werden. Diese betreffen sowohl die geschlossene Kanalsanierung in den Teilgebieten TG 4 und TG 6 als auch die Vorplanung der offenen Sanierunh in den Teilgebieten TG 2, TG 4, TG 5 und TG 6.

Die geschlossene Sanierung des Teilgebiets TG 2 startet im September 2025 und dauert voraussichtlich ein Jahr.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Eiling Planungsgesellschaft mbH aus Heidelberg mit:

• den Planungsleistungen für die geschlossene Kanalsanierung in den Teilgebieten TG 4 und TG 6 in Höhe von 117.174,55 Euro brutto sowie
• den Planungsleistungen (Leistungsphase 1 und 2) der offenen Kanalsanierung in den Teilgebieten TG 2, TG 4, TG 5 und TG 6 in Höhe von 31.747,44 Euro brutto

zu beauftragen.

TOP 8 ─ 2. Ergänzung ─ Antrag Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN
- Neugestaltung Prozess für Haushaltsplanberatungen

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die zwischenzeitlich ein überarbeitetes Verfahren für die Haushaltsplanberatungen entwickelt hat. Ziel ist es, dem Gemeinderat bereits vor Einbringung des Haushalts eine Übersicht über geplante Investitionen und größere Unterhaltungsmaßnahmen zu geben. Diese sollen im Ältestenrat diskutiert und auf Wunsch der Fraktionen vertieft in die Haushaltsvorberatungen eingebracht werden. Zudem soll die mittelfristige Finanzentwicklung im gesamten Finanzplanungszeitraum in der Vorberatung dargestellt und erläutert werden.

Die Änderungen sollen ab dem Haushaltsjahr 2026 Anwendung finden.

Der Gemeinderat stimmt den unter Ziffer 1 und 2 genannten Anpassungen des Prozesses zur Erstellung des Haushaltsplans zu.

TOP 9 ─ Bürgermeisterwahl
- Bildung des Gemeindewahlausschusses
- Bildung eines Redaktionsausschusses

Für die bevorstehende Bürgermeisterwahl im Dezember 2025 wurden die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses und des Redaktionsausschusses gewählt.

Der Gemeinderat wählt mehrheitlichden ersten Bürgermeisterstellvertreter Kay Kettemann zum Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses undden dritten Bürgermeisterstellvertreter Uwe Kleinert zu seinem Stellvertreter

Der Gemeinderat wählt folgende Personen zu Beisitzern und deren persönlichen Stellvertretern in den Gemeindewahlausschuss:

CDU: Heike Stegmaier / Steffen Petri
LLisN: Bärbel Seemann / Robin Rensch
B’90/Die Grünen: Yannick Veits / Lisa Wagner
SPD: Christian Volpp / Stefan Sepsi

Der Gemeinderat wählt folgende Personen zu Mitgliedern und deren persönlichen Stellvertretern in den Redaktionsausschuss:

CDU: Heike Stegmaier / Steffen Petri
LLisN: Marianne Falkner / Ralf Baumeister
B’90/Die Grünen: Elke Menrath / Marla Greiner
SPD: Michael Molitor / Sven Kilian

TOP 10 ─ Bürgermeisterwahl
- Stellenausschreibung

Der Gemeinderat hat die formale Stellenausschreibung für die anstehende Bürgermeisterwahl auf den Weg gebracht. Die Wahl findet am 7. Dezember 2025 statt, eine mögliche Stichwahl am 21. Dezember 2025.Die Ausschreibung erscheint am 19. September 2025 im Staatsanzeiger, auf der Gemeindehomepage und in der Rathaus-Rundschau. Bewerbungen sind bis zum 10. November 2025 um 18 Uhr möglich. Die Ausschreibung folgt dem Muster des Innenministeriums. Zu entscheiden war noch, ob der Hinweis aufgenommen wird, dass sich der amtierende Bürgermeister erneut bewirbt.

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, den Zusatz „Der derzeitige Stelleninhaber bewirbt sich wieder“ in die Stellenausschreibung für die Bürgermeisterwahl aufzunehmen.

TOP 11 ─ 1. Ergänzung ─ Annahme von Spenden nach Richtlinien vom 17. Mai 2006

Aufgrund neuer datenschutzrechtlicher Vorgaben werden Spender künftig nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung in öffentlicher Sitzung namentlich genannt. Die Annahme der Spenden ist erstmals ohne Aufführung der Spendernamen erfolgt.

Die aufgeführten Spenden aus Anlage 1 „Spendenliste für Gemeinderatssitzung 02.07.2025 öffentlich“ werden angenommen.

Bürgermeister Förster informiert die Bürger*innen jeweils vor und nach der Gemeinderatssitzung per Video über die anstehende Tagesordnung sowie Ergebnisse der Gemeinderatssitzung. Die Videos sind auf Instagram von „Joachim Förster“ zu finden.

Alle Vorlagen und Protokolle sowie Sitzungstermine sind in der iRICH / anRICH App oder im Ratsinformationssystem auf www.nussloch.de einsehbar.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 23.07.2025 im Ratssaal des Rathauses statt.