Sitzung vom 14.10.2025

Aus der öffentlichen Sitzung

des Gemeinderates am 14.10.2025

• Bekanntgaben

BM Richter stellt der Öffentlichkeit den neuen Ordnungsamtsleiter Steffen Klein vor.

• Bürgerfragestunde

Es wird die Rechtmäßigkeit von dauerparkenden Wohnmobilen auf öffentlichen Stellplätzen angesprochen.

• Bebauungsplanverfahren "Filsstraße Ost - 1.Abschnitt"
  - Behandlung der zum Vorentwurf eingegangenen Stellungnahmen
  - Billigung des Bebauungsplan-Entwurfes mit Begründung und örtlichen Bauvorschriften
  - Beschluss der erneuten Veröffentlichung und Beteiligung

Beschluss:

1. Über die Berücksichtigung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, wird nach erfolgter Abwägung gemäß den Empfehlungen (Stand 29.09.2025) beschlossen.
   
2. Der Entwurf des Bebauungsplanes „Filsstraße Ost – 1. Abschnitt“ bestehend aus Planteil, planungsrechtlichen Festsetzungen mit Begründung und örtlichen Bauvorschriften, jeweils in der Fassung vom 29.09.2025 und Entwurf des Umweltberichts werden gebilligt.
   
3. Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Filsstraße Ost – 1. Abschnitt“, wird mit Begründung, Anlagen und Umweltbericht nach § 3 Abs.2 BauGB im Internet veröffentlicht und öffentlich ausgelegt und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB wird durchgeführt.

• Forstwirtschaftlicher Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2026

Beschluss:

Dem Nutzungs- und Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2026 wird zugestimmt.

• Carsharing in Reichenbach
  - Haushaltsantrag Bündnis 90/Die Grünen 02/2025

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der weiteren Zusammenarbeit mit StadtMobil e.V, vertreten durch Rainer Wolfer, zu.

• Vorstellung des E-Carsharing Anbieters deer GmbH

Beschluss:

Dem Vertragsabschluss mit dem E-Carsharing Anbieter deer GmbH wird zugestimmt.

• Mitteilungen und Sonstiges

Seitens des Gemeinderats wird angefragt, ob während der aktuellen Phase der Sanierung der Hauptstraße in der Marienstraße zusätzliche Stellplätze bereitgestellt werden können. Die Verwaltung wird dies mit der Verkehrsbehörde klären.