Sitzung vom 14.11.2024, Fortsetzung

Eigenbetrieb „Stadtentwässerung Bad Rappenau“: Zustimmung zum Abschluss des Vergabeverfahrens zur Klärschlammentsorgung 2025 – 2034 in Stadt- und Landkreis Heilbronn

Einstimmig hat der Gemeinderat zugestimmt, die HNVG (Heilbronner Versorgungs-GmbH) mit dem offiziellen Abschluss des Vergabeverfahrens zur Klärschlammentsorgung 2025 – 2034 im Stadt- und Landkreis Heilbronn und allen damit verbundenen weiteren Aufgaben zu beauftragen. Ebenso wurde die HNVG mit der Bezuschlagung des kostengünstigsten Bieters nach Bündelausschreibung und den weiteren Vertragsabsprachen beauftragt. Der Gemeinderat stimmte auch der Kostenerhöhung von 20 % zur Durchführung der Bündelausschreibung, die durch die vorgelagerte Markterkundung und Klärung diverser rechtlicher Fragen bei den Ausschreibungs- bzw. Wertungskriterien entstanden ist, zu.

Die Leistungen zur thermischen Klärschlammverwertung in Stadt- und Landkreis Heilbronn wurden für eine Vertragslaufzeit von 10 Jahren nach der Vergabeverordnung europaweit in einem Teilnahmewettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren ausgeschrieben. Für eine Teilnahme am Verhandlungsverfahren gingen die Anträge von drei regional aktiven Dienstleistern ein. Das aufwendige Verhandlungsverfahren läuft derzeit noch. Damit das Verfahren formgerecht abgeschlossen werden kann, ist die formelle Beauftragung der HNVG durch den Beschluss des Gemeinderats erforderlich.

Kläranlage Mühlbachtal in Zimmerhof: Zustimmung zur Auftragsvergabe für die Erneuerung der chemischen Phosphorelimination und bauliche Optimierung der Annahmestelle von Abwässern aus privaten Gruben und Kleinkläranlagen

Einstimmig hat der Gemeinderat der Auftragsvergabe für die Roh-, Tief- und Straßenbauarbeiten in der Kläranlage Mühlbachtal an das Bauunternehmen Lintz & Hinninger aus Mosbach zum Angebotspreis von 301.160 Euro (brutto) zugestimmt. Dieses hatte das günstigste von insgesamt 7 Angeboten abgegeben. Das Angebot lag erfreulicherweise um rund 31 % unter der Kostenberechnung des Büros Weber Ingenieure.

Außerdem hat der Gemeinderat der Auftragsvergabe für die Arbeiten zur maschinentechnischen Ausrüstung an die Fa. Quandos aus Moosburg zum Angebotspreis von 137.853 Euro (brutto) zugestimmt. Für die maschinentechnische Ausrüstung wurde nur ein Angebot abgegeben. Auch dieses lag um rund 10 % unter der vorherigen Kostenberechnung.

Mit beiden Firmen hat die Stadtverwaltung in der Vergangenheit schon zusammengearbeitet und gute Erfahrungen gemacht.

Zustimmung zur Ausschreibung der Jahresbauarbeiten der Straßen- und Kanalunterhaltung

Einstimmig hat der Gemeinderat der Durchführung der Ausschreibung für einen neuen Zeitvertrag über die Jahresbauarbeiten der Straßen- und Kanalunterhaltung zugestimmt.

Der sogenannte „Jahresbauer“ ist ein schnell einsatzfähiges Unternehmen, das kleine Baumaßnahmen rasch ausführen kann. Aufgrund neuer Verordnungen und gesetzlicher Vorgaben muss die Stadt Bad Rappenau einen neuen Zeitvertrag für 2025 über die Jahresbauarbeiten der Straßen- und Kanalunterhaltung abschließen. Die Ausschreibung erfolgt öffentlich und im Auf- und Angebotsverfahren. Es werden dabei vom Auftraggeber aktuelle Einheitspreise für die einzelnen Positionen vorgegeben. Der Anbieter hat die Möglichkeit, die Preise so oder mit einem prozentualen Auf- oder Abschlag anzunehmen. Die Vertragsdauer beträgt 1 Jahr mit der Option zur Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr. Das jährliche Auftragsvolumen für die Bauarbeiten des Jahresbauunternehmens liegt in Bad Rappenau bei ca. 1,1 Mio. Euro.

Fortsetzung des Sitzungsberichts folgt.