Sitzung vom 23.09.225

Aus der öffentlichen Sitzung

des Gemeinderates am 23.09.2025

• Bekanntgaben

1. Neue Amtsleiter

Bürgermeister Richter stellt der Öffentlichkeit den neuen Leiter der Kämmerei, Falk Knobloch, sowie den Nachfolger von Hauptamtsleiter Siegfried Häußermann, Michael Kehrer, vor.

Beide haben ihren Dienst am 1. September 2025 bei der Gemeinde angetreten.

2. Polizeiliche Kriminalstatistik für Reichenbach

Im Nachgang zur nichtöffentlichen Sitzung vom 1. Juli 2025 verweist der Vorsitzende auf die Vorlage 2025/022, in der die Kriminalstatistik der Polizei zusammengefasst ist.

Er bittet um Verständnis, dass viele Details der Statistik nichtöffentlich zu behandeln waren.

3. Investitionshilfe Ausgleichsstock

BM Richter informiert das Gremium, dass der Verteilerausschuss des Landes der Gemeinde Fördermittel aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 550.000 Euro für die Freiraumgestaltung des Schul- und Sportcampus gewährt hat.

4. Einzelhandelskonzept

Außerdem teilt BM Richter mit, dass die Gemeinde auch Fördergelder für die Offensive Zentrum Reichenbach erhalten hat. Hier arbeitet die Verwaltung gemeinsam mit einem externen Berater und der Werbeinitiative Reichenbach an einem Konzept zur Attraktivierung der Ortsmitte.

5. Fördermittel für die Freiwillige Feuerwehr

Im Hinblick auf umzusetzende Maßnahmen aus der Feuerwehrbedarfsplanung teilt BM Richter mit, dass die Gemeinde für die Beschaffung des ELW 1 eine Festbetragsfinanzierung von 60.000 Euro erhält. Außerdem wird die Beschaffung digitaler Funkgeräte mit 6.250 Euro bezuschusst.

Eine Förderung zur Beschaffung eines Kommandowagens wurde abgelehnt. Hier wird die Verwaltung aber gemeinsam mit der Feuerwehr ein Fahrzeug ohne die entsprechenden Fördermittel beschaffen. In diesem Zusammenhang verweist er auf die entsprechende Strategie beim Ausrücken der Wehr.

• Neubau Kinderhaus

- Vergabe neue Projektsteuerung

Beschluss:

Das Büro nps Bauprojektmanagement GmbH aus Stuttgart wird mit der Projektsteuerung für den Neubau Kinderhaus zum Angebotspreis von 213.313,00 Euro netto beauftragt.

• Mini-Kindi Reichenbach an der Fils

- Machbarkeitsstudie

Die Entscheidung wird vertagt.

• Renaturierung des Reichenbachs zwischen Stuttgarter Straße und Bahnbrücke

-Vergabe der Bauleistungen

Beschluss:

Von der Sachdarstellung wird Kenntnis genommen

Die Bauleistungen zur Renaturierung des Reichenbachs in der Teilstrecke zwischen Stuttgarter Straße und Bahnbrücke werden an die Fa. Schäfer Wege- und Landschaftsbau GmbH & Co.KG (Steinenbronn), zum Angebotspreis von 208.553,71

• Renaturierung des Lützelbachs im Bereich des Schul- und Sportcampus

-Vergabe der Bauleistungen

Beschluss:

Von der Sachdarstellung wird Kenntnis genommen

Die Bauleistungen zur Renaturierung des Lützelbachs in der Teilstrecke entlang des Schul- und Sportcampus werden an die Fa. Heim GmbH (Tübingen), zum Angebotspreis von 376.007,39 € (brutto) vergeben.

• Gemeindewerke Reichenbach an der Fils

- Feststellung Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2024

Beschluss:

1. Der Jahresabschluss 2024 der Gemeindewerke Reichenbach an der Fils wird wie folgt festgestellt:

2. Der Jahresverlust von 39.282,98 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Die Betriebsleitung wird für das Jahr 2024 entlastet.

4. Der Lagebericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

• Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Reichenbach an der Fils

- Feststellung Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2024

Beschluss:

1. Feststellungsbeschluss

Aufgrund von § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes stellt der Gemeinderat den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für das Jahr 2024 mit folgenden Werten fest:

2. Der Jahresverlust in Höhe von 1.577,95 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Die Betriebsleitung wird für das Jahr 2024 entlastet.

• Annahme von Spenden

Der Gemeinderat nimmt die aufgelisteten Spenden Nr. 1 – 25 gem. § 78 Abs. 4 GemO an.

• Mitteilungen und Sonstiges

Es werden Verkehrsthemen, die Verbesserung der Brühlhallentechnik und der Zustand des Rathausplatzes angesprochen.