Sitzung vom 25.04.2025

Einwohnerfragezeit

Aus der Einwohnerschaft wurden Fragen zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Schellingstraße in Nussdorf gestellt. Bürgermeister Willing wies darauf hin, dass es noch keinen aktuellen Beschluss des Gemeinderates zu den konkreten Planungsinhalten gibt. Der Gemeinderat hatte in der zurückliegenden öffentlichen Gemeinderatssitzung die Verwaltung lediglich mit der Einholung von Angeboten beauftragt. Ein Beschluss zur Dimension oder eine finale Standortentscheidung steht noch aus. Des Weiteren wurde nachgefragt, ob eine Änderung des Bebauungsplanes hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung am bestimmten Standort beabsichtigt ist. Bürgermeister Willing merkte an, dass eine Änderung des Bebauungsplanes derzeit nicht angedacht ist.

Bauvorhaben

Der Gemeinderat versagte sein Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 S. 1 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zu folgender Befreiung: Überschreitung des Baufensters mit vier Stellplätzen.

Freiwillige Feuerwehr Eberdingen

Umbau und Anbau des Feuerwehrgebäudes in der Quellenstraße

- Vorstellung der Entwurfsplanung

Im Herbst 2022 wurde die Vorplanung zur Erweiterung des Feuerwehrgebäudes vom Gemeinderat gebilligt. Im Verlauf der letzten Monate stellte sich heraus, dass aufgrund des allgemeinen baulichen Zustandes weitere Maßnahmen als notwendig erachtet werden, welche weit über den bisherigen Umfang des Vorentwurfs hinaus gehen. So wurde u. a. durch die Änderung gesetzlicher Regelungen eine Überarbeitung der Heizungsanlage notwendig. Darüber hinaus ist die Elektroinstallation an die künftigen Anforderungen anzupassen. Die Höhe der Gesamtinvestition (inkl. Nebenkosten) beträgt Stand April 2025 brutto ca. 1.000.000 Euro. Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung zu und beschloss die Umsetzung der weiteren Planungsschritte.

Erneuerung der Heizungsanlage im Kindergarten „Regenbogen“ im OT Hochdorf

- Umstellung der Wärmeversorgung auf Nahwärme

Schon seit längerer Zeit ist geplant, die vorhandene Nachtspeicherheizung des Kindergartens „Regenbogen“ im OT Hochdorf an die örtliche Nahwärmeversorgung anzuschließen. Die Vorarbeiten mit der Herstellung des Hausanschlusses wurden in den vergangenen Monaten durchgeführt. Nun sind im Gebäude die notwendigen Umbauarbeiten vorzunehmen. Der Gemeinderat beschloss die Erneuerung der Heizungsanlage im Kindergarten Pulverdinger Straße durch Anschluss an das örtliche Nahwärmenetz. Die geschätzten Investitionskosten betragen Stand April 2025 ca. 175.000 Euro brutto. Die Verwaltung wurde ermächtigt, einen Ingenieurvertrag mit dem Ingenieurbüro IGV abzuschließen und alle notwendigen Schritte zur Umsetzung im Jahr 2025 einzuleiten.

Erneuerung des Fassadenanstrichs am Kindergarten Blumenstraße, OT Nussdorf

- Auftragsvergabe

Der Anstrich der Fassade und des Dachgesimses am Kindergarten Blumenstraße ist nach 25 Jahren verschlissen und erneuerungsbedürftig. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten zur Erneuerung des Fassadenanstrichs an die Fa. Hüttle aus Asperg zum Angebotspreis von brutto 20.906,52 Euro.

Erneuerung der Heizungsanlage für die Schillerschule und Gemeindehalle Hochdorf

- Projektvorstellung und Beschluss zum weiteren Vorgehen

Die Wärmeversorgung der Schillerschule und der Gemeindehalle ist mittelfristig zu erneuern, um den gesetzlichen Regelungen gerecht zu werden. Das bedeutet mittelfristig Umstieg von fossilen Brennstoffen (hier: Erdöl) auf nachhaltige Energieformen. Das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde von Herrn Honeck dem Gemeinderat präsentiert. Der Gemeinderat erhielt Kenntnis von der Voruntersuchung und beschloss, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Untersuchung ein Angebot zum Anschluss an das Nahwärmenetz Hochdorf einzuholen.

Schulwegplan

- Beschluss des überarbeiteten Schulwegplans

Schulwegpläne sind die dokumentierte Empfehlung überprüfter und geeigneter Schulwege und damit Grundlage für eine wirkungsvolle Schulwegsicherung. Aufgrund dessen ist die Grundschule Eberdingen mit Unterstützung der Gemeinde verpflichtet, einen Schulwegplan zu erstellen. Der Schulwegplan wurde in Zusammenarbeit des Arbeitskreises Verkehr / Sicher durch Eberdingen, der Verwaltung und der Schulleitung von der Grundschule Eberdingen erarbeitet. Der Gemeinderat stimmte dem Schulwegplan zu und beauftragte die Verwaltung mit dessen Umsetzung bis Juni 2025.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Herr Honeck teilt den aktuellen Stand der Erneuerung der Sanitärinstallationen in der Gemeindehalle Hochdorf mit. Voraussichtlich kann Mitte Mai die Abnahme der Arbeiten stattfinden.

Das im Jahr 2013/2014 von Herrn Bürgermeister a.D. Ernst Kranich ehrenamtlich verfasste Heimatbuch für den Ortsteil Hochdorf/Enz (ca. 544 Seiten, Hardcover) ist derzeit vollständig vergriffen. Im Hinblick auf das diesjährig stattfindende 50-jährige Gemeindejubiläum besteht seitens der Gemeindeverwaltung das Interesse, eine Neuauflage in Höhe von 300 Exemplaren des Buches in Auftrag zu geben. Der Gemeinderat beauftragte die Gemeindeverwaltung, 300 Exemplare des Heimatbuches Hochdorf/Enz mit einem Gesamtpreis von 6.661,62 € (brutto) in Auftrag zu geben. Von den Heimatbüchern Eberdingen und Nussdorf sind noch jeweils 75 und 275 Exemplare zum Verkauf vorhanden.

Aus der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung gab Bürgermeister Willing bekannt, dass der Gemeinderat über vier Stundungsanträge und eine Niederschlagung entschieden hat. Er teilte mit, dass über die Versetzung von Herrn Unmüßig in den Ruhestand entschieden worden ist.

Die Verwaltung gab bekannt, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung über eine überplanmäßige Ausgabe für die Kanalsanierung in der Pulverdinger Straße entschieden werden muss. Der Gemeinderat signalisierte seine Zustimmung für die überplanmäßige Ausgabe.

Auf Nachfrage des Gemeinderats teilte die Verwaltung mit, dass weiterhin ein Wassermeister gesucht wird.

Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates zum aktuellen Verfahrensstand in Sachen Norma-Markt Nussdorf teilte die Verwaltung mit, dass der Termin mit dem Vorhabenträger stattgefunden hat. Dem Regierungspräsidium wird ein neues Gutachten vorgelegt. Ein Aufstellungsbeschluss ist in der zweiten Jahreshälfte im Gemeinderat geplant.

Bürgermeister Willing informierte die Gemeinderäte über die bevorstehende Sperrung der Kreuzung Keltenstraße vom 12.05.2025 bis Mitte Juni. Eine öffentliche Information wird noch im Mitteilungsblatt erfolgen.

Bürgermeister Willing lud zur Gedenkveranstaltung am 26.04.2025 in Nussdorf ein.

Bürgermeisteramt Eberdingen