Sitzungbericht

Sitzungsbericht vom 05.06.2025

1. Blutspender-Ehrungen des Deutschen Roten Kreuzes

Bürgermeister Feigl ehrte drei Simmozheimer Bürgerinnen, die bereits zahlreiche Male Blut gespendet und dadurch zur Heilung und Rettung von Kranken und Verletzten beigetragen haben. Er bedankte sich bei Martina Hielscher, Veronika Sedelmaier (jeweils 50 Blutspenden) und Kerstin Laubert (25 Blutspenden), die in der Sitzung nicht anwesend sein konnte, für ihren vorbildlichen Einsatz und überreichte den Anwesenden als kleines Zeichen großer Anerkennung die Blutspender-Ehrennadeln und Urkunden des Deutschen Roten Kreuzes sowie ein kleines Geschenk der Gemeinde.

2. Fragestunde

Zur Frage, ob es schon Neuigkeiten bezüglich der Festlegung der Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie gebe, verwies Bürgermeister Feigl darauf, dass er zu diesem Thema im Verlauf der Sitzung berichten werde. Der Gemeinderat stimmte zu, zu diesem späteren Zeitpunkt auch Fragen aus der Reihe der anwesenden Bürgerinnen und Bürger zuzulassen.

3. Stellungnahmen zu privaten Bauvorhaben gegenüber der Baurechtsbehörde

- Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses, Uhlandstr. 15

Nach eingehender Beratung fasste der Gemeinderat bei 6 Ja-Stimmen (Gemeinderäte L. Auwärter, R. Auwärter, Lang, Schwalbach, Winkeler, Bürgermeister Feigl), 3 Nein-Stimmen (Gemeinderäte Baral, Jourdan, Lachenmann) und 0 Enthaltungen folgenden Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses, Uhlandstr. 15, wird unter den Maßgaben erteilt, dass die Erschließung des Grundstücks mittels einer Baulast gesichert und die notwendige Stellplatzzahl nachgewiesen wird.

4. Bekanntgaben, Verschiedenes

a) Teilfortschreibung der Regionalpläne für die Regionen Stuttgart und Nordschwarzwald zur Festlegung von Vorranggebieten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen

Bürgermeister Feigl berichtete ausführlich über die aktuellen Verfahrensstände bezüglich der geplanten Windvorranggebiete BB 27 (auf Gemarkung Weil der Stadt an der Gemarkungsgrenze zu Simmozheim) und WC 4 (im Gerechtigkeitswald).

- Windvorranggebiet BB 27 (Verband Region Stuttgart)

Auf der Grundlage des ersten Beteiligungsverfahrens (November 2023 - Februar 2024) und den dabei eingegangenen Stellungnahmen haben sich Änderungen im Planentwurf zur Teilfortschreibung Windkraft ergeben. Die Regionalversammlung hat am 2. April 2025 einen entsprechenden (geänderten) Entwurf zur Teilfortschreibung des Regionalplans für Windkraft beschlossen und dafür das zweite Beteiligungsverfahren („2. Offenlage“) eröffnet. Städte und Gemeinden, Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit haben ab dem 2. Juni 2025 Gelegenheit, sich zu den geänderten Teilen des Planentwurfs zu äußern. Die Möglichkeit zur Stellungnahme ist auf die geänderten Planinhalte beschränkt, es sei denn, es handelt sich um Erkenntnisse, die zum Zeitpunkt des Erstentwurfs (Planentwurf vom 25. Okotber 2023) noch nicht bekannt waren.

Bürgermeister Feigl teilte anhand eines aufgelegten Lageplans mit, dass das Windvorranggebiet BB 27 in der Nähe der B 295 am südöstlichen Zipfel etwas verkleinert wurde. Als Grund hierfür wurde die Lage im Wasserschutzgebiet WSG II und die Nähe zu einer Wohnnutzung im Außenbereich angeführt. Die Änderung (Verkleinerung) habe keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gemeinde Simmozheim. Die eingereichte Stellungnahme der Gemeinde Simmozheim habe ansonsten zu keinen Änderungen geführt.

- Windvorranggebiet WC 4 (Regionalverband Nordschwarzwald)

Bürgermeister Feigl berichtete, dass die 2. Offenlage des Planentwurfs für die Region Nordschwarzwald noch nicht eröffnet sei, aber unmittelbar bevorstehe. Der Planungsausschuss des Regionalverbands Nordschwarzwald habe dazu bereits einen Beschluss gefasst. Anhand eines Lageplans zeigte er die vorgesehenen Änderungen im Windvorranggebiet WC 4 im Gerechtigkeitswald. Das Gebiet wurde im nördlichen Bereich in Richtung Unterhaugstett minimal verkleinert und umfasst nun noch eine Fläche von 173 ha statt vorher 175 ha. Die Änderung (Verkleinerung) habe keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gemeinde Simmozheim. Die eingereichte Stellungnahme der Gemeinde Simmozheim habe zu keinen Änderungen im Planentwurf geführt.

In der Folge wurden einige Fragen aus der Mitte des Gremiums und der anwesenden Bürgerschaft beantwortet. Das Gremium war übereinstimmend der Ansicht, dass die Gemeinde Simmozheim zu den geänderten Planinhalten für beide Gebiete BB 27 und WC 4 keine weiteren Stellungnahmen im Rahmen der 2. Offenlagen abgeben wird, da die Gemeinde von diesen Änderungen (Verkleinerungen) nicht nachteilig berührt ist und sich auch keine neuen Erkenntnisse ergeben haben. Eine nochmalige förmliche Behandlung der Planänderungsentwürfe im Rahmen einer kommenden Sitzung wurde nicht als erforderlich erachtet.

Bürgermeister Feigl wies abschließend darauf hin, dass er dem Gemeinderat im Laufe des 2. Halbjahrs 2025 vorschlagen wolle, einen Bürgerentscheid über die Frage durchzuführen, ob die Gemeinde Simmozheim die in ihrem Eigentum stehenden Flächen im Windvorranggebiet WC 4 im Gerechtigkeitswald für die Entwicklung von Windkraftanlagen zur Verfügung stellt. Hierzu wird die Verwaltung zu gegebener Zeit eine Beschlussvorlage erstellen und in den Gemeinderat einbringen. Als Termin für den Bürgerentscheid würde sich der Wahltermin für die Landtagswahl, die voraussichtlich am 08. März 2026 stattfindet, anbieten. Diese Angelegenheit sei für die Gemeinde Simmozheim von großer Bedeutung und bedürfe aus seiner Sicht der Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger. Der Bürgerentscheid als ureigener demokratischer Vorgang soll im Vorfeld von einem umfassenden Beteiligungsprozess begleitet werden. Anschließend hoffe er darauf, dass das Ergebnis von allen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam respektiert und anerkannt wird.

b) Brandschaden Bürgerzentrum

Bürgermeister Feigl berichtete, dass zwischenzeitlich die Komplettreinigung des Bürgerzentrums (Auftragssumme 45.738,13 €) beauftragt und bereits durchgeführt wurde. Durch die Reinigung wären die verbleibenden Schäden nun deutlich erkennbar. Es würden nun Begehungen stattfinden, um gutachterlich zu ermitteln, ob und in welchem Umfang die betroffenen Gewerke rückgebaut werden müssen. Außerdem habe die Verwaltung zwischenzeitlich eine Anwaltskanzlei (Abrechnung auf Stundenbasis) beauftragt, um die Wahrung der Interessen der Gemeinde im Zuge der Schadensbeseitigung sicherzustellen.

Die WGV-Gebäudebrandversicherung habe beiden Aufträgen schriftlich zugestimmt und werde als Versicherungsträger die anfallenden Rechnungen direkt begleichen, so dass die Gemeinde hier nicht in Vorleistung gehen müsse.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

c) Anfrage Landmarkt zur Aufstellung von Verkaufsautomaten

Bürgermeister Feigl teilte mit, vor dem Landmarkt sollen an der Hauswand auf öffentlicher Fläche zwei Verkaufsautomaten aufgestellt werden und der Betreiber bitte um Zustimmung der Gemeinde. Seitens des Gemeinderates gab es keine Bedenken zum Aufstellort, eine Gebühr soll hierfür nicht erhoben werden. Der genaue Standort ist mit der Verwaltung abzuklären.

5. Anfragen und Anregungen

a) Stellenausschreibung Mediathek

Aus der Mitte des Gremiums wurde darum gebeten, die Stellenausschreibung für die Mediathek rechtzeitig vorzunehmen. Bürgermeister Feigl merkte an, dass die Sanierungsarbeiten im Bürgerzentrum noch längere Zeit in Anspruch nehmen würden. Man werde die Ausschreibung rechtzeitig veranlassen.

b) Außenanlagen Schillerareal

Auf Nachfrage teilte Bürgermeister Feigl mit, dass die Ausschreibung zur Herstellung der Außenanlagen (Landschaftsbauarbeiten und Sanierung Kirchenmauer) im nördlichen Bereich des Schillerareals in dieser Woche veröffentlicht wurde. Der Beschlussvorschlag zur Beauftragung der Arbeiten werde dem Gremium zur nächsten Gemeinderatssitzung im Juli vorgelegt.

Die öffentliche Sitzung wurde um 20.40 Uhr geschlossen.