Sitzungsbericht

Sitzungsbericht

1. Öffentliche GR-Sitzung am 22.7.2024

1. Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheides des Landratsamts Heilbronn

Das Landratsamt Heilbronn hat die Wahl der Gemeinderäte in der Stadt Neuenstadt a. K. vom 9.6.2024 nach §§ 30 und 32 des Kommunalwahlgesetzes (KomWG) geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass die Wahl gültig ist. Im Rahmen der Prüfung durch die Kommunalaufsicht gab es keine Beanstandungen oder Korrekturen. Das Ergebnis der Gemeinderatswahl wurde nach der Feststellung des Wahlergebnisses durch den Gemeindewahlausschuss am 20.6.2024 öffentlich im Amtsblatt der Stadt Neuenstadt bekannt gemacht.

2. Feststellungsbeschluss, ob bei den neu gewählten Mitgliedern des Gemeinderats Hinderungsgründe nach § 29 Gemeindeordnung (GemO) vorliegen

Bei der rechtsgültigen Gemeinderatswahl am 9.6.2024 wurden folgende Gemeinderatsmitglieder wiedergewählt:

• Baumann, Frank

• Belz, Hartmut

• Belz, Martin

• Fröschle, Cornelia

• Gottselig, Gabriele

• Großkopf, Andreas

• Gussmann, Klaus

• Hönig, Helmut

• Höschele, Sandra

• Kratzmüller, Markus

• Mezger, Mark

• Munding, Tanja

• Murawski, Markus

• Oberndörfer, Sören

• Rüdele, Stefan

• Schöll, Ines

• Trabold, Christian

• Wengenroth, Udo

Neu in den Gemeinderat gewählt wurden:

• Guse, Andreas

• Gütlin, Oliver

• Schmauder, Claudia

• Scholl, Klaus

Der Gemeinderat stellte fest, dass für die in der Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 gewählten Mitglieder des Gemeinderats kein Hinderungsgrund im Sinne von § 29 GemO vorliegt.

3. Verabschiedung des Gemeinderats der Amtsperiode 2019 – 2024

Bürgermeister Konrad blickte auf die Amtsperiode 2019 – 2024 und dessen Herausforderungen und Aufgaben zurück. Er bedankte sich bei den Gemeinderatsmitgliedern für ihren ehrenamtlichen Einsatz und die gute Zusammenarbeit.

Für 10 Jahre aktive Kommunalpolitik erhielten folgende Gemeinderatsmitglieder die Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg von Herrn Bürgermeister Konrad überreicht:

* Mark Mezger für 10 Jahre

* Christian Trabold für 10 Jahre im Gemeinderat

* Stefan Rüdele für 10 Jahre im Gemeinderat

Für 20 Jahre aktive Kommunalpolitik überreichte er die Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg an:

* Udo Wengenroth für 20 Jahre im Gemeinderat

* Hartmut Belz für 20 Jahre im Gemeinderat

Für 30 Jahre aktive Kommunalpolitik erhielt ein Gemeinderatsmitglied die Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg:

* Klaus Gussmann für 30 Jahre im Gemeinderat

Des Weiteren verabschiedete Bürgermeister Konrad die Gemeinderäte Markus Schuster und Alexander Körner, welche während der laufenden Amtsperiode in den Gemeinderat nachgerückt sind, und überreichte ihnen ein Weinpräsent.

Auch die Gemeinderäte Susanne Endreß und Michael Straub scheiden aus dem Gemeinderat aus, verbleiben aber im jeweiligen Ortschaftsrat ihrer Heimatgemeinde. Frau Endreß war von 1999 bis 2004 und von 2019 bis 2024 Mitglied des Gemeinderats. Herr Straub war von 2014 bis 2024 Mitglied des Gemeinderats. Bürgermeister Konrad bedankte sich und überreichte beiden die Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg und die Silbermedaille der Stadt Neuenstadt.

Ebenfalls aus dem Gremium wurde Herr Erich Körner verabschiedet. Herr Körner ist seit 30 Jahren durchgehend im Ortschaftsrat Kochertürn aktiv. Er war zudem von 2004 bis 2009 stellvertretender Ortsvorsteher und seit 2009 Ortsvorsteher in Kochertürn. Als Ortsvorsteher nahm er in den vergangenen 15 Jahren an den Gemeinderatssitzungen mit beratender Stimme teil. Bürgermeister Konrad dankte ihm deshalb in dieser Runde ganz herzlich für sein großes ehrenamtliches Engagement. Herr Körner war immer sehr präsent, offen für die Belange der Gesamtstadt und trotzdem fokussiert auf das gute Miteinander in Kochertürn und die Entwicklung seines Heimatortes. Als Dank überreichte Bürgermeister Konrad die Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg.

2. Öffentliche GR-Sitzung am 22.7.2024

1. Einsetzung und Verpflichtung des neu gewählten Gemeinderats

Das Landratsamt Heilbronn bestätigte die Gültigkeit der Gemeinderatswahl mit Schreiben vom 3.7.2024 (Eingang am 8.7.2024). Nachdem bei den Gewählten keine gesetzlichen Hinderungsgründe für den Eintritt in den Gemeinderat vorliegen, kann die Einsetzung und Verpflichtung des neuen Gemeinderats durchgeführt werden.

Der Bürgermeister weist auf die gewissenhafte Erfüllung der Amtspflicht nach § 32 der Gemeindeordnung hin und nimmt die Verpflichtung der Gemeinderäte vor.

2. Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

Der Gemeinderat beschloss, dass wie bisher 3 stellvertretende Bürgermeister (einer je Fraktion) gewählt werden. Der Gemeinderat wählte folgende Gemeinderatsmitglieder zu den stellvertretenden Bürgermeistern:

1. Stellvertretender Bürgermeister Udo Wengenroth (BG)

2. Stellvertretender Bürgermeister Klaus Gussmann (CDU)

3. Stellvertretender Bürgermeister Helmut Hönig (SPD)

3. Wahl der Vertreter der Zweckverbände

a) Zweckverband Abwasserbeseitigung „Unteres Kochertal“ (AZV)

Der Gemeinderat wählte folgende Gemeinderatsmitglieder als Vertreter in den Zweckverband Abwasserbeseitigung „Unteres Kochertal“ (AZV):

Der Gemeinderat wählt Herrn Hartmut Belz zum Stimmführer im Zweckverband Abwasserbeseitigung „Unteres Kochertal“ (AZV).

b) Schulverband „Unteres Kochertal“ (SV)

Der Gemeinderat wählte folgende Gemeinderatsmitglieder als Vertreter in den Schulverband „Unteres Kochertal“ (SV):

Der Gemeinderat wählte Frau Conny Fröschle zur Stimmführerin im Schulverband „Unteres Kochertal“ (SV).

c) Gewerbe- und Industriepark „Unteres Kochertal“ (GIK)

Der Gemeinderat wählte folgende Gemeinderatsmitglieder als Vertreter in den Zweckverband Gewerbe- und Industriepark „Unteres Kochertal“ (GIK):

Der Gemeinderat wählte Herrn Hartmut Belz zum Stimmführer im Zweckverband Gewerbe- und Industriepark „Unteres Kochertal“ (GIK).

d) Wasserversorgungsverband Neudenau-Allfeld-Stein a. K. (WVB)

Der Gemeinderat wählte folgende Gemeinderatsmitglieder als Vertreter in den Wasserversorgungsverband Neudenau-Allfeld-Stein a. K. (WVB):

4. Wahl der Vertreter in den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft

Der Gemeinderat wählte folgende Gemeinderatsmitglieder als Vertreter in den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft:

Der Gemeinderat wählte Herrn Udo Wengenroth zum Stimmführer in den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft.

5. Wahl der Mitglieder für die Beiräte

a) Beirat Dr.-Carl-Möricke-Stift

Der Gemeinderat wählte folgende Gemeinderatsmitglieder als Vertreter in den Beirat des Dr.-Carl-Möricke-Stifts:

b) Beirat Diakoniestation

Der Gemeinderat wählte folgende Gemeinderatsmitglieder als Vertreter in den Beirat der Diakoniestation:

c) Beirat Offene Jugendarbeit (AK Jugend)

Der Gemeinderat wählte folgende Gemeinderatsmitglieder als Vertreter in den Beirat Offene Jugendarbeit (AK Jugend):

6. Wahl eines Vertreters für den Aufsichtsrat der Regionalwerke Neckar-Kocher GmbH & Co. KG

Der Gemeinderat wählte folgende Gemeinderatsmitglieder in den Aufsichtsrat der Regionalwerke Neckar-Kocher GmbH & Co. KG:

7. Wahl der Vertreter in den Kindergartenausschuss

Der Gemeinderat wählte folgende Gemeinderatsmitglieder als Vertreter in den Kindergartenausschuss:

8. Wahl der Mitglieder in den Vorstand der Musikschule

Der Gemeinderat wählte folgende Gemeinderatsmitglieder in den Vorstand der Musikschule Neuenstadt e. V.:

9. Bildung einer Baukommission für die Sanierung und Erweiterung des Rathauses Neuenstadt

Der Gemeinderat wählte folgende Gemeinderatsmitglieder in den Bauausschuss:

Dem Bauausschuss gehören weitere Vertreter der Verwaltung (max. 6 Personen) an.

10. Bildung des Umlegungsausschusses „Daistler III“

Der Gemeinderat stimmte zur Durchführung der Baulandumlegung „Daistler III“ der Bildung eines nichtständigen Umlegungsausschusses gemäß §§ 3 und 4 der Verordnung der Landesregierung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuchs (BauGB-DVO) in der aktuellen Fassung zu.

Es wurden folgende Mitglieder für den Umlegungsausschuss „Daistler III“ gewählt:

Vermessungstechnischer Sachverständiger: Herr Dipl.-Ing. Volker Hell (ÖBVI)

Bautechnische Sachverständige: Frau Ines Schilpp (Landratsamt Heilbronn)