Sitzungsbericht

Im Rahmen der Bürgerfragerunde äußern verschiedene naheliegende Anwohner rund um die Spielberger Straße und den Brückenweg ihre Bedenken zum Bauantrag und dem Standort des geplanten Heizhauses der Wärme GmbH und hinterfragen zudem das Gesamtprojekt kritisch.

Keine Hinderungsgründe für neu- und wiedergewählte Gemeinderäte

Dies stellte der noch amtierende Gemeinderat in seiner letzten gemeinsamen Sitzung fest. Bürgermeister Sven Holder freut sich, dass die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 gut verlaufen ist und nun auch der Wahlprüfungsbescheid der Rechtsaufsichtsbehörde vorliegt. Die Wahl ist damit rechtsgültig.

Ferner dürfen in heutiger konstituierender Sitzung alle neu- und wiedergewählten Gemeinderäte an den Ratstisch ziehen. Der noch amtierende Gemeinderat stellte fest, dass für die gewählten Personen keine Hinderungsgründe, die gegen eine Übernahme des Ehrenamtes sprechen, vorliegen.

Ehrung des Gemeindetags Baden-Württemberg für langjähriges kommunalpolitisches Engagement

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung nahm Bürgermeister Sven Holder bei zwei der zehn Mandatsträgern die Ehrung des Gemeindetags Baden-Württemberg vor. Der Gemeindetag ehrt langjährig verdiente Gemeinderäte und Kommunalpolitiker für 10-, 20-, 25-, 30- und 40-jährige aktive kommunalpolitische Tätigkeit. Bürgermeister Sven Holder verwies im Rahmen dieser Ehrung auf das große ehrenamtliche Engagement, mit dem sich die Gemeinderäte stets zum Wohle der Gemeinde und deren Bürger einbringen und übergab den zu ehrenden Gemeinderäten die Ehrennadel mit Stele und dazugehöriger Ehrenurkunde des Gemeindetags Baden-Württemberg.

Gemeinderat Benjamin Hammer, der in heutiger Sitzung nicht anwesend sein konnte, soll eine Ehrung für seine 10-jährige Amtszeit erhalten.

Gemeinderätin Engül Köhler wurde für ihre 10-jährige Amtszeit geehrt. Dabei war und ist ihr das Wohl der Mitbürger stets ein sehr großes Anliegen. Sie wurde 2014 mit einem guten Ergebnis erstmals in den Gemeinderat gewählt und übernahm anschließend die ehrenamtliche Aufgabe als Bürgermeister-Stellvertreterin. Durch viele Gespräche und guten, wertvollen Austausch und Verbindungen zu Familien und in der Politik konnte Frau Köhler ihr kommunalpolitisches Wissen stets erweitern und vertiefen. Seither setzt sie sich mit großem Engagement für unseren Ort und die Bürger unserer Gemeinde ein. Ihr kommunalpolitisches Engagement reicht mittlerweile weit über die Gemeindegrenzen hinaus. Das zeigte sich auch durch die Kandidatur bei der diesjährigen Europawahl.

Gemeinderat Eberhard Hammer wurde für seine 20-jährige Amtszeit durch den Gemeindetag Baden-Württemberg geehrt. 20 Jahre bestes Ortswissen und fachliche Kompetenz und dabei immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger im Ort. Herr Hammer kennt die Gemeinde Egenhausen aus dem Effeff. Dabei bezieht sich sein Wissen nicht nur auf die landwirtschaftliche Flächen- und Gemeindestruktur, sondern auch auf das Zahlenwerk – „den Haushaltsplan“. Kaum ein Gemeinderat hat das komplexe Zahlenwerk der Gemeinde so gut im Blick wie Eberhard Hammer. Für Bürgermeister Sven Holder ist Herr Hammer daher der Mann der Zahlen und der Strategien, was ihn zu einer sehr wertvollen und wichtigen Person in unserem Gremium macht.

Zum Abschluss dankte Bürgermeister Sven Holder auch noch seinen beiden Bürgermeister-Stellvertretern Hans Kern und Friedrich Großmann für all ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit über die letzten Jahre hinweg.

Auch den Mitarbeitern der Verwaltung, die die Gemeinderatssitzungen stets gut vor- bzw. nachbereiten und begleiten, gilt an dieser Stelle sein Dank. Er überrascht sowohl die Bürgermeister-Stellvertreter als auch die Verwaltungsmitarbeiter, die regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen, mit einem kleinen Dankeschön.

Eine Ära geht zu Ende – Helmut Hauser verlässt nach 35 Jahren den Ratstisch

Nachdem zwei der drei ausscheidenden Gemeinderäte bei der heutigen Verabschiedung aus dem Gremium nicht dabei sein können, gilt die volle Aufmerksamkeit nun ganz dem langjährigen Gemeinderat Helmut Hauser.

„35 Jahre Kommunalpolitik – das hört man nicht alle Tage, das ist eine starke Lebensleistung und bislang der Rekord einer Amtszeit bei der Gemeinde Egenhausen“, so Bürgermeister Sven Holder. 35 Jahre größtmögliches Engagement und Leidenschaft, unzählbare Zeitstunden geopfert und das immer zum Wohle der Bürger und der Gemeinde. Das verdient größten Respekt und Anerkennung. Helmut Hauser war seit 1989 bis heute aktiv am kommunalpolitischen Geschehen im Ort beteiligt. Dabei hat er die Gemeinde bei allen Entwicklungen stets begleitet und mitgeprägt und nicht nur durch seine fachliche Kompetenz, was die Gestaltung und Architektur betrifft, sondern auch im privaten Bereich, seine Fußspuren hinterlassen. Er war viele Jahre als Bürgermeister-Stellvertreter aktiv und war immer ein wichtiges Bindeglied zwischen der Verwaltung und dem Gemeinderat. „Der Mensch Helmut Hauser wird hier im Gremium sehr fehlen“, so Bürgermeister Sven Holder. Helmut Hauser ist eine Person, für die immer der Mensch im Vordergrund stand. So schrieb er beispielsweise Jahr für Jahr persönliche Briefe und Grußbotschaften an alle Mitarbeiter der Rathausverwaltung als Anerkennung und Wertschätzung für ihre Arbeit.

Im Sommer 2022 wurde Herrn Helmut Hauser die höchstmögliche Auszeichnung der Gemeinde Egenhausen – „die Bürgermedaille“ – verliehen. Helmut Hauser ist für die Gemeinde Egenhausen all die Jahre eine große Bereicherung gewesen.

Gemeinderat Hans Kern ergänzte, wie wertvoll Helmut Hauser für die Gemeinde und für die Zusammenarbeit im Gremium war. Das zieht sich von seiner fachlichen Kompetenz bis hin zu seiner einfühlsamen, gütigen und empathischen Art. Der Name Helmut Hauser strahlt für ihn Wärme und Verbindlichkeit aus, ein Mann mit Visionen, der dem einen oder anderen in all den letzten Jahren immer wieder den Horizont erweiterte.

Im Namen aller Gemeinderäte der letzten 35 Jahren und im Namen all seiner Wähler bedankt sich Gemeinderat Hans Kern an dieser Stelle bei Helmut Hauser für seinen wertvollen Dienst in der Gemeinde.

Als Zeichen der Anerkennung und des Dankes überreicht ihm Bürgermeister Sven Holder für sein ganz besonderes und überdurchschnittliches ehrenamtliches Engagement und seinen hervorragenden Einsatz über all die Jahre ein Gemälde des Malers Wolfram Paul aus Altensteig, auf dem eine Ortsansicht mit Blick vom Kapf zu sehen ist sowie ein weiteres Präsent.

Startschuss für neu- und wiedergewählte Gemeinderäte fällt

Nach der Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte dürfen die neu- und wiedergewählten Gemeinderäte nun offiziell ihr Amt für die neue Amtsperiode 2024 bis 2029 antreten. Mit der Verpflichtungsformel „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde Egenhausen gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“, die gegenüber Bürgermeister Sven Holder per Handschlag bekräftigt wurde, ist nun der Startschuss für die neue Amtsperiode gefallen. Zusätzlich wird allen neu- und wiedergewählten Gemeinderäten eine Urkunde über das Mandat als Mitglied des Gemeinderats Egenhausen überreicht.

Aus der Mitte des Gremiums wird Hans Kern zum 1. Bürgermeister-Stellvertreter und Sebastian Bühler zum 2. Bürgermeister-Stellvertreter gewählt, außerdem werden die jeweiligen Vertreter und Stellvertreter für die entsprechenden Ausschüsse und Verbandsversammlungen auf Vorschlag der Gemeinderatsmitglieder gewählt.

Jahresabschluss 2023 trotz schlechter Vorzeichen zufriedenstellend

Nach diesen emotionalen und bewegenden Momenten ging der neue Gemeinderat gleich zu seiner ersten Arbeitssitzung über.

Das Rechnungsjahr 2023 ist trotz schlechter Vorzeichen ganz zufriedenstellend verlaufen, konnte Gemeindekämmerer Daniel Merkle berichten. Zwar sind die Netto-Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich wie erwartet gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, jedoch konnten deutliche Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer verbucht werden. Das ordentliche Ergebnis erreicht positive 239.000 €. Somit ist der Haushalt 2023 ausgeglichen, es wurde nachhaltig gewirtschaftet und sogar noch ein Ressourcenzuwachs erreicht.

Am Ende des Jahres hat die Gemeinde noch rd. 4,8 Mio. € liquide Mittel auf den Konten. Somit können die anstehenden notwendigen Investitionen problemlos angepackt werden, so Merkle. Die gesunde Haushaltslage der Gemeinde eröffnet hierfür zahlreiche Möglichkeiten.

Der Gemeinderat beschloss ferner die Annahme der Spenden, die im 1. Halbjahr 2024 bei der Gemeinde eingegangen sind. Der Gesamtbetrag aller eingegangenen Spenden beläuft sich auf 3.511,00 €. Ein herzliches Dankeschön geht an all die großzügigen Spender, die unsere Einrichtungen der Gemeinde durch ihre Gabe unterstützen.

Für zwei von drei Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen.

Kritisch diskutiert wurde jedoch das Bauvorhaben derWärme GmbH zum Neubau einer Heizzentrale mit Lagergebäude auf einem Grundstück im Außenbereich an der Spielberger Straße. Um einen besseren Überblick über den bisherigen Projektverlauf zu bekommen, geht Bürgermeister Sven Holder an dieser Stelle nochmals auf die Entwicklungen der letzten Monate ein. Die Idee zur Umsetzung eines Wärmeprojektes entstand Anfang 2023, da mit dem anstehenden Glasfaserausbau durch die NetCom BW Synergieeffekte bei gleichzeitiger Verlegung eines Wärmenetzes erwartet wurden. Drei Privatinitiatoren aus der Gemeinde gründeten eine GmbH und sind auf die Gemeinde mit diesem Anliegen zugekommen. Nachdem auch die Gemeinde eine nachhaltige und zukunftsfähige Lösung für die Wärmeversorgung ihrer Gebäude benötigt, wurde dieses Vorhaben der drei Privatinvestoren grundsätzlich unterstützt. Schon bei der ersten Infoveranstaltung in der Silberdistelhalle wurde das Thema Standort Heizhaus thematisiert. Zahlreiche Gespräche und Abstimmungen folgten, um dem Projekt einen gewissen Teil des Weges zu ebnen. Die Gemeinde habe das Projekt immer wohlwollend begleitet und unterstützt. Ob die Gemeinde mit ihren Einrichtungen an dem geplanten Nahwärmenetz anschließt, konnte jedoch leider bis heute nicht geklärt werden, da die bei der GmbH angefragten Wirtschaftlichkeitsnachweise noch nicht vorgelegt wurden. Er hätte sich gewünscht, dass dies vorher hätte geklärt werden können, bevor mit den Tiefbauarbeiten begonnen wird.

Bürgermeister Sven Holder ging dann auf die Standortfrage des Heizhauses ein. Nachdem die Überlegungen zum Standort am Wolfareal von der GmbH nicht weiterverfolgt wurden, gab es einen gemeinsamen Termin mit der Genehmigungsbehörde in Altensteig und weiteren Fachbehörden. Hier kam der nun beantragte Standort ins Visier, der sich zwar im Außenbereich befindet, von den Behörden jedoch dort eine Genehmigung grundsätzlich in Aussicht gestellt wurde. Weitere Unterlagen und Gutachten wurden seinerzeit angefordert, die nun auch vorliegen und den Bau eines Heizhauses ermöglichen würden. Dass solch ein Heizhaus nicht gerade ein Schmuckstück für das Ortsbild oder für den Außenbereich ist, ist unumstritten. Es handelt sich um ein Zweckgebäude, welches eben in der beantragten Größe notwendig ist.

Das Gremium spricht sich sehr kontrovers zu diesem Thema aus. Aufgrund der immer noch nicht vorliegenden weitergehenden Informationen und weiterer ungeklärter Bedenken zur Standortfrage wird das Einvernehmen der Gemeinde versagt. Zur Klärung soll auf verschiedene fehlende Puzzleteile, wie die Verkehrs- bzw. Einfahrtsituation, auf die Größe des Heizhauses, das äußere Erscheinungsbild und Einfügen im Außenbereich, das Erfordernis eines Löschwasserbehälters und infrastruktureller Anbindungen sowie die Lage des Häckselplatzes, hingewiesen werden.

Zum Ende der Sitzung wird die Filialschließung der Volksbank und der sich dort befindliche Defibrillator angesprochen. Die Gemeinde wird prüfen, inwieweit der Defibrillator der Volksbank an anderer Stelle im Ortskern verbleiben kann. Bürgermeister Holder bedauert sehr den Rückzug der Volksbank aus Egenhausen. Gemeinderat Hans Kern erwähnt, dass er sich mehrere Jahre für den Verbleib stark gemacht habe, es nun aber aus wirtschaftlichen Gründen leider keine Alternative gab.