Sitzungsbericht

zu den Verhandlungen des Gemeinderates am 25. Februar 2025

- öffentlich -

Ehrung von Blutspendern

Die Gemeinde Wimsheim ehrte in der Sitzung am 25. Februar 2025 Bürger für die freiwillige und unentgeltliche Blutspende für das Deutsche Rote Kreuz.

Für 10 freiwillig und unentgeltlich geleistete Blutspenden wurden fünf Bürger geehrt.

Sie erhalten eine Urkunde, die Blutspender-Ehrennadel in Gold sowie ein Präsent der Gemeinde und des DRK.

Für 50 freiwillig und unentgeltlich geleistete Blutspenden wurde ein Bürger geehrt.

Er erhält eine Urkunde, die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und der Zahl 50 sowie ein Präsent der Gemeinde und des DRK.

Für 75 freiwillig und unentgeltlich geleistete Blutspenden wurde ein Bürger geehrt.

Er erhält eine Urkunde, die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und der Zahl 75 sowie ein Präsent der Gemeinde und des DRK.

Für 100 freiwillig und unentgeltlich geleistete Blutspenden wurden zwei Bürger geehrt.

Sie erhalten eine Urkunde, die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und der Zahl 100 sowie ein Präsent der Gemeinde und des DRK.

Die Gemeinde und der DRK-Ortsverband Friolzheim-Wimsheim bedankten sich bei allen Spendern für diese wichtige Unterstützung und Hilfe für eine Vielzahl von Menschen. Die Blutspenden werden hauptsächlich für die Behandlung von Krebs und anderen inneren Erkrankungen, aber auch für die Unfallmedizin benötigt. Blutspenden sind in der Medizin unverzichtbar, umso wertvoller sind die Blutspenden.

Nach Beschlussfassung über ein Baugesuch behandelte der Gemeinderat die folgenden Themen:

Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht für die Geschäftsjahre 2025 - 2030

Nach § 28 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben die Landkreise eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter/innen am Verwaltungsgericht aufzustellen. Die Gemeinde Wimsheim wurde aufgefordert, eine Person für diese Vorschlagsliste zu benennen. In den vergangenen drei Perioden wurde für die Gemeinde Wimsheim Frau Sandra Benzinger vorgeschlagen. Frau Benzinger erklärte sich bereit, auch für die kommende Periode 2025 - 2030 für dieses Amt zur Verfügung zu stehen. Der Gemeinderat beschloss, Frau Sandra Benzinger in die Vorschlagsliste der Gemeinde Wimsheim aufzunehmen.

Verkauf gemeindeeigener Baugrundstücke im Neubaugebiet „Frischegrund, II. Bauabschnitt“: Festlegung der zu veräußernden Baugrundstücke und des Verkaufspreises

Die Gemeinde Wimsheim ist Eigentümerin von Baugrundstücken im Neubaugebiet „Frischegrund, II. Bauabschnitt“. Entsprechend des Beschlusses des Gemeinderates im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2019 sollen pro Jahr 3 – 5 Baugrundstücke veräußert werden. Seit diesem Beschluss wurden mehrere Baugrundstücke veräußert.

Von der Verwaltung wurden folgende Baugrundstücke zum Verkauf im Jahr 2025 vorgeschlagen:

Flst. 6191 (598 m²)

Flst. 6202 (561 m²)

Von der Verwaltung wurde ebenfalls vorgeschlagen, das Baugrundstück 6202 mit 561 m² an zwei Bauplatzinteressenten zur Bebauung mit einem Doppelhaus zu veräußern.

Zur Diskussion gestellt wurde die Beibehaltung des Verkaufspreises. Aufgrund des gestiegenen Finanzierungszinses und der Baukosten schlug die Verwaltung unter Berücksichtigung der Vergabekriterien eine Beibehaltung des Verkaufspreises von 2023 vor. Der Verkaufspreis wurde in den letzten Jahren wie folgt angepasst:

2021 320 €/m²

2022 335 €/m²

2023 350 €/m²

2024 350 €/m²

Hinzu kommen noch die Erschließungskosten (94,67 €/m²) und der Klärbeitrag (2,43 €/m²).

Für den Bauplatz 6202 fallen zusätzlich zum Verkaufspreis, den Erschließungskosten und dem Klärbeitrag noch die Kosten für die Teilung des Grundstückes an. Die Verkaufskonditionen erfolgen entsprechend den durch den Gemeinderat festgelegten Bauplatzvergabekriterien.

Des Weiteren schlug die Verwaltung vor, das Baugrundstück Flst. 6196 mit 927 m² gegen Höchstgebot zu verkaufen, Mindestgebot 600.000,- €. Aufgrund seiner Größe und der damit verbundenen Kosten ist das Ziel der Bauplatzvergabekriterien, jungen Familien bei der Bauplatzsuche zu unterstützen, nicht erreichbar. Auf dieses Grundstück sollen die Bauplatzvergabekriterien daher keine Anwendung finden, ausschließlich das Höchstgebot ist maßgebend.

Der Gemeinderat beschloss, den Vorschlag der Verwaltung so umzusetzen.

Umlegungsausschuss – Nachbesetzung der Position als beratender Bausachverständiger

Mit Beschluss des Gemeinderats vom 15. Juni 2021 (Sitzungsvorlage 57/2021) hatte der Gemeinderat die Bildung eines Umlegungsausschusses beraten und beschlossen. Der Gemeinderat hat bestimmt, dass der Umlegungsausschuss auch vereinfachte Umlegungsverfahren nach den §§ 80 bis 84 BauGB selbständig durchführt. Vorsitzender des Umlegungsausschusses ist der Bürgermeister Mario Weisbrich. Mit seiner Vertretung wurde erster Bürgermeisterstellvertreter Hans Lauser beauftragt.

Als beratende Sachverständige wurde die damalige Bauamtsleiterin Ulrike Rentschler in den Umlegungsausschuss bestellt. Durch das Ausscheiden von Frau Rentschler ist eine Nachbesetzung vorzunehmen.

Der Gemeinderat beschloss, diese Position des beratenden Bausachverständigen ab dem 1. März 2025 mit Herrn Leon Grimm zu besetzen. Herr Grimm wird zum 1. März 2025 die Stelle des Bauamtsleiters der Gemeinde Wimsheim antreten und dann auch in der Schnittstelle zwischen Vermessungsbüro und Erschließungsträger tätig sein.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde –Beschluss des Gemeinderates nach § 78 (4) GemO

Bei der Gemeindeverwaltung sind folgende Spenden eingegangen:

Besucher der Ortsbücherei (Einnahmen Büchereicafé)

für die Ortsbücherei Wimsheim

103,70 € am 29.01.2025

Der Gemeinderat beschloss, die Spende anzunehmen. Bürgermeister Mario Weisbrich bedanke sich bei allen Spendern.

Bekanntgaben und Verschiedenes

a) Stellenausschreibung Gemeindevollzugsdienst in Kooperation der Gemeinden Mönsheim, Wiernsheim, Wimsheim und Wurmberg

In der letzten Sitzung des Gemeinderats am 28.01.2025 hat die Verwaltung zum aktuellen Sachstand zur Einrichtung des Gemeindevollzugsdienstes berichtet. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Mönsheim, Wiernsheim und Wurmberg wird die Stellenausschreibung am kommenden Wochenende durch die Gemeinde Wiernsheim veröffentlicht.

b) Stellenausschreibung Hausmeister

Die Gemeinde Wimsheim hat zwei Hausmeister. Da einer der beiden zum 31.03.2025 gekündigt hat, wurde eine Stelle ausgeschrieben.

c) Bebauungsplan Breitlohweg/Falltor – Genehmigung des Bebauungsplans und weiterer Ablauf

Mit Schreiben vom 21.01.2025 wurde durch das Landrastamt Enzkreis der Bebauungsplan Breitlohweg/Falltor genehmigt. Mit der öffentlichen Bekanntmachung am 07.02.2025 im Amtsblatt der Gemeinde ist der Bebauungsplan rechtskräftig. Die Eigentümer wurden durch den Erschließungsträger KIB über die Rechtskraft sowie den weiteren Ablauf informiert. Parallel dazu wurden auf den Straßentrassen stehende Bäume gefällt, um den Erschließungskorridor freizuräumen.

Aktuell bereiten die Kirn Ingenieure die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten vor. Sie sollen Ende März an den günstigsten Bieter beauftragt werden. Der Baubeginn der Erschließungsarbeiten soll dann Anfang Mai erfolgen.

Die Umlegungsunterlagen werden aktuell durch das Vermessungsamt geprüft. Wenn das Vermessungsamt die Eignung noch im Februar bestätigt, kann der Umlegungsausschuss den Umlegungsplan im März beschließen. Mit der Rechtskraft der Umlegung kann dann im April/Mai 2025 gerechnet werden.

d) Wohnen und Leben im Alter, Lerchenweg

Die Baugenehmigung für das Projekt Wohnen und Leben im Alter der Evangelischen Altenheimat wurde erteilt. Die Abbrucharbeiten der Bestandsgebäude sollen voraussichtlich in den nächsten zwei Wochen starten.

e) Termine

25.03.2025 Sitzung des Gemeinderats

26.03.2025 Sitzung des Schulverbands Gemeinschaftsschule Heckengäu

10.04.2025 Zweckverband Gruppenklärwerk, Rathaus Mönsheim

f) Streusalzmenge im Umfeld Rathaus

Rund um das Rathaus wurde in der letzten Woche sehr viel Streusalz ausgebracht. Im Bauhof ist ein neuer Mitarbeiter kurzfristig als Krankheitsvertretung eingesprungen, der mit der Bedienung des Geräts noch nicht sehr erfahren war und daher die Dosierung falsch eingestellt hatte.

Einwohnerfrageviertelstunde

Es wurden Fragen zur Verwendung der Spenden, der Flüchtlingsunterkunft im Mühlweg und dem zu teilenden Bauplatz im Frischegrund gestellt und beantwortet.