Sitzungsbericht

Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 27.03.2025

Erschließung „Hinter dem Zaun V“ im Ortsteil Nussdorf

- Vorstellung der Erschließungsplanung

Die Überlegungen zur Erschließung des Baugebiets „Hinter dem Zaun V“ wurden im Rahmen der geplanten Erweiterung des Kindergartens Blumenstraße dem Gemeinderat vorgestellt. Im weiteren Planungsablauf wurde das Ingenieurbüro Kirn mit der Erstellung der Erschließungsplanung beauftragt. Diese Ergebnisse liegen jetzt vor. Der Antrag seitens der Fraktion SPD/Grüne zur Absetzung dieses Tagesordnungspunkts wurde abgelehnt. Während der Tagesordnung wurde der Antrag gestellt, dass der Vortrag über die Variantenuntersuchung zur Erschließung des Baugebiets „Hinter dem Zaun V“ im Ortsteil Nussdorf nur zur Kenntnis zu nehmen und nicht über die Vorzugsvariante und das weitere Vorgehen zu beschließen. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Erschließung des Baugebiets „Betteläcker, Erweiterung“, Ortsteil Hochdorf

- Zustimmung zu außerplanmäßigen Ausgaben

Beim o.g. Bebauungsplanverfahren sind ökologische Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen, welche in dem erforderlichen Umfang nicht auf Markung der Gemeinde Eberdingen durchgeführt werden können. Der Gemeinderat genehmigte die außerplanmäßigen Ausgaben durch den Kauf von anrechnungsberechtigten Ökopunkten für den ökologischen Ausgleich im Rahmen des Bebauungsplans „Betteläcker-Erweiterung“ im Ortsteil Hochdorf. Die Kosten werden von der Gemeinde vorfinanziert und sind vom Maßnahmenträger zu begleichen.

Erneuerung der Wasserleitung und des Fahrbahnbelags in der Pulverdinger Straße, Ortsteil Hochdorf

- Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben

Bei der o.g. Baumaßnahme zeigen sich im Rahmen des Bauablaufs stetig notwendige Zusatzarbeiten, welche bei der Planung und Ausschreibung so nicht erkennbar waren. Die vorliegenden Nachtragsforderungen Nr. 7 und Nr. 9 beinhalten z.B. unvorhergesehene Kanalarbeiten, verschiedene Bauteile, Schächte, Teile für Straßenbeleuchtung, Pflasterarbeiten und Entwässerungsrinnen. Der Gemeinderat genehmigte die überplanmäßigen Ausgaben durch den erhöhten Aufwand und nicht eingeplante Bauleistungen, für die von der bauausführenden Fa. Kohler verschiedene Nachtragsforderungen erhoben werden.

1. Nachtrag 7: Herstellung der Entwässerungseinrichtungen über 16.693,64 Euro.

2. Nachtrag 9: Überarbeitung von Gehwegflächen und Entwässerungseinrichtungen über 38.201,27 Euro.

Konzept zu Ausbau und Nutzung von Windenergie auf der Gemarkung der Gemeinde Eberdingen

- Vorstellung, Grundsatzbeschluss und Beratung zum weiteren Vorgehen

Mit der geplanten und derzeit durchgeführten Teilfortschreibung „Windkraft“ des Regionalplanes durch den Regionalverband Stuttgart rückt die Gemeinde Eberdingen bei der Ausweisung potenzieller Windkraftstandorte in den Fokus. Um das Projekt auf der Gemarkung Eberdingen voranzutreiben, hat die Verwaltung das in der Anlage befindliche Konzept ‚Westwind‘ ausgearbeitet. Die Gemeindeverwaltung schlug vor, hinsichtlich der Begleitung des Projekts und für weitere Beratungsleistungen die Firma Schweizer Honold hinzuziehen. Die Vorbereitung der eigentlichen Projektierung erfolgt derzeit weiterhin in Verantwortung des Projektierers. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen der Referenten und der Verwaltung zur Kenntnis und bat, das Projekt zügig weiterzuverfolgen.

Einführung einer Zweitwohnungssteuer

- Vorberatung des Satzungsentwurfes

Der Gemeinderat hat im Zuge der Beratungen über den Haushalt 2025 die Einführung einer Zweitwohnungssteuer im Grundsatz beschlossen. Hieraus folgend legte die Verwaltung dem Gemeinderat den Erstentwurf der Satzung über die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zur Vorberatung vor. Der Gemeinderat nahm den Satzungsentwurf zur Einführung einer Zweitwohnungssteuer sowie die Ausführungen der Gemeindeverwaltung hierzu zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Satzung der Gemeinde zur Beschlussfassung erneut vorzulegen.

Neuausrichtung der Unterbringung Geflüchteter

- Ressourcenbündelung und Beschluss zum weiteren Vorgehen

Ziel der Gemeinde ist die langfristige Kostenreduktion der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte (Unterkunft) unter dem Aspekt der gleichbleibenden Kapazitätssicherung. Aktuell sind die meisten Flüchtlinge in angemieteten Unterkünften untergebracht. Zum 19.03.2025 waren von der Gemeinde in Eberdingen 42 Personen, in Hochdorf 59 Personen und in Nussdorf 14 Personen untergebracht. In Hochdorf gibt es neben den Unterkünften der Gemeinde auch die Unterkunft vom Landratsamt Ludwigsburg mit insgesamt 104 Plätzen. Aktuell sind in dieser 57 von 104 Plätzen belegt. Aufgrund der Anrechnung der Unterkunft des Landratsamtes Ludwigsburg in Hochdorf ist die Gemeinde Eberdingen 2025 verpflichtet, 12 Flüchtlinge aus aller Welt und mind. 1 Ukrainer aufzunehmen. Mit dem Bau der Unterkunft in Nussdorf möchte die Gemeinde Eberdingen bei Möglichkeit auch die anderen angemieteten Unterkünfte aufgeben und so die laufenden Kosten reduzieren. Aufgrund der daraus anschließenden Diskussion wurde der Sitzungsbeschluss abgeändert. Der Gemeinderat stimmte der Einforderung von Angeboten für eine temporäre Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft auf Flst. 5653 in Nussdorf zu. Eine Entscheidung soll erst nach der Vorlage der Angebote getroffen werden.

Planungsleistungen für eine Unterkunft für Geflüchtete

- Beauftragung von Architektenleistungen

Durch die Diskussion beim vorherigen Tagesordnungspunkt wurde aus der Mitte des Gemeinderates der Antrag gestellt, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Die Gemeinderäte stimmten der Absetzung dieses Tagesordnungspunkts zu.

Prüfung der Bauausgaben in den Haushaltsjahren 2018 - 2022

- Bekanntgabe des Prüfungsberichtes

Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat aufgrund ihrer gesetzlichen Zuständigkeit die Bauausgaben in den Wirtschaftsjahren 2018 bis 2022 überprüft. Die Prüfungsfeststellungen wurden mit der Verwaltung während der Prüfung besprochen. Der Gemeinderat wurde gemäß § 114 Abs. 4 Satz 2 der GemOBW unterrichtet.

Abschluss eines Jahresbauvertrags für die Jahre 2025 und 2026

- Zustimmung zur Verlängerung des bestehenden Vertrags

Die Fa. Gebr. Ezel führt für die Gemeinde Eberdingen verschiedene Tiefbauarbeiten auf der Grundlage eines Jahreszeitvertrages durch. Bei dieser Vertragsform werden in einer Ausschreibung für nahezu alle benötigten Bauleistungen die Einheitspreise durch den Auftraggeber vorgegeben und im sogenannten Auf- und Abschlagsverfahren ausgeschrieben. Der Gemeinderat beschloss die Verlängerung des bestehenden Jahreszeitvertrages über Tiefbauarbeiten für die Jahre 2025 bis 2026 mit der Fa. Gebr. Ezel aus Vaihingen/Enz.

Beschaffung von Arbeitsmitteln für den Bauhof

- Zustimmung zur Anschaffung einer funkgesteuerten Mähraupe

Für die stetig wachsenden Pflegearbeiten im Bereich der Grünflächenpflege plant die Verwaltung in Abstimmung mit dem Bauhof die Beschaffung einer funkgesteuerten Mähraupe. Dadurch wird eine Entlastung der körperlich anstrengenden Tätigkeiten mit einer höheren Produktivität verbunden. Der Gemeinderat genehmigte die Beschaffung einer funkgesteuerten Mähraupe für den Bauhof zum Preis von 34.813,88 Euro brutto.

Badeordnungen für das Freibad Eberdingen und das Lehrschwimmbecken Nussdorf

- Beschluss der beiden Badeordnungen

Die Badeordnung des Freibads soll den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Zudem soll für das Lehrschwimmbecken eine Badeordnung eingeführt werden. Der Gemeinderat beschloss die Badeordnung für das Freibad Eberdingen unter Ergänzung bei § 6 Abs. 7 (… und an allen entsprechenden Flächen) in der als Anlage 1 beigefügten Fassung. Der Gemeinderat beschließt die Badeordnung für das Lehrschwimmbecken Nussdorf in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

Zweckverband Hochwasserschutz Strudelbachtal

- Jahresabschluss 2023

In der noch zu terminierenden Verbandsversammlung soll der Jahresabschluss 2023 des Zweckverbandes „Hochwasserschutz Strudelbachtal“ festgestellt werden. Der Gemeinderat stimmte der Ermächtigung der von der Gemeinde Eberdingen entsandten Vertreter, den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2023 des Zweckverbandes „Hochwasserschutz Strudelbachtal“ (ZV HWS) in der Zweckverbandsversammlung gemäß § 95 b Abs. 1 GemO i.V. m. § 5 Abs. 2 GKZ festzustellen, zu.

Einwohnerfragezeit

Seitens der Einwohner wurden keine Anliegen vorgetragen.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Aus der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung gab Bürgermeister Willing bekannt, dass der Gemeinderat über drei Stundungsanträge entschieden hat. Er teilt mit, dass über die Nachfolge des Leiters der Kämmerei und des Personalamtes, Herr Weth, befunden wurde. Als Nachfolgerin konnte Frau Rennert gewonnen werden, welche die Stelle zum 01.06.2025 antreten wird.

Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates zum aktuellen Verfahrensstand in Sachen Norma-Markt Nussdorf teilte die Verwaltung mit, dass ein Termin mit dem Vorhabenträger vereinbart worden ist.

Bürgermeister Willing gab die Versetzung des Amtsleiters des Sozial- und Ordnungsamtes, Herr Bernd Unmüßig, in den Ruhestand bekannt. Er würdigte sein Wirken zum Wohle der Gemeinde Eberdingen und bedankte sich für seine langjährige Arbeit. Es wurde ein Geschenkkorb als Abschiedsgeschenk überreicht.

Bürgermeisteramt Eberdingen