Gemeinderat
SITZUNGSBERICHT aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24.06.2025
Im Folgenden informieren wir Sie über die Beschlüsse sowie die Abstimmungsergebnisse der oben genannten Sitzung. Im Ratsinformationssystem unter www.dettenheim.de...
Im Folgenden informieren wir Sie über die Beschlüsse sowie die Abstimmungsergebnisse der oben genannten Sitzung. Im Ratsinformationssystem unter www.dettenheim.de bzw. unter dettenheim.ris-portal.de sind die Sitzungsunterlagen abrufbar.
Die Gemeinderatssitzung begann mit der Bürgerfragestunde (TOP 1).
| TOP 2. | Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung |
Beschluss:
- Der Gemeinderat beschließt die Einstellung einer Person für die Stelle EDV/IT/Datenschutz und Orga.
| TOP 3. | Dunkerscher Muskelegel hier: Unterstützung der Jagdpächter bei der Bekämpfung des Parasiten |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Zahlung eines Ausgleichsbetrags für die mit dem Dunkerschen Muskelegel befallenen Wildschweine in Höhe von 75,00 Euro pro Tier, jedoch jährlich nicht mehr als die Hälfte des jährlichen Pachtzinses. Die Abrechnung erfolgt auf Antrag des Jägers zum Beginn des jeweiligen Jagdpachtjahres für das abgelaufene Jagdpachtjahr. Der Befall ist durch eine tierärztliche Stellungnahme nachzuweisen. Die Regelung des Ausgleichsbetrags gilt rückwirkend ab 01.04.2025 befristet bis 31.03.2031.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
| TOP 4. | Beteiligung an der Kapitalerhöhung der EnBW |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt als außerplanmäßige Ausgabe die Beteiligung der Gemeinde Dettenheim an der Kapitalerhöhung der EnBW AG im Verhältnis der derzeitigen Aktien mit einem Volumen über ca. 230.000 €. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Bezugserklärung abzugeben.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
| TOP 5. | Beschlussfassung über die Annahme von Spenden für die Gemeinde |
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spenden und der Zuführung zum Spendenzweck zu.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
| TOP 6. | Grundveräußerung am Rheinhochwasserdamm XXX |
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird auf eine der nächsten Gemeinderatssitzungen vertagt.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschluss wurde zugestimmt.
TOP 7. | Grundstücksangelegenheit: Seeterrasse Anpassung der Flurstücksgrenze |
Beschluss:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Flurstücksgrenzen der „Seeterrasse Giesen“ mit einem Vermessungsbüro an den Verkauf anzupassen.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8. | Kindergarten Regenbogen Umbau Essensbereich |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass der Umbau des Garderobenbereichs in einen Essensbereich im Kindergarten Regenbogen nicht weiter verfolgt wird.
Abstimmungsergebnis:
Der Beschluss wurde abgelehnt.
TOP 9. | Bauantrag (vereinfacht) Neubau eines Einfamilienwohnhauses Gemarkung Rußheim, Zolltenstraße |
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben in der Zolltenstraße das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.
Abstimmungsergebnis:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 10. | Bauantrag (vereinfacht) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Geräteraum Gemarkung Rußheim, Am Sportplatz hier: rechtswidriges Versagen des gemeindlichen Einvernehmens |
Beschluss:
1. Der abgelehnte Beschluss „Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben Am Sportplatz das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB“ zu TOP 6 der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.04.2025 wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
Der Beschluss wurde einstimmig abgelehnt.
TOP 11. | Bekanntgabe der erteilten Baugenehmigungen und der vollständig eingereichten Anträge im Kenntnisgabeverfahren - Friedrichstraße - Friedrichstraße |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Bekanntgaben zur Kenntnis.
Die Gemeinderatssitzung endete mit Bekanntgaben & Verschiedenes, sowie mit Fragen der Gemeinderäte.
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