Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 21.05.2026

Bürgerfragestunde

Es wurde das Anliegen vorgebracht, dass eine Hecke die Sicht auf die Ausfahrt zur Hauptstraße in Erbstetten behindert. Die Gemeinde kümmert sich um die weitere Klärung des Anliegens.

Es folgte eine Anfrage zu den Einnahmen aus der Grundsteuer B. Die Verwaltung erläuterte, dass diese derzeit rund 15.000 Euro unter dem kalkulierten Ansatz liegen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass es zu Entlastungen bei Eigentumswohnungen, jedoch zu Mehrbelastungen bei einzelnen Grundstücken kommen kann. Insgesamt liegt das Aufkommen unter den früheren Einnahmen, weshalb eine Anpassung der Hebesätze erfolgen sollte.

1. Bekanntgaben

Bürgermeisterin Wiedersatz gab bekannt, dass im Zuge der Baustelle an der L 1114 derzeit die Entwässerungsleitungen in die Fahrbahn eingelegt werden. Die Firma Weidler hat auch mit dem Bau der Wasserleitung zu den Aussiedlerhöfen begonnen.

Ab dem 29.05. beginne die Firma Klöpfer mit der Verlegung der Wasserleitung im Kirschenhardthof. Hierfür wird die Straße zwischen Kirschenhardthof und Heidenhof voll gesperrt.

Im Neugreut verzögere sich die Baustelle voraussichtlich um sechs bis acht Wochen, da die Firma Gläser derzeit Lieferschwierigkeiten beim Material habe.

Zudem werde die Firma Bay ab der kommenden Woche den Grabenbereich oberhalb des Steigles ertüchtigen, nachdem es bei Starkregenereignissen zu Wassereintritt auf angrenzenden Grundstücken gekommen sei.

Zudem wurde die Beschilderung der Ortsdurchfahrten in Erbstetten und Burgstall angepasst. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit werde dort künftig von bislang 50 km/h auf 40 km/h reduziert. Bereits bestehende Tempo-30-Bereiche bleiben hiervon unberührt.

Abschließend informierte Bürgermeisterin Wiedersatz, dass die Gartenstraße und der Nelkenweg am 03.06.2026 um 18:00 Uhr offiziell eingeweiht werden. Außerdem finde am 20.06.2026 ab 14:00 Uhr die Eröffnung des Kidstreffs im Kirschenhardthof für Kinder im Alter von 8 bis 12 Jahren statt.

2. Kanal TV-Inspektion 2026 – südlich der Bahnlinie, Optische Untersuchung der Kanäle und Schächte im Rahmen der Eigenkontrolle: Vergabe der Arbeit

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen. Frau Susanne Wenzel vom Ingenieurbüro Frank aus Backnang stellte dem Gemeinderat die geplante Kanal-TV-Inspektion südlich der Bahnlinie sowie die eingegangenen Angebote vor. Sie erläuterte, dass die letzte Untersuchung bereits vor zehn Jahren durchgeführt worden sei und die Maßnahme im Rahmen der Eigenkontrollverordnung erforderlich werde.

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden insgesamt drei Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Das günstigste Angebot wurde von der Firma Hofele GmbH zum Preis von 46.588,98 € abgegeben. Die ursprüngliche Kostenschätzung lag bei 79.390,97 €.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Arbeiten an die Firma Hofele GmbH einstimmig zu.

3. Bausachen

Umbau der ehemaligen Gastwirtschaft: Anbau von 3 Balkonen

Für den Umbau einer ehemaligen Gastwirtschaft wurde eine geänderte Ausführung beantragt. Die Balkone sollen gegenüber der genehmigten Planung vergrößert und insgesamt drei Balkone errichtet werden. Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich, daher war die Zustimmung der Gemeinde erforderlich.

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Neubau eines Einfamilienhauses – veränderte Ausführung der Terrasse

Das geplante Bauvorhaben im Ortsteil Erbstetten sieht die Überschreitung der Baugrenze durch den Bau einer Terrasse sowie deren Überdachung vor. Hierfür sind jeweils Befreiungen erforderlich.

Im Gemeinderat wurde die grundsätzliche Zulässigkeit sowie mögliche Vorgaben für künftige Fälle beraten. Dabei wurde insbesondere die Größe von Terrassen außerhalb der Baugrenze sowie die Ausführung von Überdachungen diskutiert. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, Terrassen außerhalb der Baugrenze bis zu einer Gesamtfläche von 18 m² sowie Terrassenüberdachungen zuzulassen. Auf zusätzliche Vorgaben zur Lichtdurchlässigkeit der Überdachung wurde verzichtet.

Der Gemeinderat stimmte der beantragten geänderten Ausführung einstimmig zu.

Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport und Stellplatz

Das Bauvorhaben im Neubaugebiet Brühl in Erbstetten sieht bei Neubauten die Errichtung eines Stellplatzes vor sowie die Einhaltung einer Grundstücksbegrünung von mind. 50 % zwischen Erschließungsstraße und Gebäude vor. Dies ist bei Doppel- und Reihenhausbebauungen aufgrund der kleineren Grundstücksflächen häufig nicht umsetzbar.

Im Gemeinderat wurde die Regelung vor dem Hintergrund der praktischen Stellplatzsituation bei Doppel- und Reihenhausbebauung beraten. Dabei wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass eine reine hintereinanderliegende Stellplatzanordnung in der Praxis häufig zu zusätzlichem Parkdruck im öffentlichen Raum führt. Ziel sei es daher, eine sinnvolle Kombination aus Stellplatznachweis und Begrünung sicherzustellen.

Der Gemeinderat stimmte der erforderlichen Befreiung unter der Maßgabe zu, dass künftig bei Doppelhaus- und Reihenhausbebauung eine Befreiung für einen Stellplatz im vorderen Grundstücksbereich zugelassen werden kann, wenn mindestens 20 % der betreffenden Grundstücksfläche als Grünfläche erhalten bleibt. Die Befreiung gilt ausschließlich für einen nach der Stellplatzsatzung notwendigen Stellplatz.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben und der Befreiung einstimmig zu.

4. Umstellung der Innenbeleuchtung auf LED in der Gemeindehalle Erbstetten

In der Gemeindehalle Erbstetten treten seit längerer Zeit wiederkehrende Probleme mit der Innenbeleuchtung auf. Eine Reparatur der bestehenden Technik ist nicht möglich. Im Zuge der Hallensanierung in den Jahren 2009/2010 wurden lediglich im Sanitärtrakt LED-Leuchten installiert. In allen übrigen Bereichen der Halle sind noch konventionelle Leuchten mit entsprechend hohem Energieverbrauch vorhanden.

Aufgrund der zunehmenden Defekte wurde seitens der Verwaltung die vollständige Umstellung auf LED-Beleuchtung geprüft. Für die Maßnahme wurden in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 jeweils 15.000 € veranschlagt und übertragen. Da die aktuelle Kostenschätzung höher ausfällt, wird der Differenzbetrag im Nachtragshaushalt 2026 berücksichtigt. Die Maßnahme wird zudem durch Fördermittel ergänzt, die bislang nicht veranschlagt waren.

Für die Umstellung wurde ein Förderantrag beim Klima- und Transformationsfonds gestellt. Dieser wurde im März dieses Jahres mit einem Zuschuss in Höhe von 16.820 € (Förderquote 40 %) bewilligt. Voraussetzung für die Förderung ist eine entsprechende energieeffiziente LED-Umrüstung. Die geplante Maßnahme umfasst den Austausch der Beleuchtung im Hallen- und Bühnenbereich sowie im Vereinszimmer durch dimmbare LED-Aufbauleuchten, einschließlich der erforderlichen Steuerung.

Die Kostenschätzung für die Gesamtmaßnahme beläuft sich auf 44.430 €. Die Maßnahme soll beschränkt ausgeschrieben werden. Zur Sicherstellung der Umsetzung in den Sommerferien wird die Verwaltung ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.

Der Gemeinderat stimmte der Umstellung der Innenbeleuchtung auf LED sowie der Vorgehensweise zu.

5. Verschiedenes

Unter Verschiedenes wurde aus dem Gemeinderat angeregt, die bestehenden Heizungsanlagen im Gemeindegebiet im Hinblick auf mögliche Bundesfördermittel für den Austausch fossiler Heizsysteme zeitnah zu überprüfen und gegebenenfalls Erneuerungsmaßnahmen zu planen.