Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 23.01.2025

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 23. Januar 2025

Die ausführlichen Sitzungsunterlagen samt Anhängen sind im Internet unter weissach-im-tal.ris-portal.de einzusehen.

TOP 1 – Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin erkundigte sich nach dem aktuellen Stand bezüglich zahlreicher defekter Laternen im Gemeindegebiet, insbesondere im Ortsteil Unterweissach. Bürgermeister Bogner erklärte, dass die Syna mehrfach von uns über die aktuellen Entwicklungen informiert wurde, derzeit aber sehr gut ausgelastet sei. Die Gemeinde stehe in regelmäßigem Kontakt mit dem für uns zuständigen Kommunalberater.

Es gab keine weiteren Fragen von Seiten der Bürgerschaft.

TOP 2 – An- und Umbau Feuerwehrgerätehaus, Aichholzhof

- Vergabe der Arbeiten für den Rohbau

Bürgermeister Bogner führte gemäß der Sitzungsvorlage in den Sachverhalt ein. Nach einem kurzen Austausch wurde die Verwaltung ermächtigt, die für den Rohbau des An- und Umbaus für das Feuerwehrgerätehaus erforderlichen Arbeiten an die Firma Ernst Gläser Hoch- und Tiefbau GmbH aus Backnang zu einer Angebotssumme in Höhe von 534.619,76 € (brutto) zu vergeben.

TOP 3 – Spielplatzbewertung – Strategische Entwicklung, Aufwertung und Umnutzungen

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage. Die Verwaltung wurde nach kurzem Austausch beauftragt, als Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat die Spielplätze im Gemeindegebiet in Bezug auf den Rückbau von weniger interessanten Spielflächen neu zu bewerten. Bei der Analyse sind die einzelnen Spielplätze nach Lage, Ausstattung, Frequentierung, Erreichbarkeit und Priorisierung zu beurteilen.

TOP 4 – Beratung über den Haushaltsplan und den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Haushaltsjahr 2025

Der Vorsitzende rief den Tagesordnungspunkt auf und übergab sodann das Wort an den Kämmerer der Gemeinde, Herrn Holz. Dieser erläuterte ausführlich die Eckdaten des Haushaltsplans sowie des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb Wasserversorgung gemäß der Sitzungsvorlage. Es folgte ein intensiver Austausch im Gremium über verschiedene Punkte im Haushaltsplan. Der Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025 sowie über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2025 erfolgt in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 13.02.2025.

TOP 5 – 2. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Bürgermeister Bogner stellte anhand der Sitzungsvorlage den Entwurf zur 2. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates vor. Die Verwaltung hat redaktionelle Änderungen angepasst sowie das Recht der Fraktionen in § 2 geregelt. Nach längerer Beratung der Gremiumsmitglieder wurde die 2. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates mit einem weiteren Formulierungsvorschlag im § 27 „Bürgerfragestunde“ angenommen. Die Bürgerfragestunde findet mindestens zu Beginn jeder zweiten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates statt. Den Fraktionen wurde das Recht eingeräumt, vor Verabschiedung des Haushaltsplans eine Haushaltsrede vorzutragen.

TOP 6 – Bekanntgaben, Anträge und Verschiedenes

Der Vorsitzende informierte die Gremiumsmitglieder darüber, dass der Bürgerbus nach erneuten Reparaturen nun wieder im Einsatz sei.

Des Weiteren informierte er darüber, dass ab 06.02.2025 die Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl am 23.02.2025 versandt werden.

Außerdem wies der Vorsitzende auf zwei Veranstaltungen hin: Am 12.02. findet ein Info-Abend zur Kommunalen Wärmeplanung in der Seeguthalle statt. Am 01.04. gibt es eine Bürgerinformationsveranstaltung der Energieagentur Rems-Murr zum Thema Energiewende im Eigenheim.

Zu Beginn des Jahres gab es einen großen Wasserrohrbruch in der Welzheimer Straße, der auf veraltete, marode Leitungen zurückzuführen war. Außerdem kam es vergangene Woche zu einem Brand in der Stuttgarter Straße, bei dem über 80 Einsatzkräfte u. A. der Feuerwehr und des DRK im Einsatz waren. Glücklicherweise war kein Personenschaden zu verzeichnen, das Wohngebäude sei jedoch nun unbewohnbar. Die betroffene Familie wurde in einem persönlichen Gespräch bei Herrn Bürgermeister Bogner über die verschiedenen Optionen einer kurzfristigen Unterkunft informiert; sie mache sich nun Gedanken und nehme schließlich Kontakt auf.

Von Seiten des Gemeinderates wurde angeregt, im Nachrichtenblatt nochmals verständlich darzustellen, wie sich die derzeit versandten Grundsteuerbescheide zusammensetzen und wer bei Fragen der richtige Ansprechpartner sei. Zudem wurde die Formulierung der Berichterstattung in der örtlichen Presse der vergangenen Tage kritisiert. Reißerische Überschriften seien für eine konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat wenig hilfreich.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.