Sitzungsbericht der Sitzung des Gemeinderates vom 16. September 2024

Bürgermeister Frauhammer begrüßt die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger sowie die Damen und Herren Gemeinderäte. Die Vertreterin der Presse ist nicht anwesend. Bürgermeister Frauhammer stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen wurden. Das Gremium ist demnach beschlussfähig. Gegen die Ladung und Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben. Wünsche zur Änderung der Tagesordnung bestehen nicht.

Die Protokolle der Sitzungen vom 24.06. und 22.07.2024 sowie der Einwohnerversammlung vom 03.07.2024 liegen vor. Sie werden hiermit zur Kenntnis des Gemeinderats gebracht. Als Urkundspersonen werden bestellt die Gemeinderäte Jürgen Appich und Sven Hieber.

Bürgermeister Frauhammer dankt allen Gratulanten für die Glückwünsche anlässlich seines runden Geburtstages.

Ton- und Bildaufnahmen sind während der Sitzung nicht gestattet und daher zu unterlassen.

Top 1 – Fragen der Einwohner
Bürgerentscheid am 13.10.2024

Ein Einwohner möchte wissen, welche Auswirkungen das „Nein“ beim Bürgerentscheid hat. Bürgermeister Frauhammer erläutert, dass der Gemeinderat das Ansinnen hatte, neben den Zahlen für die Sanierung auch die Kosten für einen Neubau zu haben. Mit dem damaligen Beschluss sollte ein Planungsauftrag in die Wege geleitet werden. Das „Nein“ unterstützt das.

Infoveranstaltung zum Bürgerbegehren

Ein Einwohner lädt alle Anwesenden zur Infoveranstaltung am kommenden Samstag ein. Weiter kritisiert er, dass im Zuge von Sparmaßnahmen 17 TEUR für einen Genussplatz ausgegeben werden.

Top 2 – Fragen der Gemeinderäte

Es werden keine Fragen der Gemeinderäte gestellt.

TOP 3 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Frauhammer gibt bekannt:

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 22. Juli 2024 beschlossen, keine weiteren Anteile am Windpark Aalen-Waldhausen zu zeichnen.

TOP 4 - Verabschiedung des Feuerwehrbedarfsplanes der Freiwilligen Feuerwehr Gemmrigheim

Bürgermeister Frauhammer verweist auf die Sitzungsvorlage und begrüßt Markus Pleschke, den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gemmrigheim, seinen Stellvertreter Holger Lippik sowie Herrn Christian Stumpf von der Firma FORPLAN Forschungs- und Planungsgesellschaft für Rettungswesen, Brand- und Katastrophenschutz m.b.H in Bonn. Dieser stellt mittels Präsentation den Feuerwehrbedarfsplan für die Freiwillige Feuerwehr Gemmrigheim vor.

Nach kurzer Sachaussprache ergeht mit den Stimmen der Anwesenden der folgende einstimmige Beschluss: Der Feuerwehrbedarfsplan für die Freiwillige Feuerwehr Gemmrigheim wird wie in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügt beschlossen und ist Grundlage für die Struktur und Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr Gemmrigheim mit ihren Abteilungen.

TOP 5 - Bürgerentscheid „Grundschule“ - Änderungen im Gemeindewahlausschuss

Bürgermeister Frauhammer verweist auf die Sitzungsvorlage. Ohne Sachaussprache wählen die Gemeinderäte ohne Gegenstimmen Frau Jasmin Schiltkamp als Beisitzerin in den Gemeindewahlausschuss für den Bürgerentscheid „Grundschule“. Davor spricht sich der Gemeinderat einstimmig für eine offene Wahl aus.

TOP 6 - Baugesuche - An- und Umbau eines Wohn- und Geschäftshauses, Anbau Treppenhaus mit Aufzug, Flst. 177, Hauptstraße

Bauamtsleiter Polosek verweist auf die Sitzungsvorlage. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt ist eine Entscheidung durch den Gemeinderat aufgrund der mittlerweile abgelaufenen Frist nicht mehr erforderlich. Seitens des Gemeinderats wird gefordert, zu prüfen, ob auch dann noch eine Baulast eingetragen werden kann, wenn dies einst beim ursprünglichen Bauantrag vor Jahrzehnten nicht getan wurde, der Anlass für die Baulast (Gebäudefläche über Gemeindegebiet) sich aber verschärft hat. Die Verwaltung wird dies mit dem Landratsamt besprechen.

TOP 7 - Vergabe der Metallarbeiten, der Fundamentierung und der Holzarbeiten für den Genussplatz „Forst“

Bauamtsleiter Polosek verweist auf die Sitzungsvorlage. Nach kurzer Sachaussprache ergeht mit 13 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen der folgende Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der auszuführenden Arbeiten für den Genussplatz an die Bieterkonstellation 2 und somit an die Firmen Danner Metallbau GmbH aus Frauenzimmern für die Metallarbeiten, die Firma Pfundt aus Neckarsulm für die Holzarbeiten und die Firma Merkler aus Gemmrigheim für die Fundamente zum Gesamtpreis von 35.161,36 € (brutto) zu.

TOP 8 - Annahme zweier Sachspenden für die Naturgruppe Krabbenrain

Kämmerer Weiser verweist auf die Sitzungsvorlage. Gemeinderat Avezaat erklärt sich für befangen und verlässt den Ratstisch. Der Spender des Boulderwand-Komplettsets war dem Gemeinderat vor dem Beschluss bekannt und hat zwischenzeitlich seine Zustimmung zur öffentlichen Nennung gegeben. Es handelt sich um Herrn Thomas Schall. Nach kurzer Sachaussprache ergeht mit den Stimmen der Anwesenden der folgende einstimmige Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Annahme zweier Spenden für die Naturgruppe Krabbenrain in Form eines Fallschirm-Schwungtuchs von Herrn Jos Avezaat im Wert von 96,96 € und eines Boulderwand-Komplettsets im Gesamtwert von 849,90 €.

Gemeinderat Avezaat kehrt an den Ratstisch zurück.

TOP 9 - Anfragen und Bekanntgaben

Bürgermeister Frauhammer gibt Folgendes öffentlich bekannt:

Schule ist Inklusionsschule

Kurz vor den Ferien kam die Info, dass unsere Grundschule im kommenden Schuljahr Inklusionsschule für Kinder mit festgestelltem Förderbedarf im Bereich Lernen wird. Das bedeutet, dass in einer ersten Klasse 3 Kinder mit dem Förderbedarf „Lernen“ in Gemmrigheim beschult werden. Die Grundschule wird dabei in 6 Stunden von Kolleginnen der Schule am Steinhaus unterstützt. Aktuell ist noch ein Raum frei, so dass ein Klassenzimmer für diesen Unterricht zur Verfügung steht. Aus diesem Grund und weil es sich beim Inklusionsgrund um „festgestellten Förderbedarf“ handelt, fallen keine weiteren Kosten für die Gemeinde an. Die Sache ist eine Bereicherung und gute Werbung für die Gemmrigheimer Grundschule.