Sitzungsbericht der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Juli 2024

Zusätzlich zu den Beschlussprotokollen im Ratsinformationssystem geben wir hier den ausführlichen Sitzungsbericht der oben genannten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates wieder.

Bürgermeister Frauhammer begrüßt die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger sowie die Damen und Herren Gemeinderäte. Die Vertreterin der Presse hat sich entschuldigt. Er begrüßt weiter die neu gewählten Gemeinderäte. Bürgermeister Frauhammer stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen wurden. Das Gremium ist demnach beschlussfähig. Gegen die Ladung und Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben. Wünsche zur Änderung der Tagesordnung bestehen nicht. Als Urkundspersonen werden bestellt die Gemeinderäte Beckbissinger und Gathmann. Ton- und Bildaufnahmen sind während der Sitzung nicht gestattet und daher zu unterlassen.

Top 1 – Fragen der Einwohner
Sanierung weiterführender Schulen

Ein Einwohner ist der Meinung, die Finanzsituation der Gemeinde sei bei der Einwohnerversammlung unvollständig vorgestellt worden. Es gehe um die 15 Mio. € für die Sanierungen der weiterführenden Schulen. Bürgrmeister Frauhammer erläutert, dass die Sanierung der Besigheimer Realschule ansteht. Hier müsse die Gemeinde gemäß den Schülerzahlen einen Beitrag leisten. Genaue Zahlen gebe es allerdings noch nicht. Das Gymnasium in Bönnigheim könnte folgen. Die Kosten sind keine laufenden Kosten und durchaus erheblich, bewegen sich insgesamt aber längst nicht in der genannten Höhe.

Ein Gemeinderat merkt an, dass den Damen und Herren Gemeinderäten bei diesem Tagesordnungspunkt kein Rederecht zusteht. Er solle sich daher nicht an die Räte direkt wenden.

Zahlen zum Schulneubau

Eine Einwohnerin bemängelt, dass es keine verlässlichen Zahlen zum Schulneubau gibt. Sie habe weiter das Gefühl, die Gemeinde spare auf Kosten der Kinder. Sie fragt nach Einsparmöglichkeiten. Bürgermeister Frauhammer erläutert, dass in der Märzsitzung der Planungsauftrag für den Schulneubau beschlossen wurde. Erst mit den Planungen erhalte die Gemeinde diese Zahlen. Bisher steht lediglich fest, dass sich die Kosten für einen Neubau in der Größenordnung der Kosten der Sanierung bewegen werden, dieser aber weitere Optionen für strukturelle Einsparungen biete. Weitere Einsparmöglichkeiten gebe es zuerst bei den Freiwilligkeitsleistungen. So verlangt das auch das Landratsamt als Aufsichtsbehörde. Diese habe Kämmerer Weise in der Einwohnerversammlung vorgestellt. Aktuell laufen Planungen für ein neues Gewerbegebiet an der südlichen Gemarkungsgrenze, um auf der anderen Seite die Einnahmesituation zu verbessern. Zudem gebe es noch freie Plätze im Gewerbegebeit Ottmarsheimer Höhe. Mögliche Gewerbesteuereinnahmen seien auch der Grund für den Beitritt Gemmrigheims zum Zweckverband Gewerbe- und Innovationspark Mundelsheim.

Unterlagen aus der Einwohnerversammlung

Ein Einwohner fragt nach den Unterlagen aus der Einwohnerversammlung. Auch möchte er wissen, ob Vertreter von der Bürgerinitiative Grundschule bei der Begehung der Schule mit der Architektenkammer dabei sein dürfen. Bürgermeister Frauhammer verweist auf das persönliche Treffen.

Prognose des Haushalts 2024

Auf Nachfrage eines Einwohners erläutert Kämmerer Weiser, dass die aktuelle Prognose des Haushalts 2024 kein Minus ergebe. Wesentlicher Grund sei ein „warmer“ Einmaleffekt.

Top 2 – Fragen der Gemeinderäte

Es werden keine Fragen der Gemeinderäte gestellt.

TOP 3 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Frauhammer gibt bekannt:

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 24. Juni 2024

• drei Anträgen auf Ratenzahlung zugestimmt

• einen Antrag auf Erstattung von Säumniszuschlägen abgelehnt.

Außerdem wurde die Stelle der Kassenverwaltung neu besetzt.

TOP 4 - Feststellung von Hinderungsgründen

Bürgermeister Frauhammer verweist auf die Sitzungsvorlage. Ohne Sachaussprache ergeht mit den Stimmen der Anwesenden der folgende einstimmige Beschluss: Es wird festgestellt, dass bei den am 09. Juni 2024 gewählten Bürgerinnen und Bürgern jeweils kein Hinderungsgrund gemäß § 29 GemO vorliegt.

TOP 5 - Ehrung verdienter Gemeinderäte

Bürgermeister Frauhammer verweist auf die Sitzungsvorlage. Er verliest folgende persönlichen Worte:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir sind in Deutschland, wie ich meine, zu Recht stolz auf unsere Demokratie. Erst recht in einer Zeit, in der Hass und Hetze gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verwaltungen, Mandatsträger und Abgeordnete immer mehr um sich greifen, ist es wichtig, Menschen zu haben, die sich der so wichtigen Aufgabe stellen, unserer Demokratie von Brüssel, über Berlin und Stuttgart bis hier zu uns nach Gemmrigheim, und damit unser unmittelbares Lebensumfeld Struktur zu geben und Leben einzuhauchen.

Demokratie lebt vom Mitmachen. Das gilt ganz besonders in der Kommune. Und in der Kommune erlebt man auch ganz konkret, was es bedeutet, diesbezüglich Verantwortung zu übernehmen. Was unser Gemeinderat und damit die darin sitzenden Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft entscheiden, berührt und beeinflusst nicht die Lebenswelt von anonymen Europäern, Deutschen oder Baden-Württembergern. Es berührt und beeinflusst die Lebensumstände des Nachbarn, der Nachbarin, dem Musikkameraden in der Musikkapelle, dem Sangeskollegen im Chor oder der Mannschaftskameradin im Sportverein.

Und die lassen es sich auch nicht nehmen, ihre Sicht der Dinge lebhaft „an den Mann und an die Frau“ zu bringen. Teilweise sind auch die Ehepartner und andere Familienmitglieder immer wieder treffliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, um insbesondere auch den Unmut über getroffene Entscheidungen loszuwerden.

Und leider nimmt dies vermehrt Formen an, die nicht mehr zu akzeptieren sind. Insbesondere machen es die sozialen Medien immer leichter, oft völlig unreflektiert und sorglos seine Kritik – ob berechtigt oder nicht – in die Welt zu verteilen. Darunter leidet unser Zusammenleben und unsere Demokratie.

Umso mehr ist es wertzuschätzen, wenn es Menschen gibt, die sich der Verantwortung stellen, sich engagieren und einbringen wollen. Das ist eine sehr wichtige Voraussetzung dafür, dass unser Gemeinwesen funktioniert und sich erfolgreich weiterentwickelt. Das verdient also größte Anerkennung, insbesondere dann, wenn dies über viele Jahre geschieht. Und nicht zuletzt deshalb ist es ein wichtiges Anliegen, dafür Dank zu sagen. Dank also auch dafür, dass diese Menschen den Druck der Straße aushalten. Und Dank dafür, dass diese Menschen sich über teilweise Jahre und Jahrzehnte mit ihrer Kraft und Persönlichkeit für uns alle, für alle Einwohnerinnen und Einwohner Gemmrigheims – auch solche, die mit Kritik nicht gespart haben – einsetzen und versuchen, das Leben in Gemmrigheim unter den bestehenden Randbedingungen so gut und lebenswert wie möglich zu gestalten.

Was gut und richtig ist, darüber muss in der Demokratie gestritten werden. Das liegt in der Natur der Sache. Ob man gleicher oder unterschiedlicher Meinung ist, ist unerheblich. Wir sollten aber darauf vertrauen, dass die, die die Verantwortung tragen, es gut meinen und ihren Dienst mit bestem Wissen und Gewissen ausüben.

Und wenn sie das über eine lange Zeit tun, nutzt es dem großen Ganzen auch, weil alle von der immensen Erfahrung partizipieren, die sich hier irgendwann angesammelt hat.

In diesem Sinne ehren wir nach den Richtlinien des Gemeindetags heute sieben Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für langjährige Mitgliedschaft im Gemmrigheimer Gemeinderat.

Für 10 Jahre aktive Gemeinderatsarbeit dürfen wir heute

• Gemeinderat Manfred Faißt,
• Gemeinderätin Nicole Weber,
• Gemeinderat Jörg Lorenz und
• Gemeinderätin Heike Scherer-Eiselen ehren.

Die Themen, die Manfred Faißt in seiner 10-jährigen Amtszeit im Rat für sich priorisiert hat, liegen als ehemaliger Lehrer an der Gemmrigheimer Schule, insbesondere auch für das Fach Technik, sehr nahe. So hat er seinen fundierten technischen Sachverstand und sein wichtiges Hintergrundwissen in allen Schulthemen wirksam in die Diskussionen im Gemeinderat eingebracht und war in diesem Zusammenhang ein wichtiger und guter Ratgeber. Neben seiner Arbeit im Gemeinderat galt dies besonders auch für die Sitzungen des Technischen Ausschusses. Daneben war er auch ein engagierter Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung der Besigheimer Wasserversorgungsgruppe und hat dort die Interessen Gemmrigheims engagiert und erfolgreich vertreten. Ebenso tat er das im Kuratorium der Kleeblätter im Kreis.

Ebenso ein Fable für den Themenbereich Schule hatte Jörg Lorenz, seines Zeichens ebenfalls ehemaliger Lehrer an der Gemmrigheimer Schule und vor allem auch Leiter der Löchgauer Schule - und in dem Zusammenhang ein kompetenter Gesprächspartner in allen Schulthemen. Als Musiker war ihm auch die musikalische Bildung wichtig. In dem Zusammenhang hat er die Gemeinde im Gemeinsamen Ausschuss der Musikschule engagiert vertreten. Jörg Lorenz war mit einer Periode Unterbrechung 2 Mal 5 Jahre Gemeinderat in Gemmrigheim und hatte sich vorgenommen, vielem von dem, was für ihn in der ersten Periode ein wenig zu kurz kam, in der zweiten Amtsperiode mehr Bedeutung beizumessen. So hat der Antrag, den er mit seinem Fraktionskollegen Manfred Faißt in die Haushaltsdebatte 2019 einbrachte, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen auf das Niveau von 2018 zu begrenzen, so manche der folgenden Haushaltsdebatten maßgeblich beeinflusst. Er war immer ein Mahner, der insbesondere Ausgabendisziplin als ganz wesentlich für die Arbeit der Gemeinde angesehen hat. Heute ist er eine wichtige Stimme, wenn es darum geht, die Interessen Gemmrigheims in Bezug auf die drohende Klärschlammverbrennung zu vertreten.

Wie er hat auch Gemeinderätin Nicole Weber es immer wieder verstanden, den Finger in eine entdeckte Wunde zu legen. Ihr waren in dem Zusammenhang besonders auch alle Bereiche rund um die Kinderbetreuung sehr wichtig, wo sie sich als engagierte Vertreterin ihrer Themen erwies und viele sehr relevante Beiträge beisteuerte. Ihr Wissen und ihre Kenntnisse hat sie so auch im Sozial- und Verwaltungsausschuss eingebracht. Ebenfalls wie Gemeinderat Lorenz war sie in einem ganz wichtigen Feld besonders aktiv, wenn es darum ging, die Kulturarbeit in Gemmrigheim zu stärken und mit Leben zu füllen. So hat sie sich sehr engagiert und tatkräftig unserer Kulturinitiative KIG verschrieben. Mit der Übernahme dieser Aufgabe haben beide mitgeholfen, viele tolle Kulturevents in Gemmrigheim zu ermöglichen.

Eine wichtige Priorität im Bereich der Kinderbetreuung hat auch Heike Scherer Eiselen für ihre Arbeit im Gemeinderat gesetzt. Das lag natürlich nahe, weil sie als gelernte und aktive Erzieherin natürlich vertiefte Kenntnisse in den Bereichen mitbringt. Ihr Sachverstand war in den teils auch schwierigen Diskussionen stets sehr gefragt. In diesem Zusammenhang lag auch die Mitarbeit im Sozialausschuss sehr nahe. Gleiches galt aber auch für ihre Mitgliedschaft im Technischen Ausschuss. In den letzten Jahren hatte sie das Amt der zweiten Stellvertretenden Bürgermeisterin inne und hat die Gemeinde beim Gemeindeverwaltungsverband und als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss der Musikschule vertreten. Auch die aktive Arbeit im Sportverein hat ihre Arbeit im Gremium nachhaltig beeinflusst. Nebenbei war sie noch viele Jahre verdiente Vorsitzende des Schulfördervereins und hat sich dort auch in der Geschichte unserer Schule verewigt.

Für 20-jährige Mitgliedschaft – also doppelt so lang wie die bisher genannten – im Gemmrigheimer Gemeinderat darf ich heute Markus Beckbissinger ehren. Markus Beckbissinger kam damals als wohl jüngstes Mitglied in den Gemeinderat. Seine Hauptthemen lagen aufgrund seiner Profession auf der Hand. Er hat sich immer und intensiv besonders den in Gemmrigheim sehr bedeutenden Themen Weinbau und Landwirtschaft gewidmet und z. B. mit seinem Wissen und seinen Erfahrungen gemahnt und auch selbst dazu beigetragen, dass die Feldwege der Gemeinde in einem guten Zustand bleiben oder dem mindestens sehr nahekommen. Seine ruhige und umsichtige Art zu diskutieren hat so mancher auch mal hitziger Diskussion oft wieder ein wenig die Schärfe genommen und der Arbeit im Gremium gutgetan. Auch die Themen rund um die Kinderbetreuung waren ihm stets ein Anliegen. Und lange Jahre vertritt er schon die Interessen Gemmrigheims bei der Besigheimer Wasserversorgungsgruppe.

Nochmal fünf Jahre länger im Amt ist mein Stellvertreter und Stimmenkönig bei der letzten Wahl Sven Herold. Sven Herold – ich habe es schon bei der letzten Ehrung angesprochen – hat als „Reig’schmeckter“ eine steile Karriere in Gemmrigheim hingelegt und wurde 5 Mal für die Bürger in den Gemeinderat geschickt. Dass er einst von außen kam, weiß heute schon fast keiner mehr. Als Zahnarzt war und ist er für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nur medizinisch, sondern auch kommunalpolitisch ein wichtiger Ansprechpartner.

Mit Sven Herold verbindet man immer auch unbändiges Engagement – früher für den Sportverein, im Bereich der Gewerbetreibenden war und ist er aktiv, und den Widerstand gegen das Zwischenlager hatte er sich auf die Fahnen geschrieben. Er war einer der Pioniere in Sachen Jugendhaus in Gemmrigheim. Und wenn es im Umfeld des Gemeinderats was zu grillen gab, war er mit seinem Sachverstand immer an vorderster Front dabei. Wenn man ihn nicht sieht, hört man ihn. Und seine Stimme war auch im Gemeinderat sehr wichtig und bedeutend. Was ihn auszeichnete, war auch seine Fähigkeit, seine Meinung zu ändern und zu dieser Entwicklung auch zu stehen. Das ist in dem Zusammenhang nicht als das Fähnlein zu verstehen, das man in den Wind stellt. Wenn die Gegenseite die besseren Argumente hatte, konnte er diese auch akzeptieren und dann auch die Seiten wechseln. Dies hat er dann auch im Gremium so aktiv vertreten, was so mancher Diskussion neue Perspektiven gab. Für mich war Sven Herold immer ein wichtiger und verlässlicher Gesprächspartner.

Neben seiner Gemeinderatsarbeit hat er den Farben der Gemeinde auch als Vertreter im Gemeindeverwaltungsverband Geltung verschafft.

Hinsichtlich der Dienstjahre schießt eine Person heute den Vogel ab. 30 Jahre aktiven Geminderatsdienst hinter sich hat mit Ablauf dieser Wahlperiode Manfred Sannert. Er kam vor vielen Jahren auch von außen nach Gemmrigheim und hat sich das, was den Gemmrigheimer ausmacht, aber schnell zu eigen gemacht: den Weinbau. Mittlerweile kann man sein Engagement nicht mehr nur als Hobby bezeichnen, so engagiert, wie er sich der Sache widmet. Neben dem eigenen Wengert sind es aber auch immer die weinbaupolitischen Themen, die Manfred Sannert umtreiben. Sein Engagement und seinen Sachverstand bringt er hier im Gemeinderat, aber auch in überörtlichen Runden ein. Daneben vertritt er die Gemeinde im Kuratorium beim Kleeblatt. Im Rahmen der Ratsarbeit ist er Mitglied im Verwaltungs- und im Technischen Ausschuss. Ein wichtiges Anliegen in vielen Diskussionen war immer auch der Verkehr, hier vor allem der ruhende Verkehr. Die Frage der Stellplätze und wie verträglich Neu- und Umbauten mit der innerörtlichen verkehrlichen Infrastruktur sind, waren und sind ihm ein bedeutendes Anliegen. Auch alle Fragestellungen rund um die Vereine haben bei ihm hohe Priorität.

Was ich über die zu ehrenden zur Darstellung ihrer Verdienste an dieser Stelle sagen kann, ist jeweils nur ein kleiner Ausschnitt aus deren umfangreichem Engagement. Allen gemein ist, dass sie sich über viele Jahre und Jahrzehnte für ihren Heimatort, für die Bürgerinnen und Bürger Gemmrigheims stark gemacht und eingesetzt haben. Das verdient großen Respekt. Herzlichen Dank für diesen jahrelangen wichtigen Beitrag für Gemmrigheim, unsere Gesellschaft und die Demokratie.

Ich darf den sieben Kolleginnen und Kollegen dafür als äußeres Zeichen des Dankes und der Anerkennung im Namen aller Bürgerinnen und Bürger Gemmrigheims die Stele des Gemeinderats mit der entsprechenden Urkunde überreichen. Und zum gelegentlichen Anstoßen auf dieses Jubiläum gibt es dazu ein Fläschchen Sekt.

Im Anschluss übergibt Bürgermeister Frauhammer den Geehrten die Urkunde nebst Stele des Gemeindetages und ein Präsent. Es wird ein Gruppenfoto gefertigt.

Ein Gemeinderat dankt im Namen der Geehrten für die wertschätzenden Worte.

TOP 6 - Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Bürgermeister Frauhammer verweist auf die Sitzungsvorlage. Er verliest folgende persönlichen Worte:

Meine Damen und Herren,

nachdem wir nun mit den verdienten Ehrungen durch sind und im vorausgegangenen Tagesordnungspunkt auch schon festgestellt haben, dass für alle 14 neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte keine Hinderungsgründe für die Übernahme ihres wichtigen Amtes bestehen, können wir nun zum einen mit gutem Gewissen, zum anderen aber natürlich mit etwas Wehmut die ausscheidenden Gemeinderäte aus dem Gremium verabschieden.

In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, dass keine und keiner der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderats wie man sagt „abgewählt“ wurde. Alle genossen bis zum Schluss das Vertrauen der Bürgerschaft und haben aus freien Stücken entschieden, sich aus dem aktiven Dasein eines Gemeinderates, einer Gemeinderätin zu verabschieden.

Die Gründe sind sicherlich sehr verschieden, subjektiv und individuell, aber jederzeit zu respektieren. Hier und da spielen familiäre Gründe eine Rolle, manchmal sicher das Alter, manchmal vielleicht auch der zunehmend rauhere und unsachlichere und populistisch angehauchte Umgangston in der Außenwelt.

Vielleicht ist es hier und da auch mal die Resignation darüber, wie starr und schwergängig der Verwaltungsapparat in Deutschland sich hier und da mal darstellt. Das haben wir in den letzten Jahren leider zu Genüge erlebt. Insbesondere in der letzten Legislatur war und wurde einiges anders, als man es bisher gewohnt war.

In diese Zeit fiel die Pandemie, die das Leben und die Ratsarbeit massiv beeinflusst haben. Auch den Ratssaal mussten wir für unsere Sitzungen längere Zeit verlassen.

In diese Zeit fielen die vielzitierten Krisen, die Energiekrise, eine weitere Flüchtlingskrise.

Und es kristallisierte sich heraus, dass wir einen erheblichen Sanierungsstau zu bewältigen haben – uns ganz banal das Geld tatsächlich auszugehen droht. Tatsachen, die Freiheitsgrade im Hinblick auf die zukünftige Ratsarbeit erheblich beeinflussen und, was in diesem Zusammenhang besonders wesentlich ist, massiv beschränken.

Gleichzeitig wurden die Lieferketten immer löchriger und verletzlicher, wir bekamen und bekommen häufig immer noch keine Angebote auf angefragte Leistungen. Das war neben dem überbordenden Verwaltungsapparat ein weiterer erheblicher Grund, dass Beschlüsse nicht, unvollständig oder nur sehr verspätet umgesetzt werden konnten.

Als nicht nur kleine interne Krise stellte sich heraus, dass die Nachsitzungen quasi ganz aufgegeben werden mussten. Corona hat sicherlich einen Teil dazu beigetragen. Aber auch die Tatsache, dass wir an unserem Sitzungstag in Gemmrigheim nach der Sitzung kaum eine Einkehr mehr fanden, war und ist ein Fakt, der die Arbeit erschwerte und dem Zusammengehörigkeitsgefühl und dem Teamgeist natürlich nicht förderlich war.

Das alles sind keine Motivationsquellen – nicht für die Gemeindeverwaltung, und natürlich auch nicht für die Gemeinderätinnen und Gemeinderätinnen.

Und das ist dann vielleicht der letzte Grund dafür, der sprichwörtliche letzte Tropfen, dass man nicht nochmal zum Entschluss kommt, ein weiteres Mal zu kandidieren.

Häufig dürfte es aber auch so sein, dass man nach vielen Jahren getaner Arbeit für sich einfach auch mal zum Schluss kommt, ich habe meine Pflicht erfüllt, und jetzt darf es auch mal gut sein. Jetzt dürfen auch mal andere, jüngere ran.

Denn trotz aller Widrigkeiten haben wir in den vergangenen Jahren eine ganze Menge gemeinsam bewegt. Alle Krisen wurden gemeinsam gut bewältigt, der Rechtsanspruch im Bereich der Kinderbetreuung ist erfüllt – die Anzahl der Betreuungsplätze wurde verdoppelt. Die Unterbringungssituation für Geflüchtete ist gut geordnet. Glasfaser ist bald im ganzen Ort verfügbar.

Das sind nur ganz wenige Punkte unser aller Bilanz, die sich, wie ich meine, trotz aller Widrigkeiten – oder gerade deswegen – sehen lassen kann.

Natürlich ist vieles noch offen und manches Problem noch ungelöst. Das sind und werden dann Aufgaben, denen sich der neue Gemeinderat widmen kann und wird.

Heute verlassen mit sieben Gemeinderätinnen und Gemeinderäten genau 100 Jahre Erfahrung unser Gremium. Erfahrung, die sicher fehlen wird.

Es sind sechs der sieben vorher geehrten, nämlich, Manfred Faißt, Jörg Lorenz, Heike Scherer-Eiselen und Nicole Weber, die dem Rat 10 Jahre angehört haben. Sven Herold, der 25 Jahre Mitglied des Gremiums war und der Senior Manfred Sannert nach 30 Jahren.

Es fehlt noch Dr. Edith Markert, die nach einer Periode und damit 5 Jahren Zugehörigkeit entschieden hat, die Prioritäten anders zu setzen. Sie hatte sich im Sozialausschuss eingebracht und sich insbesondere den Themen rund um die Kinderbetreuung angenommen.

Ich hoffe und wünsche, die Zeit im Gremium war auch für euch wertvoll und ihr blickt ohne Groll zurück. Für uns und die Kolleginnen und Kollegen darf ich sagen, dass eure Zugehörigkeit sehr bereichernd war.

Ich danke euch im Namen der Gemeinde für eure Energie, euer Engagement und euren Gestaltungswillen, den ihr ins Gremium für Gemmrigheim mit eingebracht habt.

Ihr habt es euch wahrlich verdient, dass ihr jetzt ein wenig kürzertreten könnt und weniger Verpflichtungen und Termine auf der Agenda stehen, denn ihr wisst: Ernsthaft betriebene Gemeinderatsarbeit ist aufwändiger als so manche und mancher landläufig denkt. Sie kostet Zeit, Energie, am Ende also insbesondere auch Freizeit und Familienleben. Das darf man nicht vergessen.

Und es sind längst nicht nur die deutlich über 250 oder 300 Sitzungen, die z. B. Manfred Sannert oder Sven Herold nicht nur abgesessen, sondern mitgestaltet und mit Leben gefüllt haben. Es sind natürlich auch und besonders die Vorbereitungszeit, die manchmal endlosen und nicht immer erbaulichen Diskussionen mit den Nachbarn oder Vereinskollegen, die hier zu Buche schlagen.

Auf der anderen Seite hat man als Gemeinderat aber auch die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes mitwirken zu können. Das macht auch viel Freude, und ich hoffe, das hat euch auch für viele Entbehrungen entschädigt.

Ich wünsche euch, dass ihr die nun frei werdende Zeit sinnvoll für euch, für euer Familie und Freunde nutzen könnt.

Herzlichen Dank für euren großen Einsatz, eure Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen, euer Durchhaltevermögen sowie euren Willen und die Fähigkeit, auch Beschlüsse mitzutragen, die weniger oder gar nicht dem entsprochen haben, das ihr euch selbst vielleicht vorgestellt habt.

Für all das gibt es als symbolisches Dankeschön einen Essensgutschein. Vielleicht gelingt es euch ja, das Essen gemeinsam einzunehmen.

Und darüber hinaus gibt es für jede Periode der Zugehörigkeit zwei gute Flaschen Wein. Und damit unsere Senioren nicht so schleppen müssen, haben wir daraus jeweils einen Gutschein gemacht.

Dem einen der anderen hilft der Gutschein vielleicht, die zurückliegende Zeit ein wenig schön zu trinken. Ich hoffe aber, dass sie auch taugt, die Stunden, in denen vielleicht auch ein wenig Wehmut über die sicherlich auch vielen schönen und wertvollen Stunden, gut zu überstehen. Vielen herzlichen Dank nochmal für euren großen und bedeutenden Beitrag für unser lebens- und liebenswertes Gemmrigheim!

Im Anschluss erhalten die Damen und Herren Gemeinderäte ein Präsent und es wird ein Gruppenfoto angefertigt. Im Anschluss lässt Gemeinderat Herold in persönlichen Worten seine Zeit im Gemeinderat Revue passieren. Er habe in dieser Zeit viel gelernt und sei dankbar für die Chancen, die er gehabt habe. Er ermuntert seine Nachfolger, mit offenen Augen durch den Ort zu gehen. Er dankt allen Wegbegleitern, seiner Familie und seinen Praxismitarbeitern für die Unterstützung. Sein Dank geht auch an die Bürger für den großen Vertrauensvorschuss in den vergangenen Jahren.

TOP 7 - Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte

Bürgermeister Frauhammer verweist auf die Sitzungsvorlage. Er verliest folgende persönlichen Worte:

Sehr geehrte Damen und Herren des neuen Gemeinderats,

ich darf Sie hier am Ratstisch im Ratssaal des Rathauses in Gemmrigheim herzlich begrüßen. Vielen Dank, dass Sie sich der wichtigen Aufgabe stellen, Gemmrigheim und den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, mir Ihrer Persönlichkeit, Ihrem Wissen, Ihrem Engagement und Ihrer Energie zur Verfügung zu stehen.

Ich möchte Ihnen seitens der Verwaltung schon gleich zu Beginn die Hand ausstrecken und freue mich auf eine gute und erbauliche Zusammenarbeit im Sinne unseres Heimatorts.

Der neue Gemeinderat ist quasi paritätisch besetzt. Die Hälfte der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ist neu ins Amt gewählt. Die andere Hälfte hat schon teilweise einige Jahre auf dem Buckel, wie man sagt.

Wie immer im Leben stoßen hier nicht nur deshalb unterschiedliche Erfahrungshorizonte, unterschiedliches Wissen, unterschiedliche Erwartungen aufeinander. Das ist aber gut so und genau so gewollt und bewahrt die gemeinsame Arbeit hoffentlich davor, zur langweiligen Routine zu degenerieren.

Gemäß der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung ist der Gemeinderat das oberste Organ der Kommune. Der Gemeinderat ist aber kein Parlament im eigentlichen Sinne. Deshalb genießen Sie alle auch keine Immunität, die Sie z. B. vor Strafverfolgung schützt.

Insbesondere die Tatsache, dass der Gemeinderat kein Parlament ist, ist der Grund dafür, dass die Gemeindeordnung detaillierte Regeln für die Zuständigkeiten des Gemeinderats vorgibt, an die man sich – manches Mal, möchte ich sagen, leider – zu halten hat.

Die erfahreneren Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wissen sicherlich, wovon ich rede. Das ist auch für die Verwaltung in vielerlei Hinsicht nicht immer einfach und hat in der Vergangenheit auch immer wieder zu Diskussionen geführt.

Ich hoffe, wir können daraus eventuell resultierende Schwierigkeiten konstruktiv und im gegenseitigen Einvernehmen immer wieder lösen.

Am Rande mit einher geht dabei auch die Tatsache, dass man im Einzelfall auch mal Beschlüsse mittragen muss, deren Ergebnis man gerne anders gesehen hätte.

Es liegt mir fern, Ihnen für Ihre Arbeit irgendwelche Vorgaben machen zu wollen. Da sind Sie alle völlig frei. Darauf habe ich als ehemaliger Gemeinderat damals auch immer großen Wert gelegt.

Und ich bin sicher Ihre altgediente Kolleginnen und Kollegen haben Sie auch schon entsprechend gebrieft, was womöglich auf Sie zukommt, und werden Ihnen sicherlich auch in Zukunft als wichtige Ratgeber zur Verfügung stehen.

Nutzen Sie auch das Wissen, das Ihnen die Verwaltung und die Verwaltungsschule bietet.

Ein wichtiger Punkt in der Arbeit ist die Nichtöffentlichkeit mancher Sachverhalte, die hier im Gremium besprochen werden. Auch wenn die Gemeindordnung natürlich richtigerweise vorgibt, im Grunde öffentlich zu arbeiten, gibt es Sachverhalte, die grundsätzlich nichtöffentlich zu behandeln sind, oder auch solche, für die es zum Wohle der Gemeinde sinnvoll ist, diese zu bestimmten Zeiten noch nicht nach außen zu publizieren.

Ihre gleich erfolgende Verpflichtung und der damit beinhaltete „Gehorsam zu dem Gesetzen“ beinhaltet dies ganz wesentlich, was ich, nicht weil ich Zweifel an der Umsetzung habe, sondern weil das einfach sehr wichtig ist, hier nochmals gesondert erwähnen möchte.

Früher hieß es mal „Möchtest du im Ort etwas verbreiten, behandle es in nichtöffentlicher Sitzung!“ Und diese Feststellung hat leider immer wieder auch gestimmt.

Sie glauben auch nicht, mit welcher Phantasie es manche Zeitgenossen anstellen, vielleicht doch das eine oder andere doch aus den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten rauszukitzeln, was nicht oder noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.

Weil viele unserer Entscheidungen im Gemeinderat z. B. aber keine anonymen Bevölkerungsgruppen zum Thema haben, sondern eben den Nachbarn oder Vereinskollegen, ist die Nichtöffentlichkeit, da wo sie vorliegt, ein wichtiger Teil der Arbeit hier im Rat.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich das an der Stelle nochmals gesondert betone.

Es wird in den nächsten Wochen für viele von Ihnen vieles neu sein. Ich bin sicher, es wird schnell gelingen, zu einem schlagkräftigen Team zusammenzuwachsen, in das jede und jeder seine eigenen Erfahrungshorizonte und Kenntnisse einbringen kann.

Geben wir uns alle gegenseitig eine Chance. Ich freue mich auf eine gute und gedeihliche Zusammenarbeit. Gehen wir doch auch dann, wenn man unterschiedlicher Meinung ist, davon aus, der Gegenüber meine es gut!

Das sage ich zum einen im Innenverhältnis. Diesen Appell möchte ich aber auch nach außen und an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger richten.

Geben Sie dem neuen Gemeinderat eine Chance. Er ist gewähltes Abbild der Meinungsvielfalt in der Bürgerschaft und entscheidet stellvertretend für Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Und wenn am Ende die Mehrheit entscheidet, ist das richtig so und auch dann in Ordnung, wenn man selbst anderer Meinung ist.

Ich freue mich auf viele konstruktive Diskussionen im Gremium und auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle Gemmrigheims.

Die Verpflichtungsformel spricht stellvertretend Gemeinderat Jürgen Appich. Die Gemeinderäte stehen dazu auf und bestätigen die gesprochene Formel mit den Worten: „Wir geloben das!“

TOP 8 - Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

Bürgermeister Frauhammer verweist auf die Sitzungsvorlage. Die Gemeinderäte einigen sich einstimmig auf eine offene Wahl. Der Gemeinderat wählt zunächst einstimmig Gemeinderat Jürgen Appich zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters und im Anschluss Gemeinderat Ralf Schober einstimmig zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters. Beide nehmen die Wahl an.

TOP 9 - Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderats

Bürgermeister Frauhammer verweist auf die Sitzungsvorlage. Es liegt ein Vorschlag des Gremiums vor. Der Gemeinderat wählt nacheinander jeweils ohne Gegenstimmen die Mitglieder der einzelnen Ausschüsse wie folgt:

Technischer Ausschuss:

Markus Beckbissinger, Maximilian Reuschle, Sven Hieber, Ralf Schober, Gerhard Metzger, Michael Weingärtner, Nils Gathmann, Stefan Bromberger

Verwaltungsausschuss:

Jürgen Appich, Nils Gathmann, Mona Neuberger, Julian Joos, Gerhard Metzger, Stefan Bromberger, Rebecca Hiller, Jos Avezaat

Sozialausschuss:

Imola Konrad, Rebecca Hiller, Mona Neuberger, Nils Gathmann, Julian Joos, Jos Avezaat, Michael Weingärtner, Maximilian Reuschle.

Stellvertreter sollen auch weiterhin keine benannt werden.

TOP 10 - Entsendung der Vertreter in die verschiedenen Gremien

Bürgermeister Frauhammer verweist auf die Sitzungsvorlage. Es liegt ein Vorschlag des Gremiums vor. Der Gemeinderat entsendet die entsprechenden Vertreter und ihre Stellvertreter in die einzelnen Gremien bzw. wählt diese jeweils einstimmig wie folgt:

Gemeindeverwaltungsverband Besigheim:

Jürgen Appich, Mona Neuberger
Stellvertreter: Julian Joos, Maximilian Reuschle

Industriezweckverband Besigheim:

Ralf Schober
Stellvertreter: Markus Beckbissinger

Industriezweckverbands „Gewerbe- und Innovationspark Mundelsheim“:

Ralf Schober
Stellvertreter: Markus Beckbissinger

Besigheimer Wasserversorgungsgruppe

Markus Beckbissinger, Gerhard Metzger

Stellvertreter: Michael Weingärtner, Sven Hieber

Ausschuss der Musikschule Besigheim

Imola Konrad

Stellvertreter: Rebecca Hiller

Kuratorium der Kleeblatt-Pflegeheime gGmbH

Gerhard Metzger

Stellvertreter: Jürgen Appich

Die Gewählten nehmen die Wahl jeweils an.

TOP 11 - Entscheidungen zum Bürgerentscheid „Grundschule“

Bürgermeister Frauhammer verweist auf die Sitzungsvorlage. Nach kurzer Sachaussprache ergeht mit den Stimmen der Anwesenden der folgende einstimmige Beschluss:

Der Gemeinderat legt den Termin für den Bürgerentscheid „Grundschule“ auf Sonntag, 13. Oktober 2024.

Es soll eine Informationsschrift erstellt werden, die als Beilage mit dem amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Gemmrigheim in einer zusätzlichen Vollverteilung veröffentlicht und auf der Internetseite der Gemeinde (www.gemmrigheim.de) eingestellt werden soll.

Der Gemeinderat bewilligt die zusätzlichen Mittel für die Durchführung des Bürgerentscheids, insbesondere die Kosten seiner tatsächlichen Durchführung inklusive der Entschädigung für ehrenamtliche Wahlhelfer, Druck von Stimmzetteln und Informationsschriften sowie der zusätzlichen Vollverteilung des Gemeindeamtsblatts.

Der Gemeinderat wählt die nachfolgenden Personen in den Gemeindewahlausschuss für den Bürgerentscheid „Grundschule“:

Beisitzerin: Bärbel Petters
Beisitzerin: Sabrina Hohmann
stv. Beisitzer: Helgard Schimpgen
stv. Beisitzer: Rainer Härle.

TOP 12 - Satzung zur Änderung der Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Gemmrigheim

Bürgermeister Frauhammer verweist auf die Sitzungsvorlage. Auf Nachfrage eines Gemeinderats teilt Bürgermeister Frauhammer mit, der Elternbeitrag (Verpflegungskostenpauschale) trage etwa die Kosten für das Essen, selbst, nicht die zusätzlichen Kosten wie z. B. für notwendige Einrichtungen zur Ausgabe oder das notwendige Personal. Ohne weitere Sachaussprache ergeht mit den Stimmen der Anwesenden der folgende einstimmige Beschluss:

1. Die vorgelegte Satzung zur Änderung der Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Gemmrigheim wird erlassen.
2. Die Änderungen treten zum 01.09.2024 in Kraft.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung zur Änderung der Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Gemmrigheim im Amtsblatt der Gemeinde Gemmrigheim öffentlich bekanntzumachen.

TOP 13 - Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gemmrigheim (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS)

Bürgermeister Frauhammer verweist auf die Sitzungsvorlage. Ein Gemeinderat möchte wissen, wieso das Jahr 2023 bei den Kosten so extrem abweicht. Ein Gemeinderat teilt als aktives Mitglied der Feuerwehr mit, es habe mehr Einsatze gegeben und Kleidung musste beschafft werden. Ein anderer Gemeinderat, ebenfalls aktives Mitglied der Feuerwehr, ergänzt, dass die wegen Corona ausgefallenen Ausbildungen nachgeholt werden mussten. Ohne weitere Sachaussprache ergeht mit den Stimmen der Anwesenden der folgende einstimmige Beschluss:

Der Gemeinderat legt den Betrag der entstehenden jährlichen Kosten für die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen der Einsatzabteilungen auf 14 € fest.

Der Gemeinderat beschließt weiter die Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gemmrigheim (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS). Der Wortlaut der Satzung ergibt sich aus der Anlage. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. Die Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gemmrigheim (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) tritt zum 01.08.2024 in Kraft. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Satzung ortsüblich bekanntzumachen und zu veröffentlichen.

TOP 14 - Beschaffung von Einsatzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr

Bürgermeister Frauhammer verweist auf die Sitzungsvorlage. Ohne Sachaussprache ergeht mit 13 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen der folgende Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung der von der Firma FIRELINER GmbH angebotenen Brandschutzbekleidung (10 Stck. Brandschutzjacken und 10 Stck. Brandschutzhosen) im Gesamtwert von 10.230,00 € (netto) bzw. 12.173,70 € (brutto) zu.

TOP 15.1 - Baugesuche - An- und Umbau eines Wohn- und Geschätshauses, Anbau Treppenhaus mit Aufzug, Flst. 177, Hauptstraße

Bauamtsleiter Polosek verweist auf die Sitzungsvorlage. Es bedarf auch der Zustimmung zur Sanierung, da das Objekt im Sanierungsgebiet liegt. Ein Gemeinderat ist der Ansicht, die geplante Gaube verlaufe über das Grundstück der Gemeinde. Er stellt daher den Antrag auf Vertagung und Vorberatung im Technischen Ausschuss. Mit den Stimmen der Anwesenden stimmt der Gemeinderat einstimmig diesem Antrag zu.

TOP 15.2 - Baugesuche - Anbringung einer Werbebeschilderung des Pizza-Services, Flst. 6/90, Kirchheimer Straße

Bauamtsleiter Polosek verweist auf die Sitzungsvorlage. Ein Gemeinderat möchte wissen, ob die Werbebeschilderung beleuchtet ist. Dazu kann Bauamtsleiter Polosek keine Aussage treffen. Bürgermeister Frauhammer weist darauf hin, dass eine beleuchtete Werbebeschilderung laut Bebauungsplan dort erlaubt sei.

Um Klarheit zu haben, stellt er den Antrag, auf Anbringung einer unbeleuchteten Werbebeschilderung, um evtl. Vorbehalten des Gemeinderats Rechnung tragen zu können. Dieser wird mit 11 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Werbeanlage soll abweichend von den Regelungen im Bebauungsplan in Höhe des Balkons im ersten Obergeschoss angebracht werden. Dafür wurde mit dem Baugesuch zusätzlich ein Antrag auf Abweichung eingereicht.

Im Anschluss ergeht mit 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen der folgende Beschluss: Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen für den eingereichten Antrag Anbringung einer Werbebeschilderung des Pizza-Services, Flst. 6/90, Kirchheimer Straße, einschließlich dem dazu eingereichten Antrag auf Abweichung.

TOP 15.3 - Baugesuche - Neubau Bürogebäude & Produktionshalle, Änderung: Veränderte Ausführung 2. & 3. Obergeschoss des Bürogebäudes; Flst. 4627/1, Zachersweg

Bauamtsleiter Polosek verweist auf die Sitzungsvorlage. Ohne Sachaussprache ergeht mit den Stimmen der Anwesenden der folgende einstimmige Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum eingereichten Baugesuch und damit verbundenen Nutzungsänderung Neubau Bürogebäude & Produktionshalle, Änderung: Veränderte Ausführung 2. und 3. Obergeschoss des Bürogebäudes.

TOP 15 - Anfragen und Bekanntgaben

Bürgermeister Frauhammer gibt Folgendes öffentlich bekannt:

Bürgerfragestunde letzte Sitzung

Bei der letzten Sitzung wurde beklagt, dass eine Hecke durch den Bauhof außerhalb der erlaubten Zeit geschnitten wurde. Das hat gestimmt und hätte so nicht sein sollen. Der Bauhof ist derzeit mächtig gefordert, ja durch die Vegetationsperiode und das Wetter mit Sonne und Regen im Wechsel oft überfordert. Da ist dieses bedauerliche Versehen passiert. Das war den Verantwortlichen auch aufgefallen, aber leider zu spät. Wir bemühen uns, das in Zukunft besser hinzukriegen.

Ebenso ist man mit der Unkrautbeseitigung immer mal wieder hinterher. Das vorhandene Gerät wird mit anderen Gemeinden gemeinsam genutzt. Das erschwert manchmal die Planungen. Auch da wird man versuchen, das zu optimieren.

Bei den aktuellen klimatischen Bedingungen bist du mit der Unkrautbeseitigung, die bei uns sehr umweltschonend geschieht, noch nicht mal fertig, bevor man eigentlich wieder von vorne anfangen sollte.

Ich möchte betonen, unser Bauhof und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben alles und machen einen hervorragenden Job! Sie sind oft in der Kritik. Das haben sie nicht verdient. Gemmrigheim ist sehr stark gewachsen. Leider ist es nicht möglich, den Bauhof in gleichem Maße mitwachsen zu lassen.

Bei all den Randbedingungen sind diese beiden kleinen Fehlerchen, wie ich denke, verzeihlich. Ich gebe unserem Bauhof trotz allem eine 1+!

On Demand Verkehr

Am 4. August startet der On-Demand-Verkehr. Der Kreis wird das in einer umfangreichen Öffentlichkeitskampagne noch bekannt machen.

3B-Wandertag

Am Sonntag, 11. August 2024, findet der 3B-Wandertag „Wein Höhepunkte“ in den Gemeinden Ottmarsheim, Hessigheim, Mundelsheim und – worüber wir uns sehr freuen – Gemmrigheim statt.

Die 16 km lange Strecke führt von Hessigheim her kommend über Buchholz, Vogelsang und Bonholz weiter nach Ottmarsheim und natürlich auch umgekehrt.

Fünf Weingüter werden auf Gemmrigheimer Gemarkung etwa jeden Kilomenter für eine gute weinliche und kulinarische Versorgung und Spaß und Unterhaltung sorgen.

Wir freuen uns, dass das klappt, hoffen auf gutes Wetter und eine große Beteiligung!