Sitzungsbericht der Sitzung des Gemeinderates vom 24. Juni 2024

Zusätzlich zu den Beschlussprotokollen im Ratsinformationssystem geben wir hier den ausführlichen Sitzungsbericht der oben genannten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates wieder.

Bürgermeister Frauhammer begrüßt die überaus zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger, die Vertreterin der Presse sowie die Damen und Herren Gemeinderäte. Er begrüßt weiter die anwesenden neu gewählten Gemeinderäte. Er dankt allen, die sich zur Wahl aufgestellt haben.

Bürgermeister Frauhammer stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen wurden. Das Gremium ist demnach beschlussfähig. Gegen die Ladung und Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben. Wünsche zur Änderung der Tagesordnung bestehen nicht.

Das Protokoll der Sitzung vom 13.05.2024 liegt vor. Es wird hiermit zur Kenntnis des Gemeinderats gebracht. Als Urkundspersonen werden bestellt die Gemeinderätinnen Weber und Scherer-Eiselen. Ton- und Bildaufnahmen sind während der Sitzung nicht gestattet und daher zu unterlassen.

Top 1 – Fragen der Einwohner
Themenkomplex Neubau/Sanierung der Grundschule

Ein Einwohner stellt Fragen zum Themenkomplex Neubau/Sanierung der Grundschule, die ihm Bürgermeister Frauhammer beantwortet. Er möchte die Schule gerne besichtigen. Hier sichert ihm Bürgermeister Frauhammer zu, eine Lösung zu finden.

Kommunale Betreuung beim Ganztag

Eine Einwohnerin möchte wissen, ob für die Kinder, die nicht im Ganztag angemeldet sind, eine Betreuung angeboten wird. Bürgermeister Frauhammer erläutert die Beschlusslage, wonach die Kernzeitenbetreuung ausschleicht.

Umstellung des Caterers in der Schulmensa

Eine Einwohnerin möchte wissen, warum die Umstellung des Caterers in der Schulmensa so kurzfristig und noch vor Schuljahresende erfolgt ist. Bürgermeister Frauhammer verweist, dass es anders geplant gewesen sei, mit dem Partner allerdings nicht durchsetzbar gewesen sei. Die Umstellung noch in diesem Schuljahr war Beschlusslage des Gemeinderats.

Verschiedene Themen

Eine Einwohnerin wundert sich über einen regen Wechsel im Rathaus. Laut Bürgermeister Frauhammer sei dieser vergleichbar mit anderen Kommunen.

Sie beschwert sich weiter, dass an einigen Stellen im Ort das Unkraut stark wächst. Bürgermeister Frauhammer erläutert, dass der Bauhof viele Aufgaben zu erledigen habe. Für die Beseitigung des Unkrauts sei auch ein entsprechendes Gerät im Einsatz, das mit anderen Kommunen gemeinsam genutzt wird. Weiter möchte sie wissen, wann der Sonnenschutz am Außengelände der Kita am Holzplatz angebracht wird. Bürgermeister Frauhammer berichtet, dass Mittel hierfür im Haushalt 2024 eingestellt wurden. Aktuell laufen die Abstimmungen. Die Einwohnerin berichtet, der Bauhof habe eine Hecke in der Neckarwestheimer Steige komplett auf Stock gesetzt. Das sei aktuell nicht erlaubt. Bürgermeister Frauhammer wird die Sachlage klären.

Kommunale Betreuung beim Ganztag

Eine Einwohnerin berichtet, dass es Schulen gebe, bei denen trotz Ganztagsbetreuung eine kommunale Betreuung angeboten wird. Sie sieht einen Bedarf dafür bei den Eltern.

Einwendungen gegen einen Bebauungsplan

Der Einwohner vermisst eine Rückmeldung zu seinen Einwendungen, die er gegen einen Bebauungsplan erhoben hat. Bürgermeister Frauhammer erläutert, dass alle Einwendungen vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung diskutiert, geprüft und abgewogen wurden. Einen Ablehnungsbescheid oder Ähnliches sehe das Verfahren nicht vor.

Top 2 – Fragen der Gemeinderäte

Arbeiten beim aktuellen Glasfaserausbau

Ein Gemeinderat berichtet von schlecht ausgeführten Arbeiten beim aktuellen Glasfaserausbau. Auch fehle es an der Verkehrssicherung. Bürgermeister Frauhammer sichert zu, dies zu prüfen.

Erörterungstermin KVA

Ein Gemeinderat berichtet, dass aktuell der Erörterungstermin zur KVA Walheim laufe und ruft die Anwesenden dazu auf, hinzugehen.

Radweg nach Besigheim

Ein Gemeinderat möchte den aktuellen Stand zum Radweg nach Besigheim und der Ampelregelung an der K1623 wissen. Bürgermeister Frauhammer berichtet, er habe mit dem Landratsamt telefoniert. Dort suche man derzeit nach einer gangbaren Lösung.

TOP 3 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Frauhammer gibt bekannt:

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 13. Mai 2024

• einem Antrag auf Ratenzahlung von Beerdigungskosten zugestimmt
• und Bedingungen für den Verkauf des Anwesens Neckarwestheimer Straße 8 beschlossen.

TOP 4 - Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2023

Bürgermeister Frauhammer verweist auf die Sitzungsvorlage und begrüßt Polizeihauptkommissar Ruben Wald, den Leiter des Polizeipostens Kirchheim/Neckar. Dieser stellt mittels Präsentation die polizeiliche Kriminalstatistik 2023 vor. Die Sicherheitslage in Gemmrigheim ist sehr gut. Die Deliktzahlen liegen deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Im Anschluss beantwortet Herr Wald Fragen der Gemeinderäte. Bei Fragen zur Verkehrsregelung verweist er auf die Verkehrsbehörde beim Landratsamt Ludwigsburg. Auch sei die Polizei nicht für die Einführung von Geschwindigkeitsbeschränkungen zuständig. Auf Nachfrage eines Gemeinderates teilt Herr Wald mit, dass die Polizei Teil der Verkehrsschau des Landratsamts sei. Hier allerdings nicht der Polizeiposten Kirchheim, sondern die Kollegen aus Ludwigsburg. Bürgermeister Frauhammer dankt Herrn Wald für seine Ausführungen und verabschiedet ihn. Mit den Stimmen der Anwesenden ergeht sodann der folgende einstimmige Beschluss: Die polizeiliche Kriminalstatistik 2023 (Kriminalitäts- und Verkehrsunfalllage 2023) für Gemmrigheim wird zur Kenntnis genommen

TOP 5 - Antragsstellung für den Ausbau der Grundschule Gemmrigheim in eine Ganztagsschule in Wahlform

Bürgermeister Frauhammer verweist auf die Sitzungsvorlage und begrüßt die Schulleiterin der Grundschule Gemmrigheim Nicole Poesch. Diese stellt mittels Präsentation den geplanten Ausbau der Grundschule Gemmrigheim in eine Ganztagsschule in Wahlform vor. Nach kurzer Sachaussprache ergeht mit 14 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme der folgende Beschluss: Der Gemeinderat stellt den Antrag auf Ausbau der Grundschule Gemmrigheim zu einer Ganztagsschule in Wahlform nach den vorgestellten Parametern.

TOP 6 - Bekanntgabe des Haushaltserlasses 2024

Kämmerer Weiser verweist auf die Sitzungsvorlage. Er verliest den Haushaltserlass 2024 in seinem vollen Wortlaut. Ein Gemeinderat ist froh, dass heute so viele Besucher da sind. Man müsse sich künftig gut überlegen, wo das Geld ausgegeben werde. Auch müsse man sich die Frage stellen, „was können wir uns noch leisten?“ Ein Gemeinderat sieht es so, dass der Gemeinderat in Zukunft noch mehr unliebsame Entscheidungen zu treffen habe. „Nice to have“ gehe nun nicht mehr, man müsse sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren. Die Gemeinde werde sich künftig die große Infrastruktur nicht mehr leisten können. Man wolle niemandem etwas wegnehmen, sondern müsse das „große Ganze“ im Blick behalten. Ein Gemeinderat weist darauf hin, dass der Brandschutz in der Wasenhalle ertüchtigt werden muss, sonst drohe die Stilllegung der Halle. Einen Gemeinderat stört, dass die laufenden Kosten nicht ausgeglichen werden können. Hier müsse noch schärfer vorgegangen werden. Ein Gemeinderat sieht es zwingend erforderlich, dass der Ergebnishaushalt ausgeglichen wird. Er findet es gut, dass diese Einsicht im Gremium angekommen ist. Er wünscht Kämmerer Weiser gutes Gelingen.

Ohne weitere Sachaussprache ergeht sodann mit den Stimmen der Anwesenden der folgende einstimmige Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Bekanntgabe des Haushaltserlasses zur Kenntnis

TOP 7 - Beitritt der Gemeinde Gemmrigheim zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte im Landkreis Ludwigsburg

Bürgermeister Frauhammer verweist auf die Sitzungsvorlage. Auf Nachfrage eines Gemeinderates berichtet Bürgermeister Frauhammer, dass der Beitritt zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte im Landkreis Ludwigsburg mit keinen Kosten verbunden sei. Es handle sich um eine reine Willensbekundung. Ohne Sachaussprache ergeht sodann mit den Stimmen der Anwesenden der folgende einstimmige Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Gemmrigheim unterstützt die Erklärung des Ludwigsburger Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte und tritt dem Bündnis bei.

TOP 8 - Entscheidung über ein mögliches Bürgerbegehren

Bürgermeister Frauhammer verweist auf die Sitzungsvorlage. Er stellt mittels Präsentation die rechtlichen Parameter für ein Bürgerbegehren vor. Am 17.06.2024 haben die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens eine Unterschriftenliste für die Bürgerinitiative „Grundschule“ bei der Verwaltung abgegeben. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den Beschluss der Gemeinderatssitzung am 19.03.2024. Der Beschluss wurde am 20.03.2024 im Ratsinformationssystem der Gemeinde Gemmrigheim veröffentlicht. Ein Bürgerbegehren muss gemäß § 21 GemO von mindestens 7 % der Bürger unterzeichnet sein. Die Verwaltung habe die eingereichten Unterschriften entsprechend überprüft und könne feststellen, dass die erforderliche Zahl mehr als erreicht sei. Bürgermeister Frauhammer begrüßt sodann Nadine Raich und Martin Klass von der Bürgerinitiative „Grundschule“. Beide stellen den Standpunkt der Bürgerinitiative vor. Man wolle mit der großen Zahl an Unterschriften zeigen, dass ein Großteil der Bürger mit der Entscheidung des Gemeinderats nicht einverstanden sei und mitgenommen werden wolle. Martin Klass erläutert, dass die Schülerinnen und Schüler insbesondere im Ganztag gute Randbedingen benötigen. Er verliest eine Stellungnahme des früheren Schulleiters Pfitzer. In der Bürgerinitiative haben sich auch Lehrer engagiert. Annika Rüttling von der Bürgerinitiative berichtet von ihren Erfahrungen an einer Ganztagsschule. Frau Raich berichtet von den Bedenken der Eltern, da ihrer Ansicht nach diese nicht wertgeschätzt werden und zuerst bei diesen gespart werde. Herr Klass stellt den Vorschlag für die Deckung der Kosten des Begehrens vor. Hier setze man vor allem auf eine Wärmepumpe mit Photovoltaikanlage. Auch wolle man Synergien nutzen, z. B. die Gemeindebücherei und Vereinsräume in die Schule verlegen, um dadurch andere Gebäude aufgeben zu können. Bürgermeister Frauhammer geht im Anschluss auf die gesetzlichen Vorgaben ein. Nach Anhörung der Vertrauenspersonen habe nunmehr der Gemeinderat über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zu entscheiden. Mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung ergeht sodann der folgende Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Anhörung der Vertrauenspersonen gemäß § 21 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, dass die Voraussetzungen für das Bürgerbegehren erfüllt sind und der Bürgerentscheid zulässig ist.

Bürgermeister Frauhammer erläutert, dass nach § 21 Absatz 4 GemO der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. Dem möchte sich ein Gemeinderat nicht anschließen. Lediglich ein Viertel der Wahlberechtigten habe unterschrieben. Er stehe zu einem Bürgerentscheid. So sieht es auch Bürgermeister Frauhammer. Das Thema werde im Ort so kontrovers diskutiert, er sehe keine Alternative zu einem Bürgerentscheid. Die Entscheidung über einen Neubau oder die Sanierung der Schule müsse bei einem Bürgerentscheid in der Wahlkabine erfolgen. Dem schließt sich ein anderer Gemeinderat an. Mit 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung lehnt es der Gemeinderat ab, sich nach Anhörung der Vertrauenspersonen dem Bürgerbegehren anzuschließen.

TOP 9 - Bebauungsplan „Gemmrigheimer Straße West“ - Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung

Bürgermeister Frauhammer verweist auf die Sitzungsvorlage. Ohne Sachaussprache ergeht sodann mit den Stimmen der Anwesenden der folgende einstimmige Beschluss:

1. Der Bebauungsplan „Gemmrigheimer Straße West“ wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt.
2. Der Vorentwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 24.06.2024 wird gebilligt.
3. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des Verfahrens, insbesondere mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.1 BauGB und der Behörden nach § 4 Abs.1 BauGB beauftragt.

TOP 10 - Verstetigung der Beteiligung am kommunalen Netzwerk Solaroffensive der Energieagentur Kreis Ludwigsburg e. V.

Bürgermeister Frauhammer verweist auf die Sitzungsvorlage. Nach kurzer Sachaussprache ergeht sodann mit 11 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen der folgende Beschluss: Die Gemeinde Gemmrigheim beteiligt sich am an der Verstetigung des Kommunalen Netzwerks Solaroffensive der LEA zum Preis von jährlich 2.140 € gemäß Angebot 2024-1003 vom 22.05.2024.

TOP 11.1 - Baugesuche - Neubau von zwei Leichtbauhallen zur Lagerung von Waren, Abbruch einer Zelthalle und einer Zisterne, Flst. 4660/3 & 4660/4, Niedere Klinge

Bauamtsleiter Polosek verweist auf die Sitzungsvorlage und stellt das Bauvorhaben vor. Nach kurzer Sachaussprache ergeht mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen der folgende Beschluss: Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu dem eingereichten Baugesuch Neubau von zwei Leichtbauhallen zur Lagerung von Waren, Abbruch einer Zelthalle und einer Zisterne, Flst. 4660/3 und 4660/4, Niedere Klinge. Die in der Sitzung aufgenommenen Hinweise zum Brandschutz sollen der Baurechtsbehörde mitgeteilt werden.

TOP 11.2 - Baugesuche - Umbau und Erweiterung, Anbau Außentreppe, Flst. 340 & 340/1, Kurze Straße

Bauamtsleiter Polosek verweist auf die Sitzungsvorlage. Ein Gemeinderat möchte wissen, um wie viele Wohneinheiten es sich handelt. Er stellt den Antrag auf Vertagung. Diesem Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen zugestimmt.

TOP 12 - Vergabe - Fluchtnottreppe für die Grundschule

Bauamtsleiter Polosek verweist auf die Sitzungsvorlage. Es seien im Nachgang zur Vorbereitung der Sitzung noch zwei weitere Angebote eingegangen, die aber beide deutlich teurer sind. Für einen Gemeinderat kann es sich bei diesem Preis nur um ein gebrauchtes Gerüst handeln. Bürgermeister Frauhammer sichert zu, dies vor Vertragsabschluss zu prüfen. Ohne weitere Sachaussprache ergeht mit 1 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 3 Enthaltungen der folgende Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Vergabe zum Kauf des Gerüstes und zur Erstellung eines Fluchttreppenturms an der Grundschule durch den günstigsten Anbieter zu.

TOP 13 - Ersatzbeschaffung eines Pritschenautos für den Bauhof

Bauamtsleiter Polosek verweist auf die Sitzungsvorlage. Das alte Pritschenfahrzeug soll nach der Ersatzbeschaffung entsorgt werden. Ein Gemeinderat bemängle das Vorliegen einer Bewertungsmatrix. Er wolle nicht allein nach dem Preis entscheiden. Bürgermeister Frauhammer weist darauf hin, dass eine solche Matrix bei der letzten Beratung vorgelegen habe. Der Bauhof spreche sich für das Model von VW aus. Ein Gemeinderat stellt den Antrag, sollte die Farbe „Kommunalorange“ einen Aufpreis kosten, das Fahrzeug lediglich in orange folieren zu lassen. Das erhöhe den Wiederverkaufswert. Dem stimmt der Gemeinderat einstimmig zu. Ohne weitere Sachaussprache ergeht mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen der folgende Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Vergabe an den Anbieter Nr. 2 zum abgegebenen Angebotspreis von 48.417,33 € (brutto) zu.

TOP 14 - Annahme von Spenden Mai 2024

Kämmerer Weiser verweist auf die Sitzungsvorlage. Ohne Sachaussprache ergeht sodann mit den Stimmen der Anwesenden der folgende einstimmige Beschluss:

1. Die Spende der Sparda-Bank aus dem Programm Sparda-Impülsle 2024 in Höhe von 500 € an den Kindergarten Nachtigallenweg wird angenommen.
2. Die Spende der VR-Bank Ludwigsburg für das Projekt Sitzgelegenheiten für die neuen ErstklässlerInnen in Höhe von 500 € wird angenommen.
3. Die Spende der VR-Bank Ludwigsburg für den Fredericktag 2019 in Höhe von 250 € wird nachträglich angenommen.

TOP 15 - Anfragen und Bekanntgaben

Bürgermeister Frauhammer gibt Folgendes öffentlich bekannt:

ASKETA

Vergangene Woche fand Sonntag bis Dienstag die diesjährige Arbeitstagung der ASKETA-Gemeinden in Grafenrheinfeld bei Schweinfurt statt (Arbeitsgemeinschaft der Standortgemeinden Kerntechnischer Anlagen). Wir haben dort ein Positionspapier beschlossen, das insbesondere die Forderung enthält, einen finanziellen Ausgleich dafür zu bekommen, dass die Entwicklung der Standortgemeinden durch den sehr langen Zwischenlagerzeitraum massiv behindert ist. So sind in und um die betreffenden Gebiete auch keine Gewerbegebiete möglich. Die Politik war auch namhaft vertreten, und unser Ansinnen wurde sehr wohlwollend betrachtet. Nun stehen Termine in den entsprechenden Ausschüssen des Bundestags an. Das Treffen kann bis dahin als recht erfolgreich gesehen werden. Im letzten Amtsblatt wurde darüber berichtet. Das Presseecho ist gut. Auch die LKZ plant einen Artikel. Wir sind gespannt, was die Politik schließlich daraus machen wird. Im Gespräch sind jährliche Zahlungen in der Größenordnung von 1 Mio. Euro.

Hochwasser - Danke an die Feuerwehr

Gemmrigheim war nur wenig von den Hochwasserereignissen vor einigen Wochen betroffen. Es war etwa ein HQ20-Hochwasser eingetreten, das in Gemmrigheim wegen seiner Lage noch keine großen Schäden hervorruft. Dennoch war die Gemmrigheimer Feuerwehr im Einsatz in Form von Unterstützungsleistungen anderer Wehren. So war man z. B. in Walheim, um die Bereitstellung von Sandsäcken zu unterstützen und andere Wehren abzulösen. Auch der Erligheimer Kollege war voll des Lobes über die tolle Hilfeleistung der Gemmrigheimer Wehr. Der Einsatz dauerte viele Stunden und bis in den frühen Morgen. Das ist vorbildlicher Einsatz für die Allgemeinheit. Dafür möchte ich mich auch an dieser Stelle und öffentlich herzlich bedanken.

KVA - Anhörungstermin

In Ludwigsburg fand heute der erste Erörterungstermin im immissionsschutz-rechtlichen Verfahren zur Klärschlammverbrennung in Walheim im Forum in Ludwigsburg statt. Ich schätze, es waren 150 bis 200 der über 700 Einwender anwesend. Die Gemeinde Walheim und wir waren aufgefordert, ein Eingangsstatement zu sprechen. Danach standen heute die Punkte Baurecht, Verkehr und Abwasser auf der Tagesordnung.

Morgen geht es weiter mit der Anlagentechnik, Emissionen, der Immissionsschutzverordnung und Energie. Am Mittwoch sind die Störfallverordnung und die Umweltverträglichkeitsprüfung dran.

Sollten die drei Tage nicht ausreichen, kann die Veranstaltung noch auf Donnerstag und Freitag verlängert werden. Es geht jeweils um 9 Uhr los. Spätestens um 18 Uhr soll Schluss sein. Rederecht haben alle Einwender. Die Veranstaltung ist öffentlich. Es ist sicherlich interessant, mal dabei zu sein.

Wahlen

Zum Schluss möchte ich mich nochmal recht herzlich bei all denen bedanken, die sich in und um die Wahl eingebracht haben. Der Dank gilt an Kandidatinnen und Kandidaten, alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, Mitarbeiterinnen und Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich am Wahltag, davor oder danach verdient gemacht haben, besonders aber auch an die Personen, die in dem Zusammenhang über die gesamte Zeit den Hut aufgehabt haben. Das war insbesondere Frau Petters. Unterstützt wurde sie von Frau Hohmann. Herzlichen Dank für die Bemühungen und dass alles hervorragend geklappt hat. In der Presse war an vielen Stellen von Pannen zu lesen. Das traf auf Gemmrigheim nicht zu. Das war mit deren Verdienst. Das soll hier an dieser Stelle einfach verbal nochmal gewürdigt werden.