Sitzungsbericht Gemeinderat 27.5.2025

Bürgermeister Dillig konnte zur Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 27.5.2025 im Alten Schulhaus zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen. Vertreter der Presse waren nicht anwesend.

Folgende Punkte standen auf der Tagesordnung:

1. Mitteilungen des Bürgermeisters

Sanierung Eberbrunnen

Mit der Sanierung des Eberbrunnens wurde am Tag der Gemeinderatssitzung begonnen. Der hierfür notwendige Rückbau wird durch den Bauhof durchgeführt.

Er erläutert die Notwendigkeit der Sanierung aufgrund porösen Materials, Undichtigkeit und der Verletzungsgefahr durch die spitzen Steine.

Beim Wiederaufbau wird das seitherige Design beibehalten werden.

Bürgerbüro in den Räumen der ehemaligen Kreissparkasse

Am Samstag, 24.5.2025 fand ein „Tag der offenen Tür“ in den neuen Räumlichkeiten statt, welcher gut angenommen wurde.

Bürgermeister Dillig bedankte sich bei den Handwerkern für den reibungslosen Umbau sowie bei Frau Ehmann und ihrem Team des Fachbereichs Bürgerservice und Ordnung für die Organisation der Veranstaltung.

Weiterhin informierte er, dass die erforderliche Kamera zur Beantragung von Ausweisen und Pässen noch immer nicht geliefert wurde.

Ausweichunterkunft für Kernzeitbetreuung genehmigt

Über die Zeit der Baumaßnahme zur Erweiterung der Kernzeitbetreuung erfordert es eine Ausweichunterkunft, die in Form von Containern erfolgen soll. Die dafür benötigte Genehmigung durch das Landratsamt wurde nun erteilt.

Erfreulich ist, dass dadurch allen Anmeldungen zur Betreuung zugesagt werden konnten.

2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse

Bürgermeister Dillig gibt bekannt, dass in der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 29.4.2025 über eine Tarifvereinbarung, eine Eingliederungsstelle sowie über eine Niederschlagung und ein Photovoltaikprojekt beraten und beschlossen wurde.

3. Neue Organisationsstruktur Gemeindeverwaltung Vorstellung/Tätigkeitsbereiche

Fachbereichsleiterin Bianca Ehmann erläutert, warum eine Überarbeitung der Organisationsstruktur notwendig und sinnvoll war. Durch eine neue Bündelung und Zuordnung von Arbeitsbereichen können Bearbeitungsdauer optimiert und Mitarbeiter zufriedener werden. In der Überarbeitung durch das Institut IMAKA sind die Mitarbeiter mitgenommen und eingebunden worden.

Es hat sich während des Prozesses gezeigt, dass, nicht zuletzt aufgrund der Einrichtung eines Bürgerbüros in den neuen Räumlichkeiten, eine Umstrukturierung der seitherigen zweigliedrigen auf einen dreigliedrigen Aufbau sinnvoll ist.

Amtsleitungen sind nun Fachbereiche. Frau Ehmann stellt die Fachbereichsleitungen und ihre jeweiligen Mitarbeiter namentlich vor.

Bürgermeister Dillig ergänzt, dass mit der Neuorganisation auch sämtliche Stellen neu bewertet und somit aktuell sind. Selbstverständlich ist es nicht möglich, im Vertretungsfall eine 1:1-Situation herzustellen, die Vertretung wird dringende und unaufschiebbare Dinge bearbeiten.

Herr Dillig erläutert weiterhin, dass durch die räumliche Trennung 1 x wöchentlich ein kurzes Treffen aller Mitarbeiter stattfindet, in der für die Arbeit notwendige Informationen, z.B. Ergebnisse aus Gemeinderatssitzungen, weitergegeben werden.

4. Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2017 – 2019

- Unterrichtung gem. § 114 GemO

Die überörtliche Prüfung erstreckt sich gem. § 114 GemO darauf, ob bei der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung, der Wirtschaftsführung und dem Rechnungswesen sowie der Vermögensverwaltung der Gemeinde die gesetzlichen Vorschriften eingehalten worden sind.
Die Prüfung erfolgt gem. § 113 GemO durch das Landratsamt Heilbronn.
Die Prüfung hat mit Vorlagen der Unterlagen an die Kommunalaufsicht, Landratsamt Heilbronn am 12.11.2024 begonnen und konnte am 5.5.2025 abgeschlossen werden. Der vollständige Bericht der überörtlichen Prüfung liegt dem Gemeinderat vor.

Bürgermeister Dillig erläutert auf Anfrage aus der Mitte des Gemeinderats, dass durch das Kommunalamt im Landratsamt nicht alle Themen einer Verwaltung des Prüfungszeitraums geprüft werden können, sondern nehmen sich Einzelthemen raus, die dann genau hinterleuchtet werden.

Er ergänzt, dass nach der Prüfung eine Besprechung zum Prüfergebnis stattgefunden hat.

5. Bericht des Partnerschaftsausschusses über seine Tätigkeiten

Die Gemeinde Eberstadt hat seit 41 Jahren eine Städtepartnerschaft mit der Gemeinde Montescudaio (Italien bei Pisa). Über viele Generationen hinweg wird diese Freundschaft eng gepflegt und mit jährlichen gegenseitigen Besuchen aufrechterhalten. Ein ganz wichtiger Bestandteil sind die beiden Partnerschaftsausschüsse in Montescudaio und Eberstadt. Über diese Gremien und in Zusammenarbeit mit den Verwaltungen werden die Aktivitäten und Besuche vorbereitet und durchgeführt. Viel ehrenamtliches Engagement steckt dahinter.
Bürgermeister Dillig führt zu diesem Tagesordnungspunkt aus, dass die Gemeindepartnerschaft in Eberstadt sehr gepflegt wird, was nicht zuletzt auch dem Engagement des Partnerschaftsausschusses zu verdanken ist, darum ist es wichtig, dieses Thema auch einmal mit auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu stellen.

Er übergibt das Wort an den Vorsitzenden des Partnerschaftsausschusses, Herrn Thomas Prang.

Herr Prang stellt in der Präsentation den Partnerschaftsausschuss, seine Mitglieder, Unterstützer und Helfer vor. Er gibt vor allem den Helfern ein Augenmerk, da diese einen großen Teil wichtiger Arbeit übernehmen, z.B. bei der Unterbringungsmöglichkeiten der Gäste oder auch bei der Bewirtung von Festen.

Im Anschluss geht Herr Prang auf die vielfältigen Veranstaltungen der beiden Kommunen anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Partnerschaft im Jahre 2024 u.a. mit einer Baumpflanzung und einem neuen Banner ein.

Die Organisation und Bewirtung des Maibaumstellens wurde von den Maibaumfreunden übernommen, so konnte hier eine Tradition am Leben erhalten bleiben. Er zählt weitere traditionelle Feste auf, bei denen der Partnerschaftsausschuss mitwirkt.

Am Ende seiner Präsentation bedankt sich Herr Prang bei allen Freunden und Fans des Partnerschaftsausschusses sowie bei allen, die diesen in irgendeiner Form unterstützen.

Bürgermeister Dillig bedankte sich bei Herrn Prang über den Vortrag und Vorstellung der vielfältigen Arbeit dieses Ausschusses und schließt mit einem Zitat von Frank-Walter Steinmeier: „Dass die deutsch-italienische Freundschaft über Jahrzehnte hinweg immer enger geworden ist, das ist auch der Verdienst der mehr als 400 deutsch-italienischen Städtepartnerschaften.“

6. Sachstand Frühwarnsystem

Bürgermeister Dillig informierte die Anwesenden über den Stand der in der Gemeinderatssitzung am 294.2025 beschlossenen Installation eines Bevölkerungsschutz-Früh-Alarm-Systems für den Hochwasserschutz/Starkregenschutz.

Die Installation wird voraussichtlich Ende Juni 2025 begonnen. Durch Hinweise aus der Mitte des Gremiums konnten Standorte bei weiteren Eberstädter Firmen mit aufgenommen werden.

7. Sachstand Bauangelegenheiten

Genehmigung Containerstandort über Bauphase Kernzeitbetreuung

Fachbereichsleiter Behm berichtet, dass vom Landratsamt Heilbronn die Genehmigung des Containerstandorts als Interimslösung über die Bauphase des Erweiterungsbaus der Grundschule genehmigt wurde.

Nach den Sommerferien wird die Ausschreibung für die Erweiterung erfolgen, sodass mit den Ergebnissen der Angebote im Herbst zu rechnen ist und vermutlich im Frühjahr 2026 mit dem Erweiterungsbau begonnen werden kann

Schotterplatz beim Sportplatz

Der als Lagerplatz genutzte Schotterplatz wird in Kürze abgeräumt, jedoch werden die Firmen rund um Giganetz einen Teil weiter als Zwischenlager verwenden, was den Vorteil hat, dass z.B. Aushubmaterial aller Art so im Blick gehalten werden kann und nicht illegal auf der Gemarkung entsorgt wird.

Wasserrohrbrüche

Herr Behm berichtet, dass momentan sehr viele Wasserrohrbrüche mit hohem Verlust zu verzeichnen sind.

8. Anfragen und Verschiedenes

Schwimm-Mobil Wundine

Bürgermeister Dillig berichtete, dass ab dem Schuljahresbeginn im September 2025 das Schwimmmobil Wundine für 3 Monate in Eberstadt seinen Standort im Bereich der Sporthalle haben wird.

Er erklärt, dass die Kosten inkl. Personalkosten für die wöchentlichen Schwimmangebote von der Josef-Wund-Stiftung übernommen werden.

Die Gemeinde Eberstadt ist die 2. Kommune, in der das Mobil aufgestellt wird. Schwimmunterricht für die Grundschüler der 4. Klasse findet derzeit in Neckarsulm statt, die Kinder werden mit dem Bus dorthin gefahren.

Fachbereichsleiterin Ehmann betonte ebenfalls noch einmal, dass dies toll sei bzgl. Schwimmkurse, da hierfür hohe Kosten für Eltern anfallen und Termine sehr schwer zu bekommen sind.

Bürgermeister Dillig führte weiter aus, dass die Stiftung Schwimmkurse für alle, nicht nur für Eberstädter Kinder anbietet, so ist auch der gesamte Gemeindeverwaltungsverband einbezogen.

Arbeiten an der Autobahn

Aus der Mitte des Gemeinderats wird nach den Arbeiten, die von einer Firma an der Brücke der Autobahn A 81 getätigt werden, gefragt.

Bauamtsleiter Behm antwortet, dass die Lager der Brückenpfeiler gewartet werden. Er sagt, dass die Brücke entfernt werden müsse.

Bürgermeister Dillig ergänzte, dass bereits Vorgespräche und Umbauplanungen, auch zum Thema Lärm, Wasser, Flüsterasphalt, laufen.

Die Sitzung des Gemeinderats am 24.6.2025 entfällt aufgrund der durch die Pfingstferien verkürzten Einladungsfrist, somit findet die nächste Sitzung am Dienstag, 29.7.2025 statt. Die Einladung wird rechtzeitig veröffentlicht.