Sitzungsbericht Teil 2 Gemeinderat 23.7.2024

In seiner Sitzung am 23. Juli 2024 um 18.15 Uhr befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Tagesordnungspunkten:

TOP 1

Feststellung von eventuellen Hinderungsgründen für die am 9. Juni 2024 gewählten Gemeinderäte

Am 9. Juni 2024 wurde der Gemeinderat der Gemeinde Ilsfeld neu gewählt. Nach § 32 Absatz 4 Kommunalwahlgesetz treten Gemeinderäte ihr Amt nach der Feststellung der Gültigkeit der Wahl durch die Wahlprüfungsbehörde an.

Mit Erlass vom 2.7.2024 hat das Landratsamt Heilbronn mitgeteilt, dass die Gültigkeit der Wahl der Gemeinderäte in Ilsfeld geprüft wurde. Das Landratsamt stellte fest, dass die Wahl der Gemeinderäte vom 9. Juni 2024 in der Gemeinde Ilsfeld gültig ist.

Nach § 32 Absatz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) verpflichtet der Bürgermeister die gewählten Gemeinderäte in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten.

Die Verpflichtung wird entsprechend dem Wortlaut des Runderlasses zu § 32 Gemeindeordnung mit folgendem Wortlaut durchgeführt:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Gemeinderätin Bärbel Fuchslocher sprach stellvertretend für alle neu und wieder gewählten

Mitglieder des Gemeinderats den Verpflichtungseid.

Im Anschluss bestätigten die Mitglieder des Gemeinderats die Verpflichtung mit ihrer Unterschrift.

TOP 2

Allgemeines zur ehrenamtlichen Gemeinderatstätigkeit

Die Mitglieder des Gemeinderats wurden gebeten, vor jeder Beratung darauf zu achten, ob sie bei der Beratung und Beschlussfassung des jeweiligen Tagesordnungspunkts die Kriterien der Befangenheit erfüllen und dadurch von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen sind. Für die Verwaltung ist diese Überprüfung im Einzelfall sehr schwer, da die Verwaltung die Verwandtschaftsverhältnisse nicht kennt. Zur Hilfe und Überprüfung, ob eine Befangenheit vorliegt, wird auf nachfolgendes Schaubild nebst Erläuterungen verwiesen:

Schaubild siehe PDF

Auch ist darauf zu achten, dass für Themen, die im Rahmen einer nicht öffentlichen Sitzung behandelt werden, stets die Bestimmungen der Verschwiegenheit anzuwenden sind. Im Rahmen von Fraktionssitzungen, die öffentlich abgehalten werden können, dürfen nur solche Punkte öffentlich behandelt werden, die auch auf der öffentlichen Tagesordnung stehen. Entsprechend § 2 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderats gelten die Bestimmungen über die Verschwiegenheit auch für die Fraktionen.

Als Fraktionszimmer stehen der Sitzungssaal der Fraktion Bürgerforum Ilsfeld donnerstags und der Fraktion Bürgerliche Wählervereinigung (BWV) montags sowie der CDU-Fraktion der Besprechungsraum im Erdgeschoss (ehemals Notariat) montags zur Verfügung.

Die Fraktionen werden gebeten, falls sie sich für eine/n Fraktionsvorsitzende/n aussprechen, diesen und ggf. dessen Stellvertreter bis zur Sitzung zu bestimmen.

Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass die Entschädigungszahlungen für Mitglieder kommunaler Gremien als Einnahmen aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG grundsätzlich der Einkommensteuerpflicht unterliegen und eine Steuerbefreiung nur bis zu bestimmten Höchstgrenzen bestehen. Die Zahlungen an die Gemeinderäte werden vom FB Wirtschaft und Finanzen an das Finanzamt gemeldet.

Seitens der Fraktion Bürgerforum Ilsfeld wurde folgende Besetzung mitgeteilt:

Sprecher/in: Reiner Vogel

Stellvertreter/in: Rebecca Lutz

Seitens der Fraktion Bürgerliche Wählervereinigung wurde folgende Besetzung mitgeteilt:

Sprecher/in: Markus Läpple

Stellvertreter/in: Patricia Peter

Seitens der CDU-Fraktion wurde folgende Besetzung mitgeteilt:

Sprecher/in: Birgit Eisenmann

Stellvertreter/in: Reinhard Golter

Es war keine Beschlussfassung erforderlich.

TOP 3

Wahl der stellvertretenden Bürgermeister

Nach § 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Stellvertretung beschränkt sich auf Fälle der Verhinderung. Die Stellvertreter werden nach jeder Wahl des Gemeinderats neu bestellt. Sie werden in der Reihenfolge der Stellvertretung je in einem besonderen Wahlgang gewählt.

Weder die Gemeindeordnung Baden-Württemberg noch die Hauptsatzung der Gemeinde Ilsfeld legen eine bestimmte Anzahl von Stellvertretern des Bürgermeisters fest. Die Anzahl der Stellvertreter wird durch Beschlussfassung des Gemeinderats festgelegt, zuletzt durch Beschluss vom 25.7.2019.

Hierbei wurden 3 Stellvertreter in folgender Reihenfolge gewählt:

1. Stellvertreter: Reiner Vogel (Bürgerforum Ilsfeld)

2. Stellvertreter: Ralf Weimar (BWV), seit 24.1.2023 Markus Läpple (BWV)

3. Stellvertreterin: Bärbel Fuchslocher (CDU)

Die Stellvertreter des Bürgermeisters werden durch Wahl nach den Grundsätzen des § 37 Abs. 7 GemO bestellt. Es entscheidet die absolute Mehrheit; bei Stimmengleichheit findet Stichwahl und nicht etwa sofort ein Losentscheid statt. Die Möglichkeit der vorherigen Einigung unter den Wahlvorschlägen über die Besetzung der Stellvertreterstellen ist nicht ausgeschlossen; eine solche Einigung könnte als offene Wahl im Sinne von § 37 Abs. 7 Satz 1, 2. Absatz GemO betrachtet werden.

Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung werden Wahlen geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann jedoch offen gewählt werden, wenn kein Gemeinderatsmitglied widerspricht.

Zwischenzeitlich haben die Fraktionen gemeinsam den nachfolgenden Beschlussvorschlag erarbeitet.

Der Gemeinderat fasste daraufhin einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat beschließt eine offene Wahl durchzuführen.
2. Die Zahl der stellvertretenden Bürgermeister wird auf „drei“ festgesetzt.
3. Als 1. Stellvertreter wird Gemeinderat Markus Läpple gewählt.
4. Als 2. Stellvertreter wird Gemeinderat Reiner Vogel gewählt.
5. Als 3. Stellvertreter wird Gemeinderätin Bärbel Fuchslocher gewählt.

TOP 4

Wahl der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats

a) Verwaltungsausschuss

b) Technischer Ausschuss

In der Hauptsatzung der Gemeinde Ilsfeld hat der Gemeinderat festgelegt, dass der Verwaltungsausschuss sowie der Technische Ausschuss jeweils mit 8 Mitgliedern besetzt werden.

Bei Berücksichtigung des Wahlergebnisses vom 9. Juni 2024 ergeben sich nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren für das Bürgerforum Ilsfeld drei Sitze, für die BWV und die CDU jeweils zwei Sitze und für die AfD einen Sitz.

Hinsichtlich der Stellung der Stellvertreter gibt es grundsätzlich zwei Alternativen, welche durch Beschluss des Gemeinderats festzulegen ist. Eine Regelung in der Hauptsatzung oder Geschäftsordnung ist nicht erforderlich.

Alternative 1:

Persönliche Stellvertreter jeweils eines ordentlichen Mitglieds

Alternative 2:

Reihenfolge-Stellvertreter bei Verhinderung eines Mitglieds

Für die vergangene Wahlperiode beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.7.2019 die Alternative 2, sprich Reihenfolge-Stellvertreter bei Verhinderung eines Mitglieds.

Die Fraktionen haben im Vorfeld der Sitzung bereits signalisiert, dass die bisherige Regelung mit Reihenfolge-Stellvertreter beibehalten werden soll.

Die Gemeindeordnung geht davon aus, dass über die Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse in der Regel Einigung erzielt wird, und zwar in dem Sinn, dass die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen im entsprechenden Verhältnis auch in den Ausschüssen zum Zuge kommen. Dies ist bei der genannten Sitzverteilung der Fall. Eine Einigung kommt nur zustande, wenn ein einstimmiger Beschluss gefasst wird, was bedeutet, dass alle anwesenden Stimmberechtigten dem Vorschlag über die personelle Besetzung der beschließenden Ausschüsse zustimmen müssen. Bei auch nur einer Ablehnung oder einer Enthaltung ist die Einigung nicht zustande gekommen.

In der vergangenen Amtsperiode des Gemeinderates waren benannt:

Verwaltungsausschuss

Technischer Ausschuss

Bürgermeister Bordon erläuterte den Sachverhalt im Detail.

Ohne weitere Aussprache fasste der Gemeinderat einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat beschließt eine offene Wahl durchzuführen.
2. Hinsichtlich der Stellung der Stellvertreter in den beschließenden Ausschüssen beschließt der Gemeinderat Reihenfolge-Stellvertreter der Mitglieder.
3. Die Mitglieder und deren Stellvertreter in entsprechender Reihenfolge des Verwaltungsausschusses werden entsprechend dem vorliegenden Wahlvorschlag gewählt.

1. Die Mitglieder und deren Stellvertreter in entsprechender Reihenfolge des Technischen Ausschusses werden entsprechend dem vorliegenden Wahlvorschlag gewählt.

TOP 5

Wahl der Vertreter in die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Schozach-Bottwartal

In der Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbands Schozach-Bottwartal ist in § 4 Abs. 2 geregelt, dass die Vertreter in der Verbandsversammlung grundsätzlich die Bürgermeister der Verbandsgemeinden, bei ihrer Verhinderung, einer ihrer allgemeinen Vertreter sind. Darüber hinaus entsenden die Verbandsgemeinden je angefangene 2.000 Einwohner einen weiteren Vertreter in die Verbandsversammlung. Maßgebend ist die fortgeschriebene Einwohnerzahl zum 31. Dezember des vorausgegangenen Kalenderjahres (= 9.851 Einwohner). Aus der Mitte des Gemeinderats sind demnach nach § 60 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) 5 weitere Vertreter zu wählen.

Nach den Bestimmungen des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) sind die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse anzuwenden (§ 13 Abs. 4 GKZ i.V.m. § 40 Abs. 2 GemO). Dies bedeutet, dass die Vertreter für die Verbandsversammlung – sofern eine Einigung über die Zusammensetzung nicht zustande kommt – bei zwei oder mehr Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Bei lediglich einem Wahlvorschlag oder bei keinem Wahlvorschlag muss hingegen eine Mehrheitswahl durchgeführt werden.

Bei Berücksichtigung der Kräfteverhältnisse im neugewählten Gemeinderat ergeben sich nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren für die das Bürgerforum Ilsfeld und die BWV jeweils 2 Sitze und für die CDU 1 Sitz. Für die 5 Vertreter muss zugleich die gleiche Anzahl von Stellvertretern gewählt werden.

In der vergangenen Amtsperiode des Gemeinderates waren benannt:

Bürgermeister Bordon erläuterte den Sachverhalt im Detail.

Daraufhin fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, eine offene Wahl durchzuführen, bei der als Vertreter in die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Schozach-Bottwartal die nachstehend aufgeführten Gemeinderäte sowie deren persönliche Stellvertreter gewählt wurden:

TOP 6

Wahl der Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Gruppenkläranlage Schozachtal

Nach der Satzung des Zweckverbands Gruppenkläranlage Schozachtal sind grundsätzlich die Bürgermeister der Verbandsgemeinden die Vertreter in der Verbandsversammlung, bei ihrer Verhinderung, ihre allgemeinen Vertreter. Darüber hinaus entsenden die Verbandsgemeinden je angefangene 1.500 Einwohner einen weiteren Vertreter in die Verbandsversammlung. Maßgebend für diese Zahl dieser weiteren Vertreter ist die fortgeschriebene Einwohnerzahl auf den 30. Juni des vorausgegangenen Kalenderjahres, bei der Gemeinde Ilsfeld die Einwohnerzahl ohne den Ortsteil Schozach (9.875 – 806 = 9.069 Einwohner zum 30. Juni 2023). Entsprechend dieser Regelung sind in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Gruppenkläranlage Schozachtal 7 weitere Vertreter aus der Mitte des Gemeinderats zu wählen.

Nach den Bestimmungen des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit sind die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse anzuwenden (§ 13 Abs. 4 GKZ i.V.m. § 40 Abs. 2 GemO). Dies bedeutet, dass die Vertreter für die Verbandsversammlung – sofern eine Einigung über die Zusammensetzung nicht zustande kommt – bei zwei oder mehr Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Bei lediglich einem Wahlvorschlag oder bei keinem Wahlvorschlag muss hingegen eine Mehrheitswahl durchgeführt werden.

Bei Berücksichtigung der Kräfteverhältnisse im neugewählten Gemeinderat ergeben sich nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren für das Bürgerforum Ilsfeld, die BWV und die CDU je 2 Sitze und für die AfD 1 Sitz. Für die 7 Vertreter muss zugleich die gleiche Anzahl von Stellvertretern gewählt werden.

In der vergangenen Amtsperiode des Gemeinderates waren benannt:

Bürgermeister Bordon erläuterte den Sachverhalt im Detail.

Daraufhin fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, eine offene Wahl durchzuführen, bei der als Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Gruppenkläranlage Schozachtal die nachstehend aufgeführten Gemeinderäte sowie deren persönliche Stellvertreter gewählt wurden:

TOP 7

Wahl der Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Hochwasserschutz Schozachtal

Nach der Satzung des Zweckverbands Hochwasserschutz Schozachtal besteht die Verbandsversammlung aus den gesetzlichen Vertretern und weiteren Vertretern der Verbandsmitglieder. Die Verbandsmitglieder entsenden pro angefangenem Zehn-Prozent-Anteil einen Vertreter. In dieser Gesamtzahl der Vertreter der einzelnen Verbandsmitglieder ist der gesetzliche Vertreter jeweils eingerechnet. Die weiteren Vertreter eines Verbandsmitglieds werden nach jeder regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte von dem neu gebildeten Gemeinderat gewählt. Für jeden weiteren Vertreter ist ein Stellvertreter zu bestellen, der diesen im Verhinderungsfall vertritt.

Bei einem Kostenschlüssel von aktuell 32 % stehen der Gemeinde Ilsfeld gemäß § 1 der Verbandssatzung 4 Stimmen zu. Wie oben dargestellt ist in dieser Anzahl der gesetzliche Vertreter (Bürgermeister) eingerechnet. Demnach sind aus der Mitte des Gemeinderats drei weitere Vertreter zu entsenden.

Bei Berücksichtigung der Kräfteverhältnisse im neu gewählten Gemeinderat ergeben sich nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren für die das Bürgerforum Ilsfeld, die BWV und die CDU jeweils 1 Sitz. Für die 3 Vertreter muss zugleich die gleiche Anzahl von Stellvertretern gewählt werden.

In der vergangenen Amtsperiode des Gemeinderats waren benannt:

Bürgermeister Bordon erläuterte den Sachverhalt im Detail.

Daraufhin fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, eine offene Wahl durchzuführen, bei der als Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Hochwasserschutz Schozachtal die nachstehend aufgeführten Gemeinderäte sowie deren persönliche Stellvertreter gewählt wurden:

TOP 8

Wahl der Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Schozachwasserversorgungsgruppe

Nach § 5 der Satzung des Zweckverbands Schozachwasserversorgungsgruppe sind grundsätzlich die Bürgermeister der Verbandsgemeinden die Vertreter in der Verbandsversammlung, bei ihrer Verhinderung, ihre allgemeinen Vertreter. Die Verbandsgemeinden entsenden darüber hinaus je angefangene 1.500 Einwohner einen weiteren Vertreter in die Verbandsversammlung.

Maßgebend für die Zahl der weiteren Vertreter ist die fortgeschriebene Einwohnerzahl auf den 30. Juni des vorangegangenen Kalenderjahres, bei der Gemeinde Ilsfeld die Einwohner der Gemeindeteile Abstetterhof (130), Auenstein (2.657), Helfenberg (288) und Wüstenhausen (304), somit zusammen 3.379 Einwohner zum 30. Juni 2023).

Die weiteren Vertreter und die gleiche Zahl von Stellvertretern werden vom Gemeinderat widerruflich gewählt. Für die Verbandsversammlung des Zweckverbands Schozachwasserversorgungsgruppe sind demnach drei weitere Vertreter aus der Mitte des Gemeinderats zu bestellen.

Bei Berücksichtigung der Kräfteverhältnisse im neu gewählten Gemeinderat ergeben sich nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren für die Fraktionen Bürgerforum Ilsfeld, BWV und CDU jeweils 1 Sitz. Für die 3 Vertreter muss zugleich die gleiche Anzahl von Stellvertretern gewählt werden.

In der vergangenen Amtsperiode des Gemeinderats waren benannt:

Bürgermeister Bordon erläuterte den Sachverhalt im Detail.

Daraufhin fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, eine offene Wahl durchzuführen, bei der als Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Schozachwasserversorgungsgruppe werden die nachstehend aufgeführten Gemeinderäte sowie deren persönliche Stellvertreter gewählt.

TOP 9

Wahl der Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Musikschule Schozachtal

Nach § 5 Abs. 2 der Satzung des Zweckverbands Musikschule Schozachtal sind grundsätzlich die Bürgermeister der Verbandsgemeinden die Vertreter in der Verbandsversammlung, bei ihrer Verhinderung, ihre allgemeinen Vertreter.

Die Verbandssatzung regelt weiter, dass die Verbandsmitglieder pro angefangene 3.000 Einwohner einen Vertreter entsenden; der Bürgermeister der jeweiligen Verbandsgemeinde gehört der sich ergebenden Zahl der Vertreter an.

Maßgebend für die Zahl der weiteren Vertreter ist die fortgeschriebene Einwohnerzahl auf den 30. Juni des vorangegangenen Kalenderjahres (= 9.875 Einwohner zum 30. Juni 2023).

Die weiteren Vertreter und die gleiche Zahl von Stellvertretern werden vom Gemeinderat widerruflich gewählt. Für die Verbandsversammlung des Zweckverbands Musikschule Schozachtal sind demnach drei weitere Vertreter aus der Mitte des Gemeinderats zu bestellen.

Bei Berücksichtigung der Kräfteverhältnisse im neu gewählten Gemeinderat ergeben sich nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren für die Fraktionen Bürgerforum Ilsfeld, BWV und CDU jeweils 1 Sitz. Für die 3 Vertreter muss zugleich die gleiche Anzahl von Stellvertretern gewählt werden.

In der vergangenen Amtsperiode des Gemeinderats waren benannt:

Bürgermeister Bordon erläuterte den Sachverhalt im Detail.

Daraufhin fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, eine offene Wahl durchzuführen, bei der als Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Musikschule Schozachtal die nachstehend aufgeführten Gemeinderäte sowie deren persönliche Stellvertreter gewählt wurden:

TOP 10

Wahl der Mitglieder

a) des Beirats „Königin-Charlotte-Stift“

b) des Arbeitskreises „European Energy Award“

c) des Nahwärmebeirats

d) der Haushaltsstrukturkommission

Weder für den Beirat „Königin-Charlotte-Stift“ noch für den Arbeitskreis „European Energy Award“ gibt es entsprechende Regularien über die Besetzung vergleichbar mit den vorangegangenen Tagesordnungspunkten.

a) Wahl der Mitglieder des Beirats „Königin-Charlotte-Stift“

Für das Pflegeheim „Königin-Charlotte-Stift“ war es Wunsch des Trägers Evangelische Heimstiftung GmbH einen Beirat bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderats einzurichten.

Die Anzahl der Mitglieder orientierte sich bisher an der Anzahl der Fraktionen. Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, dass jeweils ein Mitglied aus den Fraktionen von Bürgerforum Ilsfeld, BWV und CDU bestellt werden.

Da es sich bei diesem Beirat nicht um ein beschließendes Organ handelt, ist eine Bestellung von persönlichen Stellvertretern nach Ansicht der Verwaltung nicht erforderlich.

In der vergangenen Amtsperiode des Gemeinderats waren benannt:

Bürgermeister Bordon erläuterte den Sachverhalt im Detail.

Daraufhin fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, eine offene Wahl durchzuführen, bei der als Mitglieder des Beirats „Königin-Charlotte-Stift“ nachstehend aufgeführte Gemeinderäte gewählt wurden:

b) Wahl der Mitglieder des Arbeitskreises „European Energy Award“

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 25.7.2019 gab es Interessenbekundungen von mehreren Mitgliedern des Gemeinderats, an diesem Arbeitskreis teilzunehmen.

In der vergangenen Amtsperiode des Gemeinderats waren benannt:

Bürgermeister Bordon erläuterte den Sachverhalt im Detail.

Daraufhin fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, eine offene Wahl durchzuführen, bei der als Mitglieder des Beirats „European Energy Award“ nachfolgend aufgeführte Gemeinderäte gewählt wurden:

c) Wahl der Mitglieder des Nahwärmebeirats

In der Sitzung des Gemeinderats am 11.2.2024 beschloss der Gemeinderat die Gründung eines Nahwärmebeirats. Aus dem Kreis der Nahwärme-Kunden und der Nicht-Nahwärmekunden wurden jeweils 3 Personen und die entsprechende Anzahl an Stellvertreter ausgelost.

Im Anschluss teilten die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen ihre Mitglieder mit.

Hierbei wurden benannt:

In einer gemeinsamen Besprechung mit den Fraktionen im Vorfeld der Sitzung wurde angeregt, für dieses Gremium neben Mitglieder auch Stellvertreter zu wählen.

Daraufhin fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss, eine offene Wahl durchzuführen, bei der als Mitglieder des Nahwärmebeirats nachfolgend aufgeführte Gemeinderäte gewählt wurden:

d) Wahl der Mitglieder der Haushaltsstrukturkommission

In der Sitzung des Gemeinderats am 25.4.2023 beschloss der Gemeinderat die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission. Diese besteht neben Bürgermeister und Fachbereichsleitern aus jeweils zwei Vertreter einer Fraktion sowie dem Gemeinderatsmitglied der AfD.

Im Anschluss teilten die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen ihre Mitglieder mit.

Hierbei wurden benannt:

Bürgermeister Bordon erläuterte den Sachverhalt im Detail.

Daraufhin fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, eine offene Wahl durchzuführen, bei der als Mitglieder der Haushaltsstrukturkommission nachstehend genannte Gemeinderäte gewählt wurden: