Sitzungsbericht Teil 3

TOP 8

entfällt – wird verschoben – Kreditaufnahme

Beschluss:

zurückgestellt

TOP 9

entfällt – wird verschoben – Sperrvermerke Haushalt 2024

Beschluss:

zurückgestellt

TOP 10

Ausblick Hebesätze Grundsteuer ab 2025

Sachvortrag:

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2018 entschieden, dass die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, da die bisherige Bewertung gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandle. Folglich wurde die Grundsteuer per Bundesgesetz neu geregelt.

Ab dem 1. Januar 2025 wird die Steuer gemäß dem neuen Landesgrundsteuergesetz erhoben.

Dieses Gesetz stellt ab diesem Datum die neue rechtliche Grundlage für die Grundsteuer dar. Bei der Berechnung der Grundsteuer für das Grundvermögen verfolgt das Land Baden-Württemberg einen eigenen Ansatz, der sich vom Bundesmodell unterscheidet; das modifizierte Bodenwertmodell ersetzt somit die bisherige Einheitsbewertung.

Die Regelungen zur Grundsteuer A im Landesgrundsteuergesetz von Baden-Württemberg sind vergleichbar mit denen im Bundesgesetz.

Für die Grundsteuer B wird hingegen das sogenannte „modifizierte Bodenwertmodell“ angewendet.

Dabei spielen die Gebäude keine Rolle mehr, die Bewertung für die Grundsteuer B ergibt sich lediglich aus den Bodenrichtwerten.

Hierbei handelt es sich weiterhin um ein dreistufiges Verfahren. Zunächst wird der Grundbesitzwert festgelegt, indem der Bodenrichtwert mit der Grundstücksgröße multipliziert wird. Anschließend wird, abhängig von der überwiegenden Nutzung des Grundstücks zu Wohnzwecken, eine Grundsteuermesszahl ermittelt. Die Gemeinde legt schließlich die endgültige Grundsteuerbelastung durch ihren Hebesatz fest.

Aktueller Sachstand

Nach unserem Datenabgleich im August 2024 liegt für etwa 90 % der Grundsteuer-B-Fälle eine Bewertung nach dem neuen Verfahren vor. Der Vergleich der Messbeträge für die einzelnen Grundstücke zeigt, dass es viele Grundstückseigentümer geben wird, die künftig weniger zahlen müssen und viele, die künftig mehr bezahlen müssen.

Nach derzeitigen Erkenntnissen müssen Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern mit einem Anstieg der Grundsteuer rechnen, Eigentumswohnungen werden eher begünstigt. Die Grundsteuer für unbebaute Grundstücke wird sich aller Voraussicht nach deutlich erhöhen.

Aufgrund der Summe der neuen Messbeträge wird sich der neue Hebesatz für die Grundsteuer B in einem Rahmen von 460 bis 490 Hebesatzpunkten bewegen, der aktuelle Hebesatz beträgt 470 %.

Eine genauere Aussage kann erst dann getroffen werden, wenn fast alle Grundstücke bewertet worden sind und die Fehlerquote dann nur noch gering ist.

Bei der Grundsteuer A sind zum aktuellen Zeitpunkt nur etwa 50 % der Fälle bewertet, eine Aussage zur möglichen Bandbreite kann daher aufgrund der hohen Anzahl an fehlenden Fällen leider noch nicht getätigt werden.

Die Verwaltung geht davon aus, dass im Rahmen der Haushaltsberatung die Hebesätze verlässlich kalkuliert und festgesetzt werden können.

Als Anlage sind beispielhaft für verschiedene Bebauungsarten die Auswirkungen der Neuberechnung dargestellt, bei Annahme eines gleichbleibenden Hebesatzes.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

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Der Vorsitzende führt aus, dass der neue Haushalt bis 31.01.2025 eingereicht werden muss.

Das hängt auch mit dem Ausgleichstock zusammen – wir würden gerne mit dem beschlossenen Haushalt 2025 ins neue Jahr starten.

Beschluss:

zur Kenntnis genommen

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

TOP 11

Berichterstattung laufender Projekte

Aktuelles der Gemeinde

Hauptamt:

Die neue Auszubildende, Frau Richardi, hat ihren Dienst angetreten.

Der neue FSJ, Herr Vick, hat seinen Dienst in der Schule angetreten.

Verträge mit Fachplanern (TWP, HLS, ELT) für die Sanierung der Roggenbachschule wurden nach Abschluss des VgV-Verfahrens erstellt und bereits unterschrieben. Die Auftaktveranstaltung aller Fachplaner findet demnächst statt.

2 ELR-Anträge wurden eingereicht. Diese werden bearbeitet und dann an das LRA sowie das RP weitergeleitet.

Ordnungsamt:

Erfreulicherweise nehmen die Verwarnungen im Bereich der Parkvergehen ab. Der Einsatz

des Gemeindevollzugsbediensteten zeigt Wirkung.

Liegenschaften:

Undichtigkeit Schlossbergstube/Bereich Kegelbahn

In der Urlaubszeit haben Helfer der drei Vereine die Pflasterfläche weiter geöffnet. Die freigelegte Fläche wurde in der Zwischenzeit mit Flüssigkunststoff abgedichtet. Die Dämmung wurde aufgebracht. Kontrollen nach Regen haben ergeben, dass das Abdichten Erfolg gebracht hat. Die Decken der Kegelbahn sind nun trocken. Mit den Vereinen wird noch das Verlegen der Pflastersteine etc. koordiniert, um die Baustelle abzuschließen.

Heizzentrale Schlossberghalle

In der Zwischenzeit wurden der alte Heizkessel sowie die Warmwasseraufbereitungsanlage durch die Fa. Winkler zurückgebaut. Der neue Pellet-Heizkessel wurde am Donnerstag, 05.09.2024, geliefert und steht bereits an seinem Platz. Ebenfalls sind bereits die Wärmepumpen mit Außeneinheiten sowie die 2 Pellet-Behälter da und werden aufgebaut. Ein neuer Edelstahlkamin wurde im alten Kamin eingezogen. Heizkessel etc. werden nun angeschlossen, damit baldmöglichst der Betrieb aufgenommen werden kann.

Sanierung Umkleide Schlossberghalle

Fliesen- und Trockenbauarbeiten sind größtenteils fertiggestellt. Die Elektroarbeiten sind ebenfalls weit fortgeschritten. Die nächsten Schritte werden die Montage der Umkleidebänke sowie die Fertigmontage Sanitär sein.

Glasfaseranschlüsse kommunale Gebäude

Anschlüsse für Glasfaser wurden in der Zwischenzeit im Rathaus und in die Alte Schule verlegt.

Von der Alten Schule aus werden über eine alte Heizungsleitung, die außer Betrieb ist, die Feuerwehr und der katholische Kindergarten versorgt. Diese Leitung besteht ebenfalls schon. Letzte Woche wurde noch der Anschluss in die Roggenbachschule/Kindergarten Arche Noah gelegt. Ebenfalls wurden drei Leerrohre vom Bereich Schulhof aus in der Treppe zur Schlossberghalle verlegt. Mit den drei Leerrohren werden die Schlossberghalle, das ehemalige Hallenbad sowie die Spielscheune versorgt.

Türe Damen-WC / Behinderten-WC Spielscheune

Letzte Woche konnte die Türe zum Damen-WC / Behinderten-WC nicht mehr geöffnet werden.

Es befand sich Gott sei Dank niemand im WC. Grund war ein defektes Schloss. Die Türe war verschlossen und ließ sich mit dem Türdrücker sowie Schlüssel nicht mehr öffnen. Bis auf ein kleines Kippfenster gibt es keine weitere Zugangsmöglichkeit. Mit großem Aufwand musste der Zylinder aufgebohrt und das Schloss ausgebaut werden. Das Schloss wird nun erneuert, damit das WC wieder nutzbar ist.

Rechnungsamt:

Die Zwangsversteigerung vom Waldgrundstück ist abgeschlossen, die Gemeinde wurde als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen.

Die Haushaltsrechnung 2022 wurde aufgestellt, die Haushaltsrechnung 2023 wurde begonnen zu erstellen. Die ersten Zahlen für den Jahresabschluss 2023 zeigen eine Verbesserung zum Nachtragshaushalt.

Die Gemeinde muss für alle eigenen Grundstücke Steuererklärungen zur Grundsteuerreform abgeben; dazu gehören auch alle Straßen, Wege und Plätze sowie die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke der Gemeinde. Ebenso muss die Gemeinde auch für steuerbefreite Grundstücke Steuererklärungen abgeben. Die letzten Wochen wurden unter anderem dafür genutzt, alle Flurstücke im Eigentum der Gemeinde zu erfassen, diese den verschiedenen Steuererklärungen zuzuordnen und die benötigten Daten zu ermitteln. Für die steuerbefreiten Grundstücke müssen alle Gemeinden bis zum 31.12.2024 die Steuererklärungen abgeben.

Mit den ersten Vorarbeiten der Planung für das Haushaltsjahr 2025 wurde begonnen; in den nächsten Wochen wird die Verwaltung die Ansätze ermitteln und zusammenstellen. Eine Einbringung im Gemeinderat ist in der ersten November-Sitzung geplant; der Beschluss vom Haushaltsplan 2025 soll dann im Dezember erfolgen.

Ver- und Entsorgung:

Breitbandversorgung

Die Firma KTS wird die Baustelle in Unterkirnach bis Ende des Monats beenden können.

Der POP wird komplett verkabelt und die restlichen Hausanschlüsse werden in Absprachen mit den Grundstückseigentümern montiert.

Der Lagerplatz im Abendgrund wird abgeräumt und die restlichen Oberflächen geschlossen.

Glasfaseranschlüsse können dann über die Firma Stiegeler beauftragt werden.

Belüftungseinrichtung Kläranlage:

Der Einbau der neuen Belüfter im Belebungsbecken war auf Mittwoch, 11.09., terminiert. Leider wurde gestern festgestellt, dass im Becken sehr viel mehr Sand und Schlamm lagert, als ursprünglich erwartet wurde.

Dieses Material muss erst mit viel Aufwand und Kosten aus dem Becken gesaugt und später entsorgt werden. Die Montage wurde auf Montag, 16.09., verschoben. Siehe Beckenbilder

Brücke Groppertal:

Die Firma Günter Bausanierung hat mittlerweile die Stahlträger auf die betonierten Auflager gesetzt, den U-Stahl montiert und alles ausbetoniert. Es fehlt noch die Abdichtung und der Asphaltbelag. Wenn der Beton ausgehärtet ist, erfolgen diese letzten Arbeiten. Siehe Bilder

Werkhof:

Der Pop-up-Spielplatz auf dem Mühlenplatz läuft bis – je nach Wetter – Anfang Oktober und ist gut angenommen worden.

Die Mitarbeiter sind momentan hauptsächlich mit Grünschnitt beschäftigt, starker Wuchs aufgrund der Wetterlage der letzten Monate.

Laufendes Projekt – Umbau Klärungsbecken/Belebungsbecken bekommt neue Lüftungsplatten

Wanderwege werden aktuell auf Zustand gecheckt, Interaktionsstationen von „Wasserweg“ und „Nur Natur“ werden instand gehalten.

Personal:

Unsere FÖJ-Stelle ist leider nicht besetzt. Der geplante Bewerber ist kurzfristig abgesprungen.

Bitte machen Sie Werbung für Nachrücker. Evtl. könnten wir einen Minijob für Tierfütterung anbieten (Kosten bei Gemeinde für FÖJ/a sind ca. 5.000 €).

zur Kenntnis genommen

TOP 12

Bekanntgaben und Verschiedenes

Keine

TOP 13

Fragen oder Anregungen von Einwohnern

Es wird der aktuelle Stand zum Thema Windkraft erfragt.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dieses Thema zunächst einmal intern mit dem neuen Gremium geklärt werden muss, um die weitere Vorgehensweise festzulegen.

Frage eines Bürgers: Gibt es Pläne, dass im Schuhmacherhäusleweg neue Baugrundstücke erschlossen werden sollen? In diesem Zuge könnte man vielleicht auch die Straße ordentlich sanieren.

Der Vorsitzende erläutert: Diese Straße gehört zu der Stadt Villingen-Schwenningen und eigentlich dient diese für Forst und Wald. Von VS wurde uns die Straße lediglich zur Verfügung gestellt – zur Nutzung und auch zur Instandhaltung. Die Straße ist also eine Kompromisslösung. Auch wenn dort zwei oder drei Baugrundstücke erschlossen werden sollten, wird die Straße nicht komplett ausgebaut. Das ist unrealistisch, da zu teuer.

Keine weiteren Fragen.