Sitzungsbericht vom 17.12.24

S i t z u n g s b e r i c h t

am Dienstag, den 17.12.2024, 19:30

fand eine Sitzung des Gemeinderates im Bürgersaal des Rathauses statt.

Öffentliche Sitzung

1. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung sowie den Finanzplan mit Investitionen der Stadt Waibstadt für das Haushaltsjahr 2025 wie vorlegt
2. Weiterhin beschloss der Gemeinderat den Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs „Städtische Abwasserbeseitigung“ wie vorgelegt
3. Der Gemeinderat beschloss die Verlängerung der Frist zur Einführung des § 2b UStG gemäß des Jahressteuergesetzes vom 22.11.2024 um weitere zwei Jahre bis einschließlich den 31.12.2026.

Der Gemeinderat nahm die Gebührenkalkulation der Abwasser- und Niederschlagsgebühr für 2025 zur Kenntnis und beschloss keine Änderung der bestehenden Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung AbwS).

Die Gebühren können also auf dem bisherigen Niveau gehalten werden.

1. Der Gemeinderat beschloss die Bürgermeisterwahl am 18.05.2025 durchzuführen.

2. Der Tag der etwaigen Stichwahl wurde auf den 01.06.2025 festgelegt.

3. Der Gemeinderat bestimmte den 07.03.2025 als Tag der Veröffentlichung der Stellenanzeige.

4. Gemeinderat setzte das Ende der Bewerbungsfrist für die Bürgermeisterwahl auf den 28.04.2025, 18:00 Uhr fest. Die Bewerbungsfrist läuft somit von 08.03.2025 bis 28.04.2025

Der Gemeinderat beschloss das Redaktionsstatut der Stadt Waibstadt.

Der Gemeinderat beschloss den neuen Dienstleistungsvertrag zur Verpflegung von Schulen, Kindergärten und -tagesstätten wie vorgelegt. Er beschloss weiterhin die Beibehaltung des bisherigen Essenspreises bis zum 31.08.2025.

Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu und erteilte sein Einvernehmen nach § 30 BauGB.

Der Gemeinderat stimmte dem Befreiungsantrag zu und erteilte sein Einvernehmen gemäß § 31 Baugesetzbuch.

Der Gemeinderat nahm von dem Bauvorhaben Kenntnis.

Der Gemeinderat fasst nachfolgend folgende Beschlüsse:

1. Auftragsvergabe Sanitär und Lüftungstechnik an die Fa. Tobias Bayer in Waibstadt, zum Brutto Angebotspreis von 124.757,27 €.

2. Auftragsvergabe Heizungstechnik an die Fa. Keidel Heizungsbau in Waibstadt

zum Brutto Angebotspreis von 41.235,71 €.

3. Auftragsvergabe Elektroinstallation an Elektro Danner in Waibstadt

zum Brutto Angebotspreis von 442.428,15 €.

4. Auftragsvergabe PV- Anlage an die fa. Widmann Energietechnik GmbH in Neuenstadt a.K.

zum Brutto Angebotspreis von 37.009,00 €.

Der Gemeinderat nahm die Einladung zur 2. Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasserversorgung Unterer Schwarzbach zur Kenntnis und erteilte keine Weisungen.

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden, Schenkungen u. ähnlichen Zuwendungen zu.