Sitzungsbericht von der Gemeinderatssitzung am 22. Januar 2026

1. Bekanntgaben

Bürgermeisterin Wiedersatz gab bekannt, dass in der Friedhofstraße mit den Sanierungsarbeiten begonnen wurde. Dort verlege die SYNA neue Kabel und der Belag werde erneuert. Gleichzeitig werde im dortigen Kreuzungsbereich bei der Pfarr- und Zehntscheuer die vom Gemeinderat beschlossene Aufpflasterung angebracht, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Ferner sei erfreulicherweise im Rahmen des sogenannten „Graue Flecken Programms“ des Bundes und dem Gigabitförderprogramm des Landes eine Förderung zum Glasfaserausbau in Höhe von insg. 90 % der förderfähigen Kosten bewilligt worden. Die Bundesförderung betrage 373.500 € und die Förderung des Landes 298.800 €. Der Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 74.700 € sei bereits im Haushalt enthalten.

Weiter habe das Regierungspräsidium mitgeteilt, dass die Ausschreibung für die Sanierung der Landesstraße nach Kirchberg derzeit stattfinde.

Bürgermeisterin Wiedersatz gab noch bekannt, dass im Rahmen der Kreditermächtigung im Januar ein Kredit in Höhe von 500.000 € zu 3,9 % Zinsen und einer Laufzeit von 30 Jahren bei der DKB für den Eigenbetrieb Wasserversorgung aufgenommen wurde.

Abschließend berichtete sie, dass der ausgemusterte Multicar des Bauhofs für 31.211 € versteigert worden sei. Auch der alte Holder Schlepper sei für 3000 € versteigert worden.

Neukonzeption der gemeindlichen Trinkwasserversorgung Bauabschnitt

2.3 Druckunterbrecher (Rennäcker) für Burgstall Mittelzone,

Zweite Anschlussleitung OT Kirschenhardthof, Übergabebauwerk am HB Birklen sowie Messschacht Erbstetten; Beauftragung der Ingenieurleistungen, Bau- und Ausschreibungsbeschluss

Herr Raithle vom Ing.Büro Frank stellte ausführlich die geplanten Maßnahmen des letzten Abschnitts der Neukonzeption der gemeindlichen Trinkwasserversorgung vor. Dabei handelt es sich um den Bau eines Druckunterbrechers für die Mittelzone Burgstall beim Schacht Rennäcker, den Bau einer zweiten Anschlussleitung für den Kirschenhardthof, ein Übergabebauwerk beim Hochbehälter Birklen und dem Neubau eines Messschachts in Erbstetten. Alle Maßnahmen dienen vor allem der Verbesserung der Versorgungssicherheit in der Gemeinde.

Die Gemeinde erhält hierfür eine Förderung in Höhe von 843.500 €, dies entspricht einem Anteil von 49,8 % der förderfähigen Kosten. Laut Förderbescheid muss bis 30.04.2026 mit den Maßnahmen begonnen werden. Deshalb muss jetzt die entsprechende Ausschreibung durchgeführt werden. Dafür fasste der Gemeinderat einstimmig die nötigen Beschlüsse:

1. Der Umsetzung der Trinkwasserversorgung BA 2.3 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Arbeiten hierfür auszuschreiben.

2. Das Ingenieurbüro Frank wird gemäß den Ingenieurverträgen vom 09.01.2026 mit den Ingenieurleistungen für den Tief- und Leitungsbau sowie die hydraulische und elektrotechnische Ausrüstung mit den oben aufgeführten Leistungsphasen beauftragt

Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026

Im Rahmen der Beratung zum Haushalt 2026 hielt Bürgermeisterin Wiedersatz folgende Rede:

„Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Frau Schneider-Seebeck,

die Kommunen sollen sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten antizyklisch verhalten, jedoch werden die Rahmenbedingungen für die Gemeinden zunehmend schwieriger. Hohe Umlagen und gesetzliche Vorgaben, ohne die dafür notwendige Finanzausstattung zu bekommen, bei weniger Einnahmen, erschweren den Haushaltsausgleich. Dennoch müssen wir anstehende Projekte nach und nach umsetzen. Das werden wir auch weiterhin tun, auch wenn es schwerfällt. Schließlich können wir die Projekte nicht alle auf die lange Bank schieben und dann alles auf einmal sanieren. Und damit sind wir in der Vergangenheit gut gefahren. Zusammen mit Fördergeldern muss es uns gelingen, die Finanzierung sicherzustellen. Wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt.

Leider müssen wir auch in diesem Jahr feststellen, dass es uns nicht gelingt, den Haushalt auszugleichen. Der Ergebnishaushalt weist ein negatives ordentliches Ergebnis von –990.700 € aus. Im Ergebnishaushalt haben wir einen Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit von –248.200 €. Dies bedeutet, dass wir im aktuellen Jahr keine Mittel für Investitionen aus dem Ergebnishaushalt zur Verfügung haben.

Diese Zahlen spiegeln eindeutig wider, dass die kommunalen Haushalte unter einem erheblichen Druck sind. Wir sind das letzte Glied in der Kette, wenn es darum geht, Aufgaben auszuführen, die von Bund und Land auf uns übertragen werden. Doch oft werden diese Aufgaben, wie bereits erwähnt, ohne die notwendige Finanzausstattung delegiert. Zudem steigen die Ausgaben stetig, nicht zuletzt durch die zunehmende Bürokratie und die Vielzahl an gesetzlichen Vorgaben, die wir erfüllen müssen.

Doch auch wenn die Rahmenbedingungen herausfordernd sind, dürfen wir nicht den Blick für das Wesentliche verlieren. Wir sind als Kommune verpflichtet, das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger im Auge zu behalten und Verantwortung zu übernehmen – auch in schwierigen Zeiten. Deshalb werden wir uns auch in diesem Jahr nur auf die dringend notwendigen Investitionen konzentrieren, die unverzichtbar sind, um unsere Infrastruktur aufrechtzuerhalten und die Lebensqualität in unserer Gemeinde zu sichern.

Dabei geht es um Investitionen, die keinen Aufschub dulden. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Gebäude weiterhin in gutem Zustand sind.

Aber wie geht es weiter? Wie schaffen wir es, trotz der finanziellen Engpässe handlungsfähig zu bleiben? Wir setzen weiterhin alles daran, mögliche Zuschusstöpfe in Anspruch zu nehmen und Einsparmöglichkeiten zu prüfen. Zudem werden wir die vom Bund im Rahmen des Sondervermögens bereitgestellten Mittel zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen von Anfang an verstärkt abrufen. Auf die Gemeinde Burgstetten entfällt von den 100 Milliarden ein Anteil von 2.429.504,45 €, die innerhalb von 12 Jahren abgerufen werden können, sofern entsprechende Nachweise vorgelegt werden können.

Im Haushalt geht es nun insbesondere darum, die richtigen Prioritäten zu setzen und mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass unsere Gemeinde auch in den kommenden Jahren eine lebens- und liebenswerte Heimat für alle bleibt. Dies haben wir in der Vergangenheit auch immer wieder bewiesen. Doch nun zu den wesentlichen Vorhaben, die wir in diesem Jahr angehen wollen:

Beginnen möchte ich mit der dringenden Sanierung der Sanitäranlagen in der Halle Burgstall. Die meisten Duschen sind defekt und Ersatzteile gibt es dafür nicht mehr und auch die Zuleitungen sind in einem sehr desolaten Zustand. Das war bereits schon mehrfach Thema im Gemeinderat. Die genaue Ausführung soll nochmals besprochen werden. In 2025 wurden dafür bereits 250.000 € veranschlagt. Weitere 90.000 € sind eingeplant. An Zuschüssen rechnen wir mit 102.000 €. Hier soll das Sondervermögen des Bundes mit 238.000 € eingebracht werden. Die Erneuerung der Heizung wurde aus Kostengründen noch zurückgestellt. Ein Dank gilt dem SVB und dem Tischtennisverein, die uns Unterstützung bei den Abbrucharbeiten zugesagt haben.

Im Bauhof sind für einen möglichen Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen pauschal 20.000 € eingeplant. Für eine Kameraüberwachung des Bauhofgeländes aufgrund der zunehmenden Einbrüche sind 8.000 €, für einen Freischneider 2.000 € und für Laubbläser 1.500 € vorgesehen. Für das in 2025 beschaffte Bauhoffahrzeug der Firma Lindner soll ein Anteil des Sondervermögens des Bundes mit 214.000 € verwendet werden.

Im Bereich der Feuerwehr werden Mittel in Höhe von 25.000 € für die Umstellung des Einsatzstellenfunks auf Digitalfunk eingestellt, bei Fördermitteln in Höhe von 4.500 €.

Für die Sanierung des Schulgebäudes in Erbstetten, wo es insbesondere um den Brandschutz und um die Umnutzung der Hausmeisterwohnung zu Schulzwecken geht, wird in diesem Jahr eine erste Rate in Höhe von 400.000 € veranschlagt. Aus Landesfördermitteln erhoffen wir einen Zuschuss in Höhe von 100.000 €. Zusätzlich soll das Sondervermögen des Bundes mit 220.000 € für die Maßnahme eingesetzt werden.

Viel Geld stellen wir für die Oberflächenwasserableitung und Renaturierung des Leichtwiesengrabens sowie für den Bau des Regenrückhaltebeckens Diespel im Gewerbegebiet Erbstetten bereit, um das durch Starkregen verursachte Oberflächenwasser zurückzuhalten. Das Regenrückhaltebecken ist bereits genehmigt. Auf die Genehmigung der Renaturierung des Leichtwiesengrabens warten wir noch. Im letzten Jahr wurden bereits 800.000 € eingestellt, weitere 130.000 € kommen als 2. Rate hinzu.

Für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sind pauschal 50.000 € und für die Veräußerung von Grundstücken pauschal 20.000 € eingestellt

Zur Finanzierung der Maßnahmen wird aus dem Verkauf von Grundstücken im Baugebiet Brühl VI mit Einnahmen in Höhe von 1,5 Mio. € gerechnet. Zudem wird voraussichtlich ein Kredit in Höhe von 300.000 € benötigt. Auch wird sich voraussichtlich der Finanzierungsmittelbestand, also die Rücklage, um 340.100 € verringern. Nach dem Haushaltsplan 2025 weisen die liquiden Mittel zum 31.12.2025 einen Bestand von rund 2.000.000 € auf. Da einige Bauplatzverkäufe erst in diesem Jahr stattfinden werden, ist derzeit tatsächlich weniger in der Rücklage.

Insgesamt belaufen sich die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 3.113.500 €, denen Auszahlungen in Höhe von 860.400 € gegenüberstehen. Dies ergibt einen Finanzierungsmittelüberschuss aus Investitionstätigkeiten von 2.253.100 € im Finanzhaushalt.

Zum Jahresende wird sich die Gesamtverschuldung im Gemeindehaushalt auf rund 1,68 Mio. € verringern, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 462 € entspricht. Dies ist möglich, weil im Laufe des Jahres ein kurzfristiger Kredit über 2,5 Mio. € getilgt werden soll.

Für die Jahre 2027-2029 zeichnen sich folgende Schwerpunkte in der Aufgabenerfüllung ab:

• Die Sanierung des Schulgebäudes Erbstetten
• Barrierefreier Umbau der Bushaltestellen am Bahnhof Burgstall und in der Ortsmitte Erbstetten
• Kanal- und Schachtauswechslungen
• Sanierung von Straßen und Brücken
• Erweiterung des Gewerbegebietes
• Beschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr Burgstetten

Da sich die derzeit sehr schwierige wirtschaftliche Situation sicher auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird, muss genauestens geprüft werden, was sich unsere Gemeinde noch leisten kann. Wie bereits erwähnt, ist fast keine Gemeinde mehr in der Lage, den Haushaltsausgleich nach den Regeln des Neuen kommunalen Haushaltsrechts zu schaffen. Die Kommunen brauchen unbedingt von Bund und Land eine bessere Finanzausstattung und einen Abbau von Bürokratie, um vor allem auch die laufenden Kosten zu senken.

Abschließend möchte ich mich bei allen Abgabepflichtigen in der Gemeinde bedanken, die mit der Entrichtung ihrer Steuern, Gebühren und Beiträgen erst die Finanzierung unserer Vorhaben ermöglichen. Bedanken möchte ich mich auch bei unserer Kämmerin Frau Klabunde und deren Team mit Frau Krämer und Herrn Rietgraf, die für den Haushaltsplan die notwendigen Zahlen zusammengetragen haben. Frau Klabunde geht nun im Anschluss auf den Ergebnishaushalt ein. Der Dank gilt aber auch allen anderen Beschäftigten der Gemeinde, die mit ihrer Arbeit dazu beigetragen haben, dass in unserer Gemeinde wieder viel bewegt werden konnte. Ganz herzlich möchte ich mich natürlich auch bei Ihnen, liebe Gemeinderäte, bedanken, da Sie mit viel Engagement und klaren Beschlüssen dafür gesorgt haben, dass Vorhaben weiter vorangetrieben werden konnten. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und die immer konstruktiven Vorschläge.“

Anschließend hielt Frau Klabunde folgende Rede zum Ergebnishaushalt:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie Bürgermeisterin Wiedersatz bereits gerade gesagt hat, war und ist die finanzielle Situation für die Kommunen weiterhin recht schwierig. So war es auch in diesem Jahr eine Herausforderung den Haushaltsplan aufzustellen. Nicht alle Wünsche konnten hierbei berücksichtigt werden.

Auch im diesjährigen Haushaltsplan fällt das veranschlagte ordentliche Ergebnis mit -990.700 € negativ aus. Noch lässt sich dies mit positiven Vorjahresergebnissen bzw. dem Sonderergebnis aus den Bauplatzverkäufen im Neubaugebiet ausgleichen.

Die ordentlichen Erträge belaufen sich auf insgesamt 10.559.900 € und die ordentlichen Aufwendungen auf 11.550.600 €. Das derzeit veranschlagte ordentliche Ergebnis beträgt somit -990.700 €. Wie allen anderen Kommunen auch fehlt einfach eine ordentliche Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land für die übertragenen Aufgaben. Hier wurden zwar die Finanzzuweisungen erhöht, jedoch ist dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Unsere mit Abstand größte und zugleich konjunkturabhängige Einnahmequelle, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, erhöht sich in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 150.000 € auf 3.197.000 €. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer soll in diesem Jahr im Gesamten auf 8,52 Mrd. € ansteigen und dieser Trend soll sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Diese Einnahmeposition macht 30,3 % des Gesamtbetrags der ordentlichen Erträge aus.

Die zweithöchste Einnahmequelle, die Schlüsselzuweisungen vom Land belaufen sich im Jahr 2026 auf insgesamt 2.364.000 € und fallen rd. 204.000 € höher aus gegenüber dem Vorjahr. Die Schlüsselzuweisungen setzen sich aus den Zuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft und aus der Kommunalen Investitionspauschale zusammen.

Bei der Gewerbesteuer ist eine Prognose des Planansatzes am schwierigsten. Hier können bedeutende Nachzahlungen oder Rückzahlungen zu immensen Abweichungen führen. Für das Jahr 2026 wird mit einem Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 900.000 € gerechnet. Aktuell beläuft sich das Veranlagungs-Soll 2026 auf rd. 1.058.000 €. Aus diesen Einnahmen ist eine Gewerbesteuerumlage von 87.500 € abzuführen. Die derzeit wirtschaftliche Schwäche, macht sich auch bei unseren ortsansässigen Unternehmen bemerkbar.

Die Steuerkraftsumme bildet die Grundlage für die Berechnung der Finanzausgleichsumlage und der Kreisumlage. Die Steuerkraftsumme hat sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 80.000 € auf 6.072.073 € reduziert. Dies beruht auf dem Ergebnis aus 2024, welches Grundlage für die Steuerkraftmesszahl ist. Hierdurch fällt die Finanzausgleichsumlage in diesem Jahr um 25.000 € niedriger aus und beläuft sich auf ca. 1.357.000 €.

Bei der Kreisumlage hat der Landkreis den Umlagesatz für 2026 um 0,4 Prozentpunkte auf 35,9 % erhöht. Die Zuweisungen an den Landkreis belaufen sich in 2026 auf insgesamt 2.180.000 € und fallen um 4.000 € niedriger aus gegenüber dem Vorjahr. Für die Zukunft muss man mit einem weiteren Anstieg des Kreisumlagesatzes rechnen.

Eine der größten Ausgabepositionen sind die Personalausgaben, welche in diesem Jahr bei 3.659.000 € liegen. Diese machen 31,7 % der Aufwendungen des Ergebnishaushaltes aus. Im Vergleich zum Vorjahr liegen die Personalaufwendungen um rd. 170.000 € über dem Vorjahresansatz, was verschiedene Ursachen hat. u. a. ist die Steigerung auf die Berücksichtigung zwischenzeitlich erfolgter bzw. sich abzeichnender Personalveränderungen und Stufenaufstiege zurückzuführen. Nach Abschluss der Tarifverhandlungen beläuft sich die durchschnittliche Entgelterhöhung in 2026 auf 2,8 %. Die Besoldungsanpassung bei den Beamten steht noch aus und wird sich am Tarifabschluss für die Angestellten der Länder orientieren. Hier laufen derzeit die Verhandlungen.

Ein großer Anteil des Personals ist in den Bereichen Kindergärten und Grundschule tätig. Alleine für die Betreuung der Kinder in den gemeindlichen Kindergärten fallen Personalkosten in Höhe von rd. 1,57 Mio. € an, was einer Steigerung im Vergleich zum Vorjahr von rd. 148.000 € und einem Anteil an den Personalkosten von 43 % entspricht. Im Vorjahr lag der Anteil bei 40,7 %.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen belaufen sich auf insgesamt rd. 1,5 Mio. €. Hierin enthalten sind u. a. Unterhaltungsaufwendungen für Grundstücke, Gebäude und das Infrastrukturvermögen. Im Florianhaus soll der Fliesenbelag erneuert werden, wofür 60.000 € eingestellt wurden. Die Fassade am Schulgebäude in Burgstall soll gestrichen werden, weshalb 35.000 € im Haushaltsplan veranschlagt wurden. Für Straßenunterhaltungen sowie für die Feldwegunterhaltung sind insgesamt 90.000 € eingeplant. Enthalten sind hierin 20.000 € für Straßenbauarbeiten in der Schillerstraße in Erbstetten.

Die Abschreibungen belaufen sich in 2026 auf 1.344.500 €. In den kommenden Jahren werden diese durch getätigte Investitionen weiter steigen. Den Abschreibungen stehen Erträge aus den Auflösungen von Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen mit 599.000 € gegenüber. Dies bedeutet unterm Strich, dass im negativen Saldo des Ergebnishaushaltes mit -990.700 € rd. 745.000 € abschreibungsbedingt enthalten sind. Auch der diesjährige Ergebnishaushalt ist überschaubar und die Ansätze, sofern notwendig, im Haushaltsplan erläutert.

Die veranschlagten außerordentlichen Erträge mit 100.000 € ergeben sich aus der Veräußerung der Grundstücke im Neubaugebiet. Durch die Wertsteigerung der Grundstücke werden beim Verkauf sogenannte „Stille Rücklagen“ aufgedeckt, da die Grundstücke zu ihrem ursprünglichen Kaufpreis bilanziert sind und nun zu Bauplatzpreisen veräußert werden. Diese Differenz stellt außerordentliche Erträge dar und wird im Sonderergebnis ausgewiesen.

Das Investitionsprogramm wurde bereits im Dezember beraten und gerade von Bürgermeisterin Wiedersatz vorgestellt. Aus Sicht des Finanzbereichs muss in den kommenden Monaten die weitere Vermarktung der Grundstücke im Neubaugebiet oberstes Ziel sein. Außerdem muss weiterhin eine strenge Haushaltskonsolidierung erfolgen. In diesem Zuge muss auch die Steigerung der Gemeindeeinnahmen überprüft und ggf. angepasst werden.

Abschließend darf ich mich bei allen, die zu diesem Haushaltsplan beigetragen haben und die Haushaltsmittel gewissenhaft bewirtschaften, bedanken.“

Der Gemeinderat bedankte sich bei der Verwaltung für die umfangreiche Aufstellung des Haushaltsplans und schloss sich Bürgermeisterin Wiedersatz und Frau Klabunde an, dass der Spielraum für Investitionen immer kleiner werde und bei allen Ausgaben und Entscheidungen die Auswirkungen auf die Finanzsituation bedacht werden müssen.

Abschließend wurde dem Haushaltsplan, dem Stellenplan und der Finanzplanung einstimmig zugestimmt.

Spendenannahme

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme von Spenden im Jahr 2025 in Höhe von insgesamt 112.226,95 € zu.

Bürgermeisterin Wiedersatz bedankte sich ausdrücklich bei allen Spendern, die die Gemeinde so großzügig unterstützt haben.

Bildung von Ermächtigungsübertragungen 2019

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Bildung sogenannter Ermächtigungsübertragungen im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 zu.

Bildung von Ermächtigungsübertragungen 2019 beim Eigenbetrieb Wasserversorgung Burgstetten

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Bildung der angeführten Ermächtigungsübertragungen im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 zu.

Verschiedenes

Ein Gemeinderat wollte wissen, ob das Zusatzgerät für den neuen Pritschenwagen des Bauhofs schon beschafft worden sei. Damit könnten ja die Aufgaben des Bauhofs, wie z. B. die Mülleimerleerung effizienter durchgeführt werden. Bürgermeisterin Wiedersatz bestätigte, dass dies noch beschafft werde.

Eine Gemeinderätin berichtete, sie sei auf das Mittagessen in der Kernzeitbetreuung angesprochen worden. Anscheinend gebe es dort deutliche Schwankungen in der Portionsgröße. Bürgermeisterin Wiedersatz gibt an, dies sei der Verwaltung bekannt und man werde dem nachgehen.