Sitzungsbericht von der Gemeinderatssitzung am 26. September 2024

1. Bürgerfragestunde

Ein Bauplatzinteressent berichtete aus Erbstetten, dass zwischenzeitlich die E-Mails verschickt worden seien, wer im Baugebiet Brühl aufgrund der durchgeführten Punktevergabe einen Bauplatz erhalten könne. Ihn interessierte konkret zum Punktesystem, warum bei bereits vorhandenen Wohneigentum nicht die Wohnungsgröße berücksichtigt worden sei, denn ihm bzw. seiner Familie seien dadurch 10 Punkte verloren gegangen, obwohl ihnen nur eine sehr kleine Wohnung mit rund 55 m² gehören würde. Hierzu wurde ihm erläutert, dass der Gemeinderat sich sehr lange mit den Bauplatzvergabekriterien auseinandergesetzt hatte. Beschlossen hatte man dann, dass Familien mit Wohneigentum nicht mit Punkten berücksichtigt werden, denn wo hätte man denn eine Grenze bei der Wohnungsgröße ziehen sollen.

Ferner fragte der Bürger nach, warum Grundstücke zurückgehalten werden. Hierzu erläuterte Bürgermeisterin Wiedersatz, dass der Gemeinderat erst mal in einer ersten Tranche 26 Bauplätze vergeben wolle, weitere Grundstücke werden für Mehrfamilienhäuser bzw. Mehrgenerationenwohnungen bzw. genossenschaftlichem Bauen zurückgehalten. Im oberen Bereich, nahe den Mehrfamilienhäusern, werden die Bauplätze zudem deshalb nicht freigegeben, da man mit einer großen Baustelle rechne und die angrenzenden Plätze zunächst benötige, um Platz zu haben, um ggf. Material zu lagern.

2. Bekanntgaben

Bürgermeisterin Wiedersatz gab bekannt, dass das Gebäude des Druckunterbrechers im Ortsteil Burgstall nun fertiggestellt sei. Als nächster Schritt werde in KW 44 voraussichtlich mit dem Behälterbau begonnen. Ferner gehen beim evangelischen Kindergarten die Arbeiten weiter zügig voran. Derzeit werden die Putzarbeiten durchgeführt und der Schreiner fertige die Garderobe an. Im Außenbereich werden die Parkplätze angelegt. Abschließend informierte sie, dass der Glasfaserausbau ebenfalls sehr zügig vorangehe und man derzeit die Anbindung Richtung Erbstetten herstelle.

Bürgermeisterin Wiedersatz zieht mit Einverständnis des Gemeinderats den nachfolgenden Punkt der Tagesordnung nach vorne:

3. Umbau und Erweiterung des evangelischen Kindergartens: Vergabe der Beleuchtungsarbeiten

Für die Beleuchtungsarbeiten waren drei Angebote abgegeben worden, die auch wertbar gewesen seien. Günstiger Bieter war die Firma Elektro Schwaderer mit einem Angebotspreis von 41.184,51 Euro brutto. Die Kosten für die Beleuchtung fallen unter die Kostengruppe 600, für die insgesamt 132.500,00 € netto veranschlagt wurden.

Für die ursprünglich nicht vorgesehenen Spielgeräte der Fa. Benz im Bewegungsraum sind Mehrkosten von 12.000,00 € netto entstanden.

Somit sieht die Kostenberechnung für die Kostengruppe 600 wie folgt aus:

- Vergabe Küche UG: 3.613,45 € netto

- Vergabe Küche EG: 9.281,51 € netto

- Vergabe Garderoben/Einbaumöbel: 16.745,00 € netto

- Vergabe Spielgeräte Benz: 12.991,34 € netto

- Vergabe Möbel gesamt: ca. 60.000,00 € netto

Beleuchtung günstigstes Angebot: 34.608,83 € netto

Vergabesumme Gesamt KG 600: 137.240,12 € netto

Ferner teilte Bürgermeisterin Wiedersatz mit, dass für den Außenbereich noch neue Spielgeräte beschafft worden seien. Die Kosten lagen bei 17.171,23 € brutto.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, den Auftrag für die Beleuchtungsarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Elektro Schwaderer aus Burgstetten, zum Preis von 41.184,51 € brutto zu erteilen. Ferner stimmte der Gemeinderat den o. g. Beschaffungen zu.

4. Bausachen
Der vorliegenden Nutzungsänderung wurde mehrheitlich die notwendige Zustimmung der Gemeinde erteilt, sofern die Emissionswerte eingehalten sind.

5. Straßenbaumaßnahmen 2024: Befestigung Geh- und Radweg Brühl und Sanierung Friedhofstraße: Vergabe der Arbeiten

Die Verkehrswegebauarbeiten waren beschränkt ausgeschrieben worden, drei Angebote gingen ein und waren wertbar.

Günstigster Bieter war:

Die Kostenberechnung lag bei 74.000,00 € (75,08 %). Bei der Ausschreibung lag damit der günstigste Bieter bei 98.555,80 €. Dies entspricht einer Abweichung von 33 % zur Kostenberechnung von 74.000 €. Es wurde deshalb vorgeschlagen, die Ausschreibung aufzuheben und den überwiegenden Teil der Arbeiten zusammen mit dem Ausbau der Gartenstraße erneut auszuschreiben. Einstimmig stimmte der Gemeinderat diesem Beschlussvorschlag zu.

6. Verlängerung des Vertrages über die Klärschlammentsorgung

Der Vertrag über die Entwässerung und Entsorgung von Klärschlamm mit der Fa. MSE Mobile Schlammentwässerungs GmbH wurde am 11.11.2019 mit einer Laufzeit bis 31.12.2024 abgeschlossen. Nun soll der Vertrag verlängert werden. In den vergangenen 3 Jahren sind folgende Mengen und Kosten für die Klärschlammentsorgung angefallen:

Der Vertrag soll zu den bestehenden Konditionen bis zum 31.12.2028 verlängert werden, um die Entsorgung des anfallenden Klärschlamms für die nächsten Jahre sicherzustellen. Da sich die Klärschlammverordnung im Hinblick auf die Phosphorrückgewinnung spätestens ab dem Jahr 2029 ändert, wird derzeit eine Vertragsverlängerung vorgeschlagen.

Die Firma MSE hat der Vertragsverlängerung bereits zugesagt. Seit dem 01.01.2022 werden die Preise jährlich angepasst gemäß den Empfehlungen des baden-württembergischen Landkreistages zur Entgeltanpassung bei der Hausmüllabfuhr. Maßgebend hierfür sind jeweils die Empfehlungen für das Vorjahr. Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, den Vertrag mit der Firma MSE Mobile Schlammentwässerungs GmbH für die mobile Schlammentwässerung inkl. der thermischen Verwertung bis zum 31.12.2028 zu verlängern.

Bürgermeisterin Wiedersatz berichtete ferner, dass es zwei Nachträge zu der bereits vergebenen Mess- und Steuertechnik bei den Regenüberlaufbecken gegeben habe. Zum einen habe die Firma Stoll auf Anregung der örtlichen Fachkraft nachgebessert in Bezug auf die Kommunikation der Regenüberlaufbecken miteinander, was zu Kosten von insgesamt 6.330,44 € geführt habe. Zum anderen seien weitere Kosten für die Rückflusssicherung und die Entwässerungspumpen in Höhe von 8.010,56 € entstanden. Ein weiterer Nachtrag sei notwendig für das Pumpenwerk Erbstetten, hier seien Pumpen erneuert worden und zwei Schieber zur Wartung in der Druckleitung eingebaut worden. Somit könne man Sand und Steine leichter entfernen. Einstimmig stimmte der Gemeinderat nachträglich diesen Kosten zu.

7. Konzeptvergabe im Neubaugebiet „Brühl VI“ Erbstetten: Auftragserteilung für die Durchführung

Im Gemeinderat wurde bereits mehrfach darüber beraten, dass die Bauplätze für Mehrfamilienhäuser (im Plan die Flurstücksnummern 418/9, 418/16 und 418/17) im Neubaugebiet über eine sogenannte Konzeptvergabe vermarktet werden sollen.

Bei einer Konzeptvergabe kann die Gemeinde auf Art und Maß der Nutzung und Gestaltung Einfluss nehmen und die Grundstücke im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens nach der Qualität des von den Bewerbern geforderten Konzeptes vergeben.

Die Bewertungskriterien werden von der Gemeinde festgelegt und können ökologische, soziale sowie städtebauliche und architektonische Aspekte beinhalten und gewichten.

Es handelt sich bei einer Konzeptvergabe um ein komplexes Verfahren, das für alle Beteiligten transparent durchgeführt werden muss.

Deshalb hatte die Verwaltung vorgeschlagen, das Büro Hähnig und Gemmeke, von dem auch der Bebauungsplan erstellt wurde, um ein entsprechendes Angebot zu bitten.

Vom Büro Hähnig und Gemmeke wurde ein Honorarangebot über 13.804,00 € brutto vorgelegt.

Einstimmig wurde das Büro Hähnig und Gemmeke mit der Durchführung der Konzeptvergabe für die Mehrfamilienhaus-Bauplätze entsprechend dem Honorarangebot beauftragt.

8. Neuverpachtung der gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Grundstücke

Zum 01.11.2024 läuft die 6-jährige Pachtperiode für die gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Grundstücke ab.

Die Pachtpreise für Ackerflächen variieren individuell je nach Lage und Qualität und wurden letztmalig im Jahr 2012 um 25 % erhöht. Für Wiesenflächen wurde 1.- € pro Ar festgesetzt und Streuobstwiesen werden unentgeltlich verpachtet. Es wird vorgeschlagen, die Pachtpreise bei der anstehenden Neuverpachtung unverändert zu belassen.

Soweit die Pachtgrundstücke nicht für Tauschzwecke benötigt werden, sollen die Grundstücke den bisherigen Pächtern angeboten werden.

Vom Gemeinderat wurde vorgeschlagen, die Grundstücke nur noch an Landwirte zu verpachten, die Bio-Lebensmittel produzieren. Da dies so kurzfristig nicht möglich ist, einigte man sich darauf, dass man die Pächter einladen wolle, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen und zu hören, mit welchen Themen und Problemen die Landwirtschaft sich beschäftigen müsse.

Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss: Bezüglich der zum 01.11.2024 anstehenden Neuverpachtung der gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Grundstücke wird den derzeitigen Pächtern die Fortsetzung des Pachtverhältnisses auf weitere 6 Jahre bei unveränderten Pachtpreisen angeboten, soweit die Pachtgrundstücke nicht für Tauschzwecke benötigt werden.

Sofern im Einzelfall an einer Fortsetzung des Pachtverhältnisses vonseiten des Pächters kein Interesse besteht, sind die betreffenden Grundstücke im gemeindlichen Amtsblatt auszuschreiben.

Soweit sich mehrere Interessenten für dasselbe Grundstück melden, ist die Verpachtung im gegenseitigen Einvernehmen mit den Interessenten vorzunehmen.

9. Kreditaufnahme Eigenbetrieb Wasserversorgung

Einstimmig fasste der Gemeinderat den Beschluss, einen Kredit bei der KSK WN/ LBBW in Höhe von 900.000,00 € mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem Zinssatz von 3,23 % aufzunehmen.

10. Verschiedene Änderungen des Flächennutzungsplans im Bereich Backnang, Backnang-Strümpfelbach und Aspach-Großaspach

Zur Fortführung des Verfahrens wurde durch den Gemeinderat Folgendes einstimmig beschlossen: Die Vertreter der Gemeinde Burgstetten im gemeinsamen Ausschuss werden ermächtigt, den entsprechenden Beschlüssen der oben genannten Änderungen des geltenden Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Backnang zuzustimmen.

11. Verschiedenes

• Steharbeitsplätze

Im Rathaus sollen die Arbeitsplätze nach und nach auf höhenverstellbare Schreibtische umgestellt werden. Begonnen wird hiermit im Bürgerbüro. Aufgrund der umfangreichen Umbauarbeiten des Tresens entstehen hier Kosten in Höhe von 6.853,76 €. Einstimmig stimmte der Gemeinderat dieser überplanmäßigen Ausgabe zu.

• Kosten für Pflegemaßnahmen im Wald

Einstimmig stimmte der Gemeinderat den o.g. Kosten in Höhe von 8.939,28 € durch die Firma Forstunternehmen Pfizenmaier GmbH außerplanmäßig zu.

• Informationen zur Bauplatzvergabe im Baugebiet Brühl

Frau Maierhöfer informierte zum Stand des Vergabeverfahrens der Bauplätze im Baugebiet: Die Bewerber seien zwischenzeitlich informiert worden, sofern sie bei der Ausschreibung zum Zug gekommen seien. Die Bewerber haben nun zwei Wochen Zeit, um sich Bauplätze auszusuchen und zu priorisieren. Ende Oktober könne man eine Liste mit den Bauplatzbewerbern vorlegen. Auf Nachfrage des Gemeinderats informierte Frau Maierhöfer abschließend, dass insgesamt 99 Bewerbungen eingegangen seien.

• Ampelanlage in Richtung Kirschenhardthof

Seitens Gemeinderat wurde die nun doch schon sehr lange stehende Ampel in Richtung Kirschenhardthof bemängelt. Es wurde ferner darauf hingewiesen, dass die Ampel auch negative Auswirkungen auf den Schulbusverkehr habe. Bauamtsleiterin Frau Maierhöfer informierte hierzu, dass seitens Wisotel zugesichert worden sei, dass in der Folgewoche die Ampel abgebaut werden könne.

• Spielplatz Brühl

Eine Gemeinderätin informierte, dass die Eltern sehr dankbar über den neuen Spielplatz im Brühl seien. Sie wies diesbezüglich daraufhin, dass sich die Abschraubung des Sandkastens gelöst habe und bat um Abhilfe.

• Starkregenereignis

Seitens des Gemeindesrats wurde nach dem aktuellen Stand der geplanten Maßnahmen nach dem Starkregenereignisses gefragt. Hierzu informierte Bürgermeisterin Wiedersatz, dass der Leichtwiesengraben ertüchtigt worden sei und ein Graben hinter der Tennisanlage gezogen worden wäre. Im Herbst wolle man die Mulde im Freibad ausbilden. In Burgstall habe man in der Goethestraße zusammen mit dem Ingenieurbüro Hausbesitzer besucht, die vom Starkregenereignis betroffen gewesen seien.

Bezüglich dem Rückhaltebecken in Erbstetten informierte sie, dass die Pläne zwischenzeitlich beim Landratsamt liegen und die artenschutzrechtliche Begehung stattgefunden habe. Ferner seien durch die Straßenmeisterei die Gräben entlang der L1114 ausgeputzt worden. Auch der Bauhof habe Gräben frei gemacht.

• Poststelle in Burgstetten
  Ein Gemeinderat wies daraufhin, dass die Gemeinde seit zwei Monaten keine Poststelle mehr habe. Die Post sei allerdings ab 2000 Einwohner verpflichtet, eine Poststelle einzurichten. Hierzu informierte Bürgermeisterin Wiedersatz, dass die Post in Erbstetten eine Servicestation einrichten möchte und man derzeit auf Standortsuche sei.

• Raumbelegung durch EDV-Verfahren

Ferner wurde angeregt für die Belegung der örtlichen Räumlichkeiten ein Raumbuchungsverfahren zu beschaffen.